Nationale Abstimmung vom 28. 2. 2016

Nationale Abstimmung vom 28. 2. 2016 Liebe Grüne,
am 28. Februar werden wichtige Weichen gestellt. Wir können diese in Richtung Zukunft
stellen, oder in Richtung Vergangenheit und Isolation!
Wir müssen mobilisieren, damit die zukunftsgerichteten Stimmen für einmal gewinnen!
Empfehlungen der Grünen Region Sissach
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Nein zum 2. Gotthard-‐Strassentunnel In Paris hat die Welt entschieden, dass die Erderwärmung 1.5 Grad nicht übersteigen soll. Dies braucht grosse Anstrengungen von allen Staaten – auch von der Schweiz. Ein zweiter Gotthard-‐Strassentunnel steht da völlig quer zu diesem Ziel, vor allem auch, weil die Schweiz mit der NEAT eine Alternative bereitgestellt hat. • Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP Das Parlament hat eine strenge Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet. Die Durchsetzungsinitiative ist eine Zwängerei und ein Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist wichtig, bereits jetzt die SVP zu stoppen, bevor ihre „Selbstbestimmungsinitiative“ zur Abstimmung kommt, welche die Verfassung über das Völkerrecht stellen und die Schweiz so weiter abschotten will. • Ja zur Spekulationsstopp-‐Initiative Diese Initiative wurde von den Grünen, der JUSO, der SP, den Entwicklungsorganisationen wie Solidar und Swissaid lanciert. Sie verbietet die Investition in Finanzinstrumente, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. „Mit Essen spielt man nicht“ – vor allem weil mit diesen Spielchen Menschen in den Hunger getrieben werden. • Nein zur CVP-‐Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Die „Heiratsstrafe“ in Steuerfragen ist in den meisten Kantonen schon länger gelöst. Bei den Sozialversicherungen sowie im Erbrecht sind Verheiratete sogar im Vorteil gegenüber Konkubinatspaaren. Gefährlich ist die Initiative aber deshalb, weil sie die Ehe in der Bundesverfassung definiert als „eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“. Damit hätte der Bund in Zukunft keine Möglichkeit – ohne Verfassungsänderung – die Eheschliessung gleichgeschlechtlicher Paare zu ermöglichen. Liebe Grüne, gehen Sie unbedingt stimmen am 28.Februar und verhindern Sie eine diskriminierende und rückständige Schweiz! Besten Dank. Pascal Benninger, Präsident Grüne Region Sissach

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