Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 14.01.2016 Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder: 16 Abwesend waren: 1 ___________________________________________________________________ Lfd. Nr. 1 Bürgeranliegen Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Lfd. Nr. 2 Planungen für ein Bootshaus der Wasserschutzpolizei Dießen am Ammersee am Dampfersteg in Holzhausen a) Information des Gemeinderats über die Standortfrage/Standortentscheidung b) Information über das weitere Vorgehen/baurechtliches Verfahren Beschluss: ( 16 : 0 ) Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern eine Stellungnahme zu dem vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr beabsichtigten Neubau eines Polizeibootshauses in Holzhausen am Ammersee mit folgendem Inhalt einzureichen: siehe oben Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, das Landratsamt Landsberg am Lech schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass bereits jetzt von Seiten der Gemeinde Utting eine Ausnahmegenehmigung von der Landschaftsschutzgebiete-Verordnung aus den im Schreiben an die Regierung von Oberbayern dargelegten Gründen nicht befürwortet wird. Lfd. Nr. 3 Erstellung eines Baumkatasters und Durchführung von visuellen Baumkontrollen a)Ergebnis der Baumüberwachung 2015 im Rahmen der Verkehrssicherheit b) Ausschreibung der Baumpflegearbeiten auf gemeindlichen Grundstücken Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Lfd. Nr. 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „REWE“ a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit b) Billigung des Planentwurfs c) Satzungsbeschluss Es wurde kein Beschluss gefasst. Lfd. Nr. 5 9. Änderung des Bebauungsplanes „Erholungsgelände Utting/Ammersee für das Grundstück Flur Nr. 355, Gemarkung Utting am Ammersee, Seestraße 17; hier: Aufstellungsbeschluss. Es wurde kein Beschluss gefasst. Lfd. Nr. 6 13. Änderung des Bebauungsplanes „H1 Holzhausen-West“ für das Grundstück Flur Nr. 1184/4, Gemarkung Rieden am Ammersee, Lachergarten 10; hier: Aufstellungsbeschluss Es wurde kein Beschluss gefasst. Lfd. Nr. 7 1. Änderung des Bebauungsplanes „Holzhausen-Steinreiß“ für das Grundstück Flur Nr. 217/4, Gemarkung Rieden am Ammersee, Steinreiß 9; hier: Aufstellungsbeschluss Es wurde kein Beschluss gefasst. Lfd. Nr. 8 Bebauungsplan Dießen V s-Seeweg-Süd der Marktgemeinde Dießen am Ammersee; hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB Beschluss: ( 16 : 0 ) Es erfolgt keine Äußerung. Lfd. Nr. 9 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur Nr. 357, Gemarkung Utting, Seestraße 30 Es wurde kein Beschluss gefasst, da der Antrag zurückgenommen wurde. Lfd. Nr. 10 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Flur Nr. 379/2, Gemarkung Utting, Schulstraße 29 a) Planzeichnung Nr. A-01 - Variante 1 b) Planzeichnung Nr. A-02 - Variante 2 Beschluss: ( 16 : 0 ) Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben wird nicht erteilt. Lfd. Nr. 11 Antrag auf Tektur zum Anbau an bestehendes Wohnhaus und Neubau Carport und Gartenhaus auf dem Grundstück Flur Nr. 131, Gemarkung Rieden, Fritz-Erler-Straße 15; hier. Änderung für das Gartenhaus bezüglich der Größe und Überschreitung der Baugrenze in Richtung Süden Beschluss: ( 16 : 0 ) Das Einvernehmen der Gemeinde für die Änderung der Größe des Gartenhauses sowie für die Überschreitung der Baugrenze in Richtung Süden für das Gartenhaus wird erteilt. Lfd. Nr. 12 Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe mit Balkon auf dem Grundstück Flur Nr. 2601/9 in der Bahnhofstraße 21 Beschluss: (15 : 0 ) – bei einer Enthaltung aufgrund persönlicher Beteiligung – Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben wird erteilt. Lfd. Nr. 13 Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Sankt-Ulrich-Straße, Holzhausen Beschluss: (16 : 0) Die Gemeinde sieht derzeit kein Handlungsbedarf. Lfd. Nr. 14 Antrag auf einen Zuschuss der Gemeinde Utting am Ammersee nach Einbau einer neuen Heizungsanlage im Schützenheim der Schützengesellschaft Ammersee Utting e.V., Triebweg 3 Beschluss: ( 16 : 0 ) Der Gemeinderat beschließt der Schützengesellschaft Utting einen Zuschuss für den Einbau einer neuen Heizanlage in Höhe von 5.000 € zu gewähren. Lfd. Nr. 15 Feststellung Jahresabschluss Wasserversorgung 2013 Beschluss: ( 16 : 0 ) Der Jahresabschluss 2013 für die Wasserversorgung wird hiermit festgestellt. Das Jahresergebnis ist auf die neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden werden banküblich verzinst. Lfd. Nr. 16 Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
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