Personalratswahl_2016_Personalratswahl.qxd 28.01.16 11:31 Seite 2 2016 Personalratswahlen – stark, unbestechlich, erfolgreich – Die Rechte der Beamten sichern und ausbauen – stark, unbestechlich, erfolgreich – unter diesem Motto tritt die GDL bei den Besonderen Personalratswahlen des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) vom 10. bis 12. Mai 2016 an. Diesmal sind rund 30 000 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Besonderen Personalvertretungen zu wählen. Es gilt, die erworbenen Rechte der Beamten für die kommenden vier Jahre zu sichern und auszubauen. Doch die abnehmende Anzahl der Beamten macht diese Arbeit immer schwieriger. Gefragt sind daher kompetente, engagierte und mit viel Verhandlungsgeschick ausgestattete Personalvertretungen – Qualitäten, über die die Personalratsmitglieder der GDL in hohem Maße verfügen. Zudem besitzen die Kandidaten der GDL aufgrund ihres gewerkschaftlichen Hintergrundes eine besondere Sachkunde, auf die sie bei ihrer Personalratsarbeit stets zurückgreifen können. Darüber hinaus können nur die Personalräte der GDL auf die Stärke und die Kompetenz des Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion vertrauen. Damit sind vor allem die GDL und ihre Personalräte in der Lage, Verbesserungen für die verbeamteten Beschäftigten bei der DB herbeizuführen. Klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentun Da Beamte ihre berechtigten Forderungen aufgrund ihres Status nicht mithilfe des Arbeitskampfes durchsetzen können, bedürfen die konsequente Verfolgung ihrer Interessen und die Durchsetzung beamtenrechtlicher Forderungen einer intensiven Lobbyarbeit. Die Position der GDL und ihrer Personalräte ist unverrückbar: Sie stehen ganz klar zum Berufsbeamtentum und beteiligen sich nicht an Debatten über ein mögliches Streikrecht für Beamte. Jede Veränderung am Beamtenstatus, einschließlich des Streikrechts, würde zu erheblichen Benachteiligungen führen, beispielsweise bei der lebenslangen Alimentation. Darum bedarf es starker Gewerkschaften wie der GDL und einer starken Interessenvertretung, um auf dem Verhandlungsweg Verbesserungen zu erreichen. Erfolge in der Personalratsarbeit Zu den auf diese Weise erzielten Erfolgen gehört beispielsweise, dass Fehlentwicklungen bei laufbahnübergreifenden Beförderungen durch beharrliches und konsequentes Aufzeigen auf ein Minimum begrenzt werden konnten. Vor dem Hintergrund der sich erfreulicherweise verbesserten Beförderungssituation haben die in diesem Zusammenhang von den GDLPersonalvertretern geführten intensiven Gespräche zur Sensibilisierung der Beteiligten deutlich Wirkung erzielt. Insbesondere durch den horizontalen Laufbahnwechsel hat es in der Vergangenheit zunehmend Unmut gegeben. Entscheidungsgrundlage des BEV ist die Bestätigung der erlangten Laufbahnbefähigung durch die Personalleiter der DB. Eine Entscheidung nach Aktenlage ohne weitere Prüfungen ist immer kritisch zu betrachten. Heute können wir feststellen, dass der horizontale Laufbahnwechsel zunehmend in beide Richtungen erfolgt, zum Beispiel von der Laufbahn der Lokomotivführer in die der Bundesbahnsekretäre und umgekehrt. Nur so wird innerhalb von geschlossenen Laufbahnen ein ausgewogenes Verhältnis von Zu- und Abgängen aus den jeweiligen Laufbahnen erreicht. Die Forderung der GDL „Schluss mit Dienstpostenverlagerungen aus dem Fahrdienst in laufbahnfremde administrative Bereiche“ konnte somit erfolgreich umgesetzt werden. Auch künftig werden die GDLPersonalräte jede zweifelhafte Entscheidung kritisch prüfen und nicht nachvollziehbare Dienstpostenvergaben der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn zur Prüfung vorlegen. Beamte profitieren vom BuRa-ZugTV Die erfolgreiche Politik für Beamte konnte durch die eigenständigen DB-Tarifverträge für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) fortgeführt werden. So erreichte die GDL, dass die tariflichen Arbeitszeitregeln im Rahmen der geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften sinngemäß angewendet werden können. Auch der erfolgreichen GDL-Tarifpolitik ist es zu verdanken, dass von den Beamten analog zu den Tarifkräften, dies jedoch unter Beibehaltung der Besoldung, durchschnittlich 39 Wochenstunden abgefordert werden, wobei nach der Arbeitszeitverordnung (AZV) grundsätzlich 41 Wochenstunden zu leisten wären. Von erheblichem Vorteil ist die tariflich geregelte Ermittlung der Zusatzurlaubstage für Nachtdienst. Dabei werden, je nach tatsächlichem Aufwand, deutlich mehr Zusatzurlaubstage erreicht, als es die Erholungsurlaubsverordnung und „andere Tarifverträge“ ermöglichen. Das bedeutet mehr Freizeit für Familie und Freunde. Beseitigung weiterer Ungerechtigkeiten Ein weiteres Verdienst der GDL ist es, dass die Beamten bei der DB den Arbeitnehmern nach Eisenbahnbetriebsunfällen hinsichtlich der Fortzahlung der variablen Entgeltbestandteile gleichgestellt sind. Werden zugewiesene Beamte durch posttraumatische Belastungsstörungen vorübergehend dienstunfähig, erhalten sie nunmehr für bis zu sechs Wochen die durchschnittlichen variablen Entgeltbestandteile der dem Unfall vorausgegangenen drei Personalratswahl_2016_Personalratswahl.qxd 28.01.16 11:31 Seite 3 10. bis 12. Mai 2016 Monate aus Sonn-, Feiertags-, Nachtarbeits- und der Schichtzulagen wie ihre tarifbeschäftigten Kollegen. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass das traumatisierende Ereignis bei der Beamtenunfallfürsorge angezeigt und als Dienstunfall anerkannt wird. Mit der Beseitigung der ursprünglichen Ungerechtigkeit zulasten der Beamten haben die GDL und ihre Personalräte an dieser Stelle ein weiteres wichtiges Ziel erreicht. Damit nicht genug. Durch erfolgreiche Tarifpolitik erreichte die GDL, dass der im DB-Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) verankerte „Besondere Rechtsschutz“ zur sachgerechten Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, beispielsweise bei Eisenbahnunfällen, entstehen können, auch den zugewiesenen Beamten gewährt wird. Auch für Beamte Schutz bei Betreiberwechsel Durch den Abschluss des Betreiberwechseltarifvertrages durch die GDL und aktuell durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wird den Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr beim ausschreibungsbedingten Verlust ihrer Arbeitsplätze das Recht zum Wechsel zu gleichen Bedingungen zum neuen Betreiberunternehmen eingeräumt. Von Anfang an hat die GDL gefordert, dass auch für die verbeamteten Beschäftigten Regelungen zum Betreiberwechsel geschaffen werden. Beamte müssen bei einem Betreiberwechsel ebenso wie tarifliche Arbeitnehmer die Chance erhalten, zum neuen Betreiber zu wechseln und damit wohnortnah weiterhin beschäftigt zu werden. Diese Forderung konnten die GDL und ihre Personalräte in Verhandlungen mit der DB und dem BEV erfolgreich umsetzen. Danach können wechselwillige Beamte bei einem Betreiberwechsel mit Zustimmung der DB und des neuen Betreibers durch § 29 Bundesbeamtengesetz für den Zeitraum des Verkehrsvertrages zum neuen Betreiber zugewiesen werden. Über ihre Rechte und Pflichten werden sie in einem entsprechenden Merkblatt informiert. Entscheidend für die Zustimmung des Bundeseisenbahnvermögens dürfte in jedem Einzelfall die jeweilige tarifliche Situation beim aufnehmenden Unternehmen sein, weil daraus die Höhe der Personalkostenerstattung an das BEV berechnet wird. Von daher kommt den einheitlichen tariflichen Rahmenregelungen (BuRa-ZugTV) im gesamten Schienenpersonennahverkehr auch hier eine überproportionale Bedeutung zu. Doch auch für die Beamten, die sich für eine befristete Zuweisung zu einem DrittEisenbahnverkehrsunternehmen entscheiden, sind die tariflichen Bestimmungen des aufnehmenden Betreibers gerade in arbeitszeitlicher Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Transparente Dienstpostenvergabe Rückblickend war die Beförderungssituation in den vergangenen zehn Jahren wenig erfreulich. Ursächlich hierfür sind unter anderem zwei frühere Vorruhestandsregelungen, mit denen in den Sanierungsjahren der DB der da- mals für notwendig angesehene Personalabbau durch ein frühzeitiges Ausscheiden beschleunigt werden sollte. Dieses Sanierungsinstrument führte dazu, dass seit dem Auslaufen der Regelung praktisch nur noch wenige altersbedingte Abgänge zu verzeichnen waren. In der Folge fehlte es an freien Dienstpostenbewertungen und entsprechenden Beförderungsmöglichkeiten. Weit gravierender wirkte sich jedoch die Altersteilzeit alter Regelung aus, die den eigentlichen Beförderungsstau auslöste. Mit Ablauf des Jahres 2019 müsste dieses Kapitel jedoch endgültig beendet sein, denn dann werden die letzten betroffenen Beamten aus der Ruhephase ihrer Altersteilzeit in die verdiente Pensionierung übergeleitet und machen so die Bewertungen für erneute Vergaben frei. Tatsache ist, dass schon heute mehr Bewertungen vergeben werden, als es in der jüngsten Vergangenheit der Fall war. Für die GDL-Personalräte ist dies der Auftrag, sehr genau hinzuschauen und beharrlich Transparenz einzufordern, um einer Fehlentwikklung bei der Vergabe von Bewertungen sehr frühzeitig entgegenwirken zu können. Die Möglichkeit, das nächsthöhere Beförderungsamt zu erreichen, stellt das Kernelement im Beamtenrecht dar, um dem Leistungsgedanken des Beamtenrechts gerecht zu werden. GDL tritt selbstbewusst mit eigenen Listen an Die GDL-Kandidaten werden sich mit aller Kraft für die Personalratsarbeit und die Belange aller zugewiesenen Beam- ten einsetzen. Unter dem Motto GDL: stark – unbestechlich – erfolgreich bitten die GDL-Kandidaten um Ihre Stimme. Zugewiesene Beamte wählen danach in den Dienststellen sowie zusätzlich den Besonderen Hauptpersonalrat bei der Präsidentin des BEV in Bonn. Die Spitzenkandidaten der GDL für den Besonderen Hauptpersonalrat und bei den Dienststellen sind auf der Rückseite aufgeführt. Die Personalratswahl nutzen – GDL wählen Die Besonderen Personalräte der GDL machen keine leeren Worte, sondern halten, was sie versprechen. Während andere beispielsweise mit ihrer Politik zum Streikrecht für Beamte das gesamte Berufsbeamtentum schwächen und allzu oft Seite an Seite mit den Arbeitgebern und Dienstherrn stehen, vertreten die Kollegen der GDL die Interessen der Beamten engagiert, wirkungsvoll und offensiv. Je stärker die GDL aus den Personalratswahlen hervorgeht, umso größer sind die Chancen auf eine schlagkräftige Interessenvertretung. Sie haben es gleich doppelt in der Hand: Als Wähler entscheiden Sie mit Ihrer Stimme nicht nur, wer Sie bei der DB und dem BEV vertritt, sondern auch über die Mehrheitsverhältnisse in den Personalvertretungen. Üben Sie deshalb Ihr Wahlrecht aus und geben Sie Ihre Stimme den Kandidaten der GDL! Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Baumweg 45 60316 Frankfurt am Main www.gdl.de Personalratswahl_2016_Personalratswahl.qxd 28.01.16 11:31 Seite 4 2016 Personalratswahlen – stark, unbestechlich, erfolgreich – GDL-Kandidaten des Hauptpersonalrats Enno Petersen Michael Dittmann Thomas Voglgsang Stefan George Lokomotivführer S-Bahn Hamburg, Jahrgang 1962 Lokomotivführer DB Regio, Rheinland, Jahrgang 1971 Lokomotivführer DB Cargo, Mannheim, Jahrgang 1958 Lokomotivführer DB Fernverkehr, Kassel, Jahrgang 1967 Die bisher erzielten Erfolge sprechen für sich. Doch die Personalräte der GDL bleiben dran. Mit Sachkunde, Fachwissen und der Durchschlagskraft einer erfolgreichen Gewerkschaft im Rücken setzen sie sich auch künftig ein für: • mehr Planstellen, um die Beförderungssituation zu verbessern, • laufbahngerechte Beförderung für alle Beamte, • Zahlung von tariflichen Zulagen an Beamte, Peter Langhammer Lokomotivführer DB Cargo, Nürnberg, Jahrgang 1962 • Anwendung der tariflichen Bestimmungen zum Betreiberwechsel. Somit Schutz vor ausschreibungsbedingtem Verlust des Arbeitsplatzes und das Recht auf Wechsel zum neuen Betreiberunternehmen auch für Beamte. Jörg Dreyer Lokomotivführer DB Cargo, Hannover, Jahrgang 1965 Harald Vorhauer Christian Wrublewsky Thomas Hupfeld Peter Garke Lokomotivführer DB Fernverkehr, Dortmund, Jahrgang 1954 Lokomotivführer DB Regio, Saarbrücken/Homburg, Jahrgang 1966 Lokomotivführer DB Fernverkehr, Kassel, Jahrgang 1962 Werkmeister DB Regio, S-Bahn Stuttgart, Jahrgang 1962 Personalratswahl_2016_Personalratswahl.qxd 28.01.16 11:31 Seite 5 Personalratswahlen 2016 GDL wählen – Zukunft gestalten GDL-Spitzenkandidaten der BEV-Dienststellen Dienststelle Mitte Dienststelle Nord Thomas Hupfeld Christian Wrublewsky Jörg Dreyer Peter Pagels Lokomotivführer DB Fernverkehr, Kassel, Jahrgang 1962 Lokomotivführer DB Regio, Saarbrücken/Homburg, Jahrgang 1966 Lokomotivführer DB Cargo, Hannover, Jahrgang 1965 Kundenbetreuer DB Regio, Niedersachsen/Bremen, Jahrgang 1963 Ich trete ein für transparente Regeln bei Personalentscheidungen, vor allem bei Beförderungen und im Rahmen der Vergabe von Leistungsstufen. Ich werde mich für eine abzugsfreie Absenkung des Versorgungseintrittsalters für Beamte im Schicht- und Wechseldienst einsetzen. Dienststelle Süd Mir liegt an einer fairen und gerechten Behandlung aller Beamten. Besonders wichtig ist mir die Verbesserung der Beförderungssituation. Bei Sorgen und Nöten der Kollegen werde ich helfen und vermitteln. Besonders wichtig ist mir, dass die Bahn zu ihren Beamten steht. Dienststelle West Thomas Voglgsang Wolfgang Schustereder Harald Vorhauer Johann Begon Lokomotivführer DB Cargo, Mannheim, Jahrgang 1958 Lokomotivführer DB Regio, Oberbayern, Jahrgang 1956 Lokomotivführer DB Fernverkehr, Dortmund, Jahrgang 1954 Lokomotivführer DB Cargo, Gremberg, Jahrgang 1953 Ich werde den Kollegen mit Informationen über beamtenrechtliche Besonderheiten und Änderungen beratend zur Seite stehen. Mein Motto: keine „Zweiklassengesellschaft“ bei der DB. Auch die Beamten sollen von tariflichen Verbesserungen profitieren. Ich will durch größtmögliche Erreichbarkeit eine intensive Betreuung vor Ort gewährleisten, vor allem bei Zurruhesetzungen nach Dienstunfällen. Bei Arbeitszeit, Urlaub und Zulagen haben die Beamten bisher stark von der Tarifarbeit der GDL profitiert. Diesen Kurs will ich fortführen.
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