Servus..., Grüß Gott..., Hallo…, in den vergangenen Wochen wurde der Ton der Bayerischen Staatsregierung beim Flüchtlingsthema immer schärfer. Täglich haben sich die CSU-Politiker Seehofer, Söder, Scheuer und Co. in neuen populistischen Tiraden gegenseitig übertrumpft. Seehofer drohte Kanzlerin Merkel mit dem Bruch der Union, wenn sie nicht auf seine Forderungen eingeht, Heimatminister Söder schießt in regelmäßigen Abständen gegen die Marschrichtung, die die Kanzlerin vorgibt. Das Fass zum Überlaufen hat aber CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gebracht, als er sagte: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Die Themen Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“ Hier gebe ich meinem Fraktionsvorsitzenden Markus 2 · Hervorragende Rinderspacher Recht, wenn er sagt, dass diese rassistische Bemerkung einer Integrationsarbeit in Bayreuth demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht 3 · Kommentar: Wenn der kritische Kontext verloren geht würdig ist. Eigentlich ist Herr Scheuer nach so einem verbalen Aussetzer nicht mehr tragbar. Doch die CSU-Spitze schweigt, Seehofer hält an seinem Scharfmacher fest. Und schadet damit der Demokratie. Es ist ein Irrglaube, wenn 5 · Behördenverlagerung nach die CSU dafür Sorge tragen will, dass Deutschland Deutschland bleibt, aber Nordbayern kann positiv sein gleichzeitig von Obergrenzen spricht, die nicht mit dem Grundgesetz konform sind, oder wenn die Äußerungen der Christsozialen immer weiter nach rechts 6 · Keine verlässlichen Zahlen zur rutschen, so dass sie inhaltlich schwer von der rechtspopulistischen AfD zu Arbeitsmigration unterscheiden sind. Niemand hat gesagt, dass es einfach wird, die 6 · Klares Bekenntnis zur EU Flüchtlingskrise zu meistern. Doch es ist der falsche Weg, wenn man ständig „Wir schaffen das nicht!“ propagiert und sich immer mehr dem rechten Rand der 7-8 · Aus meinem Stimmkreis Gesellschaft anbiedert. Denn dann bleibt Deutschland nicht das Land, das es ist. 8 · Last but not least Ihr Christoph Rabenstein Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 1 HERVORRAGENDE INTEGRATIONSARBEIT IN STADT UND LANDKREIS BAYREUTH – ABER: VORRANGPRÜFUNG TRÜBT CHANCEN AUF DEM ARBEITSMARKT FÜR FLÜCHTLINGE Wenn Flüchtlinge die Chance auf einen Job haben, sollte man ihnen keine bürokratischen Steine in den Weg legen. Deshalb ist es wichtig, dass die sogenannte Vorrangprüfung auch im Arbeitsagentur-Bezirk Bayreuth-Hof ausgesetzt wird. Zu dieser Auffassung bin ich bei meinem Besuch in der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth gekommen, die nun zu einer Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt wird. Ein Problem, das Dolores Longares-Bäumler, Verena Porsch und Dr. Nahla Hokan vom Caritasverband Bayreuth ansprachen, waren die Arbeitsmarktchancen für Flüchtlinge. Bisher war hier die Regel: Asylbewerber und geduldete Im Gespräch mit Verena Porsch, Dolores Longares-Bäumler und Dr. Nahla Hokan informierte sich Dr. Christoph Rabenstein über die derzeitige Flüchtlingssituation und die Zukunft der Unterkünfte in Bayreuth. Foto: Büro Rabenstein Flüchtlinge durften nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn die zuständige Arbeitsagentur bescheinigen konnte, dass kein Deutscher oder EU-Bürger Vorrang hat. Aufgrund des Integrationsgesetzes der Bundesrepublik wurden nun in 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese bisherige Regelung und die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt, in Bayern unter anderem an den Standorten Ansbach-Weißenburg, Regensburg, Würzburg und Deggendorf. In den oberfränkischen BA-Bezirken Bayreuth-Hof und Bamberg-Coburg besteht die Regelung dagegen weiter. Auch das Thema Wohnungssituation sorgte für Diskussionsbedarf: Anerkannte Flüchtlinge müssen innerhalb von sechs Monaten die Gemeinschaftsunterkunft verlassen. Laut LongaresBäumler drohe vielen Flüchtlingen in Folge dessen die Obdachlosigkeit, da die angespannte Wohnungssituation und die teils hohen Mieten es unmöglich machten, geeigneten Wohnraum zu finden. Hier muss es Ausnahmeregelungen geben, damit die Frist von sechs Monaten verlängert werden kann und die Flüchtlinge ein sicheres Dach über dem Kopf haben, bis sie eine Wohnung gefunden haben. Im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen der Caritas wurde aber auch klar, welch hervorragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Institutionen in Bayreuth und Umgebung im Bereich Integration geleistet wird: Die Volkshochschulen bieten vermehrt Deutschkurse an, auch die Familienbildungsstätte setzt sich verstärkt dafür ein, den Flüchtlingen die deutsche Sprache näherzubringen. Die Universität Bayreuth hat mit ihrem speziellen Angebot für Flüchtlinge, die in Deutschland weiterstudieren wollen, Vorbildcharakter für deutsche Universitäten, und auch der Verein Bunt statt Braun leistet seit vielen Jahren wertvolle Arbeit. Hierauf könne man stolz sein, sagt Rabenstein. Einen Wermutstropfen gebe es aber: Die Nachfrage für Deutschkurse sei momentan so hoch, dass es lange Wartelisten gebe. Hier wünsche ich mir vor allem mehr Unterstützung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Bildungseinrichtungen, die bereits jetzt sehr gute Arbeit leisten. Denn: Der beste Weg zur Integration geht über die deutsche Sprache. Sie ist Grundvoraussetzung, damit die Flüchtlinge in unserer Gesellschaft Fuß fassen können. Deshalb ist es gut, dass in diesem Bereich in Bayreuth sehr viel passiert. Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 2 KOMMENTAR: WENN DER KRITISCHE KONTEXT VERLOREN GEHT Im Nordbayerischen Kurier erschien Ende August der Artikel „Szenen eines Sommerurlaubs“, in dem neu aufgetauchte Filmaufnahmen Wolfgang Wagners zu Hitler und den Festspielen thematisiert wurden. Auf einer Doppelseite wurden ausgewählte Bilder mit Adolf Hitler und der Wagnerfamilie gezeigt, jeweils versehen mit einer Bildunterschrift. Diese Darstellung hat mich nicht gestört, ist es doch eine Nachricht wert, wenn solche Filmaufnahmen auftauchen. Diese Bilder gehören nun einmal zur dunklen Geschichte der Adolf Hitler besuchte regelmäßig Bayreuth, Villa Wahnfried und die Festspiele. Mit Winifred Wagner pflegte er eine tiefe Freundschaft. Repros: Archiv Ronald Werner Stadt Bayreuth und den Festspielen. Jedoch war ich irritiert über die Begleittexte. Denn der Autor scheiterte daran, sie in einem distanzierten Blickfeld zu sehen. Es fehlte die kritische Rückschau. Dadurch wurde der Artikel der schrecklichen Einmaligkeit des Holocausts nicht gerecht. In meinen Augen wurde Adolf Hitler im Hauptartikel und in den Bildunterschriften sehr positiv dargestellt. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass diese zwei Seiten in der Form auch problemlos in der nationalsozialistischen Tageszeitung „Fränkisches Volk“ hätten erschienen können. Freudestrahlend begrüßt Hitler Wieland Wagner, Hitler als bestens gekleideter Staatsmann usw. Die Gefahr in dieser Berichterstattung liegt darin, dass beispielsweise ein unbedarfter Jugendlicher, der mit den Taten der Nationalsozialisten bisher nur am Rande in Berührung kam und den Bericht liest, den Eindruck gewinnen könnte, dass Hitler ein netter Staatsmann gewesen sei, der sogar mit den Kindern der Wagner-Familie spielte und sich als Familienmensch zeigte. Hitler mag vielleicht im Beisein der Wagnerfamilie ein höflicher Mann gewesen sein, der das familiäre Zusammensein in Bayreuth schätzte, man darf aber die Augen nicht von seiner anderen Seite verschließen: Bereits in der Zeit der Filmaufnahmen sperrte er politische Gegner brutal in Konzentrationslager und schmiedete Pläne für einen Krieg, von dem unsägliches Leid ausging. Vor allem die Rolle der Familie Wagner vor und während der NS-Zeit wurde kritiklos dargestellt. Winifred und Siegfried Wagner waren schon zu Beginn der 20er Jahre Unterstützer der Nationalsozialisten – am 30. September 1923 lernten sie am Deutschen Tag in Bayreuth Adolf Hitler kennen und bald auch schätzen. Zwischen Winifred und Hitler entstand eine tiefe Freundschaft – man sprach sogar von Heiratsplänen, und nach Hitlers Putschversuch und seiner darauffolgenden Inhaftierung in Landsberg hielten die beiden stetigen Briefkontakt. Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 3 KOMMENTAR: WENN DER KRITISCHE KONTEXT VERLOREN GEHT Von Winifred stammt unter anderem das Papier, auf dem Hitler „Mein Kampf“ schrieb. Winifred Wagner war bekennende Nationalsozialistin und blieb auch weit nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs sehr loyal gegenüber ihrem Freund Hitler. In dem Zusammenhang kann man auf das Interview mit Winifred Wagner verweisen, das Hans-Jürgen Syberberg im Jahre 1975 mit ihr führte, in dem sie sagte: “Also, wenn heute Hitler hier zum Beispiel zur Tür hereinkäme, ich wäre genauso so so so fröhlich und so so glücklich, ihn hier zu sehen und zu haben, als wie immer…“. Kritik an dieser Freundschaft und an den Verbindungen zwischen Hitler Wagnerfamilie? Fehlanzeige. Die und der Bayreuther hatten zur damaligen Zeit eine begrenzte Einsicht in die Geschehnisse, deshalb ist es auch verständlich, dass viele Menschen berauscht waren von Hitler und seinem Nationalsozialismus. Der Personenkult um Hitler war erheblich, hier kann Der Personenkult um Hitler war immens – zu Hunderten standen Sie vor dem Festspielhaus und baten: „Lieber Führer sei so nett, tritt zu uns ans Fensterbrett“. man beispielsweise die Rufe jubelnder Menschen am Festspielhaus nennen, die darum baten: „Lieber Führer sei so nett, tritt zu uns ans Fensterbrett“. Und auch Winifred sprach von einem innigen, liebevollen Verhältnis zu Hitler. Aus heutiger Sicht wissen wir allerdings vom verbrecherischen Regime Hitlers, das direkt und indirekt auch von der Familie Wagner befördert wurde. Und das muss auch deutlich gesagt werden. Natürlich stellt sich die Frage, ob man solche Bilder, wie sie im Nordbayerischen Kurier erschienen sind, zeigen sollte. Ich bin der Meinung, dass man das selbstverständlich kann. Auch ein Bernd Mayer hat viele private Fotoaufnahmen der Wagnerfamilie mit Hitler veröffentlicht. Es kommt aber – und hier komme ich wieder auf den Hauptkritikpunkt zurück – darauf an, wie sie veröffentlicht werden. Der Kontext ist dabei wichtig. Der Autor hat sie ohne erkennbare Distanz präsentiert. So kommt es auch zu einem falschen Zungenschlag. Ungeniert und leichtfertig hat der Autor gehandelt. Geschichtlich ist an seinem Artikel wenig zu beanstanden, aber der Geist, der sich in diesem Bericht widergespiegelt, ist das Verhängnisvolle. Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 4 DIE BEHÖRDENVERLAGERUNG NACH STRUKTURPOLITISCH WICHTIG SEIN Als NORDBAYERN stellvertretender KANN Vorsitzender der Enquete- Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ erarbeite ich seit Längerem Lösungsvorschläge, wie man Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen kann. Das Ziel: Die Schere zwischen dem Großraum München und dem ländlichen Raum darf nicht noch weiter aufgehen. Nun hat Seehofer mit seinem Kabinett die Verlagerung des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg beschlossen. Doch schon regt sich heftiger Widerstand im Ministerium. Für mich ist dies nicht nachvollziehbar. Im Sinne des Verfassungsziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist eine Ministeriums-Verlagerung sinnvoll. Sie ist ein positives Zeichen, vor allem für Nordbayern, dass München nicht der Nabel der bayerischen Welt ist. Der große Wurf für die Landesentwicklung ist sie aber nicht, dazu bedarf es mehr, als nur Ministerien zu verschieben. Zum Hintergrund: Die Staatsregierung hatte auf ihrer Klausurtagung Ende Juli beschlossen, das Gesundheitsministerium sukzessive nach Nürnberg zu verlagern. Das Argument, dass die Arbeit unter dem Standortwechsel leiden würde, es sogar massive Zukunftsängste bei den Mitarbeitern gebe, ist für mich nicht nachvollziehbar. Zum einen kann durch eine Außenstelle des Ministeriums in München sichergestellt werden, dass der direkte Draht zum Landtag weiter besteht, zum anderen verfügt man über eine ICE-Bahntrasse, mit der die Fahrt für Pendler von Nürnberg nach München in rund einer Stunde zu schaffen ist. Wir reden hier also nicht von einer Weltreise – für die meisten Pendler ist so eine Fahrzeit oft ganz normal. Bei den (Teil-)Verlagerungen des Heimatministeriums nach Nürnberg, des Landesamts für Umwelt nach Hof oder des Landesamts für Statistik nach Fürth sind die gleichen Argumente gebracht worden und dennoch hat es schlussendlich funktioniert. Wenn Herr Seehofer also sagt, er wolle „wichtige strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen Raum“ setzen und wenn die Staatsregierung sich doch wirklich einmal für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern einsetzt, darf das nicht zu einem Rohrkrepierer werden – vor allem im Hinblick darauf, dass die CSU doch Verlagerungen gerne als großen Erfolg abfeiert. Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, den Kabinettsbeschluss umzusetzen. Behördenverlagerungen sind für mich jedoch nur eines von vielen Mitteln, Nordbayern zu unterstützen. Was Ober-, Mittel- und Unterfranken brauchen, ist eine verstärkte Wirtschaftsförderung. Es liegt an der Staatsregierung, Unternehmen nicht nur das Ballungsgebiet von München schmackhaft zu machen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass auch das Land um den Speckgürtel attraktiv wird. Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 5 „BLANK“: KEINE VERLÄSSLICHEN ZAHLEN ZUR ARBEITSMIGRATION 13.390 Personen kehrten 2015 aus freien Stücken in ihre Heimat zurück. Doch bei den Zahlen derer, die danach wieder nach Deutschland kamen, um hier zu arbeiten, gibt die Staatsregierung kein gutes Bild ab. Denn: Diese Fälle werden schlichtweg nicht erfasst. Für meine Petitionsausschuss-Kolleginnen Alexandra Hiersemann, Diana Stachowitz, Johanna Werner-Muggendorfer und für mich ist das ein Skandal. Denn: Für unsere Arbeit im Petitionsausschuss müssen wir wissen, was tatsächlich die Folge ist, wenn wir die Petenten auf die freiwillige Ausreise mit dem Ziel der Arbeitsmigration verweisen. Entscheidend ist doch, ob und welche der Petenten dann die erforderliche Genehmigung hierfür überhaupt erhalten. In einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung hatten wir unter anderem gefragt, wie viele Ausreisen in Zusammenhang mit dem Hinweis einer bayerischen Behörde und/oder im Rahmen eines Petitionsverfahrens vor dem Bayerischen Landtag, wonach eine Wiedereinreise mittels Arbeitsmigration möglich ist, erfolgten. Die Antwort: Keine, denn hierzu könne die Staatsregierung keine Auskunft geben, da diese Daten nicht statistisch erfasst werden. Wir können es nicht hinnehmen, wenn die Staatsregierung nichts dazu sagen kann, wie vielen freiwillig ausgereisten Asylbewerbern in der Folge eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wurde und wie viele daraufhin wieder nach Deutschland kamen. SPD-FRAKTIONSKLAUSUR: TREFFEN DER FREUNDE EUROPAS - KLARES BEKENNTNIS ZUR EU Ein klares Bekenntnis zu Europa war die Kernbotschaft am zweiten Tag der Landtagsfraktion. Klausurtagung Luxemburgs der BayernSPD- Außenminister Jean Asselborn und ich betonten bei unserem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirtschaftsraum. Doch leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den Christoph Rabenstein führte auf der Klausurtagung der SPDLandtagsfraktion mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn interessante Gespräche über ein gemeinsames Europa. Foto: SPD-Landtagsfraktion ungarischen Premier Viktor Orban, aber auch die CSU unter Ministerpräsident Seehofer fällt leider in diese Kategorie. Bei uns hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir stolz. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung. Auch für Oberfrankens Wirtschaft ist die EU von entscheidender Bedeutung. 46,9 Prozent der Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Deshalb kann ich nur mahnen: Wer die EU aus parteipolitischen Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohlstand. Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt werden, sie muss transparenter und demokratischer werden. Aber wer wie die CSU die Axt am Stamm unseres Zukunftsprojektes ansetzt, versündigt sich an kommenden Generationen. Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 6 --- AUS MEINEM STIMMKREIS--- Gefreut habe ich mich, dass ich in diesem Jahr wieder Schirmherr des SPD-Kinderfestes auf der Kreuzer Kerwa sein durfte. Mehr als 60 Kinder versuchten sich an den Stationen, die der OV Bayreuth-West für sie im Festzelt aufgebaut hatte. Und natürlich gab es tolle Preise zu gewinnen. Ich danke allen Helfern und Verantwortlichen des Ortsvereins mit seiner Vorsitzenden Heidi Glass, dass diese schöne Aktion jedes Jahr von ihnen organisiert wird. Fotos: Bernd Herzig Wieder einmal durfte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Bayerischen Landtag begrüßen. Für mich immer eine angenehme Gelegenheit, mit den Menschen meiner Heimat in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen ging es für die Gruppe in den Plenarsaal. Wie hitzig die Diskussionen und Redebeiträge während einer Sitzung werden können, konnte die Gruppe diesmal hautnah von der Besucherplattform aus erleben, denn Ministerpräsident Horst Seehofer gab an diesem Tag eine Regierungserklärung ab. Abgerundet wurde der Besuch in München wie üblich mit einem kleinen Stadtbummel und – wer wollte – mit einem Besuch auf der Wiesn. Foto: Büro Rabenstein Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 7 --- AUS MEINEM STIMMKREIS --- Die Juso-Hochschulgruppe der Universität Bayreuth hat bei den vergangenen Uni-Wahlen hervorragende Ergebnisse erreicht. Bei einem gemeinsamen Biergartenbesuch mit einer ordentlichen Brotzeit informierte ich mich bei Elif Aydinlandi, Daniel Brunnabend, Johannes von Szczepanski, Niklas Wenzel und Chris Cerny über ihre Aufgaben im Studierendenparlament, im Senat und im Hochschulrat und erfuhr, was Studierende in Bayreuth bewegt. Mit viel Engagement will das Team um Niklas Wenzel das Studium an der Uni Bayreuth noch weiter verbessern. Denn obwohl sehr viel gut läuft, kann noch an der einen oder anderen Stellschraube gedreht werden – zum Beispiel beim Semesterticket. Hier wäre es sicher sinnvoll, wenn es für den gesamten VGN-Bereich gelten würde. Ich wünsche der Juso-Hochschulgruppe auf jeden Fall viel Erfolg für ihre Arbeit! --- LAST BUT NOT LEAST --- Auch mein Team hat sich mal eine Pause vom Büroalltag verdient. Mit dem Rad ging es für mich und meine Mitarbeiter Hilke Meierjohann, Nikolai Weiss und Alexander Bauer von meinem Bürgerbüro in Bayreuth aus bei schönstem Wetter nach Neudrossenfeld, wo wir im Bräuwerck einkehrten. Anschließend radelten wir nach Pferch in die Gastwirtschaft „Opels Sonnenhof“, die vor allem für seine Schnitzel bekannt ist. Zum Abschluss machten wir noch Halt in der Gaststätte "Am Burgstall" in Crottendorf, die auf eine 130-jährige Geschichte zurückblicken kann. Fotos: Büro Rabenstein Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 8 IMPRESSUM Dr. Christoph Rabenstein Friedrich-Puchta-Str. 22 95444 Bayreuth [email protected] V.i.S.d.P.: Dr. Christoph Rabenstein Redaktion: Alexander Bauer Lektorat: Hilke Meierjohann Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine E-Mail mit Betreff „Abmelden“ an [email protected]. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Newsletter auch über die SPD versendet wird. Hier haben wir keinen Einfluss auf den Newsletter-Versand. Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL Seite 9
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