Berner Zeitung - F+W Communications

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Kanton Bern
Mittwoch, 18. November 2015
Wohlener Modell macht Schule
ASYL Die Regierung muss
prüfen, ob das Asylunterbringungsmodell der Gemeinde
Wohlen auch in anderen Gemeinden angewendet werden
soll. Zudem soll die Regierung
ein Anreizsystem für jene
Kommunen prüfen, die Asylbewerber aufnehmen.
ten die Motionärinnen die Vorstösse in die weniger verbindliche Form von Postulaten.
Rat versenkte SVP-Vorstösse
Keine Chance hatten dagegen
zwei SVP-Motionen. Andrea
Gschwend (Lyssach) forderte, die
Regierung solle beim Bund darauf hinwirken, dass Flüchtlinge
und Wirtschaftsmigranten bereits an der Grenze unterschieden werden. Weiter müsse sich
die Regierung für eine konsequente Anwendung des DublinAbkommens einsetzen und dafür, dass die Schweiz für Asylbewerber an Attraktivität verliere.
Gschwend machte sich zudem
dafür stark, abgewiesenen Asylbewerbern, die nicht freiwillig
ausreisen, die verfassungsmässig
garantierte Nothilfe nur noch in
Form von Sachleistungen zu gewähren. Eine Praxis, von der der
Kanton 2014 abgerückt ist. Auch
deshalb, weil sich die Ausreisequote laut Regierung dadurch
nicht signifikant erhöht hat.
Thomas Knuttis (Weissenburg) Motion zielt auf die nationale Asylpolitik: Der Regierungsrat solle sich beim Bund für eine
paritätische Verteilung von vorläufig Aufgenommenen und von
Flüchtlingen auf die Kantone
einsetzen. Dabei müssten die
Einwohnerzahl und der Ausländeranteil eines Kantons berücksichtigt werden. Zudem solle der
Bund sämtliche Asylkosten übernehmen.
Der Grosse Rat hat gestern die
Regierung damit beauftragt,
neue Lösungsansätze zur Unterbringung von Asylbewerbern zu
prüfen. Zum einen geht es darum,
die Flüchtlinge in kleineren
Gruppen unterzubringen, wie
dies die Gemeinde Wohlen mit
Wohncontainern für bis zu 40
Personen in Hinterkappelen umsetzen will. Nach dem Willen des
Grossen Rates soll der Kanton
Gemeinden und Betreiber finanziell und logistisch so unterstützen, dass auch die Unterbringung
von weniger als 100 Personen an
einem Standort kostendeckend
ist. Das Parlament überwies den
entsprechenden Vorstoss mit 106
zu 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Bislang hatte sich der Kanton auf den Standpunkt gestellt,
dass nur Asylzentren mit mindestens 100 Personen kostendeckend sind.
Zum anderen soll die Regierung ein Anreizsystem für Gemeinden prüfen, die mithelfen,
das Unterbringungsproblem zu
lösen. Diesen Vorstoss überwies
der Rat mit 90 zu 47 Stimmen bei
3 Enthaltungen. Es dürfe nicht
sein, dass das Seilziehen um die
Asylunterkünfte zwischen Kanton und Gemeinden auf dem Rü-
«Zwar bekommen
die Gemeinden für
die Unterbringung
von Asylbewerbern
Geld. Dieses
Geschenk könnte
allerdings vergiftet
sein.»
FDP-Grossrat
Hubert Klopfenstein
SP-Grossrätin Ursula Brunner setzt sich für kleinere Asylunterbringungseinheiten ein,
wie diese in Wohlen geplant sind.
cken der Schwächsten ausgetragen werde, begründete Ursula
Brunner (SP, Hinterkappelen)
die Anliegen. Sie hatte die Vorstösse gemeinsam mit den SPGrossrätinnen Ursula Zybach
(Spiez) und Elisabeth Zäch
(Burgdorf ) eingereicht. Zwar
hätten die Grossrätinnen ihre
Regeln für Securityfirmen
SICHERHEIT Der Regierungsrat
soll das staatliche Gewaltmonopol garantieren und das Übertragen von sicherheitspolizeilichen
Aufgaben an private Dienste unterbinden. Zudem soll er überprüfen, welche der bereits ausgelagerten Aufgabenbereiche wieder von der Polizei wahrgenommen werden könnten. Diese beiden Forderungen erhob der Berner Grossrat Hasim Sancar
(Grüne) in einer Motion. Das Parlament konnte sich dafür nur in
der weniger verbindlichen Form
eines Prüfungsauftrages erwärmen. Gestern überwies es die beiden Punkte als Postulat mit 75 zu
62 respektive mit 75 zu 58 Stimmen. Regierungsrat Hans-Jürg
Käser (FDP) will den Umgang
mit privaten Sicherheitsdiensten
in der geplanten Revision des Poas
lizeigesetzes regeln.
Forderungen lieber in der verbindlichen Form eines Auftrags
überwiesen gesehen. Die bürgerlichen Fraktionen hatten jedoch
wenig Musikgehör und erklärten
sich höchstens dazu bereit, die
Anliegen als Postulate zu unterstützen. So warnte etwa Hubert
Klopfenstein (Zweisimmen) na-
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mens der FDP vor «vergifteten
Geschenken». Zwar würden die
Gemeinden dann vom Kanton
Geld für die Unterbringung von
Asylsuchenden bekommen. Weil
aber viele dieser Leute später
hohe Sozialkosten verursachten,
käme dies die Gemeinden teuer
zu stehen. Schliesslich wandel-
Yanis Varoufakis ist einer der
Stargäste am Alpensymposium
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Schmerzen im Fuss?
Andreas Blatter
Falsche Flughöhe
Von links bis rechts wollte man
davon nichts wissen, auch deshalb, weil die Vorstösse nicht in
der Zuständigkeit des Grossen
Rats lägen, wie einige der Fraktionssprecher festhielten. Der Rat
versenkte die beiden SVP-Motionen schliesslich mit grosser
Mehrheit. Die SVP-Grossräte
Gschwend und Knutti ändern die
Flughöhe allerdings nicht: Sie
reichten eine weitere Motion ein,
in der sie von der Regierung verlangen, dass sie sich beim Bund
für Grenzkontrollen einsetzt.
Andrea Sommer
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Varoufakis, Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey oder der ehemalige Spitzenfussballer Lothar
Matthäus. Weitere Referenten
Yanis Varoufakis wird im Januar in
Interlaken zu Gast sein.
Keystone
sind unter anderem Wolfgang
Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wissenschaftler
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Fraktionschef der Linken im
Bundestag, Auma Obama, Kinderaktivistin und Halbschwester
von US-Präsident Barack Obama, oder Hannes Schmid, Marlboro-Man-Fotograf,
Lebensabe/ehi
künstler und Maler.
Riedbach im
Grossen Rat
BLS Der Widerstand gegen
die mögliche BLS-Werkstätte
in Bern-Riedbach ist gross.
Diese Woche befasst sich das
Kantonsparlament mit dem
Thema.
Heute oder morgen wird der
Grosse Rat über zwei Vorstösse
zur möglichen BLS-Werkstätte
in Bern-Riedbach debattieren.
Eingereicht wurden die Vorstösse im Mai, mit dem Ziel, dass die
BLS von einer Werkstätte in
Riedbach absieht. Das Bahnunternehmen sucht einen neuen
Standort für den Betrieb in der
Aebimatte, der wegen des Ausbaus des Bahnhofs Bern wohl
wegfallen wird. Eine mögliche
Werkstätte in Riedbach stösst auf
Widerstand von Bauern, Umweltschützern, Parteien und verschiedenen Organisationen.
«Die Antwort des Grossen Rates zu diesen Vorstössen wird eine wichtige Signalwirkung für die
BLS haben», ist Ulrich Stähli
(BDP, Köniz) überzeugt. Er ist
Mitmotionär des überparteilich
mitgetragenen Vorstosses von Simone Machado Rebmann (Bern,
GPB). Dass sich der Regierungsrat in seiner Antwort gegen den
Vorstoss ausspricht, hält er für
gefährlich. «Es braucht ein klares
politisches Zeichen, damit die
BLS andere Standorte ernsthaft
in Betracht zieht.» Ansonsten
torpediere das Parlament die Arbeit der Begleitgruppe «Werkstätte BLS», in der er als Präsident des Vereins zum Schutze des
Kulturlandes einsitzt.
Der Regierungsrat argumentiert genau andersherum: Die
dreissigköpfige
Begleitgruppe
unter der Leitung des Langnauer
Gemeindepräsidenten Bernhard
Antener (SP) habe den Auftrag,
die bisherige Standortevaluation
der BLS kritisch zu überprüfen.
Dem Ergebnis wolle er nicht vorgreifen, so der Regierungsrat.
Deshalb lehnt er die Motion ab.
Die Begleitgruppe tagte erstmals Ende August und steht am
Anfang ihrer Arbeit, wie Bernhard Antener sagt. Er rechnet
Mitte 2016 mit Ergebnissen. sar
«Affront»
der Fiko
NATIONALBANK Die Finanzkommission des Grossen Rates
musste sich gestern heftige
Kritik gefallen lassen.
Sollen die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank in einen
Fonds fliessen oder nicht? Darüber hätte der Grosse Rat gestern
debattieren sollen. Er debattierte
stattdessen über Formsachen.
Nämlich darüber, ob man überhaupt darüber debattieren könne. Denn die Finanzkommission
(Fiko) hat das Geschäft gar nicht
vorberaten, sondern lediglich
Nichteintreten beschlossen. Fiko-Präsident Jürg Iseli (SVP,
Zwieselberg) stellte daher den
Antrag, das Geschäft zurück an
die Fiko zu schicken, damit sie es
vorberaten könne. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zeigte sich über das Vorgehen der Fiko «sprachlos». Ursula Marti (SP,
Bern) verurteilte die «Verzögerungstaktik», Erich Feller
(BDP, Münsingen) sprach von einem «Affront», und Natalie Imboden (Grüne, Bern) warf der
Fiko «Arbeitsverweigerung» vor.
Kurz: Der Antrag des Fiko-Präsidenten wurde abgelehnt und die
Eintretensdebatte in Angriff genommen. Die Zeit reichte gerade
noch für zwei Wortmeldungen.
cch
Heute gehts weiter.

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