Newsletter September

Servus..., Grüß Gott..., Hallo…,
in den vergangenen Wochen wurde der Ton der Bayerischen Staatsregierung
beim Flüchtlingsthema immer schärfer. Täglich haben sich die CSU-Politiker
Seehofer, Söder, Scheuer und Co. in neuen populistischen Tiraden gegenseitig
übertrumpft. Seehofer drohte Kanzlerin Merkel mit dem Bruch der Union, wenn
sie nicht auf seine Forderungen eingeht, Heimatminister Söder schießt in
regelmäßigen Abständen gegen die Marschrichtung, die die Kanzlerin vorgibt.
Das Fass zum Überlaufen hat aber CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
gebracht, als er sagte: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender
Die Themen
Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir
nie wieder los.“ Hier gebe ich meinem Fraktionsvorsitzenden Markus
2 · Hervorragende
Rinderspacher Recht, wenn er sagt, dass diese rassistische Bemerkung einer
Integrationsarbeit in Bayreuth
demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht
3 · Kommentar: Wenn der kritische
Kontext verloren geht
würdig ist. Eigentlich ist Herr Scheuer nach so einem verbalen Aussetzer nicht
mehr tragbar. Doch die CSU-Spitze schweigt, Seehofer hält an seinem
Scharfmacher fest. Und schadet damit der Demokratie. Es ist ein Irrglaube, wenn
5 · Behördenverlagerung nach
die CSU dafür Sorge tragen will, dass Deutschland Deutschland bleibt, aber
Nordbayern kann positiv sein
gleichzeitig von Obergrenzen spricht, die nicht mit dem Grundgesetz konform
sind, oder wenn die Äußerungen der Christsozialen immer weiter nach rechts
6 · Keine verlässlichen Zahlen zur
rutschen, so dass sie inhaltlich schwer von der rechtspopulistischen AfD zu
Arbeitsmigration
unterscheiden sind. Niemand hat gesagt, dass es einfach wird, die
6 · Klares Bekenntnis zur EU
Flüchtlingskrise zu meistern. Doch es ist der falsche Weg, wenn man ständig
„Wir schaffen das nicht!“ propagiert und sich immer mehr dem rechten Rand der
7-8 · Aus meinem Stimmkreis
Gesellschaft anbiedert. Denn dann bleibt Deutschland nicht das Land, das es ist.
8 · Last but not least
Ihr Christoph Rabenstein
Newsletter Nr. 22 – 09/16 von Dr. Christoph Rabenstein MdL
Seite 1
HERVORRAGENDE INTEGRATIONSARBEIT IN STADT UND LANDKREIS
BAYREUTH – ABER: VORRANGPRÜFUNG TRÜBT CHANCEN AUF DEM
ARBEITSMARKT FÜR FLÜCHTLINGE
Wenn Flüchtlinge die Chance auf einen Job haben, sollte man
ihnen keine bürokratischen Steine in den Weg legen. Deshalb
ist es wichtig, dass die sogenannte Vorrangprüfung auch im
Arbeitsagentur-Bezirk Bayreuth-Hof ausgesetzt wird. Zu
dieser Auffassung bin ich bei meinem Besuch in der
bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth gekommen,
die nun zu einer Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt
wird. Ein Problem, das Dolores Longares-Bäumler, Verena
Porsch und Dr. Nahla Hokan vom Caritasverband Bayreuth
ansprachen, waren die Arbeitsmarktchancen für Flüchtlinge.
Bisher war hier die Regel: Asylbewerber und geduldete
Im Gespräch mit Verena Porsch, Dolores Longares-Bäumler und Dr.
Nahla Hokan informierte sich Dr. Christoph Rabenstein über die derzeitige
Flüchtlingssituation und die Zukunft der Unterkünfte in Bayreuth.
Foto: Büro Rabenstein
Flüchtlinge durften nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn
die zuständige Arbeitsagentur bescheinigen konnte, dass kein
Deutscher oder EU-Bürger Vorrang hat. Aufgrund des Integrationsgesetzes der Bundesrepublik wurden nun in
133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese bisherige Regelung und die Vorrangprüfung für
drei Jahre ausgesetzt, in Bayern unter anderem an den Standorten Ansbach-Weißenburg, Regensburg,
Würzburg und Deggendorf. In den oberfränkischen BA-Bezirken Bayreuth-Hof und Bamberg-Coburg besteht die
Regelung dagegen weiter. Auch das Thema Wohnungssituation sorgte für Diskussionsbedarf: Anerkannte
Flüchtlinge müssen innerhalb von sechs Monaten die Gemeinschaftsunterkunft verlassen. Laut LongaresBäumler drohe vielen Flüchtlingen in Folge dessen die Obdachlosigkeit, da die angespannte Wohnungssituation
und die teils hohen Mieten es unmöglich machten, geeigneten Wohnraum zu finden. Hier muss es
Ausnahmeregelungen geben, damit die Frist von sechs Monaten verlängert werden kann und die Flüchtlinge ein
sicheres Dach über dem Kopf haben, bis sie eine Wohnung gefunden haben. Im Gespräch mit den
Mitarbeiterinnen der Caritas wurde aber auch klar, welch hervorragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und
Institutionen in Bayreuth und Umgebung im Bereich Integration geleistet wird: Die Volkshochschulen bieten
vermehrt Deutschkurse an, auch die Familienbildungsstätte setzt sich verstärkt dafür ein, den Flüchtlingen die
deutsche Sprache näherzubringen. Die Universität Bayreuth hat mit ihrem speziellen Angebot für Flüchtlinge,
die in Deutschland weiterstudieren wollen, Vorbildcharakter für deutsche Universitäten, und auch der Verein
Bunt statt Braun leistet seit vielen Jahren wertvolle Arbeit. Hierauf könne man stolz sein, sagt Rabenstein. Einen
Wermutstropfen gebe es aber: Die Nachfrage für Deutschkurse sei momentan so hoch, dass es lange
Wartelisten gebe. Hier wünsche ich mir vor allem mehr Unterstützung vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) für die Bildungseinrichtungen, die bereits jetzt sehr gute Arbeit leisten. Denn: Der beste Weg
zur Integration geht über die deutsche Sprache. Sie ist Grundvoraussetzung, damit die Flüchtlinge in unserer
Gesellschaft Fuß fassen können. Deshalb ist es gut, dass in diesem Bereich in Bayreuth sehr viel passiert.
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Seite 2
KOMMENTAR: WENN DER KRITISCHE KONTEXT VERLOREN GEHT
Im Nordbayerischen Kurier erschien Ende August
der Artikel „Szenen eines Sommerurlaubs“, in dem
neu
aufgetauchte
Filmaufnahmen
Wolfgang
Wagners zu Hitler und den Festspielen thematisiert
wurden.
Auf
einer
Doppelseite
wurden
ausgewählte Bilder mit Adolf Hitler und der
Wagnerfamilie gezeigt, jeweils versehen mit einer
Bildunterschrift. Diese Darstellung hat mich nicht
gestört, ist es doch eine Nachricht wert, wenn
solche Filmaufnahmen auftauchen. Diese Bilder
gehören nun einmal zur dunklen Geschichte der
Adolf Hitler besuchte regelmäßig Bayreuth, Villa Wahnfried und die Festspiele. Mit Winifred
Wagner pflegte er eine tiefe Freundschaft.
Repros: Archiv Ronald Werner
Stadt Bayreuth und den Festspielen. Jedoch war
ich irritiert über die Begleittexte. Denn der Autor
scheiterte daran, sie in einem distanzierten Blickfeld zu sehen. Es fehlte die kritische Rückschau. Dadurch wurde
der Artikel der schrecklichen Einmaligkeit des Holocausts nicht gerecht.
In meinen Augen wurde Adolf Hitler im Hauptartikel und in den Bildunterschriften sehr positiv dargestellt. Ich
könnte mir sogar vorstellen, dass diese zwei Seiten in der Form auch problemlos in der nationalsozialistischen
Tageszeitung „Fränkisches Volk“ hätten erschienen können. Freudestrahlend begrüßt Hitler Wieland Wagner,
Hitler als bestens gekleideter Staatsmann usw. Die Gefahr in dieser Berichterstattung liegt darin, dass
beispielsweise ein unbedarfter Jugendlicher, der mit den Taten der Nationalsozialisten bisher nur am Rande in
Berührung kam und den Bericht liest, den Eindruck gewinnen könnte, dass Hitler ein netter Staatsmann gewesen
sei, der sogar mit den Kindern der Wagner-Familie spielte und sich als Familienmensch zeigte. Hitler mag
vielleicht im Beisein der Wagnerfamilie ein höflicher Mann gewesen sein, der das familiäre Zusammensein in
Bayreuth schätzte, man darf aber die Augen nicht von seiner anderen Seite verschließen: Bereits in der Zeit der
Filmaufnahmen sperrte er politische Gegner brutal in Konzentrationslager und schmiedete Pläne für einen Krieg,
von dem unsägliches Leid ausging. Vor allem die Rolle der Familie Wagner vor und während der NS-Zeit wurde
kritiklos dargestellt. Winifred und Siegfried Wagner waren schon zu Beginn der 20er Jahre Unterstützer der
Nationalsozialisten – am 30. September 1923 lernten sie am Deutschen Tag in Bayreuth Adolf Hitler kennen und
bald auch schätzen. Zwischen Winifred und Hitler entstand eine tiefe Freundschaft – man sprach sogar von
Heiratsplänen, und nach Hitlers Putschversuch und seiner darauffolgenden Inhaftierung in Landsberg hielten die
beiden stetigen Briefkontakt.
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Seite 3
KOMMENTAR: WENN DER KRITISCHE KONTEXT VERLOREN GEHT
Von Winifred stammt unter anderem das Papier,
auf dem Hitler „Mein Kampf“ schrieb. Winifred
Wagner war bekennende Nationalsozialistin und
blieb auch weit nach der Katastrophe des 2.
Weltkriegs sehr loyal gegenüber ihrem Freund
Hitler. In dem Zusammenhang kann man auf das
Interview mit Winifred Wagner verweisen, das
Hans-Jürgen Syberberg im Jahre 1975 mit ihr
führte, in dem sie sagte: “Also, wenn heute Hitler
hier zum Beispiel zur Tür hereinkäme, ich wäre
genauso so so so fröhlich und so so glücklich, ihn
hier zu sehen und zu haben, als wie immer…“.
Kritik an dieser Freundschaft und an den
Verbindungen
zwischen
Hitler
Wagnerfamilie?
Fehlanzeige.
Die
und
der
Bayreuther
hatten zur damaligen Zeit eine begrenzte Einsicht
in die Geschehnisse, deshalb ist es auch
verständlich, dass viele Menschen berauscht waren
von Hitler und seinem Nationalsozialismus. Der
Personenkult um Hitler war erheblich, hier kann
Der Personenkult um Hitler war immens – zu Hunderten standen Sie vor dem Festspielhaus
und baten: „Lieber Führer sei so nett, tritt zu uns ans Fensterbrett“.
man beispielsweise die Rufe jubelnder Menschen
am Festspielhaus nennen, die darum baten: „Lieber
Führer sei so nett, tritt zu uns ans Fensterbrett“. Und auch Winifred sprach von einem innigen, liebevollen
Verhältnis zu Hitler. Aus heutiger Sicht wissen wir allerdings vom verbrecherischen Regime Hitlers, das direkt
und indirekt auch von der Familie Wagner befördert wurde. Und das muss auch deutlich gesagt werden.
Natürlich stellt sich die Frage, ob man solche Bilder, wie sie im Nordbayerischen Kurier erschienen sind, zeigen
sollte. Ich bin der Meinung, dass man das selbstverständlich kann. Auch ein Bernd Mayer hat viele private
Fotoaufnahmen der Wagnerfamilie mit Hitler veröffentlicht. Es kommt aber – und hier komme ich wieder auf
den Hauptkritikpunkt zurück – darauf an, wie sie veröffentlicht werden. Der Kontext ist dabei wichtig. Der Autor
hat sie ohne erkennbare Distanz präsentiert. So kommt es auch zu einem falschen Zungenschlag. Ungeniert und
leichtfertig hat der Autor gehandelt. Geschichtlich ist an seinem Artikel wenig zu beanstanden, aber der Geist,
der sich in diesem Bericht widergespiegelt, ist das Verhängnisvolle.
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Seite 4
DIE
BEHÖRDENVERLAGERUNG
NACH
STRUKTURPOLITISCH WICHTIG SEIN
Als
NORDBAYERN
stellvertretender
KANN
Vorsitzender
der
Enquete-
Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz
Bayern“ erarbeite ich seit Längerem Lösungsvorschläge,
wie man Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen kann.
Das Ziel: Die Schere zwischen dem Großraum München
und dem ländlichen Raum darf nicht noch weiter
aufgehen. Nun hat Seehofer mit seinem Kabinett die
Verlagerung
des
Gesundheitsministeriums
von
München nach Nürnberg beschlossen. Doch schon regt
sich heftiger Widerstand im Ministerium. Für mich ist
dies nicht nachvollziehbar. Im Sinne des Verfassungsziels
der
gleichwertigen
Lebensverhältnisse
ist
eine
Ministeriums-Verlagerung sinnvoll. Sie ist ein positives
Zeichen, vor allem für Nordbayern, dass München nicht
der Nabel der bayerischen Welt ist. Der große Wurf für
die Landesentwicklung ist sie aber nicht, dazu bedarf es mehr, als nur Ministerien zu verschieben. Zum
Hintergrund:
Die
Staatsregierung
hatte
auf
ihrer
Klausurtagung
Ende
Juli
beschlossen,
das
Gesundheitsministerium sukzessive nach Nürnberg zu verlagern. Das Argument, dass die Arbeit unter dem
Standortwechsel leiden würde, es sogar massive Zukunftsängste bei den Mitarbeitern gebe, ist für mich nicht
nachvollziehbar. Zum einen kann durch eine Außenstelle des Ministeriums in München sichergestellt werden,
dass der direkte Draht zum Landtag weiter besteht, zum anderen verfügt man über eine ICE-Bahntrasse, mit der
die Fahrt für Pendler von Nürnberg nach München in rund einer Stunde zu schaffen ist. Wir reden hier also nicht
von einer Weltreise – für die meisten Pendler ist so eine Fahrzeit oft ganz normal. Bei den (Teil-)Verlagerungen
des Heimatministeriums nach Nürnberg, des Landesamts für Umwelt nach Hof oder des Landesamts für Statistik
nach Fürth sind die gleichen Argumente gebracht worden und dennoch hat es schlussendlich funktioniert. Wenn
Herr Seehofer also sagt,
er wolle „wichtige strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen
Raum“ setzen und wenn die Staatsregierung sich doch wirklich einmal für gleichwertige Lebensverhältnisse in
Bayern einsetzt, darf das nicht zu einem Rohrkrepierer werden – vor allem im Hinblick darauf, dass die CSU doch
Verlagerungen gerne als großen Erfolg abfeiert. Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, den
Kabinettsbeschluss umzusetzen. Behördenverlagerungen sind für mich jedoch nur eines von vielen Mitteln,
Nordbayern zu unterstützen. Was Ober-, Mittel- und Unterfranken brauchen, ist eine verstärkte
Wirtschaftsförderung. Es liegt an der Staatsregierung, Unternehmen nicht nur das Ballungsgebiet von München
schmackhaft zu machen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass auch das Land um den Speckgürtel attraktiv wird.
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„BLANK“: KEINE VERLÄSSLICHEN ZAHLEN ZUR ARBEITSMIGRATION
13.390 Personen kehrten 2015 aus freien Stücken in ihre Heimat zurück. Doch bei den Zahlen derer, die danach
wieder nach Deutschland kamen, um hier zu arbeiten, gibt die Staatsregierung kein gutes Bild ab. Denn: Diese
Fälle werden schlichtweg nicht erfasst. Für meine Petitionsausschuss-Kolleginnen Alexandra Hiersemann, Diana
Stachowitz, Johanna Werner-Muggendorfer und für mich ist das ein Skandal. Denn: Für unsere Arbeit im
Petitionsausschuss müssen wir wissen, was tatsächlich die Folge ist, wenn wir die Petenten auf die freiwillige
Ausreise mit dem Ziel der Arbeitsmigration verweisen. Entscheidend ist doch, ob und welche der Petenten dann
die erforderliche Genehmigung hierfür überhaupt erhalten. In einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung
hatten wir unter anderem gefragt, wie viele Ausreisen in Zusammenhang mit dem Hinweis einer bayerischen
Behörde und/oder im Rahmen eines Petitionsverfahrens vor dem Bayerischen Landtag, wonach eine
Wiedereinreise mittels Arbeitsmigration möglich ist, erfolgten. Die Antwort: Keine, denn hierzu könne die
Staatsregierung keine Auskunft geben, da diese Daten nicht statistisch erfasst werden. Wir können es nicht
hinnehmen, wenn die Staatsregierung nichts dazu sagen kann, wie vielen freiwillig ausgereisten Asylbewerbern
in der Folge eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wurde und wie viele daraufhin wieder
nach Deutschland kamen.
SPD-FRAKTIONSKLAUSUR: TREFFEN DER FREUNDE EUROPAS - KLARES
BEKENNTNIS ZUR EU
Ein klares Bekenntnis zu Europa war die Kernbotschaft am
zweiten
Tag
der
Landtagsfraktion.
Klausurtagung
Luxemburgs
der
BayernSPD-
Außenminister
Jean
Asselborn und ich betonten bei unserem Treffen in Bad
Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein
Wirtschaftsraum. Doch leider sind in mehreren EU-Staaten
inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits
an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den
Christoph Rabenstein führte auf der Klausurtagung der SPDLandtagsfraktion mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
interessante Gespräche über ein gemeinsames Europa.
Foto: SPD-Landtagsfraktion
ungarischen Premier Viktor Orban, aber auch die CSU unter
Ministerpräsident Seehofer fällt leider in diese Kategorie. Bei uns
hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir
stolz. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche
Entwicklung. Auch für Oberfrankens Wirtschaft ist die EU von entscheidender Bedeutung. 46,9 Prozent der
Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Deshalb kann ich nur mahnen: Wer die EU aus parteipolitischen
Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohlstand.
Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt
werden, sie muss transparenter und demokratischer werden. Aber wer wie die CSU die Axt am Stamm unseres
Zukunftsprojektes ansetzt, versündigt sich an kommenden Generationen.
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--- AUS MEINEM STIMMKREIS---
Gefreut habe ich mich, dass ich in diesem Jahr wieder Schirmherr des SPD-Kinderfestes auf der Kreuzer Kerwa sein
durfte. Mehr als 60 Kinder versuchten sich an den Stationen, die der OV Bayreuth-West für sie im Festzelt aufgebaut
hatte. Und natürlich gab es tolle Preise zu gewinnen. Ich danke allen Helfern und Verantwortlichen des Ortsvereins
mit seiner Vorsitzenden Heidi Glass, dass diese schöne Aktion jedes Jahr von ihnen organisiert wird. Fotos: Bernd Herzig
Wieder einmal durfte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Bayerischen Landtag begrüßen. Für
mich immer eine angenehme Gelegenheit, mit den Menschen meiner Heimat in lockerer Atmosphäre ins
Gespräch zu kommen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen ging es für die Gruppe in den Plenarsaal. Wie
hitzig die Diskussionen und Redebeiträge während einer Sitzung werden können, konnte die Gruppe diesmal
hautnah von der Besucherplattform aus erleben, denn Ministerpräsident Horst Seehofer gab an diesem Tag
eine Regierungserklärung ab. Abgerundet wurde der Besuch in München wie üblich mit einem kleinen
Stadtbummel und – wer wollte – mit einem Besuch auf der Wiesn.
Foto: Büro Rabenstein
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--- AUS MEINEM STIMMKREIS ---
Die Juso-Hochschulgruppe der Universität Bayreuth hat
bei den vergangenen Uni-Wahlen hervorragende
Ergebnisse erreicht. Bei einem gemeinsamen
Biergartenbesuch mit einer ordentlichen Brotzeit
informierte ich mich bei
Elif Aydinlandi, Daniel
Brunnabend, Johannes von Szczepanski, Niklas Wenzel
und Chris Cerny über ihre Aufgaben im
Studierendenparlament, im Senat und im Hochschulrat
und erfuhr, was Studierende in Bayreuth bewegt. Mit viel
Engagement will das Team um Niklas Wenzel das Studium
an der Uni Bayreuth noch weiter verbessern. Denn
obwohl sehr viel gut läuft, kann noch an der einen oder
anderen Stellschraube gedreht werden – zum Beispiel
beim Semesterticket. Hier wäre es sicher sinnvoll, wenn
es für den gesamten VGN-Bereich gelten würde. Ich
wünsche der Juso-Hochschulgruppe auf jeden Fall viel
Erfolg für ihre Arbeit!
--- LAST BUT NOT LEAST ---
Auch mein Team hat sich mal eine Pause vom Büroalltag verdient. Mit dem Rad ging
es für mich und meine Mitarbeiter Hilke Meierjohann, Nikolai Weiss und Alexander
Bauer von meinem Bürgerbüro in Bayreuth aus bei schönstem Wetter nach
Neudrossenfeld, wo wir im Bräuwerck einkehrten. Anschließend radelten wir nach
Pferch in die Gastwirtschaft „Opels Sonnenhof“, die vor allem für seine Schnitzel
bekannt ist. Zum Abschluss machten wir noch Halt in der Gaststätte "Am Burgstall" in
Crottendorf, die auf eine 130-jährige Geschichte zurückblicken kann. Fotos: Büro Rabenstein
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IMPRESSUM
Dr. Christoph Rabenstein
Friedrich-Puchta-Str. 22
95444 Bayreuth
[email protected]
V.i.S.d.P.: Dr. Christoph Rabenstein
Redaktion: Alexander Bauer
Lektorat: Hilke Meierjohann
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