Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 14.01.2016 Zahl der

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 14.01.2016
Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder:
16
Abwesend waren:
1
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Lfd. Nr. 1
Bürgeranliegen
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Lfd. Nr. 2
Planungen für ein Bootshaus der Wasserschutzpolizei Dießen am Ammersee am
Dampfersteg in Holzhausen
a) Information des Gemeinderats über die Standortfrage/Standortentscheidung
b) Information über das weitere Vorgehen/baurechtliches Verfahren
Beschluss:
( 16 : 0 )
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern eine
Stellungnahme zu dem vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
beabsichtigten Neubau eines Polizeibootshauses in Holzhausen am Ammersee mit
folgendem Inhalt einzureichen: siehe oben
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, das Landratsamt Landsberg am Lech schriftlich
davon in Kenntnis zu setzen, dass bereits jetzt von Seiten der Gemeinde Utting eine
Ausnahmegenehmigung von der Landschaftsschutzgebiete-Verordnung aus den im
Schreiben an die Regierung von Oberbayern dargelegten Gründen nicht befürwortet
wird.
Lfd. Nr. 3
Erstellung eines Baumkatasters und Durchführung von visuellen Baumkontrollen
a)Ergebnis der Baumüberwachung 2015 im Rahmen der Verkehrssicherheit
b) Ausschreibung der Baumpflegearbeiten auf gemeindlichen Grundstücken
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Lfd. Nr. 4
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „REWE“
a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
b) Billigung des Planentwurfs
c) Satzungsbeschluss
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Lfd. Nr. 5
9. Änderung des Bebauungsplanes „Erholungsgelände Utting/Ammersee
für das Grundstück Flur Nr. 355, Gemarkung Utting am Ammersee, Seestraße 17;
hier: Aufstellungsbeschluss.
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Lfd. Nr. 6
13. Änderung des Bebauungsplanes „H1 Holzhausen-West“ für das Grundstück
Flur Nr. 1184/4, Gemarkung Rieden am Ammersee, Lachergarten 10;
hier: Aufstellungsbeschluss
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Lfd. Nr. 7
1. Änderung des Bebauungsplanes „Holzhausen-Steinreiß“ für das Grundstück
Flur Nr. 217/4, Gemarkung Rieden am Ammersee, Steinreiß 9;
hier: Aufstellungsbeschluss
Es wurde kein Beschluss gefasst.
Lfd. Nr. 8
Bebauungsplan Dießen V s-Seeweg-Süd der Marktgemeinde Dießen am Ammersee;
hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen
Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss: ( 16 : 0 )
Es erfolgt keine Äußerung.
Lfd. Nr. 9
Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück
Flur Nr. 357, Gemarkung Utting, Seestraße 30
Es wurde kein Beschluss gefasst, da der Antrag zurückgenommen wurde.
Lfd. Nr. 10
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern auf dem
Grundstück Flur Nr. 379/2, Gemarkung Utting, Schulstraße 29
a) Planzeichnung Nr. A-01 - Variante 1
b) Planzeichnung Nr. A-02 - Variante 2
Beschluss: ( 16 : 0 )
Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben wird nicht erteilt.
Lfd. Nr. 11
Antrag auf Tektur zum Anbau an bestehendes Wohnhaus und Neubau Carport
und Gartenhaus auf dem Grundstück Flur Nr. 131, Gemarkung Rieden,
Fritz-Erler-Straße 15;
hier. Änderung für das Gartenhaus bezüglich der Größe und Überschreitung der
Baugrenze in Richtung Süden
Beschluss: ( 16 : 0 )
Das Einvernehmen der Gemeinde für die Änderung der Größe des Gartenhauses
sowie für die Überschreitung der Baugrenze in Richtung Süden für das Gartenhaus
wird erteilt.
Lfd. Nr. 12
Bauantrag zur Errichtung einer Außentreppe mit Balkon auf dem Grundstück
Flur Nr. 2601/9 in der Bahnhofstraße 21
Beschluss: (15 : 0 ) – bei einer Enthaltung aufgrund persönlicher Beteiligung –
Das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauvorhaben wird erteilt.
Lfd. Nr. 13
Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Sankt-Ulrich-Straße, Holzhausen
Beschluss: (16 : 0)
Die Gemeinde sieht derzeit kein Handlungsbedarf.
Lfd. Nr. 14
Antrag auf einen Zuschuss der Gemeinde Utting am Ammersee nach
Einbau einer neuen Heizungsanlage im Schützenheim der Schützengesellschaft
Ammersee Utting e.V., Triebweg 3
Beschluss: ( 16 : 0 )
Der Gemeinderat beschließt der Schützengesellschaft Utting einen Zuschuss für den
Einbau einer neuen Heizanlage in Höhe von 5.000 € zu gewähren.
Lfd. Nr. 15
Feststellung Jahresabschluss Wasserversorgung 2013
Beschluss: ( 16 : 0 )
Der Jahresabschluss 2013 für die Wasserversorgung wird hiermit festgestellt. Das
Jahresergebnis ist auf die neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden
Verrechnungsschulden werden banküblich verzinst.
Lfd. Nr. 16
Anfragen und Mitteilungen an den Gemeinderat
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.