Landtag Nordrhein-Westfalen • Theo Kruse MdL Gedanken zum Jahreswechsel 2015/2016 2015 war für uns in Deutschland sicher ein gutes Jahr, ein sehr ereignisreiches Jahr. So deutlich wie selten zuvor, haben wir erfahren, dass unsere Sicherheit, unsere Freiheit , unsere Art, wie wir leben wollen, mehr als je zuvor auf dem Prüfstand stehen. Die Finanzkrisen in Europa und ganz aktuell besonders die Flüchtlingsströme zeigen uns jeden Tag, dass wir in Deutschland nicht auf einer Insel leben. Weltweiter Terror und Kriege finden nicht irgendwo weit weg statt. Die Folgen ungelöster und neuer Probleme spüren wir unmittelbar und überall im Land. Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleb en sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt. Millionen Menschen kommen zu uns. Aber schaffen wir das? Halten wir das aus? Können wir diese Flüchtlinge integrieren, sind sie überhaupt integrationsfähig? Wir wissen es nicht. Wir können es nur versuchen gemeinsam mit jenen Menschen, die bereits hier gelandet oder gestrandet sind. Deswegen geht es in besonderer Weise um das Vertrauen der Bürger in die Steuerungsfähigkeit der Politik und ihre Legitimation. Die aktuelle Flüchtlingskrise schaffen wir nur, wenn wir es gemeinsam versuchen. Als starker Partner in Europa, das Gemein samkeit und Solidarität leider zunehmend unterschiedlich buchstabiert. Auch genüge n nicht kraftvolle Beschlüsse in der geschlossenen Gesellschaft eines Parteitages. Bürgermeister und Landräte auch in unserer Region signalisieren, dass wir bei bestem Willen bereits an unsere Grenzen stoßen. Aktuell haben wir nicht einmal genug Lehrer für jene Kinder, die aus völlig fremden Kulturkreisen einwandern und, wie alle anderen Kinder in Deutschland, ein Recht auf Bildung haben. Die vielzitierte Globalisierung hat unsere Heimat, hat auch das Sauerland längst erreicht. Nicht nur eher unsichtbar in Form von Aufträgen und Geschäftsbeziehungen für unsere heimische Wirtschaft, der es im landesweiten Vergleich erfreulich gut geht, die es aus eigener Kraft und dank guter politischer Rahmenbedingungen durch die Finanzkrise gut geschafft hat. Südwestfalen steht gut da. Der Fachkräftemangel im Handwe rk zeigt, dass da in den nächsten Jahren sogar noch mehr möglich ist. Ob Migranten da hilfreich sein können, erfahren wir erst, wenn wir als Gesellschaft selbst die Einwanderung gezielt steuern können. Unkontrollierte Masseneinwanderung zumal aus fremden Kulturkreisen schafft zunächst nur neue, vollends unkontrollierbare Probleme. Deutschland hat im ablaufenden Jahr, etwa mit Blick auf Paris im Nachbarland Frankreich, viel Glück gehabt, und unsere Sicherheitsbehörden haben gut gearbeitet. Islamistischer Terror, der die ganze Welt und besonders Europa bedroht, konnte weitgehend verhindert werden. Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung. Wollen die zu uns kommenden Menschen tatsächlich völlig friedliche und für die gesamte Gesellschaft hilfreiche Mitbürger im nicht islamisc h geprägten Deutschland werden, müssen sie selbst unter Beweis stellen, dass sie es auch können. Sie selbst sind in der Pflicht, der einheimischen Bevölkerung die Sorgen und die Angst davor zu nehmen, was auf uns zukommen könnte, wenn jetzt auch in Südwestfalen plötzlich für alle sichtbar Moscheen entstehen. Für Einwanderer zumal aus anderen Kulturkreisen gilt der unteilbare Zusammenhang zwischen Fördern und Fordern. Deutschland ist stark, weil Solidarität die Menschen verbindet, die nach unseren Regeln mit uns leben wollen. Landtag Nordrhein-Westfalen • Theo Kruse MdL -2- Die Einführung von islamischen Feiertagen oder gar der Scharia zunächst in Teilbereichen zur Entlastung der Justiz, wie bereits vorgeschlagen, oder gefordert, ist für die Mehrheitsgesellschaft kein Thema. Unser Willkommensgruß ist das Grundgesetz, das für alle hier lebenden Menschen ohne Einschränkung oder Ausnahme gilt. Deutschland im Zentrum der EU und als erfolgreiche Exportnation auch im Zentrum des Weltinteresses steht vor gewaltigen Veränderungsnotwendigkeiten auf allen politischen Ebenen. Viel haben wir erreicht in Zusammenarbeit ebenso wie im Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Daran müssen wir auch im kommenden Jahr arbeiten, möglichst gemeinsam oder begleitet vom Interesse vieler Bürger, die Demokratie eben als Gemeinschaftswerk verstehen. Also als gemeinsame Chance, um politischen Rattenfängern zu widerstehen, die mit verblüffend und entlarvend einfachen Antworten unterwegs sind und damit nur spalten. Theo Kruse MdL Wahlkreisbüro: Martinstraße 49, 57462 Olpe e-mail: theo.kruseelandtao.nrw.de Tel: 02761/3047 Fax: 02761/939848 hompage: www.theo-kruse.de