Servus..., Grüß Gott..., Hallo…, Gleichwertige Lebensverhältnisse in

Servus..., Grüß Gott..., Hallo…,
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – seit 2013 stehen sie als
neues Staatsziel des Freistaats Bayern in der Verfassung ausgerufen. In
unserer Arbeit in der gleichnamigen Enquete-Kommission haben wir schnell
gemerkt, dass Bayern noch lange nicht im Gleichgewicht ist. Wir wollen die
Boom-Regionen wie München entlasten und gleichzeitig den ländlichen
Raum stärken. Denn wir merken: Das Land fern von den Großstädten blutet
langsam, aber stetig aus. Diese Auswirkungen spüren wir deutlich, jeder
Regierungsbezirk hat mit diesen Problemen zu kämpfen. Auch wir in
Oberfranken müssen uns den Herausforderungen stellen. Gegen den Abwärtstrend ankämpfen, Lösungen
finden und den ländlichen Raum attraktiv gestalten. Deshalb setze ich mich seit Langem dafür ein, dass beide
Kliniken der Deutschen Rentenversicherung in Bischofsgrün und Bayreuth erhalten bleiben. Für die ohnehin
schon gebeutelte Region um Bischofsgrün hätte die Schließung der Klinik verheerende Auswirkungen. Wir
können nicht zulassen, dass dort die Lichter ausgehen. Deshalb war ich erfreut, aber auch erstaunt, dass mein
Antrag, in dem ich forderte, die Staatsregierung möge sich für beide Standorte einsetzen, im Ausschuss für
Gesundheit und Pflege parteiübergreifend und einstimmig angenommen wurde. Wunder geschehen immer
wieder, möchte man hier beinahe schon sagen. Die Gründe, warum beide Kliniken erhaltenswert sind, die ich in
meinem Antrag formuliert habe, waren stichfest und nachvollziehbar, sodass sich noch nicht einmal die Vertreter
der CSU meinem Antrag verschließen konnten. Die Zustimmung des Ausschusses ist ein Signal, dass die KlinikDiskussion in München von Bedeutung ist. Wir dürfen im Landtag nicht tatenlos dabei zusehen, dass die Stadt
Bayreuth und der Landkreis gegeneinander agieren, sondern wir müssen uns gemeinsam – mit Unterstützung
der Staatsregierung - für beide Klinik-Standorte einsetzen.
Ihr Christoph Rabenstein
Newsletter Nr. 15 – 01/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL
KLAUSURTAGUNG DER SPD-LANDTAGSFRAKTION IN IRSEE:
OBERFRÄNKISCHE ABGEORDNETE DISKUTIEREN MIT
Die Klausurtagung in Irsee stellt jedes Jahr
die Weichen der SPD-Landtagsfraktion.
Welche Themen sind für uns aktuell? Was
läuft gut, was weniger? Wie wollen wir die
wichtigen Themen in und für Bayern
angehen? Ein Punkt war der stockende
Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen. Die
Staatsregierung nimmt hier deutlich die
Position des Verzögerers ein. "Die Bahn
wäre bereit, die Hälfte der Kosten zu
übernehmen, doch Finanzminister Söder
steht leider auf der Bremse", kritisierte
mein Landtagskollege Volkmar Halbleib,
Foto: BayernSPD-Landtagsfraktion
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Er forderte die Staatsregierung auf,
endlich ein flächendeckendes Sonderprogramm vorzulegen.
Auch die dringend notwendige Digitalisierung kommt nicht so recht in Fahrt. Anette Karl, wirtschaftspolitische
Sprecherin, sagte dazu: "Das staatliche Förderprogramm sieht Bandbreiten von 30 Mbit/s vor. Das ist geradezu
lächerlich. Da wird viel Geld in die Hand genommen, um einen Standard zu erreichen, der schon jetzt wieder
veraltet ist. In Staaten, die es wirklich ernst meinen mit der Digitalisierung, wie etwa Südkorea, geht es
inzwischen um Bandbreiten, die über 100 mal schneller sind.“ Außerdem möchten wir Informatik und den
Umgang mit der Digitalisierung zum Pflichtprogramm in allen bayerischen Schulen und Schularten machen.
Und auch beim sozialen Wohnungsbau hapert es deutlich: Die Staatsregierung hat 2014 lediglich 1901
Sozialwohnungen errichtet. Zum Vergleich: Der kleine Stadtstaat Hamburg baute im gleichen Jahr über 2340
Sozialwohnungen. Die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, binnen vier Jahren 28.000 zusätzliche
staatlich geförderte Wohnungen zu bauen, halten wir nicht für ausreichend, um die Wohnungsnot in Bayern zu
lindern. Deshalb forderte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold, MdB, von der Staatsregierung
eine Wohnbauoffensive: 100.000 Wohnungen sollen in vier Jahren geschaffen werden.
Mehr Informationen zur Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion finden gibt es ->hier.
Newsletter Nr. 15 – 01/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL
NEUJAHRSEMPFANG DER SPD BAYREUTH – MIT SCHWUNG INS NEUE
JAHR
Das politische Jahr der Bayreuther SPD
beginnt traditionell mit dem Neujahrsempfang auf dem Herzogkeller. Heuer
durften
wir
den
Regensburger
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als
Festredner begrüßen. Er leistet seit 2014
hervorragende Arbeit an der Spitze dieser
Großstadt, die in Zukunft wohl zu den
Boom-Städten Bayerns gehören wird.
Gelebte
Demokratie
und
ein
Werteverständnis, das in der heutigen Zeit
nicht mehr oft zu sehen ist – was Wolbergs
in seiner Rede aufgriff, war eindrucksvoll
und traf den Nerv des breiten Publikums
aus Genossinnen und Genossen sowie den
vielen Vertretern der Vereine, die der
Einladung der SPD gefolgt waren. Wolbergs
hat gezeigt, wie man erfolgreiche Politik
Fotos: Büro Rabenstein
macht – Vieles können wir auch für die
Bayreuther Stadtpolitik mitnehmen. Als Stadtrat möchte ich Bayreuth gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion
nach vorne bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bayreuth ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort bleibt.
Deshalb setzen wir uns für den Neubau der Graserschule an einem geeigneten Ort ein. Wir haben die Chance,
für die Schülerinnen und Schüler einen Ort zu schaffen, der den heutigen Ansprüchen einer modernen
Bildungseinrichtung gerecht wird. Wir investieren in die Zukunft – unserer Kinder und in die Bayreuths. Wir
müssen aber auch die Finanzen der Stadt im Blick behalten. Grundsätzlich möchte ich sagen: Es muss etwas
passieren mit der Stadthalle. Sie ist deutlich in die Jahre gekommen, das muss man ehrlich zugeben. Wenn wir
den Bürgerinnen und Bürgern sowie den regionalen und überregionalen Gästen ein attraktives Kulturprogramm
bieten wollen, brauchen wir einen Veranstaltungsort, der das auch leisten kann. Aber: Eine Kostenexplosion
können wir nicht hinnehmen. Hier sollte der Stadtrat überlegen, wie und wo man sinnvoll sparen kann. Und die
Stadt würde gut daran tun, endlich ein tragbares Konzept vorzulegen. Hier spielen auch Fördermittel vonseiten
des Freistaats eine wichtige Rolle. Wenn wir uns andere Städte in Bayern anschauen, sehen wir, dass dort
Veranstaltungsstätten erheblich gefördert werden. Dabei gilt es: Geld darf nicht nur in den Süden fließen.
Newsletter Nr. 15 – 01/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL
ZU BESUCH IN BAYREUTH I: ISABELL ZACHARIAS INFORMIERT SICH
ÜBER DIE UNIVERSITÄT UND DAS IWALEWAHAUS
Innovative Studiengänge stärken, internationales Ansehen
gewinnen und die Lehre an den Fakultäten weiter
verbessern – die Universität Bayreuth hat sich hohe Ziele
gesteckt. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Isabell
Zacharias, hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, habe ich mir Anfang des Jahres
einen Eindruck von der Arbeit an der Universität und ihren
Einrichtungen verschafft. Klar wurde im Gespräch mit
Universitätspräsident Prof. Dr. Stefan Leible und Kanzler Dr.
Markus Zanner: Der Uni-Standort Bayreuth ist gut
aufgestellt – vor allem im Hinblick auf die Vernetzung mit
anderen Hochschulen. Die Universität in Bayreuth stellt sich
aber auch den gegenwärtigen Herausforderungen und
könnte Vorbildcharakter für andere Hochschulen haben. So
wurde im vergangenen Jahr die Stelle eines zentralen
Flüchtlingsbeauftragten geschaffen. Seit März 2015 werden
Basic-Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten, seit November
gibt es Intensivkurse für Geflüchtete, die über eine
Hochschulzugangsberechtigung
verfügen.
Rund
30
Personen nehmen derzeit an diesen Kursen teil. Unter dem
Motto „Train the Trainer“ werden zudem für Lehrerinnen
und Lehrer oberfränkischer Schulen Kurse zum Thema
„Grundlagen
für
die
Didaktik
des
Deutschen
als
Zweitsprache“ von der Hochschule angeboten. Abgerundet
wurde unser Uni-Besuch mit der Ausstellung „Future Africa
- Visions in Time“ im Iwalewahaus. Dort führten uns der
Leiter Dr. Ulf Vierke, seine Stellvertreterin Nadine Siegert
und Dr. Katharina Fink von der Postdoc Bayreuth Academy
durch das Haus, das nach längeren Umbaumaßnahmen
Fotos: Büro Rabenstein
Mitte 2015 eröffnet wurde. Das Iwalewahaus ist ein wahrer Zugewinn für die Universität und vor allem für die
Stadt. Es ist nicht nur die zentrale Anlaufstelle für Studierende, die sich in ihren Bachelor- oder
Masterstudiengängen schwerpunktmäßig mit Afrika beschäftigen, sondern auch ein Ort, wo afrikanische
Künstler ihre Werke ausstellen können.
Mehr Informationen zum Iwalewahaus und dessen Arbeit gibt es ->hier.
Newsletter Nr. 15 – 01/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL
ZU BESUCH IN BAYREUTH II: SCHÄTZE AUS MISTELGAU WERDEN IM
URWELTMUSEUM AUSGESTELLT
Die Region um die Neubürg birgt zahlreiche Schätze.
Ein besonderer Ort ist sicherlich die Tongrube in
Mistelgau. Seit vielen Jahren gibt es dort bei
Grabungen außerordentliche Funde. Diese werden im
Urweltmuseum in Bayreuth ausgestellt, das ich
gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Isabell
Zacharias besucht habe. Ziel war natürlich auch, das
Projekt der Erlebnisgrube, das ich seit langer Zeit
verfolge, einem Mitglied des Ausschusses für
Wissenschaft und Kunst näherzubringen. Hier braucht
es eine aktive Unterstützung der Staatsregierung, um
die Zukunft der Grube in Mistelgau zu sichern, damit
dort ein Areal entstehen kann, das touristisch und vor
allem wissenschaftlich genutzt werden kann. Denn die
Berichte des Museumleiters Dr. Joachim Rabold
zeigen, dass bei wissenschaftlichen Grabungen
bedeutende Funde gemacht werden. Das Problem:
Bisher kann jeder auf dem Gelände der Tongrube nach
Fossilien suchen – ohne Kontrolle. So könnten
wichtige Funde für immer verschwinden, beschädigt
oder gar zerstört werden. Hier muss Sorge dafür
getragen werden, dass diese gesichert werden. Ich
hatte deshalb in einem Antrag gefordert, Mittel für die
Sicherung
des
Geländes
in
den
diesjährigen
Staatshaushalt einzustellen. Jedoch wurden alle
Haushaltsanträge
der
SPD-Fraktion
von
der
Staatsregierung abgelehnt. Aufgeben werde ich
dennoch nicht. Ich werde weiter die Wichtigkeit einer
Erlebnisgrube für unsere Region, aber auch für Bayern
herausstellen. Denn ich bin mir sicher, dass die
touristische und wissenschaftliche Nutzung der Grube
ein erheblicher Zugewinn sein kann.
Fotos: Büro Rabenstein, Urweltmuseum Bayreuth
Mehr Informationen zum Urweltmuseum in Bayreuth gibt es ->hier.
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GEDENKEN AN DIE OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS: ERGREIFENDE
VERANSTALTUNG IN HERSBRUCK
Auf Einladung des Bayerischen Landtages und der
Stiftung Bayerische Gedenkstätten war ich Ende Januar
bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des
Nationalsozialismus in Hersbruck zu Gast. Zwischen
August 1944 und April 1945 befand sich dort ein
Außenlager des KZ Flossenbürg. Ursprünglich für 2000
Häftlinge geplant, waren im April 1945 rund 9000
Menschen aus ganz Europa gefangen. Zwei Drittel der
Häftlinge, darunter mehr als 1300 Juden, stammten aus
Polen, Ungarn und der Sowjetunion. Neben sehr
wenigen Deutschen waren viele Italiener und Franzosen
inhaftiert. Darunter auch Vittore Bocchetta (Bild oben,
Mitte). Der mittlerweile 97-Jährige geriet 1941 als
Student in Verona in Konflikt mit dem Regime Mussolinis.
Im September 1943 schloss er sich dem Widerstand
gegen die deutsche Wehrmacht an, die Italien besetzt
hatte. Nach der Verhaftung seiner Widerstandsgruppe
begann
sein
Weg
nach
Deutschland,
in
die
Konzentrationslager Flossenbürg und Hersbruck. Hier
leistete er Sklavenarbeit für die Rüstungsproduktion und
erfuhr alle Schrecken der KZ-Haft. In Hersbruck mussten
bis zu 2500 Häftlinge pro Schicht im Doggersandstein des
Bergs Houbirg nahe der Ortschaft Happurg eine
unterirdische Fabrik anlegen. Unfälle auf den Baustellen,
Gewalt von SS-Männern, Unterernährung, Krankheiten
und Kälte führten in nur zehn Monaten zum Tod von rund
4000 Häftlingen. Vittore Bocchetta überlebte, im
Frühjahr 1945 konnte er aus dem KZ Hersbruck fliehen.
Fotos: Büro Rabenstein, Bayerischer Rundfunk
Das
Außenlager
geriet
mehr
oder
minder
in
Vergessenheit, erst Anfang der 80er Jahre rückte es
wieder stärker ins Bewusstsein. In Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und der KZGedenkstätte Flossenbürg wurden pünklich zum Gedenktag die Dokumentationsorte in Hersbruck und Happurg
eröffnet,
die
über
das
Schicksal
der
rund
9000
Mehr Informationen zum KZ-Aussenlager Hersbruck gibt es ->hier.
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Häftlinge
im
KZ
informieren.
POSITIVES ERGEBNIS: LANDTAG SCHALTET SICH IN
KLINIK-DISKUSSION EIN
Mitte Dezember hatte ich in einem Antrag (Drs.
17/9524)
die
Bayerische
Staatsregierung
aufgefordert, sich nachhaltig für den Erhalt der Klinik
Herzoghöhe in Bayreuth (Bild unten) und Höhenklinik
in Bischofsgrün (Bild oben) einzusetzen. Dieser wurde
nun
erfreulicherweise
parteiübergreifend
und
einstimmig vom Ausschuss für Gesundheit und Pflege
angenommen. Im Februar wird sich der Bayerische
Landtag diesem Appell anschließen. Entscheiden wird
aber der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung
in Nordbayern. Diesem Gremium müssen wir den
Rücken stärken. Für mich hat sich nicht die Frage
gestellt, welche der beiden Kliniken erhaltenswerter
sei. Bischofsgrün und Bayreuth sind gleichermaßen
erfolgreich und sollten deshalb beide erhalten
bleiben. Deshalb habe ich mich auch seit Längerem für
beide Standorte stark gemacht. Dass der Landtag sich
nun aktiv für beide Klinikstandorte einsetzen will, sehe
ich als positives Signal zur richtigen Zeit. Denn die
Entscheidung
Rentenversicherung,
bei
der
Bayerischen
welcher
Klinikstandort
geschlossen werden soll, wird wohl voraussichtlich im
Fotos: Deutsche Rentenversicherung
März getroffen. Der wohl wichtigste Grund, warum
beide Kliniken erhalten bleiben müssen: Beide sind praktisch vollbelegt, beide haben unterschiedliche
Behandlungsschwerpunkte, und sie haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie für die Deutsche
Rentenversicherung einen wertvollen Beitrag sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich leisten. Für
die Standorte Bischofsgrün und Bayreuth sowie für die Region insgesamt würde die Schließung einer der beiden
Kliniken einen erheblichen Schlag bedeuten, der nicht einfach zu kompensieren ist. Wichtig ist, dass die
Staatsregierung jetzt zeitnah in Gespräche mit der Deutschen Rentenversicherung eintritt, bevor der Zug
abgefahren ist.
Ausführliche Artikel sind hierzu am 27. Januar 2016 im Nordbayerischen Kurier und in der Frankenpost
erschienen. Außerdem habe ich Ende November 2015 einen offenen Brief an Bayreuths Oberbürgermeisterin
Brigitte Merk-Erbe und an Landrat Hermann Hübner geschrieben.
Newsletter Nr. 15 – 01/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL
KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS:
NPD-VERBOTSVERFAHREN GUT, ABER SPÄT
Erfreut
war
ich
über
die
Entscheidung
des
Bundesverfassungsgerichts Anfang Dezember, dass in diesem Jahr
das Hauptverfahren zum NPD-Verbot eröffnet werden soll. Ich sage
aber auch: Dreizehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch
muss man nun zielgerichtet das Verfahren angehen. Der erneute
Vorstoß der Bundesländer wurde von ihnen vorab intensiv geprüft.
Wichtig ist, dass es nicht wieder in einer Blamage endet. Bereits
2010 hatte ich in einem ausführlichen Antrag die Staatsregierung
aufgefordert, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, damit das
Bundesverfassungsgericht ein neues Verbotsverfahren einleitet,
sobald
die
rechtlichen
und
tatsächlichen
Gegebenheiten
hinreichende Erfolgsaussichten erwarten lassen (Drs. 16/5461 und Beschluss Drs. 16/7257). Dieser Antrag
wurde 2011 vom Landtag einstimmig angenommen. In den vergangenen Jahren zeigte sich immer wieder
deutlich, dass die NPD demokratische Werte ablehnt und sogar bereit ist, unsere Grundwerte aggressiv zu
bekämpfen. Zudem wurden immer wieder führende Köpfe der Partei angeklagt, weil sie rassistische,
volksverhetzende Aussagen in der Öffentlichkeit machten. Ich muss aber auch leider sagen: Für mich kommt das
neue Verbotsverfahren spät. Denn mittlerweile haben sich weitere rechte Parteien, wie etwa „Die Rechte“ und
„Der 3. Weg“, gegründet. Man hat den Eindruck, dass die NPD seit geraumer Zeit an Einfluss in der rechten Szene
verliert. Auch weil die neuen Parteien deutlich radikaler agieren und erheblichen Zulauf haben. Deshalb fordere
ich, dass geprüft werden muss, ob auch Verbotsverfahren gegen „Die Rechte“ und „Der 3. Weg“ eingeleitet
werden könnten.
POLITISCHER ASCHERMITTWOCH: FLORIAN PRONOLD ZU GAST
In diesem Jahr dürfen wir zum traditionellen Heringsessen
am
politischen
Landesvorsitzender
Aschermittwoch
der
BayernSPD
MdB
und
Florian
Pronold,
Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesministerium für Bau und Umwelt,
begrüßen. Die Veranstaltung findet am 10. Februar 2016 ab 18.00
Uhr im Glenk-Saal, Eichelweg 12, in Bayreuth statt. Die SPD Bayreuth
freut sich auf Euren und Ihren Besuch! Um besser planen zu können,
wird nach Möglichkeit um Anmeldung in der SPD-Geschäftsstelle
(Tel. 0921-26321, [email protected]) gebeten.
Foto: Susie Knoll, http://www.susieknoll.de
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IMPRESSUM
Dr. Christoph Rabenstein
Friedrich-Puchta-Str. 22
95444 Bayreuth
[email protected]
V.i.S.d.P.: Dr. Christoph Rabenstein
Redaktion: Alexander Bauer
Lektorat: Hilke Meierjohann
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