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Vereinsknowhow.de € Vereinsinfobrief Nr. 294 € Ausgabe 2/2015 € 20.01.2015
Aktuelle Informationen f€r Vereine und gemeinn€tzige Organisationen
Ein Service von vereinsknowhow.de und bnve e.V.
Inhalt:
1. Vermietung von Sportanlagen • Finanzverwaltung begrenzt Steueroptimierung durch
Gastmitgliedschaften
2. ‚bungsleiterfreibetrag nur f€r persƒnliche Pfleget„tigkeiten
3. Trainer und ‚bungsleiter sind meist keine Selbstst„ndigen
4. Rund um den Vereinsinfobrief
Seminare
Buchf•hrung in gemeinn•tzigen Vereinen
Hamburg, 7. Februar 2015
Frankfurt/M., 21. Februar 2015
K‚ln 7. Mƒrz 2015
Berlin, 21. Mƒrz 2015
Essen, 25. April 2015
Leipzig, 6. Juni 2015
Steuern und Steuerfallen bei gemeinn•tzigen Organisationen
K‚ln, 18. April 2015
Frankfurt/M., 20. Juni 2015
Vereinssatzungen verstehen und gestalten
Frankfurt/M. 9. Mai 2015
Berlin 13. Juni 2015
Online-Seminare
Arbeitsvertrƒge in Vereinen und Stiftungen
21. Januar 2015 € 18.00 - 20.00 Uhr
Die neue Lebensmittel-Informationsverordnung
28. Januar 2015 € 18.00 - 20.00 Uhr
F‚rdermittel, Sponsoren und Spender
17. Februar 2015 € 18.00 - 20.00 Uhr
Die Mitgliederversammlung im Verein
4. Mƒrz 2015 € 18.00 - 20.00 Uhr
>> Weitere Seminare, Infos und Anmeldung: www.vereinsknowhow.de/seminare
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Vereinsknowhow.de € Vereinsinfobrief Nr. 294 € Ausgabe 2/2015 € 20.01.2015
Aktuelle Informationen f€r Vereine und gemeinn€tzige Organisationen
Ein Service von vereinsknowhow.de und bnve e.V.
1. Vermietung von Sportanlagen € Finanzverwaltung begrenzt
Steueroptimierung durch Gastmitgliedschaften
Die „berlassung von Sportanlagen und Sportgerƒten an Mitglieder ist ein steuerbeg•nstigter
Zweckbetrieb. Findige Vereine bieten deshalb Sondermitgliedschaften an, um die steuerliche
Vorteile nutzen zu k‚nnen. Dem setzt die Finanzverwaltung jetzt Grenzen.
Die kurzfristige Vermietung von Sportst„tten und Betriebsvorrichtungen ist ein Zweckbetrieb, wenn
die Mieter Mitglieder des Vereins sind (Anwendungserlass zur Abgabenordnung/AEAO, Ziffer 12 zu
… 67a).
Mieter, die die Vereinsanlagen (z.B. Tennispl„tze oder Sporthallen) kurzzeitig mieten, als Mitglieder
behandeln zu kƒnnen, hat dabei gleich zwei steuerliche Vorteile:
€
Beim Verein sind die Mieteinnahmen kƒrperschaft- und gewerbesteuerfrei.
€
Der Mieter muss statt 19% nur 7% Umsatzsteuer zahlen.
Nicht wenige Vereine, die ihre Anlagen an Dritte vermieten, haben deswegen eine
Sondermitgliedschaft eingef€hrt. In der Regel ist sie mit kurzen Austrittsfristen und einem
Stimmrechtsausschluss verbunden. So werden die Mieter motiviert, dem Verein beizutreten, ohne
dass sie Mitbestimmungsrechte haben.
Finanzverwaltung beschrƒnkt Gestaltungsmissbrauch
Solche Mitgliedschaften, die lediglich darauf gerichtet sind, die Nutzung der Sportst„tten und
Betriebsvorrichtungen eines Vereins zu ermƒglichen, sollen nicht durch die
Zweckbetriebszuordnung beg€nstigt werden. Eine entsprechenden Regelung hat das
Bundesfinanzministerium jetzt in den AEAO (Ziffer 12 zu … 67a) aufgenommen.
Die Vermietung an solcher Gast- oder Sondermitglieder soll k€nftig nur noch beg€nstigt sein, wenn
sie sich nicht von einer Sondermitgliedschaft unterscheidet. Das bedeutet, dass:
€
die Mitgliedschaft nicht nur f€r einen kurzen Zeitraum eingegangen wird • d. h. f€r weniger als
6 Monate
€
diese Mitglieder andere Beitr„ge zahlen als Vollmitglieder
€
ihre Mitgliedschaftsrechte gegen€ber Vollmitgliedern eingeschr„nkt sind, insbesondere, wenn
sie kein Stimmrecht haben.
Tipps zur Satzungsgestaltung
Vereine, die solche Gastmitgliedschaften f€r Mieter ihrer Sporteinrichtungen anbieten,
m€ssen also ihre Satzung anpassen, wenn sie auch k€nftig die Steuervorteile nutzen wollen.
Da es • au†er dem Stimmrecht • keine Vorgaben f€r die Vollmitgliedschaft gibt, wird eine
Gestaltungsmƒglichkeit darin, liegen, die Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte- und pflichten insgesamt anzupassen. Denkbare w„re:
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€
Eine eventuelle Befristung der Mitgliedschaft zu streichen und daf€r f€r alle Mitglieder relativ
kurze K€ndigungsfristen einzuf€hren, die nicht auf das Jahresende bezogen sind (z. B.
jederzeit mit einer Frist von drei Monaten).
€
Statt eines Stimmrechtsausschlusses eine Regelung einzuf€hren, nach der ein Stimmrecht
erst ein halbes Jahr nach dem Beitritt besteht (Damit w„ren Stammmitglieder nicht betroffen).
€
Die Mitgliedsgeb€hren in k€rzeren als Jahreszeitr„umen zu erheben oder eine R€ckgew„hr
von Beitr„gen bei unterj„hrigem Austritt festzulegen.
Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 14.01.2015, IV A 3 - S 0062/14/10009
2. „bungsleiterfreibetrag nur f•r pers‚nliche Pflegetƒtigkeiten
Pflegerische Tƒtigkeiten sind nach … 3 Nr. 36 EStG (sog. „bungsleiterfreibetrag) beg•nstigt.
Das gilt auch f•r hauswirtschaftliche Nebentƒtigkeiten € aber nur, wenn sie im pers‚nlichen
Kontakt zu den Empfƒngern erbracht werden.
Nach … 3 Nr. 36 EStG sind neben p„dagogischen und k€nstlerischen auch T„tigkeiten in der
nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen beg€nstigt. Dazu gehƒren auch
hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfst„tigkeiten.
Verg€tungen an Helfer von Mahlzeitendiensten sind dagegen nicht beg€nstigt, weil die Lieferung
einer Mahlzeit f€r die Annahme einer Pflegleistung nicht ausreicht (Bayerisches Landesamt f€r
Steuern, 29.07.2008, S 2121.1.1 - 1/4 St 32/St 33). Diese Verwaltungsauffassung hat das
Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen best„tigt.
Eine T„tigkeit im Rahmen eines "Rollenden Mittagstisches" ist danach nicht nach … 3 Nr. 26 EStG
sozialversicherungsfrei, weil es sich um keine Leistungen handelt, die im persƒnlichen Kontakt zum
Empf„nger erbracht werden.
Zwar sind auch hauswirtschaftliche Nebent„tigkeiten beg€nstigt, sie m€ssen aber unmittelbar auf die
persƒnliche Pflege von Personen ausgerichtet sind, die wegen Alter, Krankheit oder Behinderung
pflegebed€rftig sind. Der blo†e Kundenkontakt bei der Auslieferung des Essens gen€gt nicht.
Anders w„re es, wenn z.B. die Mahlzeiten f€r behinderte Kunden kleingeschnitten werden oder die
Empf„nger bei der weiteren Zubereitung oder Einnahme der Mahlzeiten betreut oder €berwacht
werden.
Hinweis: BegÄnstigt sind VergÄtungen an Helfer von Mahlzeitendiensten also nur im Rahmen des
Ehrenamtsfreibetrags bis 720 Euro pro Jahr.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2.07.2014 (nicht rechtskr„ftig), L 8 R 961/13
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3. Trainer und „bungsleiter sind meist keine Selbststƒndigen
Viele Sportvereine beschƒftigen ihre Trainer und „bungsleiter auf Honorarbasis € also als
selbststƒndig Tƒtige. In den meisten Fƒllen ist das eine Fehleinschƒtzung, die teuer werden
kann.
Zu diesem Ergebnis kommt das Landessozialgericht (LSG) Baden-W€rttemberg im Fall eines
Handballtrainers.
Das Gericht nennt dabei Kriterien f€r eine abh„ngige Besch„ftigung, die zumindest auf
Mannschaftsportarten regelm„†ig zutreffen:
€
Der ‚bungsleiter ist an die Trainingszeiten und die Hallenbelegungspl„ne des Vereins
gebunden. Damit ist eine vƒllig freie Gestaltung seiner T„tigkeit nicht mƒglich.
€
Die einzelnen Sportveranstaltungen bleiben Teil der Betriebsorganisation des Vereins.
€
Der ‚bungsleiter ist f€r die Zahl der Trainingsteilnehmer nicht verantwortlich ist und wird
unabh„ngig davon bezahlt. Das spricht f€r eine abh„ngige Besch„ftigung und gegen ein
unternehmerisches Risiko.
€
Die eigenverantwortliche Gestaltung von Trainingsinhalten durch den ‚bungsleiter spricht
nicht f€r eine Selbst„ndigkeit, da sich der Verein der qualifizierten ‚bungsleiter gerade
deshalb bedient, um deren Kenntnisse und F„higkeiten zur einer eigenst„ndigen Gestaltung
und Durchf€hrung des vom Verein angebotenen Trainings zu nutzen.
€
Der wirtschaftliche Erfolg der sportlichen Leistung kommt unmittelbar dem Verein zugute, nicht
dem Trainer.
€
Die ‚bungsstunden werden in den Sportst„tten des Vereins durchgef€hrt.
Nach diesen Kriterien sind Trainer nur in Ausnahmef„llen selbstst„ndig t„tig. Geht die Verg€tung
€ber den Freibetrag von 2.400 Euro im Jahr hinaus, hat der Verein die entsprechenden Melde- und
Beitragspflichten bei der Sozialversicherung. Bis 650 Euro pro Monat kommt dabei noch eine
Abrechnung auf Minijob-Basis in Frage.
Hinweis: Dann gelten auch die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes. Die VergÄtung muss also
mindestens 8,50 Euro betragen und die Arbeitszeiten mÄssen dokumentiert werden.
LSG Baden-W€rttemberg, Urteil vom 30.7.2014, L 5 R 4091/11
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