Menschenwürde respektieren, Fluchtursachen bekämpfen

36. CDA-Bundestagung
7./8. November 2015, Berlin
Antrag des CDA-Bundesvorstandes – Antrag B01
Menschenwürde respektieren, Fluchtursachen bekämpfen,
Verfahren beschleunigen
Eckpunkte der CDU-Sozialausschüsse zur Flüchtlingspolitik
1. Wir orientieren uns bei unserer Flüchtlingspolitik am christlichen Menschenbild und
an der unantastbaren Würde des Menschen: Wer politisch verfolgt ist, wer vor Krieg
und Bürgerkrieg flüchtet, muss bei uns Schutz und menschenwürdige Aufnahme
finden. Die Menschenwürde ist unteilbar, sie gilt für alle Menschen unabhängig von
Nationalität, Religion oder Hautfarbe – und deshalb kennt das Asylrecht auch keine
Obergrenze. Wir stehen an der Seite der Bundeskanzlerin. Deutschland muss ein
freundliches Gesicht zeigen. Wir sind der festen Auffassung, dass wir die
Herausforderung meistern können. Wir schaffen das!
2. Die Zuwanderung nach Deutschland darf nicht ohne wirkungsvolle Kontrollen
erfolgen. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung von Registrierungszentren. Gerade
weil wir denen Schutz bieten wollen, die diesen Schutz am meisten benötigen, halten
wir schnelle Entscheidungen über Asylbegehren und rasche Rückführungen der
abgelehnten Bewerber für richtig. Dazu bedarf es auch grenz- und zeitnaher
Verfahren insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit
Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft
einschließlich Rechtsmittelverfahren.
Ziel muss sein, dass Menschen ohne Bleibeperspektive möglichst gar nicht erst in die
Kommunen kommen. Wir begrüßen die Personalaufstockung beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren.
3. Um den Kern des Asylrechts zu schützen, brauchen wir mittelfristig ein
Zuwanderungsgesetz für Deutschland, das die bestehenden Zuwanderungsregeln
bündelt und die gewünschte Zuwanderung steuert.
4. Keiner verlässt seine Heimat leichtfertig. Wir wollen die Zahl der zu uns kommenden
Flüchtlinge dadurch begrenzen, dass wir die Situation der Menschen in den
Herkunfts- und Transitstaaten verbessern und die Ursachen der massiven
Migrationsströme bekämpfen.
Dazu gehört:
 die Mitwirkung an nachhaltigen Lösungen für Konflikte in unserer
Nachbarschaft. Europa muss sich verpflichten, gemeinsam mit den USA und
Russland eine politische Lösung für die Krise in Syrien und auch im Irak zu
finden, um den Flüchtlingen eine schnelle Rückkehrmöglichkeit in ihr Land zu
ermöglichen;
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die Erhöhung der Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen,
das Welternährungsprogramm und für die Länder in der Region, die eine
Vielzahl von Flüchtlingen aufnehmen;
ein neuer Ansatz für Afrika: Die Menschen dieses Kontinents brauchen echte
Perspektiven. Wir wollen eine engagierte Entwicklungs-, Handels- und
Klimaschutzpolitik. Und wir müssen auch einen umfassenden, weitreichenden
Ansatz für die äußere Sicherheit der Europäischen Union finden;
die Stärkung des Dialogs mit den afrikanischen Ländern sowie die Umsetzung
der Kooperationsprogramme – wie für das EU/Afrika-Gipfeltreffen in Valetta
am 11./12. November 2015 vorgesehen;
die Entwicklung der Schutzkapazitäten in den Herkunfts- und Transitländern,
einschließlich Nordafrika und Türkei.
5. Wir treten ein für eine einheitliche Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Dazu
gehört:
 die konsequente Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates zur
Flüchtlingskrise durch die Bundesregierung und die anderen 27 EUMitgliedstaaten sowie der rasche Abschluss der Gesetzgebung für einen
permanenten Mechanismus;
 die schnelle Umsetzung des am 25. Oktober 2015 beim EU-Balkan-Gipfel
beschlossenen 17-Punkte-Plans, der unter anderem 100.000 Aufnahmeplätze
für Flüchtlinge entlang der Balkanroute sowie ein Informationssystem
zwischen den Mitgliedsstaaten vorsieht. Es darf nicht mehr durchgewunken
werden;
 die Unterstützung der Türkei als Aufnahmestaat von inzwischen über 2,2
Millionen syrischen Flüchtlingen im Sinne des Türkei-EU-Aktionsplans bei der
Bereitstellung humanitärer Hilfe in den Flüchtlingslagern, bei der Bekämpfung
von Schleusern sowie bei gemeinsamen Rückführungen in die
Herkunftsstaaten;
 die Erstellung gemeinsamer europäischer Listen sicherer Herkunftsstaaten
einschließlich der Türkei zur Beschleunigung von Asyl- und
Abschiebeverfahren;
 die Schaffung eines europäischen Asyl- und Migrationssystems, das ein EUweites Kontingent für Kriegsflüchtlinge, die Verteilung der Flüchtlinge
innerhalb der Europäischen Union und gemeinsame Standards bei der
Aufnahme von Flüchtlingen beinhaltet;
 ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung und
die Unterstützung von EU-Staaten mit Außengrenzen durch finanzielle Mittel
und Personal;
 ein effektives Vorgehen gegen Schleuser- und Schlepperbanden, darunter
auch gegen die Fälschung von Dokumenten, sowie gegen Menschenhandel.
6. Wir wollen diejenigen integrieren, die eine gute Bleibeperspektive haben und zeitlich
befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden. Die Schlüssel zur
Eingliederung sind deutsche Sprachkenntnisse und Teilhabe an Arbeit. Die
Integration wird umso besser gelingen, je eher wir ansetzen: Frühzeitig sind
Sprachkenntnisse zu vermitteln und Qualifizierungsbedarfe festzustellen. Wir
begrüßen die Öffnung der Integrationskurse des BAMF für Asylbewerber und
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Geduldete mit guter Bleibeperspektive und die Mittelaufstockung für das BAMF.
Zugewanderte stellen keine Bedrohung für hier ansässige Arbeitnehmer und
Erwerbslose dar. Wir müssen vielmehr unsere Anstrengungen für alle verstärken, die
besondere Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Deswegen halten wir etwa die
assistierte Ausbildung und Programme wie WeGebAU für zielführend.
Teilqualifizierende Ausbildungen für Flüchtlinge sind der falsche Weg. Wir wollen
schnelle, unbürokratische Verfahren zur Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse. Einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge lehnen wir ebenso ab
wie „Schmalspurausbildungen“. Arbeits- und sozialrechtliche Sonderregelungen –
etwa Ausnahmen vom Mindestlohn – erschweren Integration in Arbeit und
Gesellschaft, anstatt sie zu erleichtern. Sie fördern Lohn- und Sozialdumping und
spielen Beschäftigtengruppen gegeneinander aus.
Vielmehr gilt es, Geflüchtete vor Ausbeutung zu schützen.
7. Wir erwarten von denjenigen, die nach Deutschland zuwandern, dass sie die Rechtsund Werteordnung des Grundgesetzes beachten und die Gesetze einhalten. Dazu
gehört auch die Respektierung der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der
Geschlechter. Der Entstehung von Parallelgesellschaften wollen wir entgegenwirken.
8. Wir wissen die Arbeit der hauptamtlich Tätigen sowie der Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger in den Städten, Gemeinden und Landkreisen bei der Aufnahme,
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu schätzen. Wir begrüßen die von
der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen.
Wir treten dafür ein, dass die Kommunen die Kosten für die Flüchtlinge komplett
erstattet bekommen. Wir wollen pragmatische Lösungen vor Ort. Dazu gehören auch
die unverzügliche und unbürokratische Planung, Genehmigung und Umsetzung von
Umnutzungen von Gebäuden sowie von Neubaumaßnahmen.
9. Wir schaffen es, die zu uns kommenden Flüchtlinge zu versorgen und die mittelfristig
bzw. dauerhaft hier lebenden Zuwanderer zu integrieren – vor allem dann, wenn viele
Menschen mit anpacken. In dem überragenden ehrenamtlichen Engagement
zugunsten der Flüchtlinge zeigt sich das humane Gesicht unserer Gesellschaft.
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie Integration sind nicht allein
technokratische Aufgaben, die es zu administrieren gilt. Es kommen Menschen zu
uns, die von Menschen auf menschliche Weise aufgenommen werden wollen und
sollen. Wir danken allen, die sich engagieren, und ermuntern sie dazu, sich auch
weiterhin für die Flüchtlinge einzusetzen. Auch hier bedarf es unbürokratischer
Ansätze: Wer helfen will, muss auch die Möglichkeit dazu bekommen.
10. Wir treten ausländerfeindlicher Hetze und Hassparolen entschieden entgegen. Wir
danken denen, die sich in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und anderen
Initiativen gegen Rassismus engagieren. Es muss gelten: Null Toleranz für
diejenigen, die gegen andere Menschen hetzen und Vorurteile schüren! Dazu gehört
auch die konsequente Anwendung des Strafrechts.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme

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