Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7733 15. Wahlperiode 19. 11. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Integration Internetbasierte Angebote zur Erfassung arbeitssuchender Flüchtlinge und Geduldeter Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr internetbasierte Angebote und mobile Apps bekannt, auf denen Flüchtlinge und Geduldete ihr Qualifikationsprofil einstellen und potenzielle Arbeitgeber sich präsentieren können? 2. Sieht das Landesprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ die Förderung derartiger Initiativen vor bzw. existieren hierfür Fördermöglichkeiten? 3. Wie beurteilt sie die Möglichkeit, mit einem Onlineangebot sicherzustellen, dass Qualifikationen möglichst früh erfasst werden? 4. Sieht sie in derartigen internetbasierten Angeboten die Chance, dass eine schlüssige Ergänzung und Entlastung für das Personal entstehen könnte, das zu einer individuellen Abfrage und Erfassung beruflicher Qualifikationen in der Erstaufnahme personell nicht in der Lage ist? 5. Wie beurteilt sie es, auch weitere Asylangelegenheiten in dieses Onlineangebot einzubinden, wie etwa Anbahnung von Integrations-/Deutschkursen, Berufsanerkennungsformalitäten und Ähnliches? 6. Inwieweit könnten aus ihrer Sicht auch Flüchtlinge und Geduldete selbst an einem mehrsprachigen Onlineangebot mitwirken und damit Beschäftigung finden? 19. 11. 2015 Glück FDP/DVP 1 Eingegangen: 19. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7733 Antwort Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 Nr. 34-0141.5/15/7733 beantwortet das Ministerium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind ihr internetbasierte Angebote und mobile Apps bekannt, auf denen Flüchtlinge und Geduldete ihr Qualifikationsprofil einstellen und potenzielle Arbeitgeber sich präsentieren können? 2. Sieht das Landesprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ die Förderung derartiger Initiativen vor bzw. existieren hierfür Fördermöglichkeiten? Zu 1. und 2.: Der Landesregierung sind eine Reihe solcher speziell auf Flüchtlinge und Geduldete ausgerichtete Angebote und Apps zur Anbahnung von Arbeitsverhältnissen bekannt. Neben Drittanbietern hat auch die Bundesagentur für Arbeit, u. a. in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eine mobile App entwickelt, die mehrsprachigen Zugang nicht nur zu breitgefächerten offiziellen Informationen zur Arbeitsmarktintegration, sondern auch zu ihrem bereits etablierten Online-Angebot „JOBBÖRSE“ bietet. Beim Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ wird Wert gelegt auf einen integrierten Ansatz bei der Arbeitsmarktintegration, der Sprachförderung, Qualifikationserhebung sowie Anerkennungs- und Weiterbildungsberatung beinhaltet. Die Steuerung und Unterstützung der Maßnahmen obliegt den Netzwerken in den Stadt- und Landkreisen. Diese Netzwerke der hierfür wesentlichen Akteure sind auch damit betraut, sich vor Ort um die Vermittlung von Flüchtlingen und Geduldeten in Ausbildung und Arbeit zu kümmern. Dabei sind sie in der Wahl ihrer Mittel grundsätzlich frei. Eine separate Förderung der Bereitstellung von Software zu diesem Zweck ist nicht vorgesehen. 3. Wie beurteilt sie die Möglichkeit, mit einem Onlineangebot sicherzustellen, dass Qualifikationen möglichst früh erfasst werden? 4. Sieht sie in derartigen internetbasierten Angeboten die Chance, dass eine schlüssige Ergänzung und Entlastung für das Personal entstehen könnte, das zu einer individuellen Abfrage und Erfassung beruflicher Qualifikationen in der Erstaufnahme personell nicht in der Lage ist? Zu 3. und 4.: Die Bundesregierung hat mit dem am 9. Dezember 2015 beschlossenen Entwurf des Datenaustauschverbesserungsgesetzes einen Schritt in diese Richtung gemacht, der über die bisher zugriffsberechtigten Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hinaus auch beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit für die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung einbezieht. Nach diesem Entwurf sollen u. a. auch Daten zu Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf und Sprachkenntnissen erhoben werden. Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigt, schon in Kürze mit einer systematischen EDV-basierten Erfassung entsprechender Daten zu beginnen. Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass dem personelle Engpässe entgegenstünden. In diesem Zusammenhang prüft die Bundesagentur für Arbeit derzeit auch mit unterschiedlichen Partnern, ob es möglich ist, bereits etablierte Online-Kompetenzerfassungstools für den Beratungs- und Vermittlungsprozess von Flüchtlingen nutzbar zu machen. Ähnlich wie Selbstauskünfte in Online-Vermittlungsbörsen kann auch diese Datenerfassung die persönliche Beratung aber nicht ersetzen, sondern nur vorbereiten. 2 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7733 Einen ersten Schritt hin zu einer individuellen Beratung stellen frühestmögliche Gruppeninformationsveranstaltungen und Beratungsgespräche dar, die bereits in Landeserstaufnahmeeinrichtungen angeboten werden. Die aus Mitteln des Ministeriums für Integration geförderten vier Erstanlaufstellen und Kompetenzzentren für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg bauen dieses Angebot sukzessive aus. Sie wurden in diesem Zusammenhang um insgesamt 7,6 Stellen verstärkt. Sie unterstützen und beraten auch die Netzwerke nach dem Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ in den Stadt- und Landkreisen, die auch den individuellen Betreuungs- und Beratungsprozess zur Arbeitsmarktintegration auf dieser Ebene begleiten. Wo über die angesprochenen Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit hinaus der EDV-Einsatz im Aufnahme- und Asylverfahren eine effiziente Ergänzung und Entlastung auch für den Bereich der Arbeitsmarktintegration verspricht, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, die entsprechenden Anwendungen und Informationen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die beteiligten Stellen nutzbar zu machen. 5. Wie beurteilt sie es, auch weitere Asylangelegenheiten in dieses Onlineangebot einzubinden, wie etwa Anbahnung von Integrations-/Deutschkursen, Berufsanerkennungsformalitäten und Ähnliches? Zu 5.: Ein derartiges Onlinemanagementsystem würde eine umfassende Datenerhebung von allen betroffenen Personen erfordern. Hierzu wird auf den in der Antwort zu den Fragen 3. und 4. erwähnten Entwurf eines Datenaustauschverbesserungsgesetzes verwiesen. Ergänzend ist anzumerken, dass die Wahrnehmung von Angeboten zu Deutschkursen oder weiteren Integrationsmaßnahmen durch Asylbewerber und Geduldete in hohem Maße an den erreichbaren Umkreis des jeweiligen Aufenthaltsortes gebunden ist. Solche Angebote sind daher durch die örtlichen Beratungsdienste und die Internetauftritte der Kommunen, Bildungsträger oder Wohlfahrtsverbände zielgerichteter zugänglich als durch zentral gesteuerte Informationswege. Das Ministerium für Integration ermöglicht mit der Verwaltungsvorschrift Integration bereits seit 2013 die Förderung des Aufbaus und der anschließenden Pflege von zentralen Internet-Plattformen als öffentlich zugängliche Informationsquellen und als Medien der Vernetzung in den Stadt- und Landkreisen. Darauf sind insbesondere bestehende Anlaufstellen, Dienste, Beratungsstellen, Migrantenorganisationen, Gremien und deren Vernetzungen darzustellen. Außerdem soll ein Überblick über bestehende Integrationsangebote erstellt und über aktuelle Termine und Veranstaltungen informiert werden. Die Informationen sollen so weit wie möglich mehrsprachig bereitgestellt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge plant derzeit kein onlinebasiertes Anbahnungsverfahren zu Integrationskursen für Asylbewerber. Entsprechend den europarechtlichen Vorgaben werden sich Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen schon bald über das von Grund auf neu entwickelte Serviceportal des Landes (service-bw) elektronisch führen lassen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7733 6. Inwieweit könnten aus ihrer Sicht auch Flüchtlinge und Geduldete selbst an einem mehrsprachigen Onlineangebot mitwirken und damit Beschäftigung finden? Zu 6.: Bei der Entwicklung und Umsetzung mehrsprachiger Onlineangebote sind wie bei jedem größeren Softwareprojekt eine Vielzahl verschiedener Qualifikationen gefragt, die auch unter Flüchtlingen und Geduldeten vorhanden sein dürften. Ihre Mitwirkung kann der praxisgerechten Ausrichtung solcher Angebote auf die Zielgruppe dienlich sein. Öney Ministerin für Integration 4
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