Unheilige Allianz bedroht BDP-Präsident Martin

Unheilige Allianz bedroht BDP-Präsident
Martin Landolt
Politiker von SVP und FDP unterstützen im Kampf um den Glarner Nationalratssitz den SPKandidaten Marti.
Stefan Häne
Redaktor Inland
@tagesanzeiger 03.10.2015
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Martin Landolt
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Unerwartete Konkurrenz: Die Kanidatur von Jacques Marti bringt Landolt in eine ungemütliche Lage.
Foto: Steffen Schmid
Lange Zeit hat es nach einer Wiederwahl im Schlafwagen ausgesehen. Doch nun
droht Martin Landolt am 18. Oktober ein böses Erwachen. In letzter Minute ist
dem Präsidenten der BDP Schweiz Konkurrenz um den einzigen Glarner Sitz im
Nationalrat erwachsen: von Jacques Marti (SP), dem Sohn des ehemaligen
Nationalrats und Preisüberwachers Werner Marti. Der 32-jährige Rechtsanwalt
politisiert seit 2012 im Kantonsparlament, wo er der SP-Fraktion vorsteht. In der
Armee dient er als Major. Marti gilt als emsig, intelligent und zielstrebig.
Vor zwei Wochen hat die Glarner SP Marti einstimmig nominiert. Allein dies würde
Landolt wohl kaum ernstlich beunruhigen. Doch pikanterweise geniesst sein linker
Gegenspieler im konservativen Bergkanton die Unterstützung namhafter
Bürgerlicher, zum Beispiel der beiden Alt-Regierungsräte Kaspar Rhyner (FDP) und
Christoph Stüssi (SVP). Letzterer stört sich daran, dass Landolt im letzten Jahr bei
der SVP eine «nationalsozialistische Rhetorik» ausgemacht hat. Andere SVPler
haben noch nicht überwunden, dass sich nach der Abwahl Christoph Blochers aus
dem Bundesrat ein Teil ihrer Partei abgespalten und die BDP gegründet hat. Rhyner
und Stüssi stehen an der Spitze eines bürgerlichen Komitees, das in Inseraten für die
Wahl des SP-Politikers wirbt. Zwar unterstützen die Glarner FDP und SVP Marti
nicht offiziell; doch die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen, und die FDP hat sich
noch nicht zu einer Parole durchringen können – ein weiteres Indiz für das gestörte
Verhältnis zum BDP-Präsidenten. Nebst der BDP hält somit nur die CVP zu Landolt.
Politische Beobachter in Glarus sehen daher Landolts Sitz wackeln.
Jacques Marti.
Artikel zum Thema
Der Beweis gelungener
Integration
«Taktischer Fehler»
Eine Nichtwiederwahl Landolts wäre für die BDP ein schwerer Schlag. Der Partei
werden bei den eidgenössischen Wahlen in zwei Wochen ohnehin schon Verluste
prognostiziert. Für die Bundesratswahlen im Dezember könnte dies Konsequenzen
haben: Ob Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nochmals antritt, ist offen –
und dürfte nicht zuletzt davon abhängen, wie sich ihre Partei am 18. Oktober schlägt.
Zöge sich die BDP-Bundesrätin zurück, käme dies der SVP zupass, aspiriert sie doch
auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Mit Martis Kandidatur eröffnet sich ihr somit
die Chance, den ungeliebten BDP-Präsidenten aus dem Nationalrat zu verbannen
und so die BDP zu schwächen.
Dass die SVP auf den Sturz Landolts hinarbeitet, zeigen Äusserungen von Toni
Politblog Keshtjella Pepshi (CVP, BE)
kandidiert für den Nationalrat. Das verdient
Hochachtung statt Häme. Eine Carte
Blanche. Zum Blog
Von Béatrice Wertli 29.09.2015
SP und SVP gemeinsam gegen
«too big to fail»
Grossbanken müssten im Notfall fallen
gelassen werden können, sind sich SP und
SVP für einmal einig. Der Nationalrat hat
Brunner. Der Präsident der SVP Schweiz mischt sich in den Glarner Wahlkampf ein.
Via «Basler Zeitung» liess er unlängst verlauten: «Unter diesen Umständen, wie sie
im Kanton Glarus herrschen, würde ich das erste Mal in meinem Leben einem
Sozialdemokraten meine Stimme geben.» Bereits ist in Glarus die Rede von einem
Pakt zwischen der SVP und SP – was jedoch beide Kantonalparteien bestreiten.
Der Zwist wirft Wellen bis ins Bundeshaus. Von Tagesanzeiger.ch/Newsnet befragte
BDP-Politiker zeigen sich verärgert über den Gang der Dinge: «Dass der Präsident
der SVP faktisch zur Wahl eines SP-Politikers aufruft, ist jenseits von Gut und Böse»,
sagt BDP-Vizepräsident und Nationalrat Lorenz Hess. Der SP hält er vor, einen
«taktischen Fehler» zu begehen. Hess warnt vor einer Schwächung der politischen
Mitte – jener Mitte, dank der die SP in den letzten vier Jahren wiederholt Siege
feiern konnte, etwa bei der Energiestrategie 2050 oder im Kampf um einen sauberen
Finanzplatz. Auch BDP-Nationalrat Bernhard Guhl hält es für «sehr ungeschickt»,
seine Partei ​«matchentscheidend schwächen» zu wollen. Zwar sei jeder Sitz wichtig,
doch werde der Parteipräsident abgewählt, so habe dies «eine ganz andere
Strahlkraft». BDP-Ständerat Werner Luginbühl findet es ebenfalls «schade, dass die
SP das Risiko eingeht, uns zu schwächen».
SP: Kein «Artenschutz» für BDP
Luginbühl vermutet, die SP habe die möglichen Folgen ihres Angriffs nicht zu Ende
gedacht. In der Tat gibt es in der SP Bedenkenträger; keiner von ihnen will sich
jedoch zitieren lassen. Offiziell tönt es in der SP so: «Wir sind nicht dazu da, die BDP
unter Artenschutz zu stellen», sagt Fabian Molina, Juso-Präsident und einer von fünf
Vizepräsidenten der SP. Martis Kandidatur begrüsst er. Als falsch bezeichnet Molina
die These, wonach eine Abwahl Landolts die Position von Eveline Widmer-Schlumpf
gefährden würde. Die SP habe Widmer-Schlumpf ihren Support zugesichert, sollte
die BDP-Bundesrätin zur Wiederwahl antreten, stellt Molina klar. «Auch Herr Marti
würde Frau Widmer-Schlumpf wiederwählen.» Marti selber war wie Landolt für eine
Stellungnahme nicht erreichbar. Auch SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi findet, die
BDP müsse «ihren Weg selber machen». Die SP habe sich zum Ziel gesetzt, in
möglichst allen Kantonen anzutreten. Dass dies mit Marti auch in Glarus glücke, sei
deshalb erfreulich, dies umso mehr, als Marti keine Alibikandidatur sei.
(Tages-Anzeiger)
(Erstellt: 02.10.2015, 19:27 Uhr)
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