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Beckedahl: Journalisten sollen eingeschüchtert werden | Manuskript
Beckedahl: Journalisten sollen eingeschüchtert werden
Bericht: Christian Bergmann, Marcus Weller
Auf dem diesjährigen Camp des Chaos Computer Clubs gibt es für Überwachungsgegner
neue Helden. Denn bis vor wenigen Tagen wurde gegen die Journalisten der OnlinePlattform Netzpolitik Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats ermittelt.
Das Verfahren ist eingestellt, der Generalbundesanwalt wurde entlassen, Bundesjustiz- und Innenminister kämpften tagelang mit den Folgen der Affäre. Der Vorwurf des Landesverrats
wirkt hier fast wie ein schlechter Scherz, der zu einem Szene-Modeartikel wird. Die
passenden T-Shirts gibt’s für 15 Euro.
Landesverrat als Jux. Eine hochpeinliche Geschichte für die Bundesbehörden. Jedoch die
Motivation gegen ihn zu ermitteln, ist für Beckedahl klar.
Markus Beckedahl, netpolitik.org
Wir haben das ganz klar als Einschüchterungsversuch gesehen, gegen unsere Arbeit als
kritische Journalisten, gegen all die anderen kritische Journalisten, die versuchen mit ihrer
Arbeit Einsicht in den Überwachungskomplex zu schaffen. Aber auch ganz klar als
Einschüchterungsversuch gegen alle Quellen auch im politischen Berlin.
Für den vermeintlichen Staatsfeind ist die Affäre nicht vorbei. Denn die entscheidende Frage
bleibt: Wurden die Journalisten in den dreimonatigen Ermittlungen überwacht, um ihre
Informationsquelle zu finden?
Markus Beckedahl, netpolitik.org
Wir waren etwas entsetzt als wir feststellten, dass den Sicherheitsbehörden in diesem Fall
das komplette Arsenal an Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung steht, das für den
Antiterrorkampf mal durchgesetzt wurde. D.h. Großer Lauschangriff, akustischer
Raumüberwachung, Observierung. TKÜ Quellenüberwachung und komplette Handyortung
war theoretisch möglich und wir müssen bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen,
dass das alles durchgeführt wurde.
Laut einer Anfrage die FAKT exklusiv vorliegt, geht Verfassungsschutz-Präsident Maaßen
weiter gegen die Informanten der Presse vor. Wie das Justizministerium der LinkenAbgeordneten Martina Renner nun offiziell bestätigte, stellte der Verfassungsschutz auch
aufgrund einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung Anzeige. Dies zeigt, dass
Bundesamt geht nicht nur gegen Netzaktivisten vor.
Neben Journalisten fühlen sich auch Politiker unter Druck gesetzt. Für den Abgeordneten der
Grünen Konstatin von Notz ist die Absicht Journalisten und deren Quellen zu verunsichern,
schon jetzt aufgegangen.
Hinweis: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den privaten Gebrauch des Empfängers
verwendet werden. Jede Verwertung ohne Zustimmung des Urheberberechtigten ist unzulässig.
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Beckedahl: Journalisten sollen eingeschüchtert werden | Manuskript
Konstantin von Notz,Bündniss90/Grüne, Obmann NSA-Untersuchungsausschuss
Das ist sicherlich eines der Ziele gewesen, dass so hoch aufzuhängen und die sogenannten
chilling effects, dass die Leute ihre Verhaltensweise verändern weil sie Angst haben
überwacht zu werden, die sind im politischen Berlin seit Monaten zu beobachten, wenn
sich vertraulich mit Journalisten treffen, nimmt niemand mehr ein Telefon mit. Das ist
einer Demokratie und einem Rechtssaat unwürdig.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem sieht die
Geheimhaltungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes in der Netzpolitikaffäre kritisch. Er hat
jahrelang die Überwachungswünsche verschiedener Bundesregierungen eingeschränkt.
Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter Bundesverfassungsgericht
Ich halte es für politisch unklug hier ein Geheimschutz zu reklamieren, weil dann der
Verdacht aufkommt man hätte etwas zu verbergen. Ich fände es besser wenn das
Bundesamt hier in die Offensive geht. Und klarstellt dass es keinesfalls vorhatte und
vorhat rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, sondern seine Aufgabe
dies das Gesetz beschreibt ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Auch juristisch gesehen war das Vorgehen gegen Netzpolitik für den ehemaligen
Verfassungsrichter eindeutig falsch.
Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter Bundesverfassungsgericht
Ich halte das für abwegig, weil weder der objektive noch der subjektive Tatbestand eines
Staatsgeheimnisses gegeben war. Im Übrigen hat das BFV diese Unterlagen selbst nicht in
die Kategorie von Vertraulichkeit eingestuft in die Staatsgeheimnisse gehören, so dass es
mich völlig überrascht es so zu deuten.
Bundesbehörden, die das Recht dehnen. Doch damit nicht genug. Wenn es politisch
opportun ist, gelangen immer wieder sehr vertrauliche Information an die Medien, die wohl
von Mitarbeitern von Bundesbehörden lanciert werden. Meist Papiere im Sinne der
deutschen Geheimdienste.
Konstantin von Notz,Bündniss90/Grüne, Obmann NSA-Untersuchungsausschuss
Es gibt dutzende von Fällen, wo ganz offensichtlich von Behördenseiten vertrauliche
Informationen durchgestochen werden, die werden nicht verfolgt, da wird nie jemand
gefunden, der das gemacht haben soll. Das zeigt, dass es am Ende um die Kontrolle von
Information geht.
Dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen, trotz aller Kritik, sein Vorgehen gegen
die Presse und deren Quellen ändern wird, ist derzeit nicht zu erkennen.
Hinweis: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für den privaten Gebrauch des Empfängers
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