Länderreport Indien

Lnderreporte Heft 10/2015
re Zivilrechtsordnung hervorgebracht, von der die Tschechische Republik in der Zukunft sicherlich sehr profitieren
wird. Problembereiche sind dagegen die in Tschechien noch
immer intransparenten Prozesse rund um die ffentliche
Auftragsvergabe sowie die noch immer zu lange Verfahrensdauer bei Zivilprozessen, welche u. a. auch dazu fhrt, dass
man noch mit einer langen Zeitspanne rechnen muss, bis wenigstens die wichtigsten Rechtsfragen des neuen Zivilrechts
einer hchstrichterlichen Klrung zugefhrt werden knnen.
Insgesamt kann aber festgehalten werden, dass sich die
tschechische Rechtsordnung trotz der aufgezeigten Probleme in den letzten Jahren weiterhin in schnellen Schritten
modernisiert hat.
RIW 679
Sven Hbel, LL.M.
Studium der Rechtswissenschaft in Regensburg und Prag, Referendariat in Berlin,
LL.M.-Studium an der Central European University Budapest. Seit 2013 leitet er die
deutschsprachige Abteilung der mittel- und
osteuropischen Anwaltskanzlei PETERKA
& PARTNERS und betreut deutsche sowie sterreichische Mandanten bei ihren Rechtsangelegenheiten in Tschechien. Ein weiterer Ttigkeitsschwerpunkt liegt in der Koordinierung lnderbergreifender Projekte und Investitionen deutschsprachiger
Unternehmen in der Region Mittel- und Osteuropa einschließlich Russland.
Martin Wrlein, Rechtsanwalt, Nrnberg, und Seema Bhardwaj, Advocate (Delhi), Berlin
Lnderreport Indien
I. Rechtspolitischer Hintergrund
Vor einem Jahr bernahm Narendra Modi das Amt des indischen Premierministers mit einem historisch starken Mandat. Indien wurde ber Nacht von einem neuen Optimismus
ergriffen, getrieben von Versprechen der neuen Regierung,
lngst berfllige Reformen umzusetzen und die Brokratie
abzubauen.
Obwohl Indiens Wirtschaft in den letzten 2 Dekaden stark
wuchs, ist sie immer noch landwirtschaftlich geprgt. ber
50 % der Bevlkerung sind in der Landwirtschaft beschftigt, knnen damit jedoch nur zu ca. 14 % zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Indien braucht eine Industrialisierung, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und um neue
Arbeitspltze zu schaffen. Jedes Jahr drngen ber 10 Mio.
Jobsuchende auf den indischen Arbeitsmarkt – eine Herausforderung einerseits, andererseits passt diese „demographische Dividende“ gut zu einer arbeitsintensiven Herstellungsindustrie. Mit dem Ziel, dieses Potenzial zu entfalten und Indien zum globalen Fabrikationsstandort zu wandeln, startete
Narendra Modi im August 2014 seine „Make in India“-Initiative. „Make in India“ als Slogan beinhaltet die Schaffung
einer Reihe struktureller Reformen, vor allem in den Bereichen Steuern, Rechtswesen, Infrastruktur, Transport und Logistik. Regierungsbehrden sollen direkter mit auslndischen Investoren zusammenarbeiten und die Brokratie soll
abgebaut werden. Der Status der Reformen zeigt sich im folgenden Jahresupdate.
II. Auswahl wichtiger Gesetzesnderungen,
Reformen und Gerichtsentscheidungen
1. Haushalt 2015/2016: Abgaben und Steuern
a) Einfuhrabgaben
Zu den Maßnahmen zur Frderung der Industrie gehrt u. a.
eine nderung der Einfuhrabgaben fr Hersteller in ausgewhlten Branchen. Das aktuelle System der Einfuhrabgaben
kann zu Verwerfungen fhren. Hat die Herstellung bestimmter Waren in Indien nur eine relativ geringe Wertschpfungs-
quote, bersteigt die beim Import durch den indischen Hersteller zu zahlende Vorsteuer (Additional Duty/Special Additional Duty) die durch ihn auf die Herstellung zu zahlende
Steuer (Excise Duty). Da dieser Vorsteuerberhang nicht erstattet wird, entsteht de facto ein Kostenblock, den viele Hersteller jahrelang vor sich hertragen. Mit einer Befreiung von
der „Special Additional Duty“ in bestimmten Branchen soll
dieser Effekt abgemildert werden.
b) Dienstleistungsteuer (Service Tax) und
Herstellungsteuer (Excise Duty)
Der Satz der „Service Tax“ wurde von effektiv 12,36 % auf
14 % erhht. Die angekndigte Einfhrung einer sog.
„Swachh Bharat Cess“ von zustzlich 2 % wurde noch nicht
umgesetzt. Durch sie wrde sich der Steuersatz auf effektiv
16 % erhhen. Der Satz der „Excise Duty“ wurde von effektiv 12,36 % auf 12,5 % erhht. Weitere Vernderungen gab
es nicht.
c) Goods and Services Tax
Die in Indien am sehnlichsten erwartete Steuerreform – die
Einfhrung der „Goods and Services Tax“ (kurz „GST“) als
Vereinheitlichung der indirekten Steuern – geht langsamer
voran, als es sich die Regierung wnscht. Zwar sind viele
Gesetzentwrfe auf den Weg gebracht, doch lsst ihre Verabschiedung im Parlament noch auf sich warten (Stand: Ende August 2015). Ob mit einer Einfhrung der GST, wie angekndigt, zum 1. 4. 2016 gerechnet werden kann, ist weiterhin offen.
d) Ertragsteuern
Im Bereich der Ertragsteuern gab es nur geringe nderungen. Die Vermgensteuer wurde abgeschafft und durch einen zustzlichen Aufschlag („Surcharge“) i. H. v. 2 % auf
hohe Einknfte indischer Personen ersetzt.
Geklrt wurde eine wichtige Streitfrage bei indirekten bertragungen „wesentlicher“ Beteiligungen an indischen Gesellschaften. Es wurde klargestellt, dass eine Beteiligung
dann als „wesentlich“ gilt, wenn sie mindestens 50 % der
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Heft 10/2015 Lnderreporte
Vermgenswerte des bertragenen Unternehmens sowie
mindestens 100 Mio. Indische Rupien ausmacht. Nur in diesem Fall lst sie eine Verußerungsgewinnbesteuerung in Indien aus.
Fr Unternehmen wichtig ist die Senkung des Steuersatzes
auf Lizenzen und Vergtungen fr technische Dienstleistungen nach nationalem indischen Recht von gegenwrtig 25 %
auf 10 %. Allerdings konnten sich viele auslndische Unternehmen bereits auf entsprechend niedrige Steuerstze der
jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen berufen. Bestehen bleibt die Notwendigkeit zur Beantragung einer indischen Steuernummer (Permanent Account Number, kurz
„PAN“). Liegt sie nicht vor, erhht sich die Quellensteuer
auf 20 %. Trotz der Abgeltungswirkung der Quellensteuer
sind auch von auslndischen Unternehmen Steuererklrungen in Indien abzugeben. Dies wird in den letzten Monaten
zunehmend durch die indische Finanzverwaltung kontrolliert.
Von praktischer Bedeutung ist eine relativ unscheinbare nderung im indischen Recht. Indische Personen sind nun verpflichtet, steuerliche Meldungen auch ber solche Zahlungen ins Ausland abzugeben, die eigentlich nicht der Quellensteuer in Indien unterliegen. Auswirkungen hat dies insbesondere auf den Verkauf von Waren nach Indien: Indische
Unternehmen begannen in den letzten Monaten damit, privatrechtliche Besttigungen ber das Nichtbestehen einer
steuerlichen Betriebssttte auch von solchen Unternehmen
einzufordern, die nur Waren nach Indien verkaufen. Hintergrund ist, dass auch der Kaufpreis fr Waren in Indien der
Quellensteuer unterliegen wrde, wenn er einer steuerlichen
Betriebssttte des auslndischen Unternehmens in Indien
zuzurechnen wre (z. B. einem Branch Office oder einem abhngigen Handelsvertreter). Um keine Fehler beim Quellensteuereinbehalt zu begehen, sichert sich das indische Unternehmen ber die privatrechtliche Besttigung des Lieferanten ab, denn es wrde andernfalls dafr haften. Im Ergebnis
nutzt die indische Finanzverwaltung damit die indischen
Unternehmen als Kontrollinstanz, um mgliche steuerliche
Betriebssttten in Indien zu identifizieren.
e) Verrechnungspreise
Im wichtigen Bereich der Verrechnungspreise gibt es Vernderungen bei der Ermittlung des Fremdvergleichspreises.
Die Regularien lagen Ende August 2015 jedoch nur im Entwurf vor. Sie folgen grundstzlich dem richtigen Gedanken,
dass es nicht nur einen richtigen Preis gibt, an dem sich der
zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (Geschftsvorfall) orientieren sollte, sondern eine Bandbreite
richtiger Preise. Im Detail regelt der Entwurf u. a.: Aus mehreren (mindestens 9) ermittelten Fremdvergleichswerten
wird eine Bandbreite gebildet. In dieser Bandbreite muss
sich der Geschftsvorfall (Preis/Marge) bewegen. Allerdings erfolgt eine Einengung. Die Bandbreite wird nur durch
die mittleren 20 % der Fremdvergleichswerte definiert.
Problematisch ist hierbei, dass sich in vielen Fllen praktisch kaum mehr als 9 Fremdvergleichswerte ermitteln lassen werden. Dies fhrt de facto dazu, dass sich die (eingeengte) Bandbreite auf nur 1 bis 2 Fremdvergleichswerte
beschrnkt und damit entsprechend schmal bleibt. Die Regularien in der jetzt vorliegenden Fassung werden folglich in
vielen Branchen zu keinen vernnftigen Ergebnissen fhren.
Es bleibt abzuwarten, wie sie in der Endfassung aussehen
werden.
2. Investitionsrecht: weitere Lockerungen
fr Versicherungsunternehmen
Bestehende Beschrnkungen fr auslndische Investoren im
Bereich Versicherungen wurden weiter gelockert. Das Gesetz – der „Insurance Laws (Amendment) Act, 2015“ – wurde vom indischen Parlament am 23. 3. 2015 erlassen. Auslndische Investoren drfen statt bisher 26 % jetzt bis zu
49 % der Anteile an einem indischen Versicherungsunternehmen halten. Die Kontrolle eines solchen Gemeinschaftsunternehmens (Joint Ventures) muss aber in jedem Fall dem
indischen Partner unterliegen. Ferner hat der auslndische
Investor vorab eine Genehmigung der indischen Verwaltung
einzuholen (Foreign Investment Promotion Board, kurz
„FIPB“). U. a. wurden folgende weitere nderungen vorgenommen:
– Derzeit ist der Bereich der privaten Krankenversicherung Teil
des allgemeinen Versicherungswesens und als solcher nicht
gesondert geregelt. Dies soll sich ndern. Es ist vorgesehen,
zur Krankenversicherung ein eigenes Regelwerk aufzustellen
mit dem Ziel, diesem Bereich Prioritt einzurumen. Details
zur Neuregelung bleiben aber abzuwarten.
– Bisher war es nur indischen Versicherungsgesellschaften erlaubt, in Indien Rckversicherungen anzubieten. So ist derzeit Indiens grßte staatliche Versicherungsgesellschaft, die
General Insurance Company, der einzige aktive Rckversicherer in Indien. Diese Beschrnkung wurde nun abgeschafft.
Es ist fr auslndische Rckversicherer jetzt mglich, ber
eine eigene Niederlassung (Branch Office) in Indien ttig zu
sein.
3. Gesellschaftsrecht: Das neue nderungsgesetz
zum Gesellschaftsrecht – Companies
(Amendment) Act, 2015
Nach 20 Jahren Vorbereitungszeit wurde der „Companies
Act, 1956“ durch den „Companies Act, 2013“ (kurz „CA
2013“) ersetzt. Er trat im Jahr 2014 schrittweise in Kraft. Bereits kurz nach Inkrafttreten wurden jedoch Stimmen laut,
weitere Anpassungen vorzunehmen. Im Dezember 2014
wurde dem indischen Parlament ein entsprechendes nderungsgesetz vorgelegt, u. a. um Versumnisse, Lcken und
unklare Punkte im CA 2013 zu schließen bzw. zu klren.
Der indische Prsident erteilte im Mai 2015 seine Zustimmung und die Mehrheit der Bestimmungen des „Companies
(Amendment) Act, 2015“ (kurz „CAA 2015“) trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Folgende nderungen sind hervorzuheben:
a) Mindestkapitalanforderung
Das Stammkapital einer indischen „Private Limited Company“ (hnlich einer deutschen GmbH) musste bisher mindestens 100 000 Indische Rupien (ca. 1400 Euro) betragen,
das einer „Public Limited Company“ (hnlich einer deutschen AG) mindestens 500 000 Indische Rupien (ca. 7000
Euro). Diese Mindestkapitalanforderung wurde durch den
CAA 2015 abgeschafft. Somit besteht ab sofort keine Mindestkapitalpflicht fr die Grndung neuer Gesellschaften.
Dies gilt sowohl fr die „Private Limited Company“ als auch
fr die „Public Limited Company“. Aufgrund der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer ausreichenden Ausstattung mit Eigenkapital bereits bei Start des Unternehmens ist
diese nderung fr auslndisch investierte Unternehmen jedoch von eher geringer Tragweite.
Lnderreporte Heft 10/2015
b) Einsichtnahme in Beschlsse
Der CA 2013 erlaubte die ffentliche Einsichtnahme und
den Erhalt von Kopien bestimmter Beschlsse einer Gesellschaft, z. B. aller sog. „besonderen Beschlsse“ (special resolutions), Beschlsse zu den Anstellungsbedingungen der
Direktoren oder zur Liquidation der Gesellschaft. Die ffentliche Einsichtnahme bzw. die Anforderung der Kopien
solcher Beschlsse ist mit dem CAA 2015 nun nicht mehr
mglich. Diese nderung ist zu begrßen. Sie schtzt die
Vertraulichkeit wichtiger interner Informationen der Gesellschaft und ihrer Direktoren.
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h) Erleichterung bei der Gesellschaftsgrndung
Bisher bentigten Investoren fr die Gesellschaftsgrndung
und Steuerregistrierung bis zu 6 unterschiedliche Antrge in
Indien. Mit Wirkung zum 1. 5. 2015 fhrte das „Ministry of
Corporate Affairs“ das Formular INC-29 in Indien ein. Es
ersetzt die Antrge zur Registrierung des Gesellschaftsnamens, die Anmeldung zur Eintragung und die Beantragung
von Direktoren- und Steuernummer. Jetzt ist nur noch ein
einziger Antrag zu stellen. Dies verringert u. a. den Aufwand
bei der notariellen Beglaubigung der Unterlagen.
4. Arbeitsrecht
c) Meldungen durch den Abschlussprfer
Wirtschaftsprfer indischer Gesellschaften sind seit dem
CA 2013 verpflichtet, Flle von Betrug bei den Behrden
anzuzeigen. Dies galt unabhngig von der Hhe des Schadens. Der CAA 2015 sieht vor, dies zu ndern, so dass eine
Meldung nur ab einer bestimmten Schadenssumme erfolgen
muss. Die Hhe der Meldegrenze ist jedoch noch nicht festgelegt. Betrugsflle unterhalb der Grenze mssen in jedem
Fall im Prfungsbericht offengelegt werden.
d) Darlehen
Section 185 des CA 2013 beschrnkt u. a. die Rechte einer
Gesellschaft zur Ausgabe von Darlehen oder Garantien an
eine andere Gesellschaft, sofern beide Gesellschaften mindestens einen gemeinsamen Direktor haben. Der CCA 2015
hebt diese Beschrnkung fr Darlehen zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft sowie fr Bankgarantien auf.
e) Einlagevorschriften
Der CA 2013 stellte neue strengere Regelungen zur Annahme und Rckzahlung von Einlagen auf. Bei Nichteinhaltung
der Vorschriften waren bislang keine spezifischen Strafen
vorgesehen. Section 76 des CAA 2015 schließt diese Lcke.
Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Einlage drohen jetzt hohe Geld- und Gefngnisstrafen.
f) Unternehmenssiegel (Company Seal)
Fr die Gltigkeit bestimmter Dokumente der indischen Gesellschaft, z. B. Schecks, Wechsel oder eigene Anteile, war
die Anbringung eines Unternehmenssiegels erforderlich.
Dieses Erfordernis ist nunmehr optional. Stattdessen knnen
diese Dokumente entweder von zwei Direktoren oder einem
Direktor zusammen mit einem „Company Secretary“ der
Gesellschaft unterschrieben werden. Das „Company Seal“
verliert damit an Bedeutung.
g) Abgabe von Erklrungen
Nach dem CA 2013 waren Gesellschaften vor Aufnahme
der Geschftsttigkeit oder vor der Aufnahme von Darlehen
dazu verpflichtet, bestimmte Erklrungen gegenber dem
Handelsregister (Registrar of Companies) abzugeben. Durch
diese Erklrungen wurde besttigt, dass das einbezahlte
Mindestkapital eingegangen und der angegebene Sitz der
Gesellschaft verifiziert worden ist. Der CAA 2015 hat diese
Anforderungen abgeschafft und Section 11 des CA 2013
wurde gestrichen. Diese Maßnahme reduziert den Verwaltungsaufwand.
a) Sozialversicherungspflicht
In Indien sind Sozialversicherungsbeitrge von Arbeitgeber
und Arbeitnehmer nur dann zu leisten, wenn der Betrieb
mindestens 20 Arbeitnehmer beschftigt. Bisher lag die Versicherungspflichtgrenze bei einem Grundgehalt des Arbeitnehmers von 6500 Indischen Rupien pro Monat. Im August
2014 wurde vom indischen Arbeitsministerium, dem
„Ministry of Labour and Employment“ („Notification Number G.S.R. 608“ vom 22. 8. 2014), diese Versicherungspflichtgrenze auf 15 000 Indische Rupien pro Monat erhht.
Entsprechend wurden die Bestimmungen des „Employees’
Provident Funds and Miscellaneous Provisions Act, 1952
(kurz „EPF Act“)“ gendert. Die nderungen traten am 1. 9.
2014 in Kraft. Bei hheren Einkommen kann freiwillig in
das Rentenversicherungssystem eingezahlt werden. Der
Rentenversicherungsbeitrag liegt bei einem Arbeitgeberund Arbeitnehmeranteil von jeweils 12 %. Dementsprechend wurde der zu zahlende Monatsbeitrag fr den Arbeitnehmer auf 12 % von hchstens 15 000 Indische Rupien begrenzt.
Zu beachten ist allerdings Folgendes: Seit Oktober 2008 besteht fr auslndische Arbeitnehmer („Foreign Workers“),
und zwar unabhngig von der Entgelthhe, eine Beitragspflicht zur indischen Sozialversicherung. Auch die Deckelung auf 15000 Indische Rupien greift nicht. Ausgenommen
von der Sozialversicherungspflicht sind auslndische Arbeitnehmer u. a., falls der Arbeitgeber weniger als 20 Beschftigte in Indien beschftigt oder mit dem Herkunftsland
ein Sozialversicherungsabkommen besteht und aufgrund
des Sozialversicherungsabkommens der Arbeitnehmer weiter die Sozialabgaben in seinem Herkunftsland leistet.
b) Nachfolgehaftung fr Sozialversicherungsbeitrge
Der indische Oberste Gerichtshof (Supreme Court of India)
entschied im Fall McLeod Russel India Limited vs. Regional
Provident Fund Commissioner, Jalpaiguri and others (2014
(8), SCALE 272) ber die Haftung fr Sozialversicherungsbeitrge im Falle von Unternehmensbernahmen. Die Frage
vor dem Gericht war, ob der bernehmer eines Geschftsbetriebs (nachfolgend der „Erwerber“) fr Verbindlichkeiten
des bernommenen Geschftsbetriebs gegenber der Rentenkasse (Employee’s Provident Fund) haftet. Die Entscheidung des „Supreme Courts“ nahm ihren Ausgang in einem
Rechtsstreit vor der indischen Aufsichtsbehrde (Regional
Provident Fund Commissioner, kurz „RPFC“). Hierbei
wehrte sich der Erwerber gegen ein vom RPFC fr die versumte Zahlung der Sozialversicherungsbeitrge verhngtes
Bußgeld. Das oberste Gericht besttigte die Entscheidung
des RPFC und stellte klar, dass die bernehmende Gesellschaft gemß Section 17B des „Employees’ Provident Funds
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Heft 10/2015 Internationales Wirtschaftsrecht
and Miscellaneous Provisions Act, 1952“ auch fr Verbindlichkeiten haftet, die bereits vor der bernahme bestanden.
Diese Haftung kann nicht durch eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Das Gericht entschied, dass
der Erwerber fr die „Schadensersatzansprche“ („Damages“), so der Wortlaut der Section 17B, fr Rentenversicherungsbeitrge und fr sonstige Abgaben, die der Arbeitgeber
zu leisten hatte, haftet.
schaft aber eine deutliche Besserung in den letzten 12 Monaten – die Inflationsrate sank um die Hlfte, das Staatsdefizit verringerte sich, und die Landeswhrung ist bei niedrigen
Zinsen stabil. Auf der anderen Seite stecken die versprochenen grßten Wirtschaftsreformen – Einfhrung der „Goods
and Services Tax“ als Vereinheitlichung der indirekten Steuern und ein Gesetz zur Reform des Landerwerbs – im Oberhaus des indischen Parlaments fest.
Die Entscheidung bringt Klarheit in Fragen der Haftung fr
Rentensicherungsbeitrge bei der bernahme von Geschftsbetrieben. Es zeigt sich, wie elementar es ist, das zu
bernehmende Unternehmen auf Verbindlichkeiten hin zu
prfen und ggf. Schutzmechanismen einzubauen.
Große Erwartungen wurden im In- und Ausland geweckt,
als Premierminister Narendra Modi zuversichtlich erklrte,
dass sich „achhe din“ (gute Tage) in Indien abzeichnen wrden. Seine Regierung sei gewillt, angekndigte Reformen
umzusetzen, aber es fehle ihr aktuell die politische Mehrheit. Es sind bislang keine großen Umbrche durch die Reformen zu sehen, aber erste Erfolge sind erkennbar. Der Premierminister sagte einmal, dass er 10 Jahre brauchen wrde,
um Indien in das 21. Jahrhundert zu fhren. Das erste Jahr
seiner Regierung widerspricht dem zumindest nicht.
5. Recht des geistigen Eigentums: Zwangslizenzen
Das indische Patentamt (Controller General of Patents, Designs and Trademarks of India) erteilte am 9. 3. 2012 die
erste Zwangslizenz Indiens an den indischen Generikahersteller Natco Pharma Ltd. fr das Krebsmittel Nexavar zum
Nachteil der Bayer Corporation USA. Diese Entscheidung
wurde vom indischen Patentgericht (Intellectual Property
Appellate Board, kurz „IPAB“) am 4. 3. 2013 besttigt. Gegen das Urteil legte Bayer Rechtsmittel beim hchsten indischen Gericht ein. Im Dezember 2014 entschied jetzt der Supreme Court gegen Bayer und bettigte die Zwangslizenz.
III. Bewertung
Der Sprung zur Industrienation – verkrpert im Slogan
„Make in India“ – ist fr Indien entscheidend. Die ersten
Zahlen sind ermutigend. Im Finanzjahr 2014/15 wuchs Indiens Bruttoinlandsprodukt um 7,3 %, im Vergleich zu 6,6 %
im letzten Jahr. Die Zahl der auslndischen Investitionen
stieg um 56 %. Hlt der Trend an, werden die auslndischen
Investitionen im Finanzjahr 2015/16 die zweithchsten seit
Beginn der Erfassung der Investitionsdaten in Indien vor 15
Jahren sein. Zum Teil lsst sich dies allerdings auch auf eine
Vernderung des indischen Amts fr Statistik bei der Datenerhebung zurckfhren. Generell erlebte die indische Wirt-
Martin Wrlein
Partner bei der internationalen Beratungs- und
Prfungsgesellschaft Rdl & Partner. Studium
u. a. in Edinburgh, Heidelberg (Juristisches
Staatsexamen) und an der University of California (Berkeley und Davis; Master in International Commercial Law). Er leitet seit 2006
das Indien-Team bei Rdl & Partner und betreut deutsche Unternehmen vorrangig in den Bereichen Joint-Ventures und Konfliktbeilegung in Indien.
Seema Bhardwaj
Senior Associate bei der internationalen Beratungs- und Prfungsgesellschaft Rdl & Partner. Studium an der JMU University in New
Delhi (LL.B.) und der Universitt Bonn
(LL.M.). Mehrjhrige Berufsttigkeit in indischen Verbnden und Kanzleien. Sie bert seit
2006 im Indien-Team von Rdl & Partner deutsche Unternehmen vorrangig in den Bereichen indisches Arbeitsrecht, Entsendungen und allgemeines Wirtschaftsrecht.
Internationales Wirtschaftsrecht
& Legaldefinition der Beihilfe –
Feststellung des Marktwerts beim Verkauf
von Grundstcken
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 16. 7. 2015 – Rs. C-39/14;
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
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geschtzten Wert des Grundstcks steht, nicht als staatliche
Beihilfe qualifiziert werden kann, sofern die Anwendung
dieser Regelung zu einem Preis fhren kann, der mglichst
nahe beim Marktwert des betroffenen landwirtschaftlichen
Grundstcks liegt; dies zu prfen ist Sache des vorlegenden
Gerichts.
AEUVArt. 107
Tenor
Aus den Grnden
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es zum Schutz der Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung verbietet, ein landwirtschaftliches Grundstck an den
Hchstbietenden einer ffentlichen Ausschreibung zu verkaufen, wenn dessen Angebot nach Ansicht der zustndigen
rtlichen Behrde in einem groben Missverhltnis zu dem
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von
Art. 107 Abs. 1 AEUV.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der BVVG
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (im Folgenden:
BVVG) und dem Landkreis Jerichower Land ber dessen Weigerung, den Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstcks an
Herrn und Frau Erbs (im Folgenden: Eheleute Erbs) zu genehmigen.

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