Tiefere Steuern für Reiche: Finanzdirektor in der Kritik

Basel/Region
DIENSTAG, 22. DEZEMBER 2015 / 20MINUTEN.CH
Tiefere Steuern für Reiche:
Finanzdirektor in der Kritik
LIESTAL. Baselland will
Spitzenverdiener künftig
steuerlich ent- und tiefere
Einkommen stärker
belasten. Das stösst auf
Unverständnis.
Geht es Leuten mit tiefen Einkommen im Baselbiet bald an
den Kragen? Die Regierung will
an der Steuerschraube drehen –
profitieren sollen davon die
Spitzenverdiener, wie aus dem
neuen Regierungsprogramm
hervorgeht. Pikant: Der Kanton
steht wegen seines strukturellen
Defizits vor einem Leistungsabbau, der in erster Linie die ärme-
ren Bewohner treffen wird.
Der Kanton sei für Spitzenverdiener mit einem steuerbaren Einkommen ab 150 000 Fr.
nicht mehr attraktiv, so Finanzdirektor Anton Lauber. In der
kommenden Legislaturperiode
will er die Steuerkurve überprüfen und neu konzipieren.
Ob die Reform zu Lasten der
tieferen Einkommen geht, lässt
er offen, sagt aber: «Steuerausfälle kann sich Baselland keine
leisten.» Politisch dürfte die
Steuerreform ein heikles Unterfangen werden: Die Linke
schlägt bereits Alarm. Als «gar
nicht akzeptabel» bezeichnet
SP-Co-Präsident Adil Koller die
Pläne. Tiefe Einkommen würden schon jetzt durch die Sparmassnahmen bei Prämienverbilligungen für die Krankenkasse und dem U-Abo belastet.
«Die Steuerreform wäre eine
Schröpfung des Mittelstands»,
so Koller.
«Baselland kann nicht das
Schwyz der Region Basel sein»,
sagt auch Professor Kurt
Schmidheiny, Ökonom und Experte für Steuerwettbewerb an
der Uni Basel. Nachdem BaselStadt den Landkanton mit
Steuersenkungen ausgekontert
habe, könne man nicht mehr
davon leben, günstiger zu sein
als Basel. «Hoffnungen auf hö-
Sizilianische Traditionen im Museum
5
20 Sekunden
Einsprache erhoben
BASEL. Der Heimatschutz Basel
hat gegen den Abbruch des
Mehrfamilienhauses an der
Gundeldingerstrasse 365 und
367 Einsprache erhoben. 20M
85 Basler mehr
BASEL. Laut dem statistischen
Finanzdirektor Anton Lauber. KEY
here Steuereinnahmen, indem
man Spitzenverdiener entlastet,
sind fehl am Platz.» Betrachte
man die Demografie, müsse der
Kanton Familien anziehen, sagt
Schmidheiny. «An einer Steuererhöhung führt wohl kein Weg
vorbei.» LHA
Amt ist die basel-städtische
Bevölkerung im November um
85 auf 197 659 Personen angestiegen. 20M
Unfall mit Grossvater
RHEINFELDEN (D). Der Ausflug
einer Lernfahrerin (18) mit
ihrem Grossvater endete am
Sonntag im Strassengraben.
Sie fuhr zu weit links und kam
von der Fahrbahn ab. 20M
Junge sind gegen Nachtzuschlag
LIESTAL. Das junge grüne Bündnis Nordwest sowie die Jungfreisinnigen beider Basel sind
gegen eine Wiedereinführung
des Nachtzuschlags. Sie be-
mängeln, dass diese von der
FDP und SVP geforderte Sparmassnahme speziell junge Leute treffen würde und das Einsparpotenzial zu gering sei. 20M
Bruderholzspital
kommt vors Volk
LIESTAL. Das
BASEL. Auf den Strassen Siziliens begegnet man
den bunt bemalten Eselskarren, mit denen einst die
Zitrusfrüchte durch die malerische Landschaft
transportiert wurden, schon lange nicht mehr. Da-
für jetzt im Museum der Kulturen, das Karren und
Orangenpapiere zum Anlass für eine farbenprächtige Weihnachtsausstellung über die sizilianische
Volkskultur genommen hat. LHA/FOTO: MKB
Security-Mann legte Feuer
Polizei warnt vor Kerzen
Im Kanton Baselland kam es 2015 zu
zahlreichen Bränden. Zuletzt loderte am 27. November in einer Tiefgarage in Münchenstein ein Feuer.
Laut Polizei Basel-Landschaft wurde nun ein 25-Jähriger festgenommen, der verdächtigt wird, das Feuer in der Garage gelegt zu haben. Er komme auch für
weitere Brände infrage. Laut «Blick» handelt es sich
beim mutmasslichen Täter um den Angestellten
eines Security-Unternehmens. Cris Briton, Pressesprecher der betroffenen Firma, vermutet, der Mann
habe einen «Heldenkomplex» und bei den Löscharbeiten eine Retterrolle einnehmen wollen. 20M
BASEL.
MÜNCHENSTEIN.
Die Polizei Basel-Landschaft bittet
die Bevölkerung um besondere Vorsicht im
Umgang mit brennenden Kerzen auf dürren Adventskränzen und Weihnachtsbäumen. In den letzten Jahren kam es mit
diesen wiederholt zu Bränden, bei denen
Menschen verletzt wurden. Kerzen sollten
deshalb auf einer geeigneten, nicht brennbaren Unterlage stehen. Weiter sei darauf
zu achten, dass Löschmittel wie zum
Beispiel Feuerlöscher, Löschdecke oder
Wasser stets bereitstünden. 20M
Baselbieter Stimmvolk wird über die Schliessung
des Bruderholzspitals entscheiden. Mit 4200 Unterschriften –
nötig wären deren 1500 – hat
ein überparteiliches Komitee
am Montag die Volksinitiative
«Ja zum Bruderholzspital» eingereicht. Diese will die medizinische Grundversorgung im
Kanton im bisherigen Rahmen
sichern. Wie die Initianten gestern mitteilten, wurden die Unterschriften innerhalb von 30
Tagen gesammelt.
Die Zukunft des Bruderholzspitals ist seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. Im Baselbiet wurden die
Spitäler in den vergangenen
Jahren zu einem der grössten
Kostentreiber im Kantonshaushalt. Der geplante strukturelle
Umbau des Bruderholzspitals
hat bei der Belegschaft zu grosser Verunsicherung geführt.
Dabei soll das sanierungsbedürftige Spital abgerissen und
am gleichen Ort eine Tagesklinik gebaut werden. 20M
Das Bruderholzspital soll abgerissen werden. KEYSTONE