Nachrichten KV-Blatt 10.2015 9 Krankenkassen im Minus Ab 2016 wieder steigende Kassenbeiträge erwartet Laut „Handelsblatt“ vermeldeten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ein Minus von insgesamt 110 M illionen Euro. Die Betriebskrankenkassen steuerten Verluste von ca. 100 Millionen Euro bei, die Innungskrankenkassen gar 118 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen sei das Defizit mit 191 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahreswert zwar geschrumpft, was laut „Handelsblatt“ jedoch vor allem darauf zurückzuführen sei, dass diese Kassen keine Prämien mehr an ihre Versicherten ausschütten. Infolge der bekanntgegebenen Verluste hält der GKV-Spitzenverband steigende Beiträge für unausweichlich. So rechnet die Vorsitzende Doris Pfeiffer in einem Interview mit der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge von 0,2 bis 0,3 % Anfang kommenden Jahres. Damit jedoch nicht genug: Bis zum Jahr 2019 rechnet Pfeiffer mit einem Anstieg der Beiträge von bis zu 1,4 bis 1,9 %. Die Verluste der Kassen seien jedoch nicht auf ein schlechtes Wirtschaften zurückzuführen, so die GKV-Chefin weiter. Vielmehr sei ein Großteil der Ausgabensteigerungen die Folge gesetzlicher Veränderungen. Pfeiffer wünsche sich „mehr Konsequenz und ein neues Kostenbewusstsein“ aufseiten der Politik. Auf völliges Unverständnis stießen die Äußerungen der Krankenkassenvertreter bei Andreas Gassen, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Wer in Zeiten des demografischen Wandels die Beitragssätze senke, müsse sich „nicht wundern, wenn erstmals seit Jahren wieder ein Defizit in den Büchern steht“. Gassen machte die Preispolitik vieler Krankenversicherungen für die sinkenden Einnahmen verantwortlich – der Wettbewerb um niedrige Beitragssätze solle besser „nicht auf dem Rücken der medizinischen Versorgung ausgetragen werden“, sagte Gassen in einer Stellungnahme. Der KBV-Chef hatte bereits 2014 die Beitragssenkungen der AOK-Plus und der AOKSachsen-Anhalt um 0,6 % auf 14,9 % kritisiert. Die nun von den Kassen argumentierte Unmöglichkeit von Investitionen in die medizinische Versorgung aufgrund des Defizits sei „unredlich“. Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ bestätigte SPD-Gesundheits experte Karl Lauterbach den prognostizierten Anstieg der Kassenbeiträge. „Das wird eine Zukunftsentwicklung sein, wo es nur eine einzige Richtung gibt“, sagte Lauterbach Ende August. Der Sozialdemokrat fordert angesichts der steigenden Beiträge eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Besonders Rentner und Geringverdiener würden zukünftig stärker belastet, komme es nicht zur Wiederaufnahme des „alten“ Finanzierungsmodells. Die momentan defizitäre Lage vieler Kassen nahm Lauterbach zum Anlass, im ARD-Morgenmagazin erneut für die „Bürgerversicherung“ zu werben. Das sei jedoch „mit der Union nicht zu machen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. WMR NWZ/Deutschlandfunk/KBV/ck Anzeigen Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen belief sich Ende Juni dieses Jahres auf rund eine halbe Milliarde Euro. Dies haben Vertreter der größten deutschen Kassenverbände Ende August in Berlin mitgeteilt. Drei Monate zuvor habe der Fehlbetrag noch 169 Millionen Euro betragen. So liege das D efizit mit rund 460 Millionen Euro zwar unter dem Wert zur Jahresmitte 2014 (630 Millionen Euro), doch seien in den Vorjahreszahlen hohe Prämienausschüttungen an die Mitglieder enthalten. Abzüglich dieser dreistelligen Millionenbeträge sei es jedoch immer noch ein höherer Verlust als im Vorjahr. Wir beraten und vertreten • niedergelassene Ärzte • MVZ • Krankenhausträger • andere Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt • angestellte Ärzte • Chefärzte BAG • MVZ • Kooperation • Praxisnetze • Vertragsarztrecht • Integr. Versorgung • Strukturverträge • Abrechnung • Wirtschaftlichkeit • Berufsrecht • Nachfolgeregelung / Erbrecht • Arbeitsrecht • Steuern WMR Fiedler + Venetis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dorotheenstraße 3 | 10117 Berlin fon 030/88716360 | fax 030/887163612 [email protected] | www.wmr-kanzlei.de | Ihre Ansprechpartner: | RA André Fiedler | Fachanwalt für SteuerR | Fachanwalt für MedizinR | RA Frank Venetis | TSP Arbeitsrecht
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