Fallbesprechung Zivilrecht – 1. Semester, WS 2015/16 – AG 8 Fall 2 – Die fehlerhafte Preisliste – Gliederung S 1 - AG 8 FALL 2: DIE FEHLERHAFTE PREISLISTE I. Anspruch des W gegen G aus § 433 II BGB, auf 600 € 1. Vor. des KV: zwei übereinstimmende WE a) Angebot des W durch Preisliste (-)  kein Rechtsbindungswille, nur: invitatio ad offerendum b) Angebot des G durch Schreiben an W (+) - Kaufgegenstand - Kaufpreis durch Bezug auf Preisliste: 2,- € Problem: W hat Angebot anders verstanden (3,- €) aber: Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB - gemeinter Preis war durch Bezugnahme auf Preisliste für W objektiv erkennbar: 2,- € c) konkludente Annahme von W durch Zusendung: Auslegung nach dem obj. Empfängerhorizont: Listenpreis: 2,- €  zwei übereinstimmende WE Zwischenergebnis: Anspruch des W auf Zahlung von 400,- €, nicht 600,- € 2. Anfechtbarkeit, §§ 119 ff, 143, 142 BGB? a) Anfechtungsgrund: § 119 I Alt. 1 BGB (Inhaltsirrtum), nicht: Alt. 2 (Erklärungsirrtum) b) Anfechtungserklärung: Dem G gegenüber zu erklären, § 143 I, II BGB c) Anfechtungsfrist: § 121 I S. 1 BGB (+) unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Irrtum  Anfechtung noch möglich  Bei unverzüglicher Anfechtung: Vertrag von Anfang an nichtig, § 142 I BGB Ergebnis: Wenn angefochten wird, Anspruch aus § 433 II BGB (-) (aber Herausgabeanspruch (Weinflaschen) nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion)) II. Anspruch des G gegen W aus § 122 I BGB Falls Anfechtung: SE-Anspruch. Aber kein Schaden ersichtlich. Abwandlung: zunächst wie 1 I b c) konkludente Annahme von W durch Zusendung Inhalt: Auslegung nach dem obj. Empf.horizont, §§ 133, 157 BGB: - G wußte, daß W sich geirrt hatte - G mußte klar sein, daß W Irrtum nicht bemerkt hat, sonst hätte er den G über falschen Preis aufgeklärt.  Kann nur als Annahme zu 3,- € verstanden werden  Divergenz zwischen Angebot und Annahme  Annahme ist neues Angebot, § 150 II BGB  Dieses ist von G nicht angenommen worden  KV (-) Ergebnis: Kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung Seite 1 von 1  Leisch / Maack/Posselt-Wenzel 02 S 1 – AG 8 – G2