Beschlüsse - Stadt Steinheim

Beschlussfassung in öffentlicher Gemeinderatssitzung
am 16.02.2016
Neuorganisation der Straßenbeleuchtung
Nachfolgender mehrheitlicher Beschluss wurde gefasst:
Zur Neuorganisation der Straßenbeleuchtung schließt die Stadt Steinheim mit der
SÜWAG AG einen Vertrag zu den Konditionen des „Rundum-Sorglos-Paketes“. Der
Vertrag beginnt am 01.01.2017 und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.
Um die bestehende vertraglose Zeit zu bereinigen, wird mit der SÜWAG AG eine
Interimsvereinbarung zu den Konditionen des „Mindest-Paketes“ abgeschlossen.
Nach dem Verhandlungsergebnis des NEV beginnt der Interimsvertrag am
15.02.2015. Die Laufzeit endet am 31.12.2016.
Ausbau K 1607 zwischen Rielingshausen und Aspach
Einvernehmen der Kommune zum Bauvorhaben im Rahmen der Anhörung TÖB
Nachfolgender mehrheitlicher Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird befähigt im Auftrag des Gemeinderates der Stadt Steinheim das
Einvernehmen zum Ausbau der K 1607 zwischen der L 1124 (Marbach/Aspach) und
der L 1115 (Besigheim/Backnang) an die Straßenbauverwaltung des Landkreises
Ludwigsburg zu erteilen.
Damit verbunden sind die Verhandlungen über die notwendigen Grundstücksverkäufe zum Straßenausbau an den Landkreis Ludwigsburg zu führen und abzuschließen.
Asylbewerber- und Flüchtlingsunterbringung
Ermächtigung der Verwaltung zur Leistung notwendiger Ausgaben
Nachfolgender mehrheitlicher Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird ermächtigt, zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen
und Asylsuchenden, auch über die bestehenden Regelungen der Hauptsatzung hinaus Wohnraum anzumieten und die erforderliche Einrichtung zu beschaffen. Sämtliche getroffenen Vereinbarungen, Entscheidungen und getätigten Ausgaben sind
regelmäßig zur nachträglichen Genehmigung den städtischen Gremien vorzulegen.
Die getroffenen Entscheidungen werden binnen 48 Stunden an die Fraktionsvorsitzenden kommuniziert. Für notwendige größere Investitionen erfolgt eine kurzfristige
Einladung an die Fraktionsvorsitzenden bzw. die Projektgruppe Asyl.
Unterbringung von Flüchtlingen
Standort Seestraße in Kleinbottwar
Nachfolgende mehrheitliche Beschlüsse wurden gefasst:
Die Stadt Steinheim bietet dem Landkreis die städtische Fläche im Gewann
Stangenwiesen für die Erstunterbringung von max. 60 Flüchtlingen an.
Sofern dabei erhöhte Erschließungskosten anfallen, ist die Stadt zu einer finanziellen
Beteiligung bereit.
Eine Entscheidung über den Standort Seestraße ist erst nach Prüfung des Standorts
Stangenwiesen und weiteren Objekten/Flächen möglich.
Dem Wunsch des Ortschaftsrats, die Unterbringung von Flüchtlingen in Kleinbottwar
so dezentral wie möglich zu gestalten, wird Rechnung getragen, soweit dies nicht
städtischen Interessen widerspricht.
Grundsatzentscheid Verbleib Lokomotive
Nachfolgender mehrheitlicher Beschluss wurde gefasst:
Die Stadt Steinheim stimmt der Verbringung des technischen Kulturdenkmals der
Dampflokomotive 99651 als Leihe an den Öchsle-Schmalspurbahn e.V. in den historischen Lokschuppen von Ochsenhausen zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Leihvertrag und die Leihmodalitäten gemeinsam
mit dem Öchsle-Schmalspurbahn e.V. auszuarbeiten und gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen und Absprachen mit den Denkmalbehörden einzuholen.
Veränderungen Steinheimer Marktplatzfest
Nachfolgende einstimmigen Beschlüsse wurden gefasst:
a) Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtsverordnung zur Sperrzeitregelung des
Marktplatzfestes neu zu fassen. Es ist darin festzuhalten, dass die Sperrzeit in der
Nacht von Samstag auf Sonntag wieder um 02.00 Uhr beginnt. Ab 01.00 Uhr sind
jegliche Musikdarbietungen zu unterlassen und ab 24.00 Uhr ist die Musiklautstärke deutlich zu reduzieren.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor dem Marktplatzfest für den dauerhaften Abbau der sog. „Drive-thru-gallery“ in der Marktstraße (Krone-Areal) sowie
in der Ludwigsburger Straße (Kloster-Parkdeck) zu sorgen und das sog. KroneAreal für die Mitbenutzung durch das Marktplatzfest vorzubereiten.
Ersatzbeschaffung
Transporter-Kastenwagen für den Bauhof-Schreiner
Nachfolgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt als Ersatzbeschaffung des genannten Altfahrzeuges
Renault-Pritsche den in der AU-Nr. 11/16-GR näher beschriebenen Ford TRANSIT
Trend Kastenwagen 350, 2,0 l TDCi für 26.800,00 € zu beschaffen.
Neue Krippe Schulstraße 2a
Notwendigkeit und aktueller Bericht
- Grundsatzbeschlussfassung
Nachfolgende mehrheitliche Beschlüsse wurden gefasst:
Die Stadt Steinheim an der Murr als Kindergartenträger richtet im ehemaligen Kindergartengebäude Schulstraße 2a eine weitere Krippengruppe (10 Plätze) für den
U3-Bereich ein.
Vor der baulichen Umsetzung einer weiteren Krippengruppe im Gebäude Schulstraße 2a ist der Anbau am Kindergarten Steinstraße auszuführen.
Bei einer Umsetzung im Kalenderjahr 2016 werden im Haushaltsplan 2016 die hierfür
notwendigen Mittel bereitgestellt.
Sanierung Steinheim „IV Stadtmitte“
Vertrag über die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (Modernisierungsvereinbarung – vereinfachtes Verfahren) zwischen der Stadt Steinheim und Frau
Constanze Keppler, Lammgasse 8, Steinheim
Nachfolgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:
Der Vereinbarung über die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude Lammgasse 8, Steinheim, wird zugestimmt. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beteiligt sich die Stadt Steinheim
gemäß § 4 Abs. 2 dieses Vertrages durch die Gewährung eines vorläufigen Kostenerstattungsbetrages zur Deckung der Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich
151.000 € mit einem Zuschuss von max. 37.750 €.
Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Murrer Straße“
hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Nachfolgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:
Aufgrund der §§ 14 und 17 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I
S. 1722) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. 698) beschließt der Gemeinderat
der Stadt Steinheim am 16.02.2016 die Verlängerung der Veränderungssperre vom
06.03.2014 für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Murrer
Straße“ um 1 Jahr als Satzung.
Einziger Paragraph:
1. Die Veränderungssperre besteht aus der nachstehend bezeichneten Anlage 1
(AU-Nr. 09/16-GR), die Bestandteil dieser Satzung ist, und zwar dem Lageplan
des Stadtbauamts vom 04.02.2014 mit Textteil und Begründung.
2. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der Anlage, in die
die Grenzen eingezeichnet sind.
Annahme Spenden Dezember 2015
Nachfolgender einstimmiger Beschluss wurde gefasst:
Den nachfolgend aufgeführten Spenden wird zugestimmt:
Bürger helfen Bürger
Aktion Steinheimer
Weihnachtsbaum
Bürger helfen Bürger
Aktion Steinheimer
Weihnachtsbaum
Bürger helfen Bürger
Aktion Steinheimer
Weihnachtsbaum
Bürger helfen Bürger
Aktion Steinheimer
Weihnachtsbaum
Bürger helfen Bürger
Aktion Steinheimer
Weihnachtsbaum
1
Lotte Renz
03.12.15
Sozialamt
G
50,00 €
2
Hannelore Biebl
04.12.15
Sozialamt
G
40,00 €
3
Rolf Hartmann
04.12.15
Sozialamt
G
200,00 €
4
Marie-Luise Buob
07.12.15
Sozialamt
G
50,00 €
5
Holger Klenk
27.11.15
Sozialamt
G
40,00 €
6
Herr Schurek
07.12.15
Sozialamt
G
100,00 €
Bürger helfen Bürger
7
Siegfried u. Gertrud
Wägerle
08.12.15
Sozialamt
G
100,00 €
Bürger helfen Bürger
Aktion Steinheimer
Weihnachtsbaum
09.12.15
Flüchtlingsarbeit
G
1.000,00 €
Flüchtlingshilfe
10.12.15
Kult-X
G
1.000,00 €
Unterstützung Kult-X
10 Susanne Berner
15.12.15
Sozialamt
G
50,00 €
Bürger helfen Bürger
11 Albrecht Leize
14.12.15
Sozialamt
G
80,00 €
Bürger helfen Bürger
12 Dieter Zywitz
15.12.15
Sozialamt
G
50,00 €
Bürger helfen Bürger
13 Familienstiftung
Ringle/Scheu
17.12.15
Sozialamt
G
500,00 €
Bürger helfen Bürger
14
23.12.15
Stadtverwaltung
G
400,00 €
für Celine Wissmann
30.12.15
Flüchtlingsarbeit
G
100,00 €
Flüchtlingshilfe
30.12.15
Kult-X
G
500,00 €
Unterstützung Kult-X
23.12.15
Kult-X
G
500,00 €
Unterstützung Kult-X
28.12.15
KIGA Steinstr.
G
500,00 €
Förderpreis
8
9
15
16
17
DRK Ortsverein
Steinheim
Kreissparkasse
Ludwigsburg
Alexander Karl Krull
Rainer Breimaier
BDS Steinheim
M+H Daunquart
18 Stiftung für Kinderförderung
19
20
21
22
Eugen Mayer
Eugen Mayer
Eugen Mayer
17.12.15
Seniorenkreis
S
50,00 €
Einkaufsgutscheine
17.12.15
offene Jugendarbeit
S
50,00 €
Einkaufsgutscheine
17.12.15
Sozialamt
S
250,00 €
Einkaufsgutscheine für
Bürger helfen Bürger
G
647,29 €
Roland Heck
Summe Sachspenden
Summe Geldspenden
Gesamt
350,00 €
5.907,29 €
6.257,29 €

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