WWA
Presseecho Werra-Weser-Versalzung
Februar 2016
für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel
Themen des Monats:
"Doppelschlag" und "Doppelkrise" - Von Problemen geradezu umzingelt
I
K+S werden Umweltstraftaten und Betrug vorgeworfen - Behörden sollen verwickelt sein
WWA
Themen:
1.
K+S-Spitze wegen Gewässerverunreinigung vor Gericht----------------------------
S. 1
2.
K+S unter Betrugsverdacht-------------------------------------------------------------
S. 10
3.
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie-----------------------------------------------
S. 20
4.
Absatzkrise oder Entsorgungskrise - die Dividenden werden erhöht---------------
S. 22
5.
Der Rechtsstreit mit Thüringen--------------------------------------------------------
S. 25
6.
Die Stimme der Wissenschaft----------------------------------------------------------
S. 28
7.
Die Stimme der Gewerkschaft-----------------------------------------------------------
S. 30
WWA
1.
K+S-Spitze wegen Gewässerverunreinigung vor Gericht
Handelsblatt 17.02.2016
Wegen des Verdachts illegaler Abfallentsorgung haben Ermittler Räumlichkeiten von K+S durchsucht.
Zwei Managern des Kali-Produzenten droht nun eine Anklage. Sie sind aber nicht die einzigen im Visier
der Behörden.
Meiningen/KasselManagern des Kali-Produzenten K+S droht einem Medienbericht zufolge eine Anklage wegen unerlaub­
ter Abfallbeseitigung. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, richtet sich die Anklage unter anderem gegen hochrangige
Führungskräfte des Dax-Konzerns. Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen zudem gegen
ein Dutzend weitere Mitarbeiter des Konzerns sowie drei Beamte des Thüringer Landesbergamtes. Staatsanwalt Jochen
Grundler sagte am Mittwoch dazu: „Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss.“
K+S-Sprecher Michael Wudonig betonte, das Unternehmen halte die Vorwürfe für unbegründet. „Es bleibt abzuwarten,
gegen wen nach Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und ob das Landgericht Mei­
ningen diese dann überhaupt zulassen wird.“
Im September 2015 hatten Ermittler wegen des Verdachts illegaler Abfallentsorgung Büro- und Geschäftsräume von K+S
sowie zwei Privathäuser durchsucht. Insgesamt soll K+S von 1999 bis 2007 bei der Kali-Gewinnung 9,5 Millionen Kubik­
meter Abfall in den sogenannten Plattendolomit der Gerstunger Mulde versenkt haben. Die Genehmigung dafür erteilte
das Landesbergamt, obwohl aus Sicht der Ermittler die wasserrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Wirtschaftswoche 17.02.2016
exklusiv
K+S
Konzernchef und Aufsichtsratschef droht Anklage wegen Umweltvergehen
Dem K+S-Konzernchef Norbert Steiner und dem Aufsichtsratschef Ralf Bethke droht eine Anklage wegen Umweltverge­
hen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen kurz vor dem Abschluss.
Dem K+S-Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner und dem K+S- Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Bethke droht eine Ankla­
ge wegen unerlaubter Abfallbeseitigung. Laut Informationen der WirtschaftsWoche stehen Ermittlungen der Staatsan­
waltschaft im thüringischen Meiningen gegen die beiden Top-Vertreter des Kasseler Dax-Konzerns kurz vor dem Ab­
schluss.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen rund zwölf weitere K+S-Mitarbeiter sowie drei Beamte des Thüringer Lan­
desbergamtes. Kommt es zur Anklage, drohen den Verdächtigen Geldstrafen oder mehrjährige Haftstrafen.
Ursprung der Ermittlungen ist eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008 gegen Un­
bekannt. Gegenstand des Vorwurfs ist der Verdacht, dass K+S illegal Kalisalzlauge in den Boden des Gemeindegebietes
gepresst und dass zuständige Beamte unrechtmäßig die Genehmigung dazu erteilt hätten.
K+S erklärte auf Anfrage der WirtschaftsWoche, das Unternehmen sei unverändert der Überzeugung, dass die erteilten
Genehmigungen rechtmäßig und die Vorwürfe unbegründet seien. Das Thüringer Landesbergamt will sich nicht äußern.
1
WWA
Wallstreet online 17.02.2016
K+S Abfallbeseitigung Hat K+S illegal Kalisalzlauge entsorgt? Konzernchefs droht Anklage
Das mit den Produktionsabfällen ist so eine Sache - erst recht, wenn von diesen eine potenzielle Gefahr für die Trinkund Grundwasserbrunnen ausgeht. Da werden Berechnungen angestellt, Gutachten in Auftrag gegeben, intensive Ge­
spräche geführt und auch Arbeitsplätze ins Spiel gebracht. Nachdem der Kasseler Düngemittelhersteller K+S bereits mit
seiner Laugenversenkung bei den hessischen Behörden aneckte (mehr dazu hier und hier), legt das Bundesland Thürin­
gen nach. Stein des Anstoßes ist die Entsorgung von Abwässern aus der Kaliproduktion.
Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, drohen dem K+S-Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner und dem K+S- Aufsichts­
ratsvorsitzenden Ralf Bethke eine Anklage wegen unerlaubter Abfallbeseitigung. Demnach stünden die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen gegen die beiden Top-Vertreter des Kasseler Dax-Konzerns kurz vor dem
Abschluss. Doch sie sind nicht allein: Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen rund zwölf weitere K+S-Mitarbeiter
sowie drei Beamte des Thüringer Landesbergamtes. Sollte es zur Anklage kommen, drohen den Verdächtigen Geldstra­
fen oder mehrjährige Haftstrafen.
Den Ermittlungen ging eine Strafanzeige gegen Unbekannt der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008
voraus. Gegenstand des Vorwurfs ist der Verdacht, dass K+S illegal Kalisalzlauge in den Boden des Gemeindegebietes
gepresst und dass zuständige Beamte unrechtmäßig die Genehmigung dazu erteilt hätten. Laut „WirtschaftsWoche“
gehe K+S weiterhin davon aus, dass die erteilten Genehmigungen rechtmäßig und die Vorwürfe unbegründet seien. Das
Thüringer Landesbergamt hingegen wollte sich nicht äußern.
HNA 17.02.2016
K+S: Anklage in Thüringen?
Kassel. Dem K+S-Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner sowie K+S-Aufsichtsratschef Ralf Bethke droht angeblich eine
Anklage wegen unerlaubter Abfallbeseitigung.
Das meldete am Mittwoch das Magazin Wirtschaftswoche. Dass strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mei­
ningen gegen Verantwortliche des K+S-Konzerns und Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes knapp acht Jahre nach
einer Anzeige vor dem Abschluss stehen, bestätigte die Anklagebehörde unserer Zeitung auf Anfrage.
Ermittelt wurde wegen der Versenkung von Salzabwässern aus den Kaliwerken im Werrarevier zwischen 1997 und 2007
nahe Gerstungen in Thüringen. Aufgrund der Geologie hätten die Beteiligten damit rechnen müssen, dass die versenkten
Salzlaugen nicht wie angenommen im Untergrund bleiben, „sondern sich unkontrolliert ausbreiten“: So lautet der Ver­
dacht der Staatsanwälte, der im Herbst 2015 zu einer Durchsuchung in der Kasseler K+S-Zentrale sowie Steiners und
Bethkes Privathäusern führte.
Ermittelt wurde wegen unerlaubtem Umgang mit Abfällen, § 326 Strafgesetzbuch. Hier drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe. Vorausgesetzt, „Art, Beschaffenheit oder Menge der Abfälle sind geeignet, nachhaltig ein Gewäs­
ser, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern“. Da geht es, kurz gesagt, um mögliche
Gefahren für Grund- und Trinkwasser.
K+S-Sprecher Michael Wudonig betonte, das Unternehmen halte die Vorwürfe für unbegründet: „Es bleibt abzuwarten,
gegen wen nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erhoben und ob das Landgericht Meiningen diese dann überhaupt
zulassen wird.“ (wrk/dpa)
2
WWA
Hessenschau 17.02.2016
Salzabwasser im Boden K+S-Managern droht angeblich Klage
Managern des Kali-Konzerns K+S steht einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge eine Anklage we­
gen unerlaubter Abfallbeseitigung ins Haus.
Sie richte sich unter anderem gegen hochrangige Führungskräfte, berichtete das Blatt am Mittwoch. Die Staatsanwalt­
schaft Meinigen ermittle zudem gegen weitere K+S-Mitarbeiter und drei Beamte des Thüringer Landesbergamts. Es geht
um Salzabwasser, das das Unternehmen in den Erdboden gepumpt haben soll. Ein Unternehmenssprecher betonte, man
sei überzeugt, dass die erteilten Genehmigungen rechtmäßig seien.
Börse online 18.02.2016
18.02.2016 13:54:00
K+S-Aktie: Anklage nach Ermittlungen wegen Abwasserentsorgung
Wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Düngemittelkonzern K+S hat die Staatsanwalt­
schaft Anklage erhoben.
"Die Anklageschrift ist bei uns eingegangen und wird den Beschuldigten voraussichtlich in nächster Zeit zugestellt," sagte
Bernhard Landwehr, Richter am Landgericht Meiningen, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Gegen wen ge­
nau Anklage erhoben wird, wollte er nicht kommentieren. Das Landgericht werde für die Eröffnung des Hauptverfahrens
prüfen, ob hinreichender Tatverdacht besteht. Der Strafrahmen reiche von der Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe von
bis zu fünf Jahren.
Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008. Ermittler hatten im
vergangenen September Büros und Geschäftsräume des Kasseler Unternehmens sowie Privathäuser in Thüringen, Hes­
sen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Der Tatvorwurf richtete sich nach Angaben des Landeskriminalamts Thüringen ge­
gen Verantwortliche des Unternehmens sowie Tochtergesellschaften in Kassel, Unterbreizbach und Philippsthal sowie
gegen Behördenvertreter aus Thüringen.
Das Unternehmen selbst sieht keinen Rechtsverstoß: "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die erteilten Geneh­
migungen von damals rechtmäßig sind und halten die Vorwürfe für unbegründet. Dies hat auch die fortlaufende Prüfung
durch eine externe Kanzlei in den vergangenen Monaten ergeben", sagte ein K+S-Sprecher.
Die Gemeinde Gerstungen wirft K+S nach Angaben des Landeskriminalamts vor, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millio­
nen Kubikmeter Abfall, insbesondere Salzlauge, in unterirdische Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt zu ha­
ben. Tatsächlich seien die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht
nicht gegeben gewesen. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte damals das Thüringer Landesbergamt. Die "Wirt­
schaftsWoche" hatte am Mittwochabend vorab berichtet, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im thüringischen
Meiningen kurz vor dem Abschluss stünden.
3
WWA
Handelsblatt 18.02.2016
Kali-Produzent K+S
Anklage wegen Abwasserentsorgung erhoben
Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Düngemit­
telkonzern K+S Anklage erhoben. An der Börse kam die Nachricht gar nicht gut an.
FrankfurtWegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Düngemittelkonzern K+S hat die Staats­
anwaltschaft Anklage erhoben. „Die Anklageschrift ist bei uns eingegangen und wird den Beschuldigten voraussichtlich in
nächster Zeit zugestellt,“ sagte Bernhard Landwehr, Richter am Landgericht Meiningen, der Nachrichtenagentur Reuters
am Donnerstag. Gegen wen genau Anklage erhoben wird, wollte er nicht kommentieren. Das Landgericht werde für die
Eröffnung des Hauptverfahrens prüfen, ob hinreichender Tatverdacht besteht. Der Strafrahmen reiche von der Geldstrafe
bis hin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Staatsanwaltschaft Meiningen bestätigte die Anklage.
An der Börse kam das nicht gut an: K+S-Aktien drehten ins Minus und waren mit Kursverlusten von mehr als zwei Pro­
zent zeitweilig größter Dax-Verlierer.
Ausgangspunkt der Anklage ist eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008. Ermittler
hatten im vergangenen September Büros und Geschäftsräume des Kasseler Unternehmens sowie Privathäuser in Thürin­
gen, Hessen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Der Tatvorwurf richtete sich nach Angaben des Landeskriminalamts Thürin­
gen gegen Verantwortliche des Unternehmens sowie Tochtergesellschaften in Kassel, Unterbreizbach und Philippsthal so­
wie gegen Behördenvertreter aus Thüringen.
K+S sieht keinen Rechtsverstoß: „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die erteilten Genehmigungen von damals
rechtmäßig sind und halten die Vorwürfe für unbegründet. Dies hat auch die fortlaufende Prüfung durch eine externe
Kanzlei in den vergangenen Monaten ergeben“, sagte ein K+S-Sprecher.
Die Gemeinde Gerstungen wirft K+S nach Angaben des Landeskriminalamts vor, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millio­
nen Kubikmeter Abfall, insbesondere Salzlauge, in unterirdische Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt zu ha­
ben. Tatsächlich seien die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht
nicht gegeben gewesen. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte damals das Thüringer Landesbergamt. Dieses
wollte sich am Donnerstag nicht zu der Anklage äußern.
K+S steht bei Umweltschützern bereits seit Jahren in der Kritik wegen des Umgangs mit seinen salzigen Abwässern, die
bei der Kaligewinnung anfallen. Der Konzern hat beantragt, noch bis Ende 2021 Abwässer des Werkes Werra ausschließ­
lich am Standort im osthessischen Philippsthal zu versenken. Das Unternehmen erhielt vom Regierungspräsidium Kassel
zunächst aber lediglich eine Übergangserlaubnis für eine Versenkung von Salzabwässern in begrenztem Umfang, die
Ende 2016 ausläuft. Das führte zeitweilig im Dezember und Anfang Januar zu Produktionseinschränkungen des WerraWerkes.
Eine abschließende Entscheidung über den Antrag zur Fortsetzung der Versenkung bis 2021 erwartet K+S diesen Som­
mer. Ab 2021 sollen dann die Abwässer vom nordhessischen Bergbaurevier durch eine 140 Kilometer langen Pipeline bis
in die Oberweser gepumpt werden.
Reuters 18.02.2016
UPDATE 1-Charges filed over illegal waste disposal at K+S
* Indictment filed with court - judge
* Charges stem from accusations by German town
* K+S says considers the accusations baseless (Adds spokesman comment, background on case, details on next steps)
By Patricia Weiss
4
WWA
FRANKFURT, Feb 18 German prosecutors have filed charges over suspected illegal waste disposal at potash miner K+S, a
judge said on Thursday.
"We have received the indictment, and it will probably be delivered to the accused soon," Bernhard Landwehr, judge at
the regional court in Meiningen, southeast of K+S's headquarters in the German city of Kassel, told Reuters.
He declined to say whom the indictment named as defendants.
The charges stem from accusations made against K+S by a small town near Meiningen, called Gerstungen, which said
the company illegally disposed of saltwater between 1999 and 2007.
K+S has said it had approval from state mining authorities for the waste water disposal during the time in question and
that K+S was fully cooperating with the investigators.
"We are still convinced that the approvals granted at the time are valid and consider the accusations to be baseless. An
ongoing assessment by an external law firm has backed that in recent months," a spokesman for K+S said on Thursday.
Prosecutors in September searched offices at K+S for evidence in the case. Police said at the time that some K+S subsi­
diaries and employees as well as the state's mining authority were subject to the probe.
German magazine WirtschaftsWoche reported on Wednesday that the investigation was nearly complete.
The court will now examine whether there is enough evidence for the matter to go to trial. Any sentence in the case
could range from a fine to a prison sentence of up to five years, the judge said.
The saltwater emerges from the production of fertiliser from potash ore that K+S extracts from mines. The group has for
years been embroiled in a dispute with environmental groups and local municipalities about the waste water discharge
into the Werra river and into porous layers of rock.
Shares in K+S turned negative on the news, trading 2 percent lower at 18.86 euros by 1258 GMT, underperforming the
German blue-chip index, which was up 1.7 percent. (Writing by Maria Sheahan; Editing by Christoph Steitz and Mark Pot­
ter)
PM BUND 18.02.2016
Doppelschlag gegen K+S – Gute Signale für die Umwelt
Als Doppelschlag gegen K+S bewertet der BUND, die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des
Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung durch die Versenkung salzhaltiger Abwässer, den das Handelsblatt heute
Nachmittag meldet, und den Stopp des Raumordnungsverfahrens zur Errichtung der Oberweser-Pipeline, den die hessi­
sche Landtagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen ebenfalls heute in einer Pressemitteilung bekannt gab.
Thomas Norgall, der stellvertretende Geschäftsführer des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) bewertet den heutigen Doppelschlag gegen K+S als „gute Signale für die Umwelt“. „Auf K+S kommen schwere
Zeiten zu“, meint Thomas Norgall. Nun räche sich, dass das Unternehmen bis heute keine Strategie für einen umweltver­
träglichen Kaliabbau habe.
Als weiteres bedeutsames Problem für K+S bewertet der BUND die Unklarheiten über die bodenkundlich-geologisch Eig­
nung des Standortes für die geplante Haldenerweiterung bei Hattorf, die im Erörterungstermin am Wochenanfang beim
Regierungspräsidium Kassel deutlich wurde. Nach Angaben von K+S wird die Haldenerweiterung bereits in 2016 benö­
tigt, da das genehmigte Haldenvolumen nahezu ausgeschöpft sei.
5
WWA
MDR 18.02.2016
Kaliproduktion Staatsanwalt erhebt Anklage wegen Laugenverpressung
Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat Anklage wegen der Verpressung von Salzlauge in den Untergrund durch den Salzund Düngemittelkonzern K+S erhoben. Ein Sprecher des Landgerichts Meiningen bestätigte am Donnerstag, dass eine
Anklageschrift eingegangen ist und den Beschuldigten "voraussichtlich in nächster Zeit" zugestellt wird.
Gegen wen genau Anklage erhoben wird, wollte der Sprecher nicht sagen. Das Landgericht prüfe, ob es die Anklage zu­
lässt und damit ein Verfahren eröffnet. Der Strafrahmen reicht bei "Unerlaubtem Umgang mit Abfällen" von einer Geld­
strafe bis hin zur Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
An der Börse kam die Anklageerhebung zunächst nicht gut an: K+S-Aktien drehten ins Minus und waren mit Kursverlus­
ten von mehr als zwei Prozent zeitweilig größter Dax-Verlierer. Später erholte sich die Aktie wieder und drehte sogar ins
Plus.
Unterirdische Gesteinsformation nicht dicht
Das Verfahren war durch eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008 in Gang gekommen. K+S hatte
in den Jahren 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Salzaufbereitungsanlage am Thürin­
ger Standort Unterbreizbach in den sogenannten Plattendolomit der Gerstunger Mulde versenkt. Dafür - so der Vorwurf seien die Voraussetzungen nach dem Wasserrecht nicht gegeben gewesen. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S habe
das Thüringer Landesbergamt erteilt. Aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Gerstunger Mulde habe von vorn­
herein damit gerechnet werden müssen, dass die versenkten Mengen an Salzlauge sich unkontrolliert ausbreiten. Ein
Gutachten eines Geochemikers ergab, dass diese Gesteinsschichten so stark zerrüttet sind, dass die Salzlauge durch Öff­
nungen im Buntsandstein nach oben steigt. Drei Trinkwasserbrunnen mussten aufgrund von Übersalzung außer Betrieb
genommen werden.
K+S reagiert gelassen
K+S reagierte gelassen auf die Anklageerhebung. Ein Unternehmenssprecher sagte MDR THÜRINGEN, K+S sei weiter
überzeugt, dass die Genehmigungen zur Laugenversenkung bei Gerstungen damals rechtmäßig waren. Die Vorwürfe sei­
en unbegründet. Eine externe Kanzlei habe den Sachverhalt geprüft. Es bleibe abzuwarten, ob das Landgericht die An­
klage zulässt und gegen wen sie gerichtet sei, sagte der Sprecher weiter. Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Versen­
kung erteilte damals das Thüringer Landesbergamt. Dieses wollte sich am Donnerstag nicht zu der Anklage äußern.
Ermittler durchsuchten 2015 Geschäfts- und Wohnräume
Ermittler hatten wegen der Strafanzeige im September 2015 Büros und Geschäftsräume des Kasseler Unternehmens K+S
sowie Privathäuser in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Das Landeskriminalamt Thüringen gab damals
an, dass sich die Ermittlungen gegen 15 K+S-Manager sowie zwei Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes richtet.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten 18.02.2016
Anklage bei Düngemittel-Konzern K+S wegen Abwasserentsorgung
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Dünge­
mittelkonzern K+S. Gegen wen genau Anklage erhoben wird, wollte der Richter noch nicht kommentieren. Eine thüringi­
sche Gemeinde wirft K+S vor, 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge illegal versenkt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Dünge­
mittelkonzern K+S. Gegen wen genau Anklage erhoben wird, wollte der Richter noch nicht kommentieren. Eine thüringi­
sche Gemeinde wirft K+S vor, 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge illegal versenkt zu haben.
Wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Düngemittelkonzern K+S hat die Staatsanwalt­
schaft Anklage erhoben. „Die Anklageschrift ist bei uns eingegangen und wird den Beschuldigten voraussichtlich in
nächster Zeit zugestellt,“ sagte Bernhard Landwehr, Richter am Landgericht Meiningen, der Nachrichtenagentur Reuters
6
WWA
am Donnerstag. Gegen wen genau Anklage erhoben wird, wollte er nicht kommentieren. Das Landgericht werde für die
Eröffnung des Hauptverfahrens prüfen, ob hinreichender Tatverdacht besteht. Der Strafrahmen reiche von der Geldstrafe
bis hin zur Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008. Ermittler hatten im
vergangenen September Büros und Geschäftsräume des Kasseler Unternehmens sowie Privathäuser in Thüringen, Hes­
sen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Der Tatvorwurf richtete sich nach Angaben des Landeskriminalamts Thüringen ge­
gen Verantwortliche des Unternehmens sowie Tochtergesellschaften in Kassel, Unterbreizbach und Philippsthal sowie ge­
gen Behördenvertreter aus Thüringen.
Das Unternehmen selbst sieht keinen Rechtsverstoß: „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die erteilten Geneh­
migungen von damals rechtmäßig sind und halten die Vorwürfe für unbegründet. Dies hat auch die fortlaufende Prüfung
durch eine externe Kanzlei in den vergangenen Monaten ergeben“, sagte ein K+S-Sprecher.
Die Gemeinde Gerstungen wirft K+S nach Angaben des Landeskriminalamts vor, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millio­
nen Kubikmeter Abfall, insbesondere Salzlauge, in unterirdische Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt zu ha­
ben. Tatsächlich seien die erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht
nicht gegeben gewesen. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte damals das Thüringer Landesbergamt. Die Wirt­
schaftsWoche hatte am Mittwochabend vorab berichtet, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im thüringischen
Meiningen kurz vor dem Abschluss stünden.
Agrar heute 18.02.2016
Anklage Umweltvergehen bei K+S: Verantwortlichen droht Anklage
von Eva Eckinger/Wirtschaftswoche
Dem Konzernchef sowie dem Aufsichtsratschef von K+S droht eine Anklage wegen Umweltvergehen, be­
richtet die Wirtschaftswoche. Grund sei unerlaubte Abfallbeseitigung. Die Ermittlungen stünden kurz vor
dem Abschluss.
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, droht dem K+S Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner und dem Aufsichtsratsvorsit­
zenden Ralf Bethke eine Anklage. Der Grund: Unerlaubte Abfallbeseitigung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
in Meiningen (Thüringen) gegen die beiden hochrangigen Verantwortlichen des Kasseler Dax-Konzerns stünden laut Zei­
tungsbericht kurz vor dem Abschluss.
Ermittlungen gegen Dutzend Mitarbeiter und Landesbergamt
Die Staatsanwaltschaft ermittle zudem gegen zwölf weitere K+S-Mitarbeiter sowie drei Beamte des Thüringer
Landesbergamtes. Sollte es zur Anklage kommen, würden Geldstrafen oder mehrjährige Haftstrafen drohen. Wie
die Wirtschaftswoche weiter meldet, liegt den Ermittlungen eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen
aus dem Jahr 2008 gegen Unbekannt zugrunde.
Vorwurf: Illegal Salzwasser in Boden gepresst
Gegenstand des Vorwurfs sei der Verdacht, dass K+S illegal Salzabwasser in den Boden gepresst haben soll. Die
Genehmigung dazu hätten zuständige Beamte des Landesbergamtes unrechtmäßig erteilt, wie agrarheute
berichtete. Auf Anfrage der Wirtschaftswoche habe das Unternehmen erklärt, man sei unverändert der Überzeugung,
dass die erteilten Genehmigungen rechtmäßig und die Vorwürfe unbegründet sind.
Klage eines Landwirts gegen K+S abgelehnt
Bereits in der Vergangenheit ist es zu Anzeigen und Anschuldigungen gegen den Salzproduzenten gekommen. So
wollte ein Landwirt in Hessen kürzlich schärfere Auflagen für K+S erreichen, um eine Belastung seiner Felder abzu­
wenden. In diesem Fall fiel bereits ein Urteil, wie agrarheute berichtete.
7
WWA
Wallstreet online 19.02.2016
K+S Konzernchef und Aufsichtsratsvorsitzenden droht Strafverfahren
Am Mittwoch berichtete wallstreet:online über eine drohende Anklageerhebung gegen den K+S-Vor­
standsvorsitzenden Norbert Steiner und dem K+S- Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Bethke wegen uner­
laubter Abfallbeseitigung.
Diese Meldung sorgte für einige Diskussion im Forum des Portals. Mittlerweile bestätigte das Landgericht im thüringi­
schen Meiningen den Eingang der Anklageschrift durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft, machte zu den Angeschuldig­
ten jedoch keine Angaben. Erst müsse der Eingang der Klageschrift beim DAX-Konzern eingegangen sein.
Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ verdichten sich nunmehr die Hinweise, dass die beiden Top-Vertreter des
Kasseler Rohstoffkonzerns auf der Liste der Verdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen
gestern Anklage erhoben hat. Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft gegen rund zwölf weitere K+S-Mitarbeiter sowie
drei Beamten des Thüringer Landesbergamtes Anklage erheben. In spätestens zwei Wochen soll die Anklage den Ver­
dächtigen zugegangen sein. Dann wird das Landgericht Meinigen entscheiden, ob ein Hauptverfahren gegen die Beschul­
digten eröffnet wird. Sollte es zur Anklage kommen, drohen den Verdächtigen Geldstrafen oder mehrjährige Haftstrafen.
Hintergrund K+S Laugenversenkung:
Im Jahr 2008 stellte die thüringische Gemeinde Gerstungen Strafanzeige gegen Unbekannt. Gegenstand des Vorwurfs ist
der Verdacht, dass K+S sowie zuständige Beamten illegal Kalisalzlauge in den Boden des Gemeindegebietes gepresst be­
ziehungsweise unrechtmäßig die Genehmigung dazu erteilt hätten. Laut „WirtschaftsWoche“ gehe K+S weiterhin davon
aus, dass die erteilten Genehmigungen rechtmäßig und die Vorwürfe unbegründet seien. Das Thüringer Landesbergamt
hingegen wollte sich nicht äußern.
Auch im Bundesland Hessen sorgte die Laugenversenkung für rege Diskussion. So darf der Kasseler Düngelmittelkonzern
ab 1. Dezember 2015 keine salzhaltige Abwässer mehr in den Boden leiten. Die hessischen Behörden haben die entspre­
chende Genehmigung für das Dax-Unternehmen nicht verlängert. Bislang konnte nicht ausgeschlossen werden, dass von
der Salzlauge keine Gefahr für die Trink- und Grundwasserbrunnen ausgeht. Wie die „Osthessen News“ berichten, sind
von der hessischen Landesregierung auch die Planungen für die Oberweserpipeline gestoppt worden. Über die insgesamt
135 Kilometer lange Pipeline soll Salzabwasser aus der Kaliproduktion von K+S in Osthessen und Thüringen direkt in die
Weser geleitet werden. Die "Osthessen News" haben zudem ein Statement des Bürgermeisters von Gerstungen, Werner
Hartung, veröffentlicht. Laut Gemeindebeschluss mache Gerstungen Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land
Hessen, der K+S Kali GmbH, der K+S AG sowie Rechtsanwälten von K+S geltend (mehr dazu hier).
NDR 19.02.2016
Schwarze Tage für Düngemittelkonzern K+S
Der hessische Düngemittelkonzern K+S hat ein Problem. Eigentlich will der Chemie-Konzern über eine 135 Kilometer lan­
ge Pipeline Salzabwasser aus der Kali-Produktion in Osthessen und Thüringen direkt in die Weser leiten. Doch nun hat
das hessische Umweltministerium das Raumordnungsverfahren zur Pipeline ausgesetzt. Zumindest bis zum 21. März. Bis
dahin müssen die Umweltminister der Weseranrainer einen Bewirtschaftungsplan vorlegen. Erst dann könnten ChloridGrenzwerte für Werra und Weser verbindlich festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raumordnungsverfahren des
Regierungspräsidiums Kassel dienen. Damit liegt die Prüfung des K+S-Antrags zunächst auf Eis.
Kritiker fordern technische Lösung
Mit der Entscheidung zur Aussetzung des Raumordnungsverfahrens beugt sich Hessen vor allem dem Druck aus Nieder­
sachsen. Dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte kürzlich gesagt: "Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt,
dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden." Kritiker fordern seit lan­
gem von dem börsennotierten Unternehmen eine technische Lösung - der Konzern hält vor allem aber daran fest, die
Abwässer in den Untergrund oder in die Flüsse zu pumpen.
8
WWA
Unerlaubte Abfallbeseitigung?
Ärger droht offenbar noch von anderer Seite: Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen hat einem Bericht zu­
folge gegen den Vorstandvorsitzenden und gegen den Aufsichtsratschef von K+S Anklage erhoben. Grund sei "unerlaub­
te Abfallbeseitigung", wie das Magazin "Wirtschaftswoche" am Freitag berichtete. Norbert Steiner und Ralf Bethke seien
zwei von 15 K+S-Verantwortlichen, gegen die Anklage erhoben worden sei. Dazu kommen laut Bericht drei Beamte des
Thüringer Landesbergamtes.
Stockworld 19.02.2016
KASSEL/WIESBADEN/MEININGEN (dpa-AFX) - Doppelter Druck auf den Kali-Produzenten
K+S Manager des Dax -Konzerns sind wegen unerlaubter Abfallbeseitigung von der Staatsanwaltschaft angeklagt wor­
den. Das Landgericht in Meiningen bestätigte den Eingang der Anklageschrift. "Zu den Angeschuldigten machen wir kei­
ne Angaben", sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Näheres dazu soll bekannt gegeben werden, wenn die Anklage
bei den Betroffenen eingegangen ist. Das Gericht muss nun prüfen, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Zudem hat das
hessische Umweltministerium das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline für Abwasser aus dem Kalibergbau
ausgesetzt.
Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" richtet sich die Anklage gegen hochrangige Führungskräfte des Kasseler Da­
x-Konzerns. Daneben ermittelt die Meininger Staatsanwaltschaft zudem gegen ein Dutzend weitere Mitarbeiter des Kon­
zerns sowie drei Beamte des Thüringer Landesbergamtes.
Es geht um Salzabwasser, das K+S in den Boden gepumpt haben soll. Die Genehmigung erteilte das Landesbergamt, ob­
wohl aus Ermittlersicht die wasserrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. K+S-Sprecher Michael Wudo­
nig betonte, das Unternehmen halte die Vorwürfe für unbegründet.
Außerdem liegt die Prüfung des K+S-Antrags für eine Abwasser-Fernleitung zur Weser zunächst auf Eis. Über die 135 Ki­
lometer lange Pipeline soll Salzabwasser aus der Kali-Produktion von K+S in Osthessen und Thüringen direkt in die We­
ser geleitet werden.
Grund sei, dass die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser erst Ende März ihren Bewirtschaftungsplan beschließe, teilte
ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Erst dann könnten Chlorid-Grenzwerte für Wer­
ra und Weser verbindlich festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raumordnungsverfahren (ROV) des Regierungs­
präsidiums Kassel dienen. "Darum wurde das ROV kurzfristig per Erlass ausgesetzt." Nach der Abstimmung der FGG We­
ser soll das Raumordnungsverfahren wieder aufgenommen werden. K+S lagen zunächst keine Informationen zur Ausset­
zung vor.
Damit beugt sich Hessen vor allem dem Druck aus Niedersachsen. Dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte
kürzlich gesagt: "Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedin­
gungen nicht zustimmen werden." Es gelte, die Schaffung von Sachzwängen zu vermeiden. K+S beschäftigt in mehreren
Werken an der hessisch-thüringischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen./lin/DP/jha
9
WWA
2.
K+S unter Betrugsverdacht
Wirtschaftswoche 19.02.2016
exklusiv
K+S
Das steckt hinter der Anklage gegen die K+S-Manager
von Andreas Macho
Die Staatsanwaltschaft erhebt wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung Anklage gegen hochrangige K+SManager. Nach Informationen der WirtschaftsWoche richtet sich die Anklage auch gegen Vorstandschef Steiner und Chef­
kontrolleur Bethke.
Werner Hartung, Bürgermeister von Gerstungen, ist ein gemütlicher Typ: Ein runder Bauch, ein treuer Blick und ein zotti­
ger Schnauzbart, aus dem er sich den Kaffee wischt - so regiert der 62-Jährige seit zwölf Jahren die thüringische 6000Einwohner-Gemeinde. Doch Hartungs Gemütlichkeit schwindet beim Blick aus seinem Arbeitszimmer. Vor ihm ragt der
"Monte Kali" in den Himmel, so nennen sie den 220 Meter hohen, weißgrauen Kegel aus rund 200 Millionen Tonnen Kali­
salzabfällen hier.
Und ein paar Steinwürfe entfernt plätschert, mehr Salzlake denn Fluss, die schmutzige Werra. Richtiggehend wütend
wird Hartung, wenn es um den Unrat unter seinem Rathaus geht. In 500 Meter Tiefe unter dem Gemeindegebiet
schlummern hier nach seinen Berechnungen 9,5 Millionen Kubikmeter Kalisalzlauge, im Plattendolomit, einer porösen Ge­
steinsschicht. Die Brühe hat der Dax-Konzern K+S dort hineingepresst.
Unerlaubte Abfallbeseitigung Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen K+S-Manager
Manager des Kali-Konzerns K+S sind vor dem Landgericht Meiningen wegen unerlaubter Abfallbeseitigung angeklagt
worden. Das Landgericht im thüringischen Meiningen bestätigte den Eingang der Anklageschrift.
Hartung wirft dem Unternehmen vor, mit der aufsteigenden Kalisalzlauge die Trinkwasserbrunnen der Gemeinde allmäh­
lich zu vergiften. Bereits 2008 stellte er deshalb Strafanzeige gegen unbekannt. Jetzt, mehr als sieben Jahre später, winkt
dem Thüringer ein Erfolg - und K+S drohen ungemütliche Zeiten. Denn die Staatsanwaltschaft im benachbarten Meinin­
gen hat den Rohstoffriesen mit 3,8 Milliarden Euro Umsatz und 14 000 Mitarbeitern zusammen mit dem Thüringer Lan­
desbergamt als den großen Unbekannten in Hartungs Anzeige identifiziert. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift
bereits am Landgericht Meiningen eingebracht, die sie nun an die Angeklagten zustellt.
Kommt es zur Hauptverhandlung, dürfte dies K+S im Kern zu erschüttern. Auch wenn das Landgericht Meiningen die Na­
men der Beschuldigten offiziell noch nicht bestätigt sind, richtet sich die Anklage nach Informationen der WirtschaftsWo­
che gegen keine Geringeren als Vorstandschef Norbert Steiner sowie seinen Aufsichtratsvorsitzenden und Vorgänger Ralf
Bethke, der das Unternehmen von 1991 bis 2007 leitete. In gleicher Sache richtet sich die Anklage gegen rund ein Dut­
zend weiterer K+S-Manager und -Angestellte. K+S-Chef Steiner, sein Vorgänger Bethke sowie rund ein Dutzend Mitarbei­
ter sollen, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, daran beteiligt gewesen sein, dass K+S über Jahre hinweg Salzabfälle
illegal unter der Erde entsorgt hat.
Zudem ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes. Ohne deren Mitwirken,
so der Verdacht, hätte K+S die Kalisalzlauge nicht unter der Erde verschwinden lassen können. Stein des Anstoßes ist die
Genehmigung der Behörde, an deren Rechtmäßigkeit die Staatsanwaltschaft zweifelt. Für die Eröffnung des Hauptverfah­
rens muss das Landgericht noch prüfen, ob hinreichender Tatverdacht besteht.
Bis zu zehn Jahre Haft möglich
Der Strafrahmen für die unerlaubte Abfallentsorgung reicht von der Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von fünf
Jahren. Bei einer besonderen Schwere des Delikts, wären sogar bis zu zehn Jahre Haft möglich. K+S erklärt auf Anfrage,
das Unternehmen sei unverändert der Überzeugung, dass die erteilten Genehmigungen rechtmäßig seien, man halte die
Vorwürfe für unbegründet. Es bleibe abzuwarten, gegen wen nach Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwalt­
schaft Anklage erhoben und ob das Landgericht Meiningen diese dann überhaupt zulassen werde. Das Thüringer Landes­
10
WWA
bergamt will sich nicht äußern. Dass es für K+S-Chef Steiner und Aufsichtsratschef Bethke eng werden könnte, zeichnete
sich im September 2015 ab, als die Staatsanwaltschaft Meiningen und das Landeskriminalamt Thüringen zu groß
angelegten Razzien gegen den Konzern ausholten.
Dabei durchsuchten die Beamten Geschäftsgebäude von K+S in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie Privathäu­
ser. Ob dazu auch die Domizile von Steiner und Bethke zählten, will die Staatsanwaltschaft Meiningen nicht bestätigen.
Möglicherweise haben die Ermittler bald noch mehr mit K+S zu tun. Denn die WirtschaftsWoche hatte Einblick in den In­
halt eines E-Mail-Verkehrs zwischen hochrangigen K+S-Managern sowie zwischen K+S-Managern und einem Anwalt, der
für den Konzern arbeitete. In den E-Mails ging es jedes Mal um die von Gerstungens Bürgermeister Hartung bekämpften
weiteren Genehmigungen, die das Regierungspräsidium (RP) Kassel K+S zur Versenkung von Kalilauge in Hessen, in un­
mittelbarer Nachbarschaft zu Gerstungen, erteilt hatte. Dabei erwecken die Schreiben den Eindruck, als hätten K+S-Ma­
nager möglicherweise über das erlaubte Maß hinaus Einfluss auf die zuständigen Beamten im Regierungspräsidium Kas­
sel gesucht. Der erste der Verdachtsmomente datiert aus dem Jahr 2009.
Kali-Produzent K+S Anklage wegen Abwasserentsorgung erhoben
Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Düngemit­
telkonzern K+S Anklage erhoben. An der Börse kam die Nachricht gar nicht gut an.
Damals versuchte Bürgermeister Hartung, die Versenkung der Kalilauge auch im benachbarten hessischen Teil des Plat­
tendolomits zu stoppen, weil er ein Überschwappen der Brühe nach Thüringen befürchtete. Der von ihm mandatierte An­
walt Alexander Reitinger sollte dazu beim RP Kassel Informationen sammeln. Als K+S davon erfuhr, reagierte der damals
zuständige Prokurist fast panisch. In einer E-Mail an einen K+S-Vorstand gab er sich besorgt, die Beamten im Kasseler
RP könnten "kopflos" reagieren, wenn Hartungs Anwalt Reitinger bei ihnen erscheine. "Die haben Reitinger für nächste
Woche auch einen Termin zur Akteneinsicht gegeben. Dies werde ich heute verhindern, denn es darf nicht passieren,
dass Reitinger vor uns Einsicht in einen völlig unsortierten Verwaltungsakt bekommt", schrieb der K+S-Manager am 8.
Oktober 2009 an seinen Vorgesetzten.
"Wer weiß, was da alles versteckt ist."
Sodann hielt der K+S-Manager fest, was er unternommen habe: Ein Anwalt des Konzerns und er hätten "Kontakt zum RP
aufgenommen und hinterlegt, dass sie erst einmal alle Akten aus den Aspekt der Vertraulichkeit und eventuell Betriebs­
geheimnisse durchsehen müssen, bevor an Reitinger herausgegeben wird". Die Intervention des K+S-Managers bei den
Beamten hatte allem Anschein nach Erfolg. In einer Aktennotiz des von K+S beauftragten Anwalts findet sich der Hin­
weis, dass vier Tage nach der E-Mail, am 13. Oktober 2009, ein Mitarbeiter des RP Kassel bei ihm angerufen und den
Termin zur Akteneinsicht verschoben habe. Als Gerstungens Anwalt Reitinger schließlich fast eine Woche später die Akten
des Genehmigungsverfahrens einsehen durfte, fühlte er sich von den Beamten offenbar ausgebremst. In einem Schrei­
ben knapp zwei Wochen später an das RP Kassel hielt der Anwalt fest, dass die Akten unvollständig gewesen seien. Das
RP Kassel will zu dem E-Mail-Verkehr mit K+S und dem Anwalt des Konzerns keine Stellungnahme abgeben. Die Akten­
einsicht sei gewährt worden. Was Inhalt einer Verfahrensakte werde, sei ausschließlich dem Ermessen der zuständigen
Behörde überlassen. "Hinsichtlich der Erstellung und des Inhalts der Verfahrensakten fand unsererseits keine Beeinflus­
sung statt." Der zweite Verdachtsmoment, der die Ermittler noch beschäftigen könnte, findet sich in einem E-Mail-Wech­
sel aus dem Jahr 2011. Darin teilt ein Anwalt, den K+S beauftragt hatte, Mitarbeitern des Konzerns mit, das Regierungs­
präsidium Kassel habe eine CD geschickt. Auf der seien die Akten der Behörde gespeichert, die die Erlaubnis für K+S zur
weiteren Versenkung der Kalilauge in der Nähe von Gerstungen dokumentiere. Offenbar fürchtete der Anwalt, bestimmte
Informationen in den Akten könnten irgendwann einmal ein Gericht bewegen, K+S die Erlaubnis zu entziehen.
Jedenfalls schrieb er an K+S: "Da die Versenkerlaubnis möglicherweise beklagt werden wird, müssen wir sicherstellen,
dass die Akte 'sauber' ist, bevor Akteneinsicht genommen wird." Der von K+S beauftragte Anwalt wollte zu den Vorwür­
fen und dem E-Mail-Verkehr nicht Stellung beziehen. K+S sagt, von den E-Mails erst durch die WirtschaftsWoche erfah­
ren zu haben. Der E-Mail-Wechsel stehe aber nicht im Zusammenhang mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde von
1999 bis 2007. Das Unternehmen wollen "den Vorgang nun eingehend prüfen". Ein mögliches Verfahren würde K+S-Chef
Steiner zu einer Zeit treffen, in der die Aktionäre dem Konzern in Scharen den Rücken kehren. Der 61-jährige Jurist hatte
Anlegern rosige Zeiten versprochen, als er im Sommer 2015 ein Übernahmeangebot des kanadischen Konkurrenten Po­
tash ablehnte. Der vorgeschlagene Kaufpreis von 41 Euro je Aktie, so Steiner seinerzeit, habe "den fundamentalen Wert
von K+S nicht angemessen reflektiert".
11
WWA
Anleger weiten auf fallenden Aktienkurs
Nun aber notiert die K+S-Aktie bei 18 Euro, einem Drei-Jahres-Tief. Durch den starken Kursverfall droht möglicherweise
schon in wenigen Wochen der Rauswurf aus dem Dax. Viele Hedgefondsmanager haben ihr Urteil längst gefällt und ge­
liehene K+S-Aktien verkauft - in der Überzeugung, der Kurs fällt, und sie können die Papiere dann billiger erwerben, um
sie zurückzugeben. Knapp ein Fünftel aller K+S-Aktien sind aktuell auf diese Weise leerverkauft, wie Börsianer sagen ein Rekordwert. Bürgermeister Hartungs nächster Schritt dürfte dem K+S-Aktienkurs zumindest nicht förderlich sein: Er
will, nach der Enthüllung des dubiosen E-Mail-Verkehrs, Wiedergutmachung. Seine Gemeinde hat bereits entschieden,
von K+S und dem Land Hessen Schadensersatz zu fordern - unabhängig von dem, was die Staatsanwaltschaft letztlich
entscheidet.
Wirtschaftswoche 19.02.2016
Im Visier des Staatsanwalts
K+S
: Vorstandschef Norbert Steiner und Chefkontrolleur Ralf Bethke droht eine Anklage wegen Umweltvergehen – ein
schwerer Schlag für den Konzern.
Werner Hartung, Bürgermeister von Gerstungen, ist ein gemütlicher Typ: Ein runder Bauch, ein treuer Blick und ein zot­
tiger Schnauzbart, aus dem er sich den Kaffee wischt – so regiert der 62- ährige seit zwölf Jahren die thüringische 6000Einwohner-Gemeinde.
Doch Hartungs Gemütlichkeit schwindet beim Blick aus seinem Arbeitszimmer. Vor ihm ragt der „Monte Kali“ in den Him­
mel, so nennen sie den 220 Meter hohen, weißgrauen Kegel aus rund 200 Millionen Tonnen Kalisalzabfällen hier. Und ein
paar Steinwürfe entfernt plätschert, mehr Salzlake denn Fluss, die schmutzige Werra.
Richtiggehend wütend wird Hartung, wenn es um den Unrat unter seinem Rathaus geht. In 500 Meter Tiefe unter dem
Gemeindegebiet schlummern hier nach seinen Berechnungen 9,5 Millionen Kubikmeter Kalisalzlauge, im Plattendolomit,
einer porösen Gesteinsschicht. Die Brühe hat der Dax- onzern K+S dort hineingepresst. Hartung wirft dem Unternehmen
vor, mit der aufsteigenden Kalisalzlauge die Trinkwasserbrunnen der Gemeinde allmählich zu vergiften. Bereits 2008 stell­
te er deshalb Strafanzeige gegen unbekannt.
Jetzt, mehr als sieben Jahre später, winkt dem Thüringer ein Erfolg – und K+S drohen ungemütliche Zeiten. Denn die
Staatsanwaltschaft im benachbarten Meiningen hat den Rohstoffriesen mit 3,8 Milliarden Euro Umsatz und 14 000 Mitar­
beitern zusammen mit dem Thüringer Landesbergamt als den großen Unbekannten in Hartungs Anzeige identifiziert. Wie
die WirtschaftsWoche aus Justizkreisen erfuhr, stehen die Ermittlungen wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallent­
sorgung kurz vor dem Abschluss. Kommt es zur Anklage, dürfte dies K+S im Kern erschüttern.
n So richten sich die Ermittlungen nach Informationen der WirtschaftsWoche gegen keine Geringeren als Vorstandschef
Norbert Steiner sowie seinen Aufsichtratsvorsitzenden und Vorgänger Ralf Bethke, der das Unternehmen von 1991 bis
2007 leitete.
n In gleicher Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund ein Dutzend weiterer K+S-Manager und -Angestellte, de­
nen damit ebenfalls eine Anklage droht.
n K+S-Chef Steiner, sein Vorgänger Bethke sowie rund ein Dutzend Mitarbeiter sollen, so der Verdacht der Staatsanwalt­
schaft, daran beteiligt gewesen sein, dass K+S über Jahre hinweg Salzabfälle illegal unter der Erde entsorgt hat.
n Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes. Ohne deren Mitwirken,
so der Verdacht, hätte K+S die Kalisalzlauge nicht unter der Erde verschwinden lassen können. Stein des Anstoßes ist die
Genehmigung der Behörde, an deren Rechtmäßigkeit die Staatsanwaltschaft zweifelt.
n Kommt es zur Anklage, drohen Steiner, Bethke und Co. mehrjährige Haft- oder Geldstrafen. Sollten die Ermittler in dem
eventuellen Vergehen ein besonders schweres sehen, wären sogar bis zu zehn Jahre Haft möglich.
12
WWA
K+S erklärt auf Anfrage, das Unternehmen sei unverändert der Überzeugung, dass die erteilten Genehmigungen recht­
mäßig seien, man halte die Vorwürfe für unbegründet. Es bleibe abzuwarten, gegen wen nach Abschluss der Ermittlun­
gen durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und ob das Landgericht Meiningen diese dann überhaupt zulassen
werde. Das Thüringer Landesbergamt will sich nicht äußern.
Dass es für K+S-Chef Steiner und Aufsichtsratschef Bethke eng werden könnte, zeichnete sich im September 2015 ab,
als die Staatsanwaltschaft Meiningen und das Landeskriminalamt Thüringen zu groß angelegten Razzien gegen den Kon­
zern ausholten. Dabei durchsuchten die Beamten Geschäftsgebäude von K+S in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz
sowie Privathäuser. Ob dazu auch die Domizile von Steiner und Bethke zählten, will die Staatsanwaltschaft Meiningen
nicht bestätigen.
Möglicherweise haben die Ermittler bald noch mehr mit K+S zu tun. Denn die WirtschaftsWoche hatte Einblick in den In­
halt eines E-Mail-Verkehrs zwischen hochrangigen K+S-Managern sowie zwischen K+S-Managern und einem Anwalt, der
für den Konzern arbeitete. In den E-Mails ging es jedes Mal um die von Gerstungens Bürgermeister Hartung bekämpften
weiteren Genehmigungen, die das Regierungspräsidium (RP) Kassel K+S zur Versenkung von Kalilauge in Hessen, in un­
mittelbarer Nachbarschaft zu Gerstungen, erteilt hatte. Dabei erwecken die Schreiben den Eindruck, als hätten K+S-Ma­
nager möglicherweise über das erlaubte Maß hinaus Einfluss auf die zuständigen Beamten im Regierungspräsidium Kas­
sel gesucht.
n Der erste der Verdachtsmomente datiert aus dem Jahr 2009. Damals versuchte Bürgermeister Hartung, die Versen­
kungder Kalilauge auch im benachbarten hessischen Teil des Plattendolomits zu stoppen, weil er ein Überschwappen der
Brühe nach Thüringen befürchtete. Der von ihm mandatierte Anwalt Alexander Reitinger sollte dazu beim RP Kassel In­
formationen sammeln.
Als K+S davon erfuhr, reagierte der damals zuständige Prokurist fast panisch. In einer E-Mail an einen K+S-Vorstand gab
er sich besorgt, die Beamten im Kasseler RP könnten „kopflos“ reagieren, wenn Hartungs Anwalt Reitinger bei ihnen er­
scheine. „Die haben Reitinger für nächste Woche auch einen Termin zur Akteneinsicht gegeben. Dies werde ich heute
verhindern, denn es darf nicht passieren, dass Reitinger vor uns Einsicht in einen völlig unsortierten Verwaltungsakt be­
kommt“, schrieb der K+S-Manager am 8. Oktober 2009 an seinen Vorgesetzten. „Wer weiß, was da alles versteckt ist.“
Sodann hielt der K+S-Manager fest, was er unternommen habe: Ein Anwalt des Konzerns und er hätten „Kontakt zum RP
aufgenommen und hinterlegt, dass sie erst einmal alle Akten aus den Aspekt der Vertraulichkeit und eventuell Betriebs­
geheimnisse durchsehen müssen, bevor an Reitinger herausgegeben wird“.
Die Intervention des K+S-Managers bei den Beamten hatte allem Anschein nach Erfolg. In einer Aktennotiz des von K+S
beauftragten Anwalts findet sich der Hinweis, dass vier Tage nach der E- ail, am 13. Oktober 2009, ein Mitarbeiter des
RP Kassel bei ihm angerufen und den Termin zur Akteneinsicht verschoben habe. Als Gerstungens Anwalt Reitinger
schließlich fast eine Woche später die Akten des Genehmigungsverfahrens einsehen durfte, fühlte er sich von den Beam­
ten offenbar ausgebremst. In einem Schreiben knapp zwei Wochen später an das RP Kassel hielt der Anwalt fest, dass
die Akten unvollständig gewesen seien.
Das RP Kassel will zu dem E-Mail-Verkehr mit K+S und dem Anwalt des Konzerns keine Stellungnahme abgeben. Die Ak­
teneinsicht sei gewährt worden. Was Inhalt einer Verfahrensakte werde, sei ausschließlich dem Ermessen der zuständi­
gen Behörde überlassen. „Hinsichtlich der Erstellung und des Inhalts der Verfahrensakten fand unsererseits keine Beein­
flussung statt.“
n Der zweite Verdachtsmoment, der die Ermittler noch beschäftigen könnte, findet sich in einem E- ail-Wechsel aus dem
Jahr 2011. Darin teilt ein Anwalt, den K+S beauftragt hatte, Mitarbeitern des Konzerns mit, das Regierungspräsidium
Kassel habe eine CD geschickt. Auf der seien die Akten der Behörde gespeichert, die die Erlaubnis für K+S zur weiteren
Versenkung der Kalilauge in der Nähe von Gerstungen dokumentiere. Offenbar fürchtete der Anwalt, bestimmte Informa­
tionen in den Akten könnten irgendwann einmal ein Gericht bewegen, K+S die Erlaubnis zu entziehen. Jedenfalls schrieb
er an K+S: „Da die Versenkerlaubnis möglicherweise beklagt werden wird, müssen wir sicherstellen, dass die Akte ‚sau­
ber‘ ist, bevor Akteneinsicht genommen wird.“
Der von K+S beauftragte Anwalt wollte zu den Vorwürfen und dem E-Mail-Verkehr nicht Stellung beziehen. K+S sagt,
von den E-Mails erst durch die WirtschaftsWoche erfahren zu haben. Der E-Mail- echsel stehe aber nicht im Zusammen­
hang mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde von 1999 bis 2007. Das Unternehmen wollen „den Vorgang nun einge­
hend prüfen“.
13
WWA
Eine Anklage träfe K+S-Chef Steiner zu einer Zeit, in der die Aktionäre dem Konzern in Scharen den Rücken kehren. Der
61-jährige Jurist hatte Anlegern rosige Zeiten versprochen, als er im Sommer 2015 ein Übernahmeangebot des kanadi­
schen Konkurrenten Potash ablehnte. Der vorgeschlagene Kaufpreis von 41 Euro je Aktie, so Steiner seinerzeit, habe
„den fundamentalen Wert von K+S nicht angemessen reflektiert“.
Anleger wetten auf fallenden Aktienkurs
Nun aber notiert die K+S-Aktie bei 18 Euro, einem Drei-Jahres-Tief. Durch den starken Kursverfall droht möglicherweise
schon in wenigen Wochen der Rauswurf aus dem Dax. Viele Hedgefondsmanager haben ihr Urteil längst gefällt und ge­
liehene K+S-Aktien verkauft – in der Überzeugung, der Kurs fällt, und sie können die Papiere dann billiger erwerben, um
sie zurückzugeben. Knapp ein Fünftel aller K+S-Aktien sind aktuell auf diese Weise leerverkauft, wie Börsianer sagen –
ein Rekordwert.
Bürgermeister Hartungs nächster Schritt dürfte dem K+S-Aktienkurs zumindest nicht förderlich sein: Er will, nach der
Enthüllung des dubiosen E-Mail-Verkehrs, Wiedergutmachung. Seine Gemeinde hat bereits entschieden, von K+S und
dem Land Hessen Schadensersatz zu fordern – unabhängig von dem, was die Staatsanwaltschaft letztlich entscheidet.
Osthessen News 19.02.2016
http://osthessen-news.de/beta/beitrag.php?id=11524306 von 5 00
Doppelkrise beim Düngemittelkonzern
Anklage gegen K + S erhoben - Hessen stoppt Pipelineplanung
Dunkle Wolken über dem Düngemittelhersteller und größten Arbeitgeber in Osthessen: dem Kasseler
Konzern K+S werden aktuell sowohl illegale Abfallentsorgung als auch Vernichtung von Behördenakten
vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft in Meiningen hat Anklage erhoben. Doch damit nicht genug: die Pla­
nungen für die Oberweserpipeline sind von der hessischen Landesregierung gestoppt worden.
Wir veröffentlichen aus diesem Anlass drei unterschiedliche Statements dazu im WORTLAUT:
1) Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.:
"Die K+S-Spitze und mutmaßliche Helfer in Thüringen sind wegen illegaler Abfallentsorgung angeklagt - auch in Hessen
werden schwere Vorwürfe erhoben. Offensichtlich als Ergebnis der Razzia vom September 2015 hat die Staatsanwalt­
schaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung erhoben. Im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen die
K+S-Spitze und Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts. Es geht um die Verpressung von K+S-Abwässern in der
Gerstunger Mulde, die nach Ansicht der Ankläger nicht genehmigungsfähig war. Aber auch Vorgänge in Hessen sind of­
fenbar aufgedeckt worden. Die dort erhobenen Vorwürfe wiegen möglicherweise noch schwerer. Die Wirtschaftswoche
berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von einem handfesten Wirtschaftsskandal. Mitarbeiter der K+S AG sollen sich mit
Mitarbeitern des RP Kassel verbunden haben, um gemeinsam Akten der Behörde um unliebsame Bestandteile zu "säu­
bern". Ziel soll es gewesen sein, den Gerichten keine für K+S nachteiligen Dokumente vorlegen zu müssen. Dies soll
nicht die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen, sondern die in Hessen von der K+S Kali GmbH nach wie
vor betriebene Verpressung ihrer Abwässer betreffen. Die K+S-Rechtsanwälte sollen hierbei mitgewirkt haben. Damit
wäre nicht nur ein hoher Schaden für die klagende Gemeinde Gerstungen entstanden und es wäre nicht nur das Recht
gebrochen worden. Die von der Wirtschaftswoche beschriebenen Machenschaften sind auch geeignet, das Vertrauen der
Bürger in das Rechtssystem und in den Staat zu erschüttern. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie
vom Recht vor der Willkür der politisch oder wirtschaftlich Mächtigeren geschützt werden. Diese hohen Güter können
nicht durch noch so hohe Steuerzahlungen der K+S AG abgekauft werden.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, stehen Prozessbetrug und mittelbare Falschbeurkundung im Raum. Es handelt sich dann
um Straftaten von besonderer Schwere, wenn es um hohe Summen geht, wenn sich die Täter miteinander verbündet
haben und wenn Amtsträger ihre Befugnisse missbraucht haben. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen Geldstrafe und
fünf Jahren Freiheitsstrafe. In schweren Fällen kann auch ein Betrug mit bis zu 10 Jahren, mindestens aber einem Jahr
Freiheitsstrafe geahndet werden. Wir fordern die Landesregierung auf, zu überprüfen, ob die der K+S Kali GmbH erteil­
14
WWA
ten Genehmigungen allein schon deshalb rechtswidrig sind, weil diese Genehmigungen im Hinblick auf die nunmehr be­
kannt gewordenen Sachverhalte möglicherweise durch Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Anga­
ben erschlichen wurden. Solche Genehmigungen wären sofort zu widerrufen.
Die in Thüringen durchgeführten Ermittlungen gingen von einem solchen Szenario aus – dies führte nunmehr zur Ankla­
ge. Es dürfte im Hinblick auf die von der Wirtschaftswoche bekannt gemachten Umstände nicht fernliegen, dass diese
Verhältnisse auch weitere in Hessen erteilte Erlaubnisse betreffen könnten.
Außerdem müssen unverzüglich die zuvor möglicherweise entfernten Aktenbestandteile zugänglich gemacht werden.
Man kann nicht ausschließen, dass sie eine Fortsetzung der Laugenverpressung ausschließen und weitere strafrechtliche
Ermittlungen erforderlich machen. Selbstverständlich sind die Landesregierung und die Strafverfolgungsbehörden gefor­
dert, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen. Es muss geklärt werden, ob Mitarbeiter des RP Kassel
von ihren Vorgesetzten oder von den zuständigen Ministerien zu strafbaren Handlungen aufgefordert worden sind. Diese
Ermittlungen sind auszudehnen auf andere vom RP Kassel durchgeführte Verfahren mit großen wirtschaftlichen Interes­
sen. Auch eine sofortige vorläufige Suspendierung der betroffenen Beamten bis zur Aufklärung der Sachverhalte er­
scheint dringend erforderlich."Es ist für die Anrainer von Werra und Weser unerträglich, bei den noch anhängigen Ge­
richtsverfahren denjenigen Personen zu begegnen, die sich zuvor möglicherweise verbündet haben, um den Rechts­
schutz auszuhebeln und ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen", so Dr. Walter Hölzel.
Anrainer von Werra und Weser wundern sich seit Jahren, dass der K+S Kali immer wieder Erlaubnisse erteilt werden, die
den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zuwiderlaufen und sogar das Erreichen ihrer Ziele unmöglich machen können.
Auch hier ist wieder die Laugenverpressung zu nennen. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt
die Initiative eingebracht, den Unbedenklichkeitsgrenzwert für Chlorid zu streichen und hat dies mit den Interessen der
K+S AG begründet. Verwundern musste uns auch der "Vierphasenplan", den die Hessische Umweltministerin gemeinsam
mit K+S vorgestellt hat sowie das Ziel, die K+S-Abwässer auch in die Oberweser zu verklappen. Diese Initiativen sind
nach unserer Auffassung mit dem europäischen Recht nicht zu vereinbaren."
2) CDU-MdB Helmut Heiderich kritisiert Verfahrenstopp für Oberweser-Pipeline
„Die Oberweser-Pipeline, den sogenannten „Bypass zur Werra“, jetzt aus der Planung zu nehmen ist eine weitere Gefähr­
dung für die Kaliindustrie in unserer Region“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Der CDUPolitiker kritisiert die Aussetzung des begonnenen Raumordnungsverfahrens für die Oberweser-Pipeline scharf. „Was hier
offenbar auf Druck der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen betrieben wird, ist eine Gefahr für tausende Ar­
beitsplätze im osthessischen Kalirevier.“
Das Rohr zur Oberweser werde zur Salzabwasserentsorgung zwingend benötigt. „Die Reduzierung durch verschiedene
Maßnahmen am Ort der Produktion selbst ist zwar auf einem guten Weg. Aber ohne die Pipeline wird der Abbau im jetzi­
gen Ausmaß nicht aufrecht zu erhalten sein“, so Heiderich.
Selbst im neuen Masterplan Salz der Flussgebietsgemeinschaft Weser sei der „Bypass zur Weser“ ausdrücklich vorgese­
hen. „Das Raumordnungsverfahren muss deshalb schon allein aus Gründen Produktionssicherung schnellstens wieder
aufgenommen werden“, so Heiderich. Im Masterplan ist explizit festgeschrieben, dass der Bypass bis 2018 als Reserve
geplant werden soll.
Der Bundestagsabgeordnete warf auch der hessischen SPD bei K+S ein doppeltes Spiel vor: „Im Kalirevier lässt sich Herr
Schäfer-Gümbel als angeblicher Schutzpatron der Kumpel feiern und 50 Kilometer weiter nördlich torpedieren die Genos­
sen – allen voran der Kasseler Landrat Schmidt und die Bundestagsabgeordnete Gottschalck – alle Bemühungen für
einen zukunftsfähigen Bergbau in unserem Bundesland.“ Die Ablehnung der Oberweser-Pipeline im dortigen Kreistag sei
ein Affront gegen die heimische Kaliindustrie."
3) Bürgermeister von Gerstungen, Werner Hartung: Schadenersatzansprüche wegen Manipulation von Be­
hördenakten
"Die Gemeinde Gerstungen hat am 15.02.2016 Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land Hessen, der K+S Kali
GmbH, der K+S AG sowie Rechtsanwälten von K+S geltend gemacht. Die Forderung auf Schadenersatz für Prozesskos­
ten wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Gerstunger Gemeinderats gestellt. Mit der Vertretung wurde Rechtsan­
walt Reitinger beauftragt, der die Gemeinde auch schon in den bisherigen Verfahren vertreten hat. Grundlage für die
Schadenersatzforderung ist eine nach Ansicht der Gemeinde offensichtliche Aktenmanipulation von Verfahrensakten in
15
WWA
verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Gemeinde Gerstungen gegen die vom Land Hessen genehmigte Versenkung von
Salzabwässern.
Der Anwalt der Gemeinde Gerstungen wurde Mitte Januar 2016 als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren vernommen. Im
Zuge der Zeugenvernehmung wurden E-Mails von K+S Mitarbeitern und deren Rechtsanwälten vorgehalten. Nach dem
Inhalt dieser E-Mails - wurden Akteneinsichten in Behördenakten des RP Kassel durch K+S Mitarbeiter im Zusammenwir­
ken mit Mitarbeitern der Genehmigungsbehörde verhindert, - wurden Aktenbestandteile in den Behördenakten ausge­
tauscht und - wurden unter anderem die Behördenakten durch die Rechtsanwälte von K+S „…durchgesehen, um sicher­
zustellen, dass sie "sauber", also insbesondere vollständig ist, aber auch keine Dokumente enthält, die in einem eventu­
ellen Gerichtsverfahren für K + S nachteilig sein könnten." Offensichtlich mussten daher belastende Dokumente vorhan­
den gewesen sein, die gegen die Erteilung der Versenkgenehmigungen bzw. für einen sofortigen Versenkstopp in Hessen
gesprochen haben.
Die Gemeinde Gerstungen muss deshalb davon ausgehen, dass diese nach Einschätzung der Gemeinde offensichtlichen
Aktenmanipulationen des Landes Hessen (Regierungspräsidium Kassel) und der am Prozess beteiligten K+S Kali GmbH
die Urteilsfindung der Gerichte zum Nachteil der Gemeinde beeinflusst haben könnte. Die Behördenakten sind im Verwal­
tungsprozess immer Entscheidungsgrundlage. Von diesen Vorgängen sind auch aktuelle gerichtliche Verfahren betroffen.
Aus diesem Grund erfolgte am 16.02.2016 die Information des für die Klagen zuständigen Verwaltungsgerichts in Kassel
über die bisher bekannten Vorgänge, da diese Vorgänge die Versenkung von Salzabwasser in Hessen betreffen.
Wie die E-Mails den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis gereicht wurden, ist nicht bekannt. Es wird seitens der Gemeinde
jedoch für naheliegend erachtet, dass die E-Mails im Rahmen der kriminalpolizeilichen Durchsuchung in den Räumen der
K+S Kali GmbH und der K+S AG zur thüringer Versenkung in der Gerstunger Mulde festgestellt wurden. Es wird davon
ausgegangen, dass das Land Hessen die erforderlichen Konsequenzen zieht und das RP Kassel von der Verfahrenszu­
ständigkeit bezüglich der Genehmigung der Versenkung von Salzabwässern entbindet."+++
Osthessen News 19.02.2016
K+S wehrt sich
"Genehmigungen waren rechtmäßig" und "Vorwürfe sind haltlos"
Der wegen seiner Salzwasserentsorgung in die Kritik geratene Düngemittelkonzern K+S wehrt sich vehe­
ment gegen die von der Staatsanwaltschaft Meiningen erhobenen Anklagepunkte. Noch steht nicht fest,
ob es deswegen tatsächlich zu einem Verfahren kommt. Der Pressesprecher der K+S-Gruppe, Michael Wu­
donig äußert sich heute auf Anfrage von O|N zu den Vorwürfen wie folgt:
Zum Thema Anklagen der Staatsantwaltschaft Meiningen bezüglich der Versenktätigkeit in den Jahren 1999 bis 2007:
"Wir sind unverändert der Überzeugung, dass die erteilten
Genehmigungen rechtmäßig sind und halten die Vorwürfe für
unbegründet. Dies hat auch die fortlaufende Prüfung durch eine externe Kanzlei in den vergangenen Monaten ergeben.
Es bleibt abzuwarten, gegen wen nach Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und ob
das Landgericht Meiningen diese dann überhaupt zulassen wird."
2) Zu den von der Wirtschaftswoche heute im Blatt zitierten E-Mails:
"In der heutigen Berichterstattung der Wirtschaftswoche werden Sachverhalte aufgeführt, die nicht im Zusammenhang
mit den aus unserer Sicht haltlosen Vorwürfen zur Versenkung in Thüringen (Pufferspeicher Gerstunger Mulde) in den
Jahren 1999 bis 2007 stehen.
Dazu geben wir Ihnen folgende Informationen: Bei der Auswertung von Unterlagen aus den Durchsuchungen im Sep­
tember 2015 wurden mehrere interne E-Mails von K+S-Mitarbeitern aus den Jahren 2009 und 2011 in Verbindung mit ei­
ner Verfahrensakte des Regierungspräsidiums Kassel gebracht. Diese stehen in Zusammenhang mit einer Klage der Ge­
meinde Gerstungen gegen die Erlaubnis aus dem Jahr 2011 zur Versenkung von Salzabwässern.
16
WWA
Wir haben im Wege einer Presseanfrage erstmalig am 16. Februar 2016 von diesem Vorgang Kenntnis erlangt. Der Sach­
verhalt wird vom Unternehmen mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei untersucht."
Stadtradio Göttingen 22.02.2016
SPD-Landtagsabgeordneter Ronald Schminke fordert Ermittlungen gegen K+S und RP Kassel
Geschrieben von Mathilde Lemesle
Der südniedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke reagiert auf die aktuellen Meldungen über K+S. Er
fordert, die Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums Kassel durch die Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen. Am
Freitag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Meinigen wegen unerlaubter Abfallbeseitigung gegen den
Konzern ermittelt. Außerdem setzte das hessische Umweltministerium das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeli­
ne bis 21. März aus. Schminke sagte: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass staatsanwaltliche Ermittlungen beweisen
werden, dass Genehmigungen zur Abfallbeseitigung nur durch umfangreiche Manipulationen zustande gekommen sind.
Aber auch die Genehmigungspraxis des RP Kassel sollte die Staatsanwaltschaft akribisch prüfen, denn auch beim RP Kas­
sel beobachten wir seit vielen Jahren eine Genehmigungspraxis, die umweltpolitisch einen bitteren Beigeschmack hat
und die von vielen Menschen deshalb als institutionelle Komplizenschaft empfunden wird.“ Schminke wirft dem Unter­
nehmen außerdem vor, das Einsetzen von moderner Technik zur Vermeidung von Salzabwassereinleitungen in die Flüsse
zu verweigern. „An der Oberweser werden wir nicht einmal einen Gartenschlauch für die Einleitung dieser umweltschädli­
chen Salzbrühe akzeptieren“, so Schminke. Niedersachsen sei zudem nicht das Abfallklo eines vorsinntflutlich hessischthüringischen Kalibergbaus.
Fuldaer Zeitung 19.02.2016
Anklage gegen K+S-Verantwortliche – Pipeline-Verfahren ausgesetzt
Meiningen/Kassel
Wegen illegaler Abfallentsorgung hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen K+S-Verantwortliche erhoben. Zudem setzt
Hessen das Raumordnungsverfahren zur K+S-Oberweserpipeline aus – allerdings nur um wenige Wochen.
Doppelter Druck auf den Kali-Produzenten K+S: Manager des Dax-Konzerns sind wegen unerlaubter Abfallbeseitigung
von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Das Landgericht in Meiningen bestätigte den Eingang der Anklageschrift.
„Zu den Angeschuldigten machen wir keine Angaben“, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.
Näheres dazu soll bekannt gegeben werden, wenn die Anklage bei den Betroffenen eingegangen ist. Das Gericht muss
nun prüfen, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Zudem hat das hessische Umweltministerium das Raumordnungsverfah­
ren zur Oberweserpipeline für Abwasser aus dem Kalibergbau ausgesetzt.
Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ richtet sich die Anklage gegen hochrangige Führungskräfte des Kasseler Da­
x-Konzerns. Daneben ermittelt die Meininger Staatsanwaltschaft zudem gegen ein Dutzend weitere Mitarbeiter des Kon­
zerns sowie drei Beamte des Thüringer Landesbergamtes.
Bewirtschaftungsplan wird erst Ende März beschlossen
Es geht um Salzabwasser, das K+S in den Boden gepumpt haben soll. Die Genehmigung erteilte das Landesbergamt, ob­
wohl aus Ermittlersicht die wasserrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. K+S-Sprecher Michael Wudo­
nig betonte, das Unternehmen halte die Vorwürfe für unbegründet.
Außerdem liegt die Prüfung des K+S-Antrags für eine Abwasser-Fernleitung zur Weser zunächst auf Eis. Über die 135 Ki­
lometer lange Pipeline soll Salzabwasser aus der Kali-Produktion von K+S in Osthessen und Thüringen direkt in die We­
17
WWA
ser geleitet werden.
Grund sei, dass die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser erst Ende März ihren Bewirtschaftungsplan beschließe, teilte
ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Erst dann könnten Chlorid-Grenzwerte für Wer­
ra und Weser verbindlich festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raumordnungsverfahren (ROV) des Regierungs­
präsidiums Kassel dienen.
Mehr als 4000 Beschäftigte
„Darum wurde das ROV kurzfristig per Erlass ausgesetzt.“ Nach der Abstimmung der FGG Weser soll das Raumordnungs­
verfahren wieder aufgenommen werden. K+S lagen zunächst keine Informationen zur Aussetzung vor. Damit beugt sich
Hessen vor allem dem Druck aus Niedersachsen.
Dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte kürzlich gesagt: „Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir
dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden.“ Es gelte, die Schaffung von Sach­
zwängen zu vermeiden. K+S beschäftigt in mehreren Werken an der hessisch-thüringischen Landesgrenze mehr als 4000
Menschen. / dpa
lokalo24 21.02.2016
Scharfe Kritik an Regierungspräsidium Kassel
Gerstungen. Die Gemeinde Gerstungen hat am 15. Februar Schadenersatzforderungen gegenüber dem Land Hessen,
der K+S Kali GmbH, der K+S AG sowie Rechtsanwälten von K+S geltend gemacht. Die Forderung auf Schadenersatz für
Prozesskosten wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Gerstunger Gemeinderats gestellt. Mit der Vertretung wurde
Rechtsanwalt Reitinger beauftragt, der die Gemeinde auch schon in den bisherigen Verfahren vertreten hat.
Grundlage für die Schadenersatzforderung ist eine nach Ansicht der Gemeinde offensichtliche Aktenmanipulation von
Verfahrensakten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Gemeinde Gerstungen gegen die vom Land Hessen geneh­
migte Versenkung von Salzabwässern. Der Anwalt der Gemeinde Gerstungen wurde Mitte Januar 2016 als Zeuge in ei­
nem Ermittlungsverfahren vernommen. Im Zuge der Zeugenvernehmung wurden E-Mails von K+S Mitarbeitern und de­
ren Rechtsanwälten vorgehalten. Nach dem Inhalt dieser E-Mails wurden Akteneinsichten in Behördenakten des RP Kas­
sel durch K+S Mitarbeiter im Zusammenwirken mit Mitarbeitern der Genehmigungsbehörde verhindert, wurden Aktenbe­
standteile in den Behördenakten ausgetauscht und wurden unter anderem die Behördenakten durch die Rechtsanwälte
von K+S „…durchgesehen, um sicherzustellen, dass sie „sauber“, also insbesondere vollständig ist, aber auch keine Do­
kumente enthält, die in einem eventuellen Gerichtsverfahren für K + S nachteilig sein könnten.“ Offensichtlich mussten
daher belastende Dokumente vorhanden gewesen sein, die gegen die Erteilung der Versenkgenehmigungen bzw. für
einen sofortigen Versenkstopp in Hessen gesprochen haben.
Die Gemeinde Gerstungen muss deshalb davon ausgehen, dass diese nach Einschätzung der Gemeinde offensichtlichen
Aktenmanipulationen des Landes Hessen (Regierungspräsidium Kassel) und der am Prozess beteiligten K+S Kali GmbH
die Urteilsfindung der Gerichte zum Nachteil der Gemeinde beeinflusst haben könnte. Die Behördenakten sind im Verwal­
tungsprozess immer Entscheidungsgrundlage.
Von diesen Vorgängen sind auch aktuelle gerichtliche Verfahren betroffen. Aus diesem Grund erfolgte am 16. Februar die
Information des für die Klagen zuständigen Verwaltungsgerichts in Kassel über die bisher bekannten Vorgänge, da diese
Vorgänge die Versenkung von Salzabwasser in Hessen betreffen. Wie die E-Mails den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis
gereicht wurden, ist nicht bekannt.
Es wird seitens der Gemeinde jedoch für naheliegend erachtet, dass die E-Mails im Rahmen der kriminalpolizeilichen
Durchsuchung in den Räumen der K+S Kali GmbH und der K+S AG zur thüringer Versenkung in der Gerstunger Mulde
festgestellt wurden.
Es wird davon ausgegangen, dass das Land Hessen die erforderlichen Konsequenzen zieht und das RP Kassel von der
Verfahrenszuständigkeit bezüglich der Genehmigung der Versenkung von Salzabwässern entbindet.
18
WWA
Deister- und Weserzeitung23.02.2016
Betreff: DWZ: Ein handfester Wirtschaftsskandal: Manager des Kali-Konzerns K+S angeklagt
„Ein handfester Wirtschaftsskandal“
Manager des Kali-Konzerns K+S angeklagt – Politik reagiert entsetzt / Hessen setzt Verfahren zu Oberwe­
ser-Pipeline aus
Weserbergland. Manager des Kali-Konzerns K+S sind wegen unerlaubter Abfallbeseitigung von der Staatsanwaltschaft
angeklagt worden. Das Landgericht im thüringischen Meiningen bestätigte den Eingang der Anklageschrift. Nach Infor­
mationen der „Wirtschaftswoche“ richtet sich die Anklage gegen hochrangige Führungskräfte des Kasseler Dax-Konzerns.
Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein Dutzend weitere Mitarbeiter des Konzerns sowie drei Beamte des
Thüringer Landesbergamtes. Es geht um Salzabwasser, das K+S in den Boden gepumpt haben soll. Die Genehmigung
erteilte das Landesbergamt, obwohl aus Ermittlersicht die wasserrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben wa­
ren.
„Sollten die Erkenntnisse zutreffen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die SPD-Bundestagsabgeord­
neten Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln), Ulrike Gottschalk (Kassel), Petra Rode-Bosse (Höxter), Matthias Miersch (Laat­
zen), Stefan Schwartze (Vlotho) und Susanne Mittag (Delmenhorst). „Illegale Abfallentsorgung und Einflussnahme auf
Behörden über das legale Maß hinaus wären kein ,Kavaliersdelikt’ und daher sind jetzt insbesondere das Unternehmen
und die Länder Thüringen und Hessen gefordert, umfassend und transparent aufzuklären“, so die sogenannten WeserMdBs. Bestehende Genehmigungen müssten im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe dringend auf
Rechtswidrigkeit überprüft werden und auch die Flussgebietsgemeinschaft Weser müsse sich vor Beschluss des
Bewirtschaftungsplanes mit dieser Thematik befassen.
Derweil hat das Land Hessen das Raumordnungsverfahren zur Oberweser-Pipeline für Abwasser aus dem Kalibergbau
ausgesetzt – somit liegt die Prüfung des Antrags des Kali-Produzenten K+S für die Fernleitung zunächst auf Eis. Damit
beugt sich Hessen vor allem dem Druck aus Niedersachsen. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte kürzlich ge­
sagt: „Wir haben Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustim­
men.“
Grund für die Aussetzung ist, dass die Flussgebietsgemeinschaft Weser erst Ende März ihren Bewirtschaftungsplan be­
schließt. Erst dann können Chlorid-Grenzwerte für Werra und Weser festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raum­
ordnungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel dienen sollen. Danach soll das Raumordnungsverfahren wieder auf­
genommen werden. In der Flussgebietsgemeinschaft Weser sind sieben Bundesländer, unter anderem Niedersachsen,
Hessen und Thüringen, zusammengeschlossen. Ihre Hauptaufgabe ist die Umsetzung der europäischen Wasserrahmen­
richtlinie. Die Anrainerländer haben sich darauf verständigt, dass bis Ende 2027 in der Weser ein guter ökologischer Zu­
stand erreicht werden soll. Die Schritte dorthin sind durch die Flussgemeinschaft Weser in einem Masterplan Salz festge­
halten.
von Timo Lindemann
19
WWA
3.
Umsetzung der Wasserrahmenrichtkinie
Weser Kurier 01.02.2016
Umweltziele für Werra und Weser herabgestuft
Brüssel senkt den Daumen für Entsalzungspläne
Michael Lambek
Noch im Februar müssen die Umweltminister der Flussgebietsgemeinschaft von Werra und Weser ihre Schularbeiten in
Sachen Entsalzung gemacht haben. Denn bald müssen sie in Brüssel überzeugen.
Denn bereits im März soll der Bewirtschaftungsplan zur Reduzierung der Salzbelastung der Flüsse und zur Herstellung
des guten ökologischen Gewässerzustands in Brüssel vorgelegt werden. Ansonsten droht ein kostspieliges Vertragsverlet­
zungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRR).
Aktuell gibt es allerdings Hinweise darauf, dass die Damen und Herren Minister sich die Mühe fast sparen können, denn
die EU-Kommission ist von den bisher bekannt gewordenen Planungen nicht überzeugt. In ihrem Mahnschreiben an die
Bundesregierung zielen die europäischen Umweltwächter auf jenen „Entwurf zum Bewirtschaftungsplan“ Salz, der ei­
gentlich im vergangenen Dezember schon von den Fachministern aus Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nord­
rhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätte verabschiedet werden sollen.
Das klappte nicht. Dem Entwurf fehlte es an konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Ressortchefs waren sich in der
Sache nicht einig. Eine Überarbeitung wurde erforderlich und auf der Arbeitsebene relativ schnell erledigt. Nun liegt den
Ministern der „Detaillierte Bewirtschaftungsplan“ zur Salzreduzierung zur Verabschiedung vor.
Der wird allerdings nach der Überzeugung von Walter Hölzel, dem Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz und
erstem Stadtrat von Witzenhausen, ebenso wenig Gnade vor den Augen der Kommissare finden, wie der ursprüngliche
Planentwurf. Es muss also eine gemeinsame Schwäche der beiden Planansätze geben. „Gibt es“, sagt Hölzel, dem das
Schreiben aus Brüssel vorliegt: Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der angeordneten Maßnahmen sei ebenso
wenig belegt wie ihre Wirksamkeit.
Der Hintergrund: Die Anrainerländer von Werra und Weser haben für die Umsetzung der WRR Fristverlängerungen und
herabgestufte Umweltziele über 2015 hinaus in Anspruch genommen. Es zeigt sich, „dass Deutschland eine Reihe poten­
zieller Maßnahmen zur Lösung des Problems der Salzeinleitungen in die Werra/Weser nicht angemessen auf Machbarkeit
und Verhältnismäßigkeit geprüft hat und die Ausnahmeregelungen somit fälschlicherweise in Anspruch genommen wur­
den und nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht gerechtfertigt sind“– so steht es laut Hölzel im bisher noch nicht öffent­
lich zugänglichen Schreiben aus Brüssel.
Tatsächlich sieht der jetzt zur ministeriellen Unterschrift bereitliegende Bewirtschaftungsplan unter anderem eine deutli­
che Verringerung der Salzbelastungen durch technische Verfahren vor, die allerdings teils erst noch entwickelt werden
müssen. So ist zum Beispiel der Bau einer Anlage vorgesehen, die ab 2018 Salzabwässer eindampfen und dadurch Wert­
stoffe zurückgewinnen soll. Als weitere Maßnahme wird die Abdeckung von drei großen Kalihalden in Hessen genannt,
durch die eine weitere Einspülung von Salz in den Untergrund verhindert werden soll. Schließlich soll ein Verfahren zur
Laugenverdickung entwickelt werden, das eine Einlagerung in nicht mehr genutzten Bergwerksschächten erlaubt (Einsta­
pelung). Dies soll nach Darstellung der bis zum Jahreswechsel federführende thüringische Umweltministerin Anja Sieges­
mund (Grüne) „alles mit K+S erörtert und mit konkreten Zeitplänen untersetzt“ worden sein.
Technisch kaum machbar
Der oberhessische Kalihersteller K+S, Quelle der salzhaltigen Abwässer, die seit Jahr und Tag die Flüsse und den Unter­
grund an den Produktionsstandorten belasten, beeilte sich allerdings im Dezember, sehr schnell abzuwinken: Manches
sei technisch kaum machbar, anderes nur durch Produktionseinschränkungen erreichbar, die angestrebten Salzlastredu­
zierungen im vorgesehenen Zeitfenster unrealistisch, hieß es bei K+S.
Dort setzt man nach wie vor auf den von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) 2014 zusammen mit dem K+SVorstand vorgelegten „Vier-Phasen-Plan“. Eines der Kernstücke, dieses eigentlich längst überholten Konzepts war eine
Rohrleitung von den Produktionsstandorten in Oberhessen zur Oberweser. Eine solche Leitung würde mit einem Schlag
20
WWA
die Salzbelastung der Werra lösen.
Eigentlich ist diese Pipeline im aktuellen Plan nur noch als zeitlich und mengenmäßig begrenzte Notlösung vorgesehen.
Seitdem aber Hessen im Januar das Raumordnungsverfahren für die Rohrleitung eingeleitet hat, ist in Hannover die
Stimmung auf dem Tiefpunkt. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) spricht von „dreist“ und „dumm“
und droht mit der Verweigerung seiner Unterschrift.
Die Lage zu befrieden und trotz schlechter Vornoten aus Brüssel mit seinen Amtskollegen bei knappem Zeitbudget noch
etwas Vorzeigbares zu präsentieren ist nun Aufgabe von Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne), der Anfang
des Jahres den Vorsitz der Flussgebietsgemeinschaft übernommen hat.
Europaticker 23.02.2016
Salzbelastung der Werra bis 2027 halbieren
Thüringen wird Maßnahmen zur Salzreduzierung der Werra auf Weserministerkonferenz zustimmen
Thüringen wird dem auf der Weserministerkonferenz im März 2016 zu beschließenden Bewirtschaftungsplan 2015-2021
der Flussgebiets-gemeinschaft Weser (FGG Weser) zustimmen. Das unter den sieben Bundesländern der FGG Weser ver­
abredete Maßnahmenpaket hat Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund heute dem Kabinett vorgestellt. Unter
dem Vorsitz Thüringens hatte sich die Flussgebiets-gemeinschaft Weser bereits im Dezember 2015 in Erfurt auf konkrete
Maßnahmen und Zielwerte zur Reduzierung der mit dem Kalibergbau verbundenen Salzbelastung in Werra und Weser
verständigt. Damit sollen die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie eingehalten und ein Vertragsverletzungs-ver­
fahren der Europäischen Union abgewendet werden. „Wir haben lange und hart um pragmatische Lösungen gerungen,
die eine echte Entlastung für die Werra bewirken können. Der nun vorliegende Bewirtschaftungsplan und der Masterplan
Salzreduzierung sind ein Meilenstein. Mit diesen Maßgaben können wir verbindlich den guten ökologischen Zustand in
Werra und Weser erreichen“, so Siegesmund.
Der „Masterplan Salzreduzierung" enthält drei zentrale Maßnahmen. Vorgesehen ist erstens bis Ende 2017 eine KainitKristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage) am Standort Hattorf durch das Unternehmen K+S zu errichten, um die
Salzabwassermenge aus der Produktion um etwa 30 Prozent zu reduzieren. Zweitens sollen vom Unternehmen K+S alle
bestehenden und künftigen Rückstandshalden abgedeckt werden. Drittens ist das Einstapeln eine Option. „Sollten diese
Maßnahmen bis Ende 2017 nicht erfüllt sein, gibt es einen klaren zweiten Schritt. Für den Fall, dass einzelne Ziele des
Bewirtschaftungsplans nicht in dem erforderlichen Umfang erreicht werden können, sind weitere optionale Maßnahmen
vorgesehen. Dazu gehört unter anderem der Bau eines temporären Werra-Bypasses zur Oberweser, um die mit einer
sehr hohen Salzkonzentration belastete Werra zu entlasten. Dieser soll bis 2018 zunächst vorbehaltlich geplant werden,
um im Bedarfsfall realisiert werden zu können“, erklärt die Ministerin.
Die Ministerin ergänzt: „Ab 2021 soll die Kaliproduktion ohne Einleitung von Produktionsabwässern in Gewässer und
Grundwasser erfolgen. Dafür ist es nötig, verbleibende Produktionsabwässer unter Tage einzustapeln oder in verfestigter
Form einzulagern. Die bis 2021 vorgesehenen Maßnahmen sind intensiv mit dem Unternehmen K+S abgestimmt und mit
Zeitplänen untersetzt worden. Bei der Umsetzung werden wir dem Unternehmen K+S unterstützen. Fest steht aber
auch, dass nur eine umweltverträgliche Kaliproduktion die Arbeitsplätze in der Region dauerhaft sichern kann.“
Hintergrund
Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 und der dazugehörige Masterplan Salzreduzierung wurden bereits am 15. Dezem­
ber 2015 durch den Weserrat der FGG Weser beschlossen. Damit der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 in Kraft treten
kann, muss die Weserministerkonferenz als oberstes Entscheidungsgremium der Flussgebietsgemeinschaft Weser den
Plänen zustimmen. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen über Maßnahmen zum Erreichen des guten ökologi­
schen Zustandes in Werra und Weser. Bereits im März 2015 hatte sich der Weserrat in Erfurt auf konkrete Zielwerte und
Pegel geeinigt, die im Bewirtschaftungsplan enthalten sind. Begleitend hierzu wurde ein Masterplan Salzreduzierung erar­
beitet, der die Auswirkungen des Kalibergbaus auf die Gewässer der Weser reduzieren soll. Weitere Details zum Master­
plan Salzreduzierung unter:
https://www.thueringen.de/th8/tmuen/aktuell/neues/88389/
21
WWA
4.
Absatzkrise oder Entsorgungskrise - die Dividende wird erhöhtFinanzen.net 08.02.2016
11 Fragen an K+S-Chef Norbert Steiner
Der Düngemittel- und Salzkonzern K+S kämpft seit dem abgewehrten Übernahmeversuch durch den kanadischen Roh­
stoffkonzern Potash mit einem stark gesunkenen Aktienkurs.
Zu allem Übel sind seit dem dritten Quartal auch die Preise für Kaliumchlorid deutlich gefallen, was den Druck auf die
Aktie weiter erhöht hat. Wettbewerber Potash hat bereits Minen stillgelegt und musste für 2015 einen scharfen Gewinn­
rückgang bekannt geben. Zudem will der Konzern die Dividende kürzen, was auch K+S-Anleger verunsichert hat.
Gut vier Wochen vor der Bekanntgabe der Jahresergebnisse bestätigte Konzernchef Norbert Steiner aber die operative
Ergebnisprognose für das abgelaufene Jahr. Das Unternehmen werde mindestens das untere Ende der Prognosespanne
erreichen, kündigte er im Interview mit Dow Jones Newswires an. Zudem bekräftige der Manager, K+S werde für 2015
eine deutlich höhere Dividende zahlen. Schwarz sieht Steiner auch nicht für 2016 und die Folgejahre. Im Kernmarkt Eu­
ropa, wo jetzt die Frühjahrsdüngung ansteht, rechnet er mit einer guten Nachfrage. Das Konzern-EBITDA-Ziel für 2020
hat nach seinen Worten voll Bestand. Indikationen für einen erneuten Übernahmeversuch hat Steiner nicht.
1. Herr Steiner, der Aktienkurs von K+S befindet sich seit Monaten im Sinkflug. Was ist ihrer Einschät­
zung nach der Grund dafür? Ist der starke Rückgang berechtigt?
Norbert Steiner: Rohstoffunternehmen sind im Moment nicht die Lieblinge der internationalen Börsen. Das betrifft nicht
allein den Düngemittelsektor. Durch die Bank musste auch unser Sektor in den vergangenen Wochen und Monaten bei
den Bewertungen an der Börse deutlich Federn lassen, viele unserer Wettbewerber sogar noch wesentlich stärker als wir.
Auch wenn es der Kapitalmarkt momentan vielleicht nicht hören will: Wir werden nicht müde unsere Stärken und Per­
spektiven hervorzuheben. Unser neues Kaliwerk in Kanada wird in wenigen Monaten in Betrieb gehen und mit unseren
Düngemittelspezialitäten sowie unserem starken Salzgeschäft sind wir deutlich breiter aufgestellt als der Wettbewerb um nur zwei Aspekte anzusprechen.
2. Sie haben seit letztem Sommer ja oft betont, dass das Unternehmen deutlich mehr wert sei als der
Aktienkurs reflektiert. Müssen sie jetzt bei dem extrem niedrigen Kursniveau nicht einen neuen Übernah­
meversuch fürchten? Wie wappnen Sie sich dagegen?
Steiner: Was heißt fürchten? Was ich sagen kann ist: Wir haben dafür keine Indikationen, aber ausschließen können
wir nichts. Sollte ein Vorschlag auf den Tisch kommen, werden wir diesen nach Recht und Gesetz im besten Interesse
des Unternehmens prüfen, so wie wir das im letzten Jahr getan haben.
3. Potash hat ja Ende Januar einen Umsatzeinbruch um 12 Prozent und einen Gewinnrückgang um 17
Prozent vermeldet. Zudem soll die Dividende gekürzt werden. Müssen K+S-Aktionäre am 10. März mit
ähnlich schlechten Nachrichten rechnen?
Steiner: Wir haben uns gut geschlagen, es gibt keinen Grund, an unserer EBIT-Prognose von 780 bis 830 Millionen
Euro zu rütteln. Dass wir am unteren Ende herauskommen werden, dürfte keinen überraschen. Das verbesserte Konzern­
ergebnis sollte sich auch in einer deutlich höheren Dividende für das Geschäftsjahr 2015 bemerkbar machen. Wir wollen
gemäß der langjährigen Politik wieder zwischen 40 bis 50 Prozent des bereinigten Nettoergebnisses ausschütten. Inso­
fern steht aus unserer Sicht keine Kürzung an. Selbstverständlich wird dies noch mit dem Aufsichtsrat besprochen - und
letztlich liegt die Entscheidung bei der Hauptversammlung. Wir sind hier aber sehr optimistisch.
4. Wie entwickelt sich derzeit ihre Nachfrage nach Düngemitteln?
Steiner: Wir erwarten eine gute Nachfrage, die Frühjahrsdüngung steht in Europa vor der Tür und dort
haben sich die Preise ja auch ganz ordentlich gehalten. Das gilt insbesondere für unsere Düngemittelspe­
zialitäten.
5. Der Preisverfall bei Düngemitteln hat die kanadische PotashCorp inzwischen zu einschneidenden
Maßnahmen, wie die zeitweise Stilllegung von Kaliminen, gezwungen. Wie gut sind ihre Kapazitäten der­
zeit ausgelastet? Muss man auch hierzulande mit der zeitweisen Stilllegung von Gruben rechnen?
22
WWA
Steiner: Aus heutiger Sicht: Nein. Wir haben jedoch andere Herausforderungen zu meistern. In unserem Werk Werra
sind aufgrund der eingeschränkten Versenkerlaubnis zeitweilige Stillstände von Teilen des Werkes nicht ganz auszuschlie­
ßen, mit entsprechender Wenigerproduktion. Wir managen die Situation bisher jedoch sehr gut, so dass bisher keine
spürbaren Einschränkungen entstanden sind. Wir rechnen nach wie vor mit der Genehmigung im Sommer dieses Jahres,
damit hätten wir längerfristig Entsorgungssicherheit.
6. Die Kalipreise sind in den Überseemärkten inzwischen auf ein Niveau von 250 Dollar je Tonne einge­
brochen. Im dritten Quartal 2015 haben diese im Schnitt noch bei 337 Dollar je Tonne gelegen. Worin se­
hen sie die Hauptursache?
Steiner: Zunächst erinnere ich daran, dass wir ein breiteres Portfolio haben als die meisten unserer Wettbewerber. Vie­
le schauen nur auf Kali und übersehen die Stärken unserer Spezialprodukte. Was den Preis für Kaliumchlorid angeht,
kommen viele Faktoren zusammen: Die Agrarpreise sind aufgrund hoher Bestände bei wichtigen Agrarrohstoffen, wie
zum Beispiel Weizen, rückläufig. Daher ist die Nachfrage derzeit zurückhaltend, bis neue Impulse gesetzt werden. Außer­
dem steckt mit Brasilien eines der wichtigsten Abnehmerländer in einer tiefen Krise.
7. Was bedeutet der erneute Preisverfall für K+S?
Steiner: Wir haben stets unter Beweis gestellt, dass wir auch mit vorübergehenden Phasen sinkender Preise umgehen
können. Denken Sie nur an den Preisverfall nach dem "Schwarzen Dienstag" im Sommer 2013. Auch damals hat sich der
Kalimarkt, schneller als von vielen Beobachtern erwartet, wieder erholt. Oder vergleichen Sie unser Unternehmen einmal
mit 2007: Damals standen die Kalipreise auf dem gleichen Niveau wie heute und K+S hat knapp 300 Millionen Euro ver­
dient. Heute sprechen wir davon, für 2015 ein EBIT von mindestens 780 Millionen Euro zu erreichen.
8. Wie sieht es im Salzgeschäft aus? Bislang war der Winter ja sehr mild?
Steiner: Der Winter 2016 ist noch nicht vorbei, insoweit ist es für ein Resümee zu früh. Aber klar, in Europa wie auch in
Nordamerika war die Witterung Ende 2015 vergleichsweise mild. Im Januar lief es aber schon besser. Und: Wir sprechen
im Salzgeschäft ja nicht allein von Auftausalz. Wir liefern große Mengen Salz an die Chemie-, Pharma- und Lebensmittel­
industrie. Wir sind hier sehr breit aufgestellt und wollen bis zum Jahr 2020 das operative Ergebnis (EBIT) im Salzge­
schäft mindestens auf stabile 250 Millionen Euro steigern.
9. Sie haben nach dem Rückzug von PotashCorp im Oktober 2015 versprochen, zu "liefern", gilt das
noch?
Steiner: Unsere Management-Agenda für dieses und die kommenden Jahre setzen wir konsequent um. Mit unserem
Legacy Projekt in Kanada, anhaltender Kostendisziplin sowie der erfolgreichen Umsetzung unserer Salz 2020-Wachs­
tumsstrategie sind wir hervorragend aufgestellt, um für unsere Aktionäre langfristig Wert zu generieren. Wir halten trotz
der derzeit eingetrübten Lage am Kalimarkt unverändert an unserer Prognose fest, bis 2020 das Konzern-EBITDA auf
rund 1,6 Milliarden Euro (2014: 896 Millionen Euro) zu steigern. Dazu wird ganz wesentlich das Legacy Projekt beitragen,
aber auch der Geschäftsbereich Salz mit einem dann erwarteten EBITDA von mehr als 400 Millionen Euro. Mittelfristig
werden wir ein attraktives Cash Flow-Wachstum aufweisen und die Verschuldung schnell und deutlich reduzieren. Wir
werden nicht nur weiter in das operative Geschäft investieren und an unserer Dividendenpolitik festhalten, sondern dann
auch mehr Spielraum für Maßnahmen wie Aktienrückkäufe haben.
10. Zur neuen Kalimine in Kanada, liegen sie hier weiter im Zeit- und Kostenrahmen?
Steiner: Ich war gerade dort und habe mich persönlich davon überzeugen können, dass wir sehr gut vorankommen.
Wir liegen voll im Plan und bewegen uns im veranschlagten Kostenrahmen. Das Werk wird wie geplant im Sommer die­
ses Jahres in Betrieb genommen und Ende 2016 die erste Tonne Kali produzieren.
11. Nochmal zurück zum Aktienkurs: Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass K+S infolge des Kursrückgangs
schon bald nicht mehr dem Dax angehören wird. Welche Auswirkungen hätte dies auf das Unternehmen?
Steiner: Wir würden uns natürlich freuen, Mitglied des DAX zu bleiben. Für die Mitgliedschaft gibt es aber klare Kriteri­
en der Deutschen Börse, deren Erfüllung nach dem starken Kursrückgang eine große Herausforderung ist. Wir wissen,
was wir können und sehen attraktive Zukunftsperspektiven. Auch im MDAX wäre K+S kein Unternehmen minderer Quali­
tät. Der Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit würden uns auch weiterhin Beachtung widmen, davon bin ich fest überzeugt.
FRANKFURT (Dow Jones)
23
WWA
Agrarmanager 10.02.2016
AGRIBUSINESS K+S: Gute Düngernachfrage
von Norbert Lehmann
Der Dünger- und Salzkonzern K+S erwartet im Frühjahr eine gute Nachfrage nach Düngemitteln. Kon­
zernchef Norbert Steiner will die neue Kalimine in Kanada im Sommer in Betrieb nehmen.
Kalidünger kostet am Weltmarkt inzwischen nur noch rund 250 US-$/t (223 Euro). Seit dem dritten Quartal 2015 ist der
Preis um rund ein Viertel zurückgegangen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Dow Jones begründete K+SVorstandschef Steiner die Entwicklung mit den niedrigen Preisen für wichtige Agrarrohstoffe und die demzufolge interna­
tional schwache Nachfrage. Außerdem stecke Brasilien als eines der wichtigsten Abnehmerländer in einer tiefen Krise.
Dennoch will der Kasseler Rohstoffkonzern in seinem neuen Werk in Kanada im Sommer planmäßig den Betrieb aufneh­
men. Ende dieses Jahres soll das „Legacy Projekt“ die erste Tonne Kali produzieren. Der Konkurrent Potash Corp., dessen
Übernahmeavancen K+S im vergangenen Sommer abgewehrt hatte, reagierte auf die niedrigen Kalipreise hingegen in­
zwischen mit der vorübergehenden Stilllegung von Abbaukapazitäten. Davon geht Steiner nicht aus. Allerdings könnte
die eingeschränkte Versenkerlaubnis für das Werk Werra eine zeitweise Produktionsdrosselung erfordern.
Dividende wird angehoben
Steiner kündigte an, K+S werde trotz der widrigen Umstände am Weltdüngermarkt für 2015 ein Ergebnis vorlegen kön­
nen, das das untere Ende der Gewinnprognose zwischen 780 und 830 Mio. Euro erreiche. Den Aktionären versprach er
eine deutlich höhere Dividende. Bis 2020 soll das Ergebnis auf rund 1,6 Mrd. Euro gesteigert werden. Dazu soll die kana­
dische Mine wesentlich beitragen, aber auch das Salzgeschäft.
Dass K+S angesichts des deutlich rückläufigen Aktienkurses erneut zum Ziel eines Übernahmeversuchs
werden könnte, schloss Steiner nicht aus, sieht dafür aktuell aber keine Anzeichen. Sollte ein solcher Vor­
schlag auf den Tisch kommen, werde der Vorstand ihn nach „Recht und Gesetz und im besten Interesse
des Unternehmens prüfen“, so wie dies voriges Jahr mit der Offerte von Potash der Fall gewesen sei.
24
WWA
5.
Der Rechtsstreit mit Thüringen
Südthüringer Zeitung 15.02.2016
Kali Rechtsstreit Thüringen gegen K+S-Konzern weiter offen
Thüringen muss für Arbeiten in stillgelegten Kali-Gruben sehr viel Geld an den Kali-Konzern K+S überwei­
sen. Der Versuch, die Zahlungen zu begrenzen, ist vor einem Jahr vor Gericht gescheitert. Nun liegt der
Fall in der zweiten Instanz.
Weimar - Im Rechtsstreit um Zahlungen des Landes Thüringen an den K+S-Konzern für Sicherungsarbeiten in DDR-Ka­
libergwerken ist kein Ende in Sicht. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, ob eine Berufung gegen ein Urteil des Ver­
waltungsgerichts Meiningen zugelassen werde, sagte eine Sprecherin des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in Weimar
auf Anfrage. Die Richter in Meiningen hatten das Land vor genau einem Jahr dazu verurteilt, weiter an den Dax-Konzern
für die Arbeiten in Hunderten Metern Tiefe zu zahlen.
Allein 2015 habe das Land deshalb 20,7 Millionen Euro an K+S überwiesen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums
der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr seien für die unterirdischen Arbeiten in den alten Kalibergwerken bereits
775 000 Euro an das Unternehmen geflossen. Weitere 2,2 Millionen Euro müssten in dieser Woche an K+S mit Hauptsitz
in Kassel gezahlt werden.
Das Kali-Unternehmen hatte Thüringen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen verklagt, einen Vertrag vom Oktober
1999 uneingeschränkt einzuhalten. Darin verpflichtet sich das Land, die hohen Kosten für die durch den DDR-Kalibergbau
im thüringisch-hessischen Grenzgebiet bis 1990 entstandenen Umweltschäden zu übernehmen. Dabei geht es um die für
den Kali-Abbau stillgelegten Gruben Springen und Merkers im Wartburgkreis.
Die Verwaltungsrichter in Meiningen hatten gegen ihre Entscheidung keine Berufung in der nächsten Instanz zugelassen.
Deshalb musste das Land zunächst einen Antrag auf Zulassung beim Oberverwaltungsgericht in Weimar stellen. Das sei
im Mai vergangenen Jahres geschehen, sagte die Gerichtssprecherin. Wann eine Entscheidung falle, ob eine Berufung
zugelassen werde oder nicht, sei derzeit noch offen.
Die riesigen Hohlräume durch den Kaliabbau in Südwestthüringen müssen aufwendig gesichert werden, um Senkungen
oder Bergschläge zu verhindern. Nach einer Kostenexplosion vor allem wegen eines Wassereinbruchs wollte Thüringen
eine Anpassung des Vertrages aus den 1990er Jahren erreichen. Zudem ist ein dreistelliger Millionenbetrag verbraucht,
den Thüringen vom Bund für diesen Zweck erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte geurteilt, dass keine
Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung und damit eine Zahlungsbegrenzung für das Land vorliegen. dpa
Der Aktionär 15.02.2016
K+S AG15.02.2016 - 09:02 Uhr - Thorsten Küfner - Redakteur
K+S: Es bleibt weiter offen
Immer noch kein Ende in Sicht: Der Rechtsstreit um Zahlungen des Landes Thüringen an K+S für Sicherungsarbeiten in
DDR-Kalibergwerken geht weiter. Denn noch ist keine Entscheidung gefallen, ob eine Berufung gegen ein Urteil des Ver­
waltungsgerichts Meiningen zugelassen werde, wie eine Sprecherin des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in Weimar
erklärte.
Die Richter in Meiningen hatten das Land vor genau einem Jahr dazu verurteilt, weiter an den DAX-Konzern für die Ar­
25
WWA
beiten in Hunderten Metern Tiefe zu zahlen. Allein 2015 habe das Land deshalb 20,7 Millionen Euro an K+S überwiesen,
sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr seien für die unterirdischen
Arbeiten in den alten Kalibergwerken bereits 775.000 Euro an das Unternehmen geflossen. Weitere 2,2 Millionen Euro
müssten in dieser Woche an K+S mit Hauptsitz in Kassel gezahlt werden.
Darum geht es
K+S hatte Thüringen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen verklagt, einen Vertrag vom Oktober 1999 uneingeschränkt
einzuhalten. Darin verpflichtet sich das Land, die hohen Kosten für die durch den DDR-Kalibergbau im thüringisch-hessi­
schen Grenzgebiet bis 1990 entstandenen Umweltschäden zu übernehmen. Dabei geht es um die für den Kali-Abbau
stillgelegten Gruben Springen und Merkers im Wartburgkreis.
Die Verwaltungsrichter in Meiningen hatten gegen ihre Entscheidung keine Berufung in der nächsten Instanz zugelassen.
Deshalb musste das Land zunächst einen Antrag auf Zulassung beim Oberverwaltungsgericht in Weimar stellen. Das sei
im Mai vergangenen Jahres geschehen, sagte die Gerichtssprecherin. Wann eine Entscheidung falle, ob eine Berufung
zugelassen werde oder nicht, sei derzeit noch offen.
Aufwendige Sicherung
Die riesigen Hohlräume durch den Kaliabbau in Südwestthüringen müssen aufwendig gesichert werden, um Senkungen
oder Bergschläge zu verhindern. Nach einer Kostenexplosion vor allem wegen eines Wassereinbruchs wollte Thüringen
eine Anpassung des Vertrages aus den 1990er Jahren erreichen. Zudem ist ein dreistelliger Millionenbetrag verbraucht,
den Thüringen vom Bund für diesen Zweck erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte geurteilt, dass keine
Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung und damit eine Zahlungsbegrenzung für das Land vorliegen.
Die Welt 15.02.2016
Land hat 20,7 Millionen Euro 2015 an Kali-Konzern gezahlt
Weimar (dpa/th) - Thüringen hat dem K+S-Konzern im vergangenen Jahr für Sicherungsarbeiten in DDR-Kalibergwerken
20,7 Millionen Euro gezahlt. Das Land ist dazu nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen von Februar 2015
weiterhin verpflichtet. In diesem Jahr seien für die unterirdischen Arbeiten in den alten Kalibergwerken bereits 775 000
Euro an das Unternehmen geflossen, sagte ein Sprecher des Thüringer Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agen­
tur. Weitere 2,2 Millionen Euro müssten in dieser Woche an K+S (Kassel) gezahlt werden. Nach Angaben des Oberver­
waltungsgerichts in Weimar ist noch keine Entscheidung gefallen, ob eine Berufung des Landes gegen das Meininger
Urteil zugelassen wird.
Mitteldeutsche Zeitung 16.02.2016
Sicherungsarbeiten in DDR-Kali-Bergwerken: Thüringen zahlt weiter für Altlasten
Der Streit des Landes Thüringen mit dem K+S-Konzern über die Sicherung ehemaliger Gruben dauert an. Und ein Ende
ist nicht in Sicht.
Weimar.
Im Rechtsstreit um Zahlungen des Landes Thüringen an den K+S-Konzern für Sicherungsarbeiten in DDR-Kali-Bergwer­
ken ist kein Ende in Sicht. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, ob eine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungs­
gerichts Meiningen zugelassen werde, sagte eine Sprecherin des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in Weimar auf An­
frage. Die Richter in Meiningen hatten das Land vor genau einem Jahr dazu verurteilt, weiter an den Dax-Konzern für die
Arbeiten in Hunderten Metern Tiefe zu zahlen.
Allein 2015 habe das Land deshalb 20,7 Millionen Euro an K+S überwiesen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.
26
WWA
In diesem Jahr seien für die unterirdischen Arbeiten in den alten Kali-Bergwerken bereits 775.000 Euro an das Unterneh­
men geflossen. Weitere 2,2 Millionen Euro müssten in dieser Woche an K+S mit Hauptsitz in Kassel gezahlt werden.
Das Kali-Unternehmen hatte Thüringen vor dem Verwaltungsgericht Meiningen verklagt, einen Vertrag vom Oktober
1999 uneingeschränkt einzuhalten. Darin verpflichtet sich das Land, die hohen Kosten für die durch den DDR-Kalibergbau
im thüringisch-hessischen Grenzgebiet bis 1990 entstandenen Umweltschäden zu übernehmen. Dabei geht es um die für
den Kali-Abbau stillgelegten Gruben Springen und Merkers im Wartburgkreis.
Die Verwaltungsrichter in Meiningen hatten gegen ihre Entscheidung keine Berufung in der nächsten Instanz zugelassen.
Deshalb musste das Land zunächst einen Antrag auf Zulassung beim Oberverwaltungsgericht in Weimar stellen. Das sei
im Mai vergangenen Jahres geschehen, sagte die Gerichtssprecherin. Wann eine Entscheidung falle, ob eine Berufung
zugelassen werde oder nicht, sei derzeit noch offen.
Die riesigen Hohlräume durch den Kali-Abbau in Südwestthüringen müssen aufwendig gesichert werden, um Senkungen
oder Bergschläge zu verhindern. Nach einer Kostenexplosion vor allem wegen eines Wassereinbruchs wollte Thüringen
eine Anpassung des Vertrages aus den 1990er Jahren erreichen. Zudem ist ein dreistelliger Millionenbetrag verbraucht,
den Thüringen vom Bund für diesen Zweck erhalten hatte. Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte geurteilt, dass keine
Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung und damit eine Zahlungsbegrenzung für den Freistaat vorliegen. (dpa/mz)
27
WWA
6.
Die Stimme der Wissenschaft
Innovationsreport 26.02.2016
Wissenschaftler schlagen Alarm: Bedeutung der Versalzung von Gewässern wird weltweit unterschätzt
Zu viel Salz ist nicht nur für den Menschen schlecht, es schadet auch Gewässern. Die Versalzung von Gewässern wird
allerdings laut einer aktuellen internationalen Studie unter Beteiligung der Universität Koblenz-Landau weltweit
unterschätzt und die Folgen zu wenig beachtet.
Zu viel Salz ist nicht nur für den Menschen schlecht, es schadet auch Gewässern. Die Versalzung von Gewässern wird
allerdings laut einer aktuellen internationalen Studie unter Beteiligung der Universität Koblenz-Landau weltweit
unterschätzt und die Folgen zu wenig beachtet. Die Wissenschaftler fordern daher Politik und Behörden in einem in der
Fachzeitschrift „Science“ gerade veröffentlichen Artikel auf, die Versalzung künftig in ihrem Gewässermanagement zu
berücksichtigen. Die Forscher haben Ursachen und Lösungen für verschiedene Versalzungsphänomene
zusammengetragen und schlagen ein Konzept vor, wie die Versalzung reguliert werden sollte.
Weltweit gibt es viele Ursachen, die dazu führen, dass Gewässer versalzen: Landwirtschaft, Abwässer aus der
Gewinnung von Ressourcen wie Berg- und Salzabbau oder das Ausbringen von Salz auf Straßen können eine erhöhte
Salzkonzentration bewirken. In Deutschland liegen die Gründe für die Gewässerversalzung hauptsächlich in den
Abwässern aus der chemischen und Kali-Industrie. Regional gibt es in Gewässern auch hohe Salzgehalte aufgrund der
geologischen Bedingungen. „Künftig könnte auch Fracking zu einem erheblichen Anstieg an salzbelasteten Abwässern
führen“, so Ralf Schäfer, Juniorprofessor für Landschaftsökologie am Institut für Umweltwissenschaften Landau der
Universität Koblenz-Landau. Auch der Klimawandel und die zunehmende Nachfrage nach Trinkwasser sind Treiber der
weltweiten Gewässerversalzung.
Versalzen Gewässer, sterben gewässertypische salzempfindliche Arten wie Eintags-, Stein- und Köcherfliegen. Dadurch
nehmen Ökosystemdienstleistungen wie das Bereitstellen von Trinkwasser und Biodiversität ab. Begünstigt wird dagegen
eine massenhafte Entwicklung salzrobuster Tierarten, Algen und Wasserpflanzen. Auch die Einwanderung gebietsfremder
Arten wird begünstigt. Die Gewässerqualität nimmt ab. „Das könnte bedeuten, dass durch die Versalzung von Gewässern
in Europa die Zielstellung des guten Zustandes, wie ihn die EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgibt, nicht erreicht werden
kann“, gibt Schäfer zu bedenken. Bei gravierender Versalzung, wie sie insbesondere in Südost-Asien auch von
Trinkwasserreserven und auf landwirtschaftlichen Flächen vorkommt, entstehen bedeutende wirtschaftliche Schäden und
die Kosten für die Trinkwasserbehandlung steigen. Regional sind sogar Überlebensfragen mit der Umweltbelastung
verbunden.
Die Versalzung von Gewässern ist nicht neu. „Das Phänomen ist bekannt, es wird bisher allerdings kaum beachtet“, so
Schäfer. Dies liegt einerseits daran, dass die Zunahme an Leitfähigkeit oder Ionen-Konzentration, die Versalzung anzeigt,
typischerweise als Ausdruck von anderen Problemen betrachtet wurde wie Abwasserreinigung oder landwirtschaftliche
Nährstoffeinträge. Andererseits sind sowohl Landwirtschaft als auch Ressourcenabbau wichtige wirtschaftliche Bereiche.
„Deren starke Akteure dürften an einer strikten Regulierung allerdings kaum ein Interesse haben“, so Oliver Frör,
Professor für Umweltökonomie am Institut für Umweltwissenschaften Landau der Universität Koblenz-Landau.
Die 23 Ko-Autoren der Studie, die alle bewohnten Kontinente abdecken, haben auf Basis ihrer Erfahrungen, wie in den
jeweiligen Ländern und Regionen Versalzung gemanagt wird, ein Konzept entwickelt, wie die Belastung durch Salz
reguliert werden könnte. Wie bei anderen Schadstoffen auch, sollen dafür in Experimenten zunächst für unterschiedliche
Salzbelastungen Schwellenwerte abgeleitet werden, deren Einhaltung Ökosysteme nicht gefährdet.
„Es müssen dringend Umweltstandards entwickelt werden, um eine voranschreitende Versalzung von Gewässern
aufzuhalten“, so Schäfer. Die Wissenschaftler sehen hierbei die Politiker über gesetzliche Regeln sowie Behörden und
Ämter der Wasserwirtschaft gefordert. Auch sollten Forschung und Umweltverwaltung in enger Kooperation
zusammenarbeiten, damit wissenschaftliche Erkenntnisse in Verwaltungshandeln umgesetzt werden können. „In
unserem Konzept spielt die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen, Politik und Verwaltung eine
wesentliche Rolle“, so Frör. Dabei gelte es auch, Umweltschäden in ökonomische Rechnungen aufzunehmen, die bislang
keine Beachtung gefunden haben. Wichtig sei außerdem der Erfahrungsaustausch mit Ländern, die bereits stark
28
WWA
betroffen sind und schon Sanierungsmaßnahmen getroffen haben.
In ihrem Artikel stellen die Autoren verschiedene Lösungsansätze vor, wie sie teilweise schon praktiziert werden. Die
Belastung von Gewässern ließe sich bereits durch einen reduzierteren Wassereinsatz in der Landwirtschaft sowie durch
Alternativen zum Streusalz minimieren. Salzhaltige Abwässer, wie sie durch den Kali-Abbau entstehen, müssten
beispielsweise mittels Eindampfen entsprechend behandelt und in Kläranlagen ein Verfahren zur Entsalzung eingesetzt
werden, um die Salzfracht aus städtischen Gebieten zu reduzieren. „In Forschung und Entwicklung zur
Wertstoffrückgewinnung müsste investiert werden“, so Ralf Schäfer.
Kurzprofil Institut für Umweltwissenschaften Landau
Das Institut für Umweltwissenschaften Landau betreibt grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, in deren
Fokus die vielfältigen Interaktionen zwischen Mensch und Umwelt stehen. Das Institut vereint die Expertisen von neun
interdisziplinären Arbeitsgruppen und damit aktuelle Forschung vom Molekül über Ökosysteme bis zur menschlichen
Gesellschaft. Das Institut für Umweltwissenschaften Landau wurde 2004 an der Universität Koblenz-Landau, Campus
Landau gegründet. Weitere Informationen: http://www.umwelt.uni-landau.de
Die Studie:
„Saving freshwater from salts: Ion-specific standards are needed to protect biodiversity“, Cañedo-Argüelles M., Hawkins
C.P., Kefford B.J., Schäfer R.B., Dyack B.J., Brucet S., Buchwalter, D. B., Dunlop, J.E., Frör, O. et al. Die Studie wurde am
25.02.2016 in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlicht:
http://science.sciencemag.org/content/351/6276/914
29
WWA
7.
Die Stimme der Gewerkschaft
Osthessen News 24.02.2015
http://osthessen-news.de/beta/beitrag.php?id=11524672 von 5 00
Sorge um für K+S
GdL: "Schnelle Lösung der K+S-Abwasserproblematik nicht zu erwarten"
Die Mitglieder der Ortsgruppe Bebra der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer sorgen sich um den
nordhessischen Düngemittelkonzern K+S. Nach dem vor einigen Tagen klar wurde, dass die Pipeline zur
Oberweser und damit auch eine schnelle und dauerhafte Lösung in der Abwasserproblematik nicht zu
erwarten sind, ist die Sorge um einen der größten Auftraggeber im Schienengüterverkehr in Nordhessen
groß.
Thomas Mühlhausen, Vorsitzender der Ortsgruppe Bebra hierzu: "Bei DB Cargo in Nordhessen hängt, ähnlich wie bei
vielen anderen Unternehmen in der Region auch, ungefähr jeder zweite Arbeitsplatz an K+S. Wir können sehr gut
nachvollziehen, was in den Mitarbeitern und ihren Familien gerade passiert wenn man nicht weiß, wie die Zukunft
aussieht. Durch die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes im Personen- wie -güterverkehr haben viele unserer Mitglieder
bereits am eigenen Leib einen Sozialplan, eine Versetzung oder das Ausscheiden aus dem Unternehmen erfahren
müssen."
Sollte es in absehbarer Zeit keine Lösung in der Laugenproblematik geben, sind Drosselungen oder Stilllegungen von
Produktionsanlagen unvermeidlich, was auch unmittelbare Auswirkungen auf die Mitarbeiter bei DB Cargo hat. Täglich
verlassen gut zwei Dutzend und manchmal sogar mehr Züge die Bahnhöfe Neuhof und Heringen, stets mit einem
Gewicht zwischen 1.400 und 1.800 Tonnen, einzelne Züge sogar mit fast 2.800 Tonnen. Jeder Zug bedeutet jedoch auch
die Zuführung von leeren Waggons zur Beladung, deren technische Untersuchung auf Betriebsfähigkeit, eventuelle
Instandsetzung und vieles mehr.
Mühlhausen weiter: "Das es in der Laugenproblematik kein "Weiter so!" geben kann und darf steht außer Frage,
besonders, wenn es um die Frage von Grundwasserversorgung und Umweltbelastung geht. Auch der Entsorgungsweg
durch Verpressen in tiefe Gesteinsschichten oder das Einleiten in die Werra können und dürfen keine Dauerlösung sein."
Ebenfalls Verständnis hat man für die Anwohner der Oberweser und der Gebiete, durch welche die geplante Pipeline
verlaufen sollte und Stapelbecken geplant waren, denn, so Mühlhausen weiter: "Die Menschen die hiervon betroffen
wären haben keinen Nutzen davon, ganz im Gegenteil."
Im Umkehrschluss würdigen die GDLer aus Bebra aber ausdrücklich die Anstrengungen von K+S in den zurückliegenden
Jahren. Mühlhausen: "Man muss sich verdeutlichen, dass K+S die Salzlast in Werra und Grundwasser bereits spürbar
verringert hat. Die Forschungen und Investitionen hierfür würden selbst andere große Konzerne nicht auf sich nehmen.
Und ob es im Falle einer Übernahme durch den kanadischen Bergbaukonzern Potash weitere Unternehmungen in diese
Richtung gegeben hätte, darf man getrost bezweifeln."
Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatten die GDLer den Transport der Lauge ab Neuhof und Heringen per Bahn
Richtung Ost- und Nordsee vorgeschlagen. Mühlhausen: "Vor acht Jahren haben wir die Möglichkeit aufgezeigt, wie man
auf die Pipeline von Neuhof nach Philippsthal hätte verzichten können und der Transport per Bahn realistisch umsetzbar
gewesen wäre. Mittlerweile gibt es die Pipeline, doch durch die zuvor erwähnten technischen Anpassungen in Produktion
und Vermeidung der Lauge, sind die anfallenden Mengen mittlerweile wesentlich geringer. Vorstellbar erscheint aus
unserer Sicht zumindest in der Übergangs- und späteren Finalphase nach Ausreizung aller technischen Möglichkeiten der
Transport von mehreren Zügen pro Tag. Diese könnten dabei unter Umständen auch auf mehrere Einleitpunkte an der
Küste verteilt werden, was auch die punktuellen Belastungen vor Ort helfen könnte zu reduzieren. Der seinerzeit ins
Gespräch gebrachte Jadebusen bei Wilhelmshaven könnte hierbei eine von zahlreichen Stellen sein - aber eben nicht die
einzige wie seinerzeit mit der Nordsee-Pipeline projektiert."
30
WWA
Ebenfalls weiterentwickelt habe sich auch die Technik und die Möglichkeiten des Transport: Neben "klassischen"
Kesselwagen, wo Eisenbahnlaufwerk und Behälter fest miteinander verbunden sind, könnten auch Tankcontainer zum
Einsatz kommen. Mühlhausen: "Diese gibt es mittlerweile auch mit einem Fassungsvermögen von über 65 m³, also
65.000 Litern pro Behälter. Diese sind im Verhältnis zum Kesselwagen günstiger, da der Containerwagen stets nur für den
Transport der vollen Behälter zu den Einleitpunkten und der leeren Container zurück nach Osthessen benötigt wird. Der
Be- und Entladeprozess je Waggon dauert nur wenige Minuten, was auch helfen würde die dann vorhandenen Anlagen
und Mittel konsequent und effizient auszulasten."
Die GDL-Ortsgruppe Bebra steht weiterhin und fest an der Seite von K+S und seinen Mitarbeitern und unterstützt die Be­
mühungen um den Erhalt der Bergbauindustrie in Osthessen und Westthüringen. Mühlhausen: "Der Schutz von Umwelt,
Mensch und Natur sind wichtige Ziele für diese und kommende Generationen. Maximalforderungen, wie der sofortige
Stopp der Kali-Förderung in Osthessen würden jedoch die Arbeitslosigkeit für mehrere tausend Menschen und deren Fa­
milien bedeuten. Ein Schlag, von welchem sich die Region zwischen Fulda, Kassel und Eisenach auf Jahrzehnte nicht er­
holen würde." +
31

Statement der Gemeinde Gerstungen nach

Registerauszug - DAV Sektion Meiningen

Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Frühjahrsmüdigkeit? - Wasserbetten Meiningen

Nikolaus Huhn

Gesundheits- und Selbsthilfetag EINLADUNG

intern

Folien

www.justizopfer-andrea-juen.com Online gestellt am 11.04.2015

ICC - Ablauf Geichtsverfahren