Agenda

Nationaler Dialog Meeres-Governance
Nur auf Einladung
Wie geht es weiter in der globalen
Governance der Ozeane?
Ein neues Abkommen für die „Hohe See“: Mögliche
Beiträge Deutschlands für den Schutz und die
nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt außerhalb
nationaler Hoheitsgewässer
28. September, 2015
09.30 – 16.15 Uhr
in den Räumen der Helmholtz-Gemeinschaft, Geschäftsstelle Berlin
Anna-Louisa-Karsch-Straße 2
10178 Berlin
(S-Bahn: Hackescher Markt)
Veranstalter:
Institute for Advanced Sustainability Studies e.V.
Auswärtiges Amt
In Kooperation mit:
Kieler Exzellenzcluster ‘Ozean der Zukunft’
Nationaler Dialog Meeres-Governance
Hintergrund
Vom 20.-23. Januar, 2015 fand im UN Headquarters das dritte und letzte Treffen der UN
Arbeitsgruppe zum Thema Biodiversity Beyond National Jurisdiction (BBNJ-Working Group)
statt. Als Ergebnis dieses Treffens wurde die Empfehlung an die UN Generalversammlung
ausgesprochen, einen Verhandlungsprozess über ein rechtsbindendes Abkommen im
Rahmen der UN Seerechtskonvention zu starten, um den Schutz und die nachhaltige
Nutzung der biologischen Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewässer sicher zu
stellen.
Am 19. Juni, 2015 hat die UN Generalversammlung nun Resolution A/RES/69/292
Development of an international legally-binding instrument under the United Nations
Convention on the Law of the Sea on the conservation and sustainable use of marine
biological diversity of areas beyond national jurisdiction verabschiedet. Darin ist ein
zweistufiger Verhandlungsprozess vorgesehen:
1. Arbeit in einem vorbereitenden Ausschuss (PrepCom), der bis Ende 2017
Empfehlungen zu Textvorschlägen entwickeln und diese an die Generalversammlung
weiter leiten soll;
2. Entscheidung der Generalversammlung bis zum Ende der 72. Sitzungsperiode
(September 2018) über die Einberufung und das Datum einer internationalen
Konferenz zur Verhandlung eines neuen Instruments.
Damit haben die UN-Mitgliedsstaaten ein wichtiges Versprechen, das sie 2012 auf dem UNNachhaltigkeitsgipfel Rio+20 zum Wohle der Ozeane gegeben hatten, eingelöst.
Bei der erfolgreichen Gestaltung des geplanten Verhandlungsprozesses wird der
Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern eine bedeutende
Rolle zukommen. Deutschland beheimatet eine Vielzahl an Forschungsinstitutionen, die auf
der Hohen See aktiv sind. Darüber hinaus sind auch die Interessen der deutschen Wirtschaft
von Regelungen zu Schutz und nachhaltiger Nutzung der biologischen Vielfalt auf der Hohen
See betroffen. Schließlich ist ein Umsetzungsabkommen im Rahmen der Seerechtskonvention
erklärtes Ziel der Bundesregierung, das sich sowohl im derzeitigen Koalitionsvertrag als auch
in der Lübecker Erklärung der G7 Außenminister vom 15. April 2015 zur maritimen Sicherheit
widerspiegelt.
Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) e.V. hat sich das Thema
„Governance der Hohen See“ als einen von mehreren Forschungsschwerpunkten gesetzt. Ziel
der IASS-Forscher ist es unter anderem, mit Partnern aus Wissenschaft, Politik und
Zivilgesellschaft umfassende Empfehlungen für ein neues Implementierungsabkommen und
dessen Umsetzung zu erarbeiten, und diese in die nationalen und globalen
Entscheidungsprozesse einzubringen.
Nationaler Dialog Meeres-Governance
Hierzu organisiert das IASS zum einen die Veranstaltungsreihe „Potsdam Ocean Governance
Workshop“, in der in den Jahren 2013 und 2014 die Entwicklung eines
Implementierungsabkommens sowie die Bedeutung eines regionalen Ansatzes zu dessen
Umsetzung unter Beteiligung von zahlreichen internationalen Seerechtsexperten und
Vertretern internationaler Institutionen diskutiert wurde.1 Zum anderen hat das IASS in
Zusammenarbeit mit dem Kieler Exzellenzcluster ‘Ozean der Zukunft’ im Januar 2014 einen
ersten nationalen Dialog zur Meeres-Governance gestartet. Vorrangiges Ziel dieser
Veranstaltung ist es, ein nationales Forum für Wissenschaft, Politik und Praxis zu schaffen,
um

die Bedeutung der Ozeane für die verschiedenen deutschen Interessengruppen
besser zu verstehen,

gegebenenfalls gemeinsame Positionen zu identifizieren, und

die Rolle Deutschlands bei der weiteren Entwicklung der Governance der Ozeane zu
diskutieren.
Im Hinblick auf den 2016 beginnenden Verhandlungsprozess möchten das IASS und das
Auswärtige Amt, in Kooperation mit dem Kieler Exzellenzcluster ‘Ozean der Zukunft’ zu einem
weiteren nationalen Dialog im Herbst 2015 einladen, um einen Sektor-übergreifenden und
transdisziplinären Austausch zwischen den deutschen Interessengruppen, Politik und
Wissenschaft insbesondere bezüglich der folgenden Themen zu ermöglichen: Ausweisung
von Meeresschutzgebieten, Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, sowie
Zugang zu marin-genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich bei deren
Nutzung.
1
Ein dritter Potsdam Ocean Governance Workshop ist für das Jahr 2016 geplant.
Nationaler Dialog Meeres-Governance
AGENDA2
09.30 – 10.00 Uhr
Ankunft der Teilnehmer
Kaffee
10.00– 10.15 Uhr
Willkommen und Einführung in die Veranstaltung
Prof. Dr. Klaus Töpfer (IASS)
Prof. Dr. Pascal Hector (Auswärtiges Amt)
Prof. Dr. Nele Matz-Lück (Universität Kiel, Exzellenzcluster „Ozean der
Zukunft“)
10.15 – 11.00 Uhr
Einführende Vorträge

Bedeutung der Biodiversität der Hohen See und Rolle der
Wissenschaft
Prof. Dr. Karin Lochte (Alfred-Wegener-Institut/Konsortium Deutsche
Meeresforschung)

Zugang und Vorteilsausgleich bei marin-genetischen Ressourcen
Prof. Dr. Frank Oliver Glöckner (Max-Planck-Institut für Marine Mikrobiologie)

Schutz und nachhaltige Nutzung der Biodiversität aus Sicht der
Zivilgesellschaft
Paulus Tak (The Pew Charitable Trusts)
11.00 – 11.30 Uhr
Diskussion der Vorträge
11.30 – 11.45 Uhr
Kaffeepause
11.45 – 12.15 Uhr
Ausblick auf die UN Verhandlungen und Fragen zum Prozess
Dr. Rainer Lassig (Auswärtiges Amt)
12.15 – 13.15 Uhr
2
Mittagessen
Der Workshop findet unter Chatham House Rule statt.
Nationaler Dialog Meeres-Governance
13.15 – 14.00 Uhr
14.00 – 15.00 Uhr
Mögliche Elemente eines zukünftigen Umsetzungsabkommens

Thomas Greiber und Dr. Carole Durussel (IASS) – Hauptbestandteile und

Sebastian Unger (IASS) – Die Bedeutung regionaler Ansätze im Hinblick

Fragen und Antworten
mögliche Optionen des Umsetzungsübereinkommens
auf die zukünftige Implementierung
Die deutschen Perspektiven

Kurze Kommentierung der Beiträge zu möglichen Elementen aus
fachlicher Sicht

Kurze Kommentierung der Beiträge zu möglichen Elementen durch
Ministerien

Offene Diskussion
15.00 – 15.15 Uhr
Kaffeepause
15.15 – 16.00 Uhr
Diskussion über weitere Schritte

16.00 – 16.15 Uhr
Schaffung einer informellen Dialog- und Arbeitsgruppe zu ABNJ unter
Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik
Abschließende Bemerkungen und Verabschiedung
Prof. Dr. Nele Matz-Lück (Universität Kiel, Exzellenzcluster „Ozean der
Zukunft“)
Dr. Rainer Lassig (Auswärtiges Amt)
Professor Dr. Klaus Töpfer (IASS)

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