schusses am 24. November 2016

Theo Kruse MdL
Theo Kruse MdL - CDU-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf
Innenpolitischer Sprecher
Herrn
Vorsitzenden des Innenausschusses
Daniel Sieveke MdL
- im Hause -
16.11.2016
nachrichtlich: Frau Birgit Hielscher, Ausschussassistentin
Beantragung weiterer Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Innenausschusses am 24. November 2016
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich für die o.g. Sitzung folgende weitere Tagesordnungspunkte:
1.) Kriminelle libanesische Großfamilie und Roma-Clan sollen Allianz in Duisburg
Marxloh geschmiedet haben
Wie die Rheinische Post am 16.11.2016 berichtete, sollen eine libanesische
Großfamilie und ein Roma-Clan eine kriminelle Allianz in Duisburg-Marxloh
geschlossen haben. Ein Polizeibeamter wird in dem Bericht mit den Worten zitiert:
„Die Roma begehen Diebstähle, und die Libanesen fungieren als Hehler und setzen
die Ware ab. […] Das ist ein neues Phänomen. Und wir beobachten diese
Veränderung mit Sorge.“ Weiter wird berichtet, dass es in Marxloh derzeit zwei
libanesische Großfamilien gebe, die gegeneinander arbeiten würden und den
Stadtteil unter sich aufgeteilt hätten.
Diese Schilderungen lassen befürchten, dass kriminelle Familienclans das staatliche
Gewaltmonopol in Duisburg-Marxloh inzwischen stark ausgehöhlt haben. Einmal
mehr bestehen damit ganz erhebliche Zweifel an den Aussagen des nordrheinwestfälischen Innenministers, wonach es in Nordrhein-Westfalen keine „No-GoAreas“ gebe.
Die Landesregierung wird deshalb gebeten, im Wege eines ausführlichen Berichts
zu den Aktivitäten der beiden o.g. libanesischen Großfamilien und dem Roma-Clan
in Duisburg sowie zu der mutmaßlichen Allianz zwischen den Roma und einer dieser
Familien Stellung zu nehmen.
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1 ķ 40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 884-2762
Telefax: 0211 884-3366
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-22.) Bezirksliga-Fußballspiel in Jülich wegen Clan-Fehde gestürmt?
Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es am 6.11.2016 bei einem
Fußballspiel der Bezirksliga in Jülich zu einem Platzsturm und brutalen Übergriffen
auf Spieler und Zuschauer (vgl. z.B. Welt Online v. 7.11.2016). Mit
Baseballschlägern, Messern, Pistolen und Eisenstangen bewaffnet hätten rund 30
Männer während der Partie das Spielfeld gestürmt. Nach Angaben eines
Vorstandsmitglieds der Sportfreunde Düren hätten die Angreifer dabei auch „auf
Mütter und Kinder eingeschlagen“. Neun Menschen seien verletzt worden, drei von
ihnen mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden. Nach Angaben des
Polizeipräsidiums Düren befanden sich unter den Verletzten vor allem Personen
libanesischer Herkunft. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne ausgeschlossen
werden. Die beteiligten Sportvereine vermuten eine Fehde zwischen libanesischen
und kurdischen Familienclans als Ursache für den Gewaltexzess.
Die Landesregierung wird um einen ausführlichen Bericht zu dem Vorfall und seinen
Hintergründen sowie zum Sachstand der daraufhin eingeleiteten Ermittlungen
gebeten. Außerdem soll berichtet werden, ob geplant ist, künftig mehr Polizei bei
Spielen der beteiligten Mannschaften einzusetzen, um Zuschauer und Spieler vor
erneuten Attacken der verfeindeten Familienclans zu schützen. Zudem soll berichtet
werden, wie die Landesregierung gegen kriminelle Clan-Strukturen im Bereich Düren
und anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen vorgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Theo Kruse MdL

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