Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei
Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, MdL, beim
Festakt anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des
ifo-Instituts, Prof. Dr. Dr. mult. Hans-Werner Sinn am 22. Januar 2016
in München
Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.
- Anrede Ein herzliches bayerisches „Grüß Gott“ im schönsten Festsaal nördlich der
Alpen. Der Kaisersaal ist seit dem 17. Jahrhundert nur Veranstaltungen von
höchstem zeremoniellen Rang vorbehalten. Thema des Bilderzyklus ist
eine auf Vernunft und Tugend gegründete Herrschaft.
Und damit wären wir schon bei dem, um den es heute geht.
 Empfang durch Staatsministerin Aigner,
 Festakt in der LMU mit Bundesminister Schäuble,
 Dr. Wacker und Prof. Berger als 1. Vorspeise, den Ministerpräsidenten
als 2. Vorspeise, den Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft als
Hauptspeise, die Wirtschaftsredaktion der SZ als Nachspeise.
So feiert nur einer, der weiß, wie man die Politik abfrühstückt und die
Medien gleich mit vernascht. Einer, der es uns nicht leicht gemacht hat –
und sich selbst auch nicht. Einer, der nie den leichten Weg gegangen ist.
Da feiert einer, der Großes für Wirtschaft und Wissenschaft geleistet hat.
Da feiert einer, dem unser Land viel zu verdanken hat. Da feiert einer, dem
ich als Bayerischer Ministerpräsident und ganz persönlich von Herzen
„Vergelt´s Gott“ sagen möchte.
Herr Präsident,
lieber Herr Professor Sinn,
Sie sind eine Marke. Sie sind eine Type. An Ihnen haben sich die StylingBerater die Zähne ausgebissen. Aber: Beim Barte des Propheten, diesen
Ökonomen kennt jedes Kind. Leidenschaftlich in der Sache, messerscharf
in der Analyse, immer der unbequemen Wahrheit verpflichtet – so habe ich
Sie kennen und schätzen gelernt. Schuldenkrise, Eurokrise,
Flüchtlingskrise – nichts liegt Hans-Werner Sinn ferner als eine falsch
verstandene Political Correctness. Dieser eigene Weg außerhalb der
medialen Meinungskohorte schafft Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Sie haben es in Ihrer Abschiedsvorlesung gesagt und ich musste es in der
Publikation anlässlich Ihrer Pensionierung lesen: Eigentlich seien Sie ein
Linker gewesen. Bei den Falken waren Sie, SPD-Mitglied waren Sie – dann
haben Sie die SPD verlassen, oder hat die SPD Sie verlassen?
Damit gilt auch für Sie, werter Herr Professor Sinn, erstens die Liberalitas
Bavarica, zweitens der Minderheitenschutz und drittens der Satz von Franz
Josef Strauß:
„Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch links ist,
hat keinen Verstand.“
Wenn das Ihre Kritiker wüssten!
Lieber Herr Professor Sinn,
dank Ihres Verstandes haben Sie sich schon weit vor dem 40. Lebensjahr
nach Studien des real-existierenden Sozialismus in Jugoslawien dem
Pragmatismus zugewandt. Das große Herz, das kräftig für Deutschland,
Europa und das Gemeinwohl schlägt, haben Sie sich dabei erhalten.
Gottseidank!
Sie sind ein Ordoliberaler im besten Sinne Ludwig Erhards und Walter
Euckens. Solche würdigen und wortmächtigen Ludwig-Erhard-Preisträger
brauchen wir, wenn wir uns weiterhin auf dem Boden der Sozialen
Marktwirtschaft bewegen wollen. Das ist eine Frage der geistigen und
ethischen Grundlagen unseres Landes. Danke für Ihre Klarsicht und
Klarsprache.
Sie waren nie ein schmalspuriger Neoliberaler. Sie waren nie einer von den
Chicago-Boys. Ich übrigens auch nicht. Sie haben sich selbst einen
„Kathedersozialisten“ genannt, der Sozialreformen gedanklich vorbereitet.
Kardinal Marx lobt Sie als Wegbereiter einer chancengerechten
Gesellschaft.
Sie haben über ein Vierteljahrhundert hinweg die wirtschaftspolitische
Diskussion in Deutschland geprägt. Wenn wir uns heute über die Stärke
der deutschen Wirtschaft und die Rolle unseres Landes als Stabilitätsanker
in Europa freuen dürfen, dann zeigt das doch: Es war mühsam, aber es hat
sich gelohnt. Danke für Ihre Beharrlichkeit!
Sie haben die Bayerische Staatsregierung bei zahlreichen Gelegenheiten
gut beraten: kompetent, praxisnah, preiswert – niemals billig. Die meisten
Kabinettsmitglieder träumen bis heute von Ihren Folien voller Power und
Pointen. Ausgeträumt hat es sich dann in der Berliner Koalition – da geht
es zu wie am Königlich Bayerischen Amtsgericht, da hat jeder ein bisschen
Recht. Danke für Ihre Milde, auch wenn Sie selbst sagen: „Für Milde gibt es
keinen Anlass.“
Sie haben in München eine Plattform für ökonomische Forschung und
Debatten aufgebaut, die in Europa ihresgleichen sucht. Sie haben das ifoInstitut aus der Bezirksliga in die Champions League geführt. Nichts
weniger ist der bayerische Anspruch. Erfüllen konnte ihn nur ein Pep
Guardiola des Wissenschaftsbetriebs. Danke für Ihren Einsatz zum Wohle
Bayerns!
Völlig zu Recht tragen Sie den Bayerischen Maximiliansorden und die
Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft.
Heute sind die Spitzen unseres Landes aus Wirtschaft, Wissenschaft,
Politik, Verwaltung und Medien zu Ihren Ehren versammelt. Heute geben
sich die internationalen Spitzen Ihrer Zunft die Ehre in München. Viele
fühlen sich Ihnen nicht nur fachlich, sondern auch freundschaftlich
verbunden.
Der heutige Tag bestätigt eine meiner persönlichen Grundüberzeugungen:
Das Leben belohnt Leistung. Danke für alles, Hans-Werner Sinn!
Meine Herren,
insgeheim wissen wir doch: hinter jedem großen Mann steht eine noch
größere Frau.
Liebe Frau Sinn,
ich habe nicht vergessen, längst aber verziehen, dass Sie mit der
Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl – der auch ich damals angehört habe
– hart ins Gericht gegangen sind. Als Initiatorin und Ko-Autorin des Buches
zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes „Kaltstart“ haben Sie uns die
Leviten gelesen. Das war schon eine kalte Dusche mit hohem
Erinnerungswert. Kalte Duschen regen den Kreislauf an.
Damit hatten Sie Ihren Mann geschickt auf die Bestsellerlisten gesetzt, als
Politikberater unentbehrlich gemacht, zu weiterer internationaler
Anerkennung verholfen – und ihn zuhause los. Sie haben ihm – neben Ihrer
eigenen Vorlesungstätigkeit – den Rücken frei gehalten, drei Kinder groß
gezogen, waren eine kluge Ratgeberin. Nur dank Ihnen macht das heute
Abend Sinn! Meinen Dank und Respekt für all das, was Sie möglich
gemacht haben!
Meine Damen und Herren!
Der zugereiste Hans-Werner Sinn ist übrigens ein Musterbeispiel für
gelungene Integration. Er achtet Recht und Ordnung, verdient seinen
Lebensunterhalt, ist der deutschen Sprache mächtig und redet sogar mit
den Einheimischen. Nur sein Verein ist noch immer Arminia Bielefeld. Wir
drücken da ein Auge zu. Die Vereinsfarben Schwarz, Weiß und Blau sind
grundsätzlich in Ordnung.
Seit der Wiedervereinigung sind über 2 Millionen Menschen dem Westfalen
Hans-Werner Sinn ins gelobte Bayern gefolgt. Das halten wir aus!
Menschen aus ganz Deutschland und allen Teilen der Welt – damit ist
Bayern das Land der gelingenden Integration. Wir wissen um die
Bedeutung eines guten Miteinanders für eine erfolgreiche Zukunft.
Bayern geht auch jetzt bei der Integration voran: Wir investieren 4,5 Mrd.
Euro in zwei Jahren für diese Zukunftsaufgabe. Wir schaffen 5.500 neue
Stellen, davon 1.800 Lehrer vor allem an Mittelschulen und Berufsschulen.
Wir stellen 2,6 Milliarden Euro für einen großen Wohnungspakt zur
Verfügung. Damit stärken wir den sozialen Wohnungsbau – auch für die
einheimische Bevölkerung. Integration durch Arbeit, Bildung, Sprache – das
ist der bayerische Weg.
Ich sage auch: Eine grenzenlose und regellose Zuwanderung ist nicht im
Interesse unseres Landes. Wir sind vierfach überfordert. Überfordert bei
Sicherheit, Integration, Verwaltung, Finanzen. Deshalb kämpfe ich für eine
Abkehr von der chaotischen Einladungspolitik und für eine Rückkehr zu
Recht und Ordnung. Politik muss Seismograph der Lebenswirklichkeit sein.
Nur so schaffen wir das.
Unser Herz schlägt für die wirklich Schutzbedürftigen. Aber unser Herz
schlägt auch für die hart arbeitenden Familien in Bayern. Eltern und Kinder
bilden das Fundament unserer Gesellschaft – diese Wertvorstellung teile
ich aus tiefstem Herzen mit Hans-Werner Sinn. Die kapitalgedeckte
Zusatzrente, die längere Lebensarbeitszeit, die Mütterrente stehen heute
im Gesetz. Gerade weil Generationengerechtigkeit eine Daueraufgabe
bleibt, sollte man Ihrer Idee der Kinderrente näher treten.
Schnüren wir dem Klapperstorch ein Anreizpaket, zu dem er nicht Nein
sagen kann. Und weil Kinderlärm Zukunftsmusik ist, denke ich, damit ist
Deutschland durchaus noch zu retten!
Die Arbeiten von Professor Sinn zeigen eindringlich: Wir müssen uns
wieder mehr auf unser Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft besinnen. Die
Grundlagen für den einzigartigen Aufstieg unseres Landes wurden durch
Ludwig Erhard im Freistaat gelegt. Damit bleibt Bayern Gralshüter der
Sozialen Marktwirtschaft.
Damals wie heute gilt: Nicht eine Politik für Sozialuntertanen von Vater
Staat, sondern Freiheit, Eigentum und Wettbewerb sind das Fundament für
wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit. Dazu gehört auch:
Verantwortung und Haftung sind untrennbar. Nur dort wo Wohlstand auf
Eigentum und Leistung gründet, ist gerechte Teilhabe möglich. Wir sagen:
Wachstum auf Pump ist kein tragfähiges Wirtschaftsmodell. Auf Dauer sind
nur die finanziell Soliden die wirtschaftlich Dynamischen.
Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre ist „made in Germany“.
Unsere Unternehmen, deutscher Erfindergeist, die soziale Mobilität, die
berufliche Bildung – all das hat Vorbildcharakter. Gerade uns in Bayern
geht es gut, weil so viele in Lohn und Brot stehen wie noch nie. Es geht uns
gut, weil das gesellschaftliche Klima stimmt.
Es geht uns so gut, dass Professor Sinn schon vor dem „Rausch des
Erfolges“ warnt. Das hat nichts mit Kassandrarufen zu tun. Ich sage: Die
größte Gefahr für den Erfolg der Zukunft liegt immer im Erfolg der
Gegenwart. Jetzt gilt es, das Erreichte nicht zu verspielen! Verantwortliche
Politik muss sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren orientieren!
Mit Blick auf Europa sage ich: Wir fordern von anderen Ländern nur das,
was wir selbst geleistet haben. Das Grundprinzip christlicher Soziallehre im
21. Jahrhundert heißt: Aktivieren statt Alimentieren. Wir müssen die
Ordnungsprinzipien Solidarität und Subsidiarität wieder in ein vernünftiges
Verhältnis bringen.
Hans-Werner Sinn hat stets vor der Entkoppelung von politischer
Entscheidungsfreiheit und finanzieller Verantwortung gewarnt, wie sie
durch die Vergemeinschaftung von Staatsschulden entsteht. Wir sagen:
Gesunde Finanzen in Nord und Süd sind die Basis für ein
partnerschaftliches Miteinander in Europa.
Mit Blick auf die Innenpolitik sage ich: Der Staat muss seine Kernaufgaben
verlässlich erfüllen. Wir brauchen einen starken Staat, der denen hilft, die
sich nicht selber helfen können. Aber alles schaffen auch wir nicht.
Eigenverantwortung, Leistungswille und Pioniergeist haben unser Land
stark und sozial gemacht. Wirklich Neues schaffen nur mutige Menschen.
Lust auf Entdecken, Spaß am Wettbewerb, die Sehnsucht nach einem
erfüllten Leben, das auf eigener Leistung gründet – wer die Zukunft
mitgestalten will, der braucht diese positive Einstellung.
Welche Mentalitäten fördern wir? Wir brauchen mehr Kreativität, mehr
Risikofreude, mehr Gründergeist. Meine Staatsregierung wird im nächsten
Doppelhaushalt ein massives Programm auflegen und
Programmierunterricht an die Schulen bringen. Praktiker und
Existenzgründer sollen in der Schule Vorbild sein. Bits, Bytes, Bayern – das
ist ein Dreiklang der Zukunft.
Ganz im Sinne Ludwig Erhards bleiben Unternehmer, Manager,
Wissenschaftler in Bayern Vorbild, nicht Feindbild. Kluge Köpfe und mutige
Macher finden im Freistaat auch künftig eine Heimat. Das ist am Ende eine
Kulturfrage, eine Wertefrage, eine Frage des gesellschaftlichen Klimas. Die
beantworten wir in Bayern mit einem klaren „Ja“ zur Leistung, zur
Neugierde, zur Schaffenskraft.
Mit der Pensionierung von Professor Sinn ergeht meine Bitte an alle jungen
Ökonomen, sich ordentlich ranzuhalten – da hat einer vorgelegt, da hat
einer Maßstäbe gesetzt, da liegt die Latte hoch. Nach über 40 Jahren in der
Politik kann ich Ihnen sagen: So einen Wachrüttler braucht es. Der hat
diesem Land gut getan. Einen solchen Mahner braucht es gerade in den
Zeiten, in denen man glaubt, man könne sich alles leisten!
Als Politpraktiker verstehe ich Max Weber heute so: Verantwortungsethik
ist schwer, Gesinnungsethik ist populär. Deshalb: Raus aus dem
Elfenbeinturm, rein in den politischen Diskurs, rauf aufs öffentliche
Spielfeld. Gebt der Verantwortungsethik eine Chance! München soll die
starke Stimme der ökonomischen Vernunft bleiben!
Herr Professor Fuest, und alle, die in LMU und ifo in den Startlöchern
stehen, ich möchte niemandem drohen, niemanden unter Druck setzen,
aber: ohne Ökonomen dieses Formats macht die Politik künftig vielleicht
noch mehr Un.Sinn! Es gilt also, möglichst rasch, möglichst entschieden,
große Fußstapfen zu füllen. Wir zählen auf euch, Bayern baut auf euch. Die
Champions League bleibt der weiß-blaue Anspruch!
Ich sage noch einmal Vergelt´s Gott und wünsche Professor Sinn ab März
den verdienten Unruhestand, viel Zeit für die Enkel und all das, was bisher
zu kurz gekommen ist. Und vielleicht hören wir doch wieder einmal von
Ihnen.
Dem neuen Präsidenten wünsche ich eine glückliche Hand und Gottes
Segen!
Glück auf und alles Gute!

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