Was sind Parteien?

Lernmodul
Parteien
Der Text führt einerseits sachlich in verschiedene Aspekte des Themas ein (Begriff, Entwicklung und politische Bedeutung der Parteien) – mit abschliessenden Bemerkungen über mögliche Zugänge zu einem politischen Engagement
in den Jugendjahren. Im Vordergrund stehen daneben detailreiche Bemerkungen über verschiedene Aspekte der Kompassfragen und vor allem der Parteiprofile.
Autor: Martin Fenner
Foto: Parlamentsdienste
Grundlagentext
Was sind Parteien? Welches sind ihre Aufgaben?
Parteien sind Organisationen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine ähnliche politische
Gesinnung haben und auf politische Prozesse
und Entscheidungen nach ihren Vorstellungen Einfluss nehmen wollen. Parteien vertreten oft eine bestimmte Weltanschauung,
zum Beispiel eine liberale, eine soziale oder
ökologische Orientierung. Bei CVP und EVP
bildet ein religiöses Bekenntnis den weltanschaulichen Hintergrund.
Die Aufgaben der Parteien sind vielfältig:
Formulierung der eigenen Interessen und
Meinungen in der Öffentlichkeit.
Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten, wenn in Wahlen politische Ämter
zu besetzen sind, Unterstützung im Vorfeld der Wahl.
Mobilisierung der Wählerschaft bei Wahlen und Sachabstimmungen.
Beeinflussung der Meinungsbildung in
der Öffentlichkeit zu politischen Sachfragen.
Mitarbeit in Parlamenten und Regierungen
Vertretung der Anliegen der Partei durch
die «eigenen» Gewählten der Partei in Parlamenten und Regierungen.
Lancieren von Volksinitiativen und Referenden, das Sammeln von Unterschriften
zu solchen Volksbegehren.
Insgesamt lässt sich sagen, dass Parteien
in den politischen Auseinandersetzungen
eine wichtige Rolle spielen. Welchen Einfluss
eine Partei auf politische Entscheidungen hat,
hängt unter anderem von ihrer Grösse ab.
Wie viele Mitglieder zählen die Parteien
in der Schweiz? Zählungen und Schätzungen gehen seit eh und je auseinander. Nach
einer Studie, die um 2000 bei allen Kantonalparteien durchgeführt wurde, haben die
Schweizer Parteien zusammen etwa 300 000
Mitglieder. Davon entfallen etwa 75 000 auf
die FDP, 75 000 auf die CVP, 60 000 auf die
SVP und etwas weniger als 40 000 auf die SP.
In der Broschüre «Der Bund kurz erklärt», die
von der Bundeskanzlei herausgegeben wird,
findet man in der Ausgabe 2010 unter den
Parteienporträts zum Teil stark abweichende
Angaben: SVP 85 000, SP 35 000, FDP 130 000,
CVP 100 000 Mitglieder. Diese Zahlen stammen aus Umfragen bei den Sekretariaten der
gesamtschweizerischen Parteien.
Parteien sind privatrechtliche Vereinigungen. Sie sind als Vereine gemäss Zivilgesetzbuch Art. 60 ff. organisiert.
Parteienkompass und smartvote:
eine Art «politisches Partnervermittlungsbüro»
Auf der Website des Parteienkompasses kann
man sich unter Kompassfragen zu einigen
Dutzend Fragen äussern. Das eigene Profil,
das sich daraus ergibt, lässt sich mit den Profilen der verschiedenen Parteien vergleichen.
Ein solcher Vergleich gibt Auskunft darüber,
wie nahe (oder fern) von den Positionen der
Parteien die eigenen Ansichten stehen. Wenn
man den Test im Vorfeld von wirklichen Wahlen macht, kann der Parteienkompass als eine
Art politische Partnervermittlungsagentur
fungieren.
Bei smartvote (www.smartvote.ch) ist die
Idee der politischen «Partnervermittlung»
noch ausgeprägter und persönlicher als im
Parteienkompass: Hier wird das eigene Profil
mit den Profilen der Kandidierenden bei Wahlen in Bund, Kanton oder Gemeinde verglichen;
das Ergebnis ist somit eine persönliche Wahlempfehlung im wahrsten Sinn des Wortes.
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 2 Eine Fundgrube: Die Parteiprofile im Parteienkompass
Einiges von dem, was im vorangehenden
Abschnitt zur Sprache kam bzw. später noch
ausgeführt wird, lässt sich mit dem Anklicken
der Rubriken unter Parteiprofile für die einzelnen Parteien gut untermauern:
Info: Startseite, Allgemeine Hinweise (Adressen, Wählerstärke).
Geschichte: Hier wird die geschichtliche
Entwicklung der acht vorgestellten Parteien von ihrer Gründung bis in die Gegenwart
kurz skizziert. Dabei ist zu beachten, dass
die erwähnten Gründungsdaten immer die
gesamtschweizerische Partei betreffen. Bis in
die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erfolgte die Gründung kantonaler Parteien oft weit
früher.
Ergänzend wird weiter hinten in diesem
Text die Geschichte des Parteiensystems seit
der Mitte des 19. Jahrhunderts in einem Gesamtzusammenhang – also nicht auf die einzelnen Parteien bezogen – dargestellt.
Wählerprofil: In dieser Rubrik wird die Zusammensetzung der Wählenden der verschiedenen Parteien nach einigen Kriterien
statistisch dargestellt (Geschlecht, Generationenverteilung, Ausbildung, berufliche Orientierung und Einkommenslage). Vielleicht
lassen sich dabei Bezüge zur weltanschaulichen Orientierung gemäss smartspider und
smartmap herstellen. In den Zahlen findet
sich auch manch Unerwartetes.
Parteistärke (Parlament): Die Grafik erlaubt,
die Prozentanteile der Parteien an den Sitzen
im Nationalrat und im Ständerat über einen
Zeitraum von einigen Jahrzehnten zu verfolgen. Schon ein erster Blick zeigt, dass die Zeit
der relativ stabilen Ergebnisse seit den späten 1990er-Jahren vermutlich vorbei ist.
Parteistärke (Karte): Das Bundesamt für Statistik hat für die im Parteienkompass aufgeführten Parteien (mit Ausnahme von EVP
und BDP) eine Schweizerkarte gestaltet, aus
deren Farbtönungen herausgelesen werden
kann, wie hoch ihre Wählerunterstützung in
verschiedenen Regionen des Landes ist.
Politisches Profil: Hier sind die Antworten der
Parteien auf die drei Dutzend Kompassfragen
angekreuzt.
smartspider: Die Kompassfragen lassen sich
verschiedenen politischen Themenfeldern
zuordnen. In dieser Rubrik sind die entsprechenden Resultate für die Parteien grafisch
dargestellt.
smartmap: In dieser Rubrik werden alle Parteien auf einer Art Landkarte «auf den Punkt
gebracht». Den Orientierungsrahmen liefert
die Kombination von zwei Achsen: links –
rechts und liberal – konservativ. So lässt sich
auf einen Blick feststellen, wie nahe bzw. entfernt die Parteien voneinander sind.
Hier folgen präzisierende Angaben zum
smartspider und zur smartmap:
Der smartspider stellt das Ergebnis des
Kompass-Fragebogens in den acht Themenfeldern der Kompassfragen grafisch dar. Pro
Themenbereich kann ein Wert zwischen 0
(keine Zustimmung) und 100 (maximale Zustimmung) erreicht werden.
Die smartmap-Positionenkarte stellt die
Parteipositionen gemäss den Kompassfragen wie auf einer Landkarte in einem zweidimensionalen politischen Raum dar. Der Raum
wird horizontal durch eine Links-Rechts-Achse und vertikal durch eine Liberal-Konservativ-Achse bestimmt. Je weiter «nördlich» sich
eine Partei positioniert, desto liberaler ist sie,
je weiter «südlich», desto konservativer. Entsprechend lässt sich die Einschätzung in der
Achse «West–Ost» vornehmen.
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 3 Das politische Fadenkreuz: links – rechts und liberal – konservativ
«Links» steht für eine soziale Umverteilung
zwischen Arm und Reich bzw. zwischen Benachteiligten und Nichtbenachteiligten und
für ein entsprechend stärkeres Engagement
des Staates; «links» meint auch: gegen zu
viel Polizei und Armee.
Beispiel: Förderung und Finanzierung von
Kinderkrippen durch den Staat.
«Konservativ» steht für die Betonung der
nationalen Unabhängigkeit und für eine
zurückhaltende Migrationspolitik, es meint
ferner auch gegen Reformen im Bereich der
gesellschaftlichen Entwicklung.
Beispiel: Für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern sollen strengere Auflagen gelten.
«Rechts» steht für Eigenverantwortung und
private Vorsorge, für eine Betonung von
Recht und Ordnung.
Beispiel: Härtere Bestrafung bei Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Sprayereien, Ausschreitungen nach Sportveranstaltungen).
Dieses «Fadenkreuz» bildet die Grundlage
für die Platzierung der Parteien in der smartmap. Es ist aber so, dass nicht alle Kompassfragen in diesen Rahmen passen. Hinzu
kommt, dass die vier Begriffe oft auch etwas
anders als hier angegeben gedeutet werden.
Es empfiehlt sich deshalb, sie nur im Zusammenhang mit smartmap zu verwenden.
«Liberal» steht für Wirtschaftsfreiheit, internationale Zusammenarbeit und eine offene
Haltung gegenüber Immigranten und Reformen im politischen Rahmen.
Beispiel: Der Besitz und Konsum von Cannabis soll gestattet sein.
Parteien und Verbände: ein «Geschwisterpaar»?
Parteien sind nicht die einzigen privaten Vereinigungen, die Einfluss auf die politischen
Entwicklungen und Entscheidungen nehmen. Hier sei noch ein anderer Typ von Interessengruppen vorgestellt: die Verbände.
Ein Verband ist eine Zweckvereinigung,
welche die Interessen bestimmter Wirtschafts- und Berufszweige oder von Teilinteressenten des öffentlichen Lebens (zum
Beispiel Konsumenten, Mieterinnen) wahrnimmt. Verbände unterstützen ihre Mitglieder zum Beispiel in den Bereichen Rechte am
Arbeitsplatz, Lohnverhandlungen oder Weiterbildung.
Die wichtigsten Verbände gruppieren sich in:
Arbeitgeber- und Unternehmerverbände
(Schweizerischer Bauernverband, Gewerbeverband, Economiesuisse [Dachverband
der Schweizer Wirtschaft], Schweizerischer Arbeitgeberverband),
Arbeitnehmerverbände (Schweizerischer
Gewerkschaftsbund SGB, Travail Suisse).
Die hier genannten Verbände sind Dachverbände mit zahlreichen Einzelverbänden. Und
auch diese bestehen jeweils aus Dutzenden
von (Branchen-)Verbänden. Zur Illustration
ein Beispiel zu den Spitzenverbänden: Der
Schweizerische Detaillistenverband ist ein
Zusammenschluss örtlicher, regionaler und
kantonaler Detaillistenorganisationen. Er
hat rund 400 000 Mitglieder aus 100 Branchen. Noch ein Beispiel: Der Schweizerische
Gewerkschaftsbund setzt sich aus 16 Einzelgewerkschaften zusammen, die insgesamt
rund 380 000 Mitglieder vertreten: Die grössten angeschlossenen Verbände sind Unia
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 4 (Zusammenschluss verschiedener Branchengewerkschaften), der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV),
die Gewerkschaft Kommunikation (für das
Personal von Post und Swisscom, GeKo), der
Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), Comedia (Drucker
und Polygrafen, Journalisten, Buchhandel),
der Personalverband des Bundes und der
Schweizerische Bankpersonalverband.
Zwischen Parteien und Verbänden gibt es
eine Reihe von Überschneidungen, Gemeinsamkeiten oder Ähnlichkeiten.
Zunächst einmal gilt für beide die grundsätzliche Zielsetzung, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.
Eine weitere, sichtbare Übereinstimmung
liegt in der politischen Nachbarschaft von
verschiedenen Parteien und Verbänden:
Der Gewerkschaftsbund unterhält gute
Beziehungen mit der SP, der Bauernverband mit der SVP, Economiesuisse mit der
FDP usw.
Im Nationalrat und Ständerat und entsprechend auch in den Kantonsparlamenten
gibt es Mitglieder, die gleichzeitig einer
Partei angehören und in einem Verband
eine wichtige Stellung einnehmen.
Andererseits gibt es zwischen Parteien und
Verbänden auch Unterschiede:
Die Mitgliedschaft in Parteien steht allen
Interessierten offen, der Beitritt ist freiwillig. Bei (Berufs-)Verbänden gibt es hingegen oft sogar eine Verpflichtung zum
Beitritt, denn sie sind eine Interessenvertretung ihres Berufsstands.
Verbände haben, bezogen auf ihre Berufsgruppe, ziemlich viele Mitglieder, während
die Parteien, gemessen an der Bevölkerungszahl, vergleichsweise wenig Mitglieder haben.
Parteien engagieren sich in der öffentlichen Diskussion für ganz unterschiedliche
Themen, während für Verbände die Interessenvertretung ihrer Berufsgruppe usw.
im Vordergrund steht. Verbände konzentrieren deshalb ihre politischen Auftritte in
der Öffentlichkeit meist auf Themen, die
ihre eigenen Interessen betreffen.
Verbände verfügen über mehr Geld als
Parteien und sind politisch auch erfolgreicher.
Vom Amtsträger zum Wechselwähler
In der Schweiz sind etwa 6 Prozent der
Stimm- und Wahlberechtigten Mitglied einer Partei. Das scheint wenig, doch steht die
Schweiz damit leicht über dem europäischen
Durchschnitt.
Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten
geht bei Nationalrats- und Ständeratswahlen
an die Urne.
Das Engagement zugunsten der Parteien
kann unterschiedliche Formen annehmen.
Bei den Parteimitgliedern lassen sich zum
Beispiel drei Gruppen unterscheiden:
Personen, die Jahresbeiträge zahlen, sonst
aber nicht aktiv sind (sogenannte Passivmitglieder),
Aktive, die in Parteiversammlungen, Kommissionen usw. mitarbeiten,
Vorstandsmitglieder (Parteileitung) und
Parlamentarier/innen und Regierungsmitglieder, die der Partei angehören.
Als «Sympathisanten» werden in der Regel
Nichtmitglieder bezeichnet, die mit den Anliegen einer Partei «sympathisieren» und in
der einen oder anderen Form bereits einmal
mit der Partei Kontakt hatten und für die
auch eine spätere Mitgliedschaft nicht undenkbar ist.
Auch unter denjenigen, die bei Wahlen
eine Partei unterstützen, kann man dreierlei
Verhalten unterscheiden:
Die Stammwähler halten einer Partei längerfristig die Treue und geben kaum Stimmen an Kandidierende anderer Parteien ab.
Es gibt Wähler, die eine Partei längerfristig unterstützen, bei Wahlen ihre Stimme
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 5 aber bewusst auch Leuten aus anderen
Parteien geben («Panaschieren» bei Proporzwahlen).
Wechselwähler lassen sich nicht langfristig auf die Unterstützung ein und derselben Partei ein, sondern wechseln gelegentlich ihre Vorlieben.
Stammwähler
A
ä
nh
nge
r/Sympathisa
te
Par
i m i t glie d e
nte
n
r
A k t i ve
Wechselwähler
Mandatsträger
Kader
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 6 Ergänzende Informationen zu den Parteiprofilen
Der Parteienkompass ist auf die Parteien ausgerichtet, die gemäss Wahlergebnis von 2007 im
Nationalrat vertreten sind. Das sind zum einen die fünf wählerstärksten Parteien: Christlich
demokratische Volkspartei (CVP), FDP. Die Liberalen (FDP), Grüne Partei der Schweiz (GPS),
Schweizerische Volkspartei (SVP) und Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP). Dazu treten
drei kleinere Parteien: Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), Evangelische Volkspartei (EVP)
und Grünliberale Partei (glp). Kleinere Gruppierungen wurden nicht berücksichtigt, unter anderem deshalb, weil zu wenig aussagekräftige statistische Daten für den Umgang mit dem
Parteienkompass vorliegen.
Die acht Parteiporträts skizzieren je die geschichtliche Entwicklung dieser Gruppierungen, wobei gegenseitige Beziehungen nur
ausnahmsweise gestreift werden.
Im Folgenden werden drei Themen kurz
behandelt:
einzelne Begriffe in den Parteibiografien
(in Form von Kurzkommentaren),
allgemeine Entwicklung der Parteien seit
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
(im Teil «Weiterführende Materialien»),
Parteien in einem föderalistischen Land.
Erläuterungen zu den «Parteibiografien»
Unter Parteiprofile/Rubrik/Geschichte ist zu
jeder Partei ein kurzer Abriss ihrer geschichtlichen Entwicklung zu finden.
Im Folgenden werden einige Begriffe, die
in diesen Texten vorkommen, näher erklärt.
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
Bundesstaat: Im Gegensatz zu einem
Einheitsstaat, in dem alle wichtigen Entscheidungen zentral getroffen werden,
sind in einem Bundesstaat die Aufgaben
zwischen dem Gesamtstaat und den Teilstaaten (in der Schweiz die Kantone, in
Deutschland die Bundesländer) aufgeteilt.
Bekannte Beispiele für Bundesstaaten sind
die Schweiz, die USA und Deutschland.
Staatenbund: Im Gegensatz zum Bundesstaat ist der Staatenbund kein selbstständiger Staat, sondern ein lockerer Zusammenschluss von unabhängigen Staaten,
um einzelne Fragen gemeinsam zu lösen.
Bis Ende des 18. Jahrhunderts war auch
die Schweiz ein Staatenbund. Die heutige
Europäische Union (EU) steht irgendwo
zwischen einem Staatenbund und einem
Bundesstaat.
Kulturkampf: Ein Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Eine Auseinandersetzung zwischen der Katholischen Kirche und dem
Staat um Einfluss und Zuständigkeit der
beiden Institutionen, zum Beispiel im
Schulbereich.
Föderalismus: Das Bestreben nach möglichst grosser Selbstverwaltung der Teilstaaten in einem Bundesstaat. In der
Schweiz fällt in diesem Zusammenhang
zuweilen auch das kritische Wort «Kantönligeist».
Ethik: Nachdenken über das sittliche und
moralische Verhalten einer Gesellschaft.
Ethisches Verhalten im Alltag bezeichnet
man als Moral. Im Zusammenhang mit
Ethik stehen unter anderem Fragen der
Gerechtigkeit oder die Debatte um Sterbehilfe. Nicht zu verwechseln ist der Begriff
mit «ethnisch» (eine bestimmte Volksgruppe oder «Ethnie» betreffend).
FDP. Die Liberalen
Bundesstaat: vgl. oben unter CVP.
staatstragende Partei: Der Freisinn ist die
einzige Partei, die im Bundesrat seit 1848
immer vertreten war; bis weit in die erste
Hälfte des 20. Jahrhunderts stellten die
Freisinnigen im Bundesrat gar die Mehrheit.
Sozialstaat: Dazu gehören vom Staat vorgegebene Massnahmen und Einrichtungen, die benachteiligte Gruppen durch
rechtliche Garantien schützen (in Bereichen wie Krankheit, Invalidität, Arbeits
losigkeit, Mindesteinkommen usw.).
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 7 Infrastruktur: Anlagen und Einrichtungen,
welche eine Grundlage des wirtschaftlichen Lebens bilden (Grundversorgung,
Bildungswesen, Verkehrs- und Kommunikationsnetze usw.)
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)
Sozialeinrichtungen: Organisationen, die
sich mit der Umsetzung von Massnahmen
in den Bereichen soziale Sicherheit und
Wohlfahrt befassen.
Grünliberale Partei (glp)
links: vgl. oben unter «Eine Fundgrube: Die
Parteiprofile im Parteienkompass».
Fraktion: Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder verbündeter
Parteien in einem Parlament. Wer im Parlament nicht Mitglied einer Fraktion ist,
kann nicht Mitglied einer Kommission
werden (die Kommissionen besprechen
die Geschäfte im Parlament vor und haben deshalb entscheidendes Gewicht).
Fraktionslose haben nur beschränkt die
Möglichkeit, in den Parlamentssitzungen
zu Wort zu kommen. Um Fraktionsstärke
zu erlangen, braucht eine politische Gruppe im Nationalrat ein Minimum von fünf
Sitzen. Im Nationalrat gibt es derzeit sechs
Fraktionen: SVP, SP, CVP/EVP/glp, FDP/Liberale, GPS, BDP.
Schweizerische Volkspartei (SVP)
Referendum: Volksentscheid über eine
Sachvorlage. Es gibt Referendumsabstimmungen, die durch die Verfassung vorgeschrieben sind (obligatorisches Referendum), neben solchen, die nur stattfinden,
wenn rechtzeitig die nötigen Unterschriften gesammelt werden (fakultatives Referendum). Zu dieser Gruppe zählen vor
allem Gesetzesvorlagen.
rechts-konservativ: vgl. oben unter «Eine
Fundgrube: Die Parteiprofile im Parteienkompass».
Grüne Partei der Schweiz (GPS)
Realos und Fundis: Die Begriffe («Realos»
für Realisten und «Fundis» für Fundamentalisten) stammen aus der deutschen grünen Szene der 70er-Jahre und bezeichnen
die verschiedenen Flügel der grünen Bewegung.
Sozialstaat: vgl. oben zu FDP.
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 8 Weiterführende Materialien
In den folgenden Abschnitten findet man schwerpunktmässig Informationen, welche die Parteibiografien in die allgemeine Entwicklung des Parteienwesens seit dem 19. Jahrhundert stellen. Überlegungen zu möglichen Formen des politischen Engagements beschliessen den Text.
Stärkeverhältnisse und Entwicklung der Parteien
Wie eine dreilagige Torte
Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat, in
dem neben dem Bund auch die Kantone und
die Gemeinden ein politisches Eigenleben
führen. Auf allen drei Ebenen gibt es Parlamente und Regierungen. Deshalb verwundert es nicht, dass auch das Parteienwesen
dreifach ausgeprägt ist.
Ausserordentlich stark – mit 5000 bis
6000 Lokalsektionen – sind die Parteien auf
der Gemeindeebene verbreitet: In über 70
Prozent der mehrheitlich sehr kleinen Gemeinden der Schweiz sind politische Organisationen vorhanden; drei Viertel stellen die
CVP, FDP, SVP und SP. Es gibt kaum eine Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern ohne
lokalpolitische Gruppierungen. Trotzdem
wird etwa ein Fünftel der Regierungsämter
in Gemeinden von Parteilosen besetzt – Tendenz steigend –, was wohl als Hinweis auf die
schwindende Bedeutung der Lokalparteien
gedeutet werden muss.
Daneben gibt es Kantonalparteien. Es fällt
dabei auf, dass die einzelnen Parteien in den
Kantonen sehr ungleich stark sind. So ist in
den katholischen Deutschschweizer Kantonen die Linke relativ schwach vertreten und
in den reformierten Kantonen die CVP nur
von geringer Bedeutung. Inhaltliche Differenzen gibt es aber auch innerhalb der gleichen
Partei, je nach Landesteil. So steht der Freisinn in der Westschweiz deutlich linker als in
der Deutschschweiz, die CVP gibt sich in ihren
Hochburgen in der Innerschweiz und im Wallis eher konservativ und in anderen Gebieten
liberaler.
Kein Wunder, dass unter diesen Voraussetzungen die Landesparteien nicht allzu
mächtig sind. Die Kantonalsektionen sind
beispielsweise nicht verpflichtet, die Stel-
lungnahmen der Landespartei zu Abstimmungsvorlagen zu übernehmen, und können
auch abweichende Parolen fassen und veröffentlichen. Man kann davon ausgehen, dass
die Kantonalparteien unter den Parteimitgliedern einen grösseren Stellenwert haben
als die nationalen Parteien.
Ungleiche Stärkeverhältnisse der Parteien
in den Kantonen
Die Zahlen zu den Wähleranteilen im Parteienkompass beziehen sich auf die Nationalratswahlen, sie geben also einen Durchschnitt
über alle Kantone hinweg an. Die Parteien
sind in den Kantonen ganz unterschiedlich
stark, wie die Ergebnisse der Wahlen in die
Kantonsparlamente zeigen. Zu Beginn des 21.
Jahrhunderts lassen sich folgende fünf Parteienverteilungsmuster unterscheiden:
1. CVP-Hochburgen (50 Prozent Wähleranteil) mit der FDP als zweiter stärkerer Partei (UR, OW, NW, VS);
2. Vierparteiensysteme mit starker CVP (LU,
SZ, ZG, SG);
3. Vierparteiensysteme mit starker FDP in
katholischen Kantonen der Westschweiz
(FR, JU) sowie TI und SO;
4. Vierparteiensysteme in protestantischen
Kantonen der Deutschschweiz mit starker SVP (ZH, BE [Dreiparteiensystem ohne
CVP], GL, BL, SH, TG, AG);
5. Mehrparteiensysteme mit starker SP (BS,
GE, VD, NE).
Zur allgemeinen Entwicklung der Parteien
seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
In der Zeit nach der Gründung des schweizerischen Bundesstaats 1848 gab es im Wesent
lichen zwei Parteien: die freisinnige Parteifamilie und die Katholisch-Konservativen (heute
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 9 Die Parteienstärke (Sitzverteilung) im eidgenössischen Parlament
Partei
Nationalrat
Ständerat
SP
43
9
SVP
FDP
CVP
GPS
BDP
glp
EVP
Christlich-soziale Partei (CSP)
Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)
Lega dei Ticinesi (Lega)
Partei der Arbeit (PdA)
Total
57
35
31
20
5
3
2
6
12
15
2
1
1
1
1
1
1
200
46
Gemäss den Wahlen vom Herbst 2007; Zusammenschluss FDP und Liberale 2008 und Spaltung SVP/BDP 2008
berücksichtigt. Diese Zusammenstellung findet man auch im Grundlagentext zum Modul «Wahlen».
CVP) – ein sehr ungleiches Parteienpaar: Die
Liberalen und Radikalen, wie man damals
die Hauptgruppen des Freisinns nannte, hatten den Übergang des alten Staates, in dem
die Kantone noch mehr Kompetenzen hatten, zum Gesamtstaat bei der Gründung des
Bundesstaates politisch durchsetzen können.
Dies nach einem kurzen Bürgerkrieg im Spätherbst 1847 (Sonderbundskrieg), in dem die
Konservativen unterlagen. Gegenüber den
Konservativen hatten die Freisinnigen in der
Bundespolitik jahrzehntelang eine klare Vormachtstellung, was sich unter anderem darin
zeigte, dass bis 1891 alle sieben Bundesräte
dem Freisinn angehörten. In wichtigen Fragen der Zeit hatten die Freisinnigen «modernere» Auffassungen als ihre Gegenspieler und
konnten sich durchsetzen, zum Beispiel wenn
es um die Frage ging, ob die Kirche im staatlichen Schulwesen noch eine Rolle spielen dürfe oder nicht. Dem Freisinn gelang es auch,
Menschen ganz unterschiedlicher Berufszweige (Unternehmer, Arbeiter und andere
Arbeitnehmer, Bauern) um sich zu sammeln.
Was den zuletzt genannten Aspekt betrifft, hatte die Katholisch-konservative Partei (heute CVP) gleich günstige Bedingungen:
Auch ihr gelang es, Leute aus ganz unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung positiv anzusprechen, und zwar unter der ge-
meinsamen Klammer der Religion. Aber diese
politische Bewegung fand ausserhalb ihrer
Hochburgen in der Innerschweiz, im Wallis
und in Freiburg nur wenig Echo.
Mit der fortschreitenden Industrialisierung im Verlauf des 19. Jahrhunderts wuchs
die Kraft von Arbeitnehmerorganisationen,
die dazu drängten, eine eigenständige politische Organisation ausserhalb des Freisinns
zu bilden. Das Ergebnis war die Gründung
der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz
1888, welche die soziale Frage in den Vordergrund rückte. Erstmals verliessen grössere
Gruppierungen den Freisinn.
Ein weiterer grösserer Aderlass erfolgte um 1920, als sich in einigen Kantonen die
Bauern und gewerbliche Kreise vom Freisinn
lösten und eigene Parteien bildeten. 1936
schlossen sie sich zur Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB (heute
SVP) zusammen. Um 1920 erfolgte auch der
Wechsel vom Majorz- zum Proporzverfahren
bei der Wahl des Nationalrats, was den Freisinn zusätzlich schwächte. Eine weitere Splittergruppe, die Liberale Partei, hatte sich bereits 1913 vom Freisinn gelöst. Sie konnte nur
in einigen Westschweizer Kantonen und in
Basel-Stadt Fuss fassen. Knapp hundert Jahre
später vereinigte sie sich wieder mit den Freisinnigen.
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 10 In der Zeit zwischen den Weltkriegen entstanden einige kleinere Parteien. Die Kommunistische Partei (heute Partei der Arbeit,
PdA) war eine linke Abspaltung von der SP
im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Russische Revolution. Die Evangelische Volkspartei (EVP) konnte sich nur in
einigen protestantischen Kantonen etablieren, sie blieb klein, vermochte sich aber bis
heute zu halten. Stärkere Beachtung fand
lange Zeit der Landesring der Unabhängigen (LdU). Er wurde Mitte der 1930er-Jahre
gegründet und vertrat ein Programm, das
irgendwo zwischen Freisinn und Sozialdemokratie anzusiedeln war. Der Zulauf zu
dieser Partei war beachtlich: Sie erreichte im
schweizerischen Durchschnitt bis gegen 10
Prozent der Wählerstimmen. Aus Gründen,
die nicht so klar sind, verschwand der Landesring Ende der 1990er-Jahre fast auf einen
Schlag von der politischen Bildfläche. In der
Zeit des Nationalsozialismus bildeten sich
am äussersten rechten Rand verschiedene
sogenannte Frontenbewegungen, die aber
relativ rasch in der Bedeutungslosigkeit versanken.
Die Umweltdiskussionen seit den 1970erJahren begünstigten die Gründung der grünen Bewegung. Die 1983 gegründete Grüne Partei der Schweiz (GPS) ist heute die
fünftstärkste Partei im Land. Ihre Ansichten
zu politischen Fragen sind zum überwiegenden Teil ähnlich wie die der SP. Die 2007
gegründete Grünliberale Partei (glp) ist eine
Abspaltung von der Grünen Partei.
Nicht allen Parteien, die einmal eine gewisse Beachtung fanden, ist ein langes Leben
gesichert. Ein paar Beispiele aus der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts: Um 1970 kamen
gleichzeitig politische Bewegungen aus zwei
entgegengesetzten Richtungen auf: einerseits die Nationale Aktion gegen die Überfremdung (NA) und die Republikaner, die beide die Einwanderungsfrage ins Zentrum ihrer
Politik stellten; andererseits kleinere Parteien
links der SP (Revolutionäre Marxistische Liga
RML, später umbenannt in Sozialistische Arbeiterpartei SAP; Progressive Organisationen
POCH), die sich der 68er-Bewegung verpflichtet fühlten.
Diese Bewegungen gingen um 2000 entweder in der SVP (NA, Republikaner) oder in
der SP und der Grünen Partei auf (SAP, POCH).
Zu einigen Veränderungen im Parteienspektrum seit 2007 (Gründung der Grünliberalen Partei glp und der Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP, Zusammenschluss der
Liberalen mit den Freisinnigen) geben die
entsprechenden Parteibiografien in den Parteiprofilen Auskunft.
Die parteipolitische Zusammensetzung
des Bundesrates
Wie schon erwähnt, stellte der Freisinn bis
1891 alle Regierungsmitglieder. Die Partei
verfügte bis 1919 immer noch über die absolute Mehrheit im Parlament. Später verlor
der Freisinn schrittweise Stimmen und Sitze,
während CVP und SP zulegten. Die Gewichtsverschiebungen unter den grossen Parteien
in der ersten Jahrhunderthälfte hatten zur
Folge, dass die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats mehrfach geändert
wurde. 1959 hatten die drei grossen Parteien
je 25 Prozent der Wählerschaft hinter sich, die
SVP 12 Prozent. Jetzt erhielten die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze, die SVP einen
Sitz. Man nannte diese parteipolitische Aufteilung (2 + 2 + 2 + 1) die «Zauberformel». Sie
hielt fast ein halbes Jahrhundert. Die Schweiz
stand im Ruf, die stabilste Regierung der Welt
zu haben. Mitte der 1990er-Jahre setzte ein
rasanter Aufstieg der SVP ein: Sie gründete
Sektionen auch in Gebieten, wo sie vorher
kaum aufgetreten war (Westschweiz, Innerschweiz). Von 1995 bis 2007 steigerte sie ihren Wähleranteil bei den Nationalratswahlen
von 15 auf 29 Prozent. Diese Entwicklung bedeutete das Ende der «Zauberformel»: 2003
gewann die SVP einen zusätzlichen Sitz auf
Kosten der CVP.
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 11 Der frühe Weg in die Politik führt über Parteien – oder nicht?
Einleitung
«Mit der Faust im Sack» oder «auf Zusammenarbeit orientiert»: Es gibt in der Politik
wie auch im privaten Leben unterschiedliche
«Lebensphilosophien». Darüber hinaus stellen sich Jugendliche richtigerweise die Frage,
welchen Stellenwert die Auseinandersetzung
mit politischen Fragen für sie überhaupt haben soll.
Es gibt darauf keine allgemein verpflichtenden Antworten. Stattdessen werden im
Folgenden drei Möglichkeiten von politischer
Tätigkeit im Jugendalter vorgestellt, die – mit
Bezug auf das Thema Parteien – Möglichkeiten zwischen starker Nähe und Distanzierung aufzeigen.
Jungparteien
In allen grösseren Parteien gibt es Jugendsektionen, die Interessierten ab etwa 14 Jahren
offen stehen (mit einer Obergrenze von 25 bis
35 Jahren). Die Mitglieder bzw. Interessierte
(das Mitmachen in einer solchen Gruppierung
lässt sich auch als eine Art «Schnupperlehre»
auffassen, mit dem möglichen Resultat: «Da
gehöre ich nicht hin!») sind Gleichgesinnte,
die im Grundsatz mit den politischen Vorstellungen der Mutterpartei einig gehen, ihren
Blick aber im Besonderen auf Anliegen ihrer
Generation richten. Sie haben dabei einige
Vorteile: In Parteien können sie auch dann
schon mitmachen, wenn sie noch nicht 18
Jahre alt sind. Und die Mutterparteien unterstützen ihre Jugendgruppe finanziell und
sachlich (fachliche Beratung, Weiterbildung).
Politisch Interessierte kommen auf diese
Weise oft schnell zu politischen Erfahrungen
und damit zur Voraussetzung zum Weiterkommen in der Politik: Viele junge Mitglieder in Kantons- und Gemeindeparlamenten
verdanken ihren frühen Erfolg unter anderem ihrem Mitmachen in der Jungpartei. Vor
Wahlen stellen die Jungparteien oft auch
eigene Listen auf, die durch eine Listenverbindung mit der Mutterpartei verbunden
sind. Die Stimmen, die die Jungpartei erhält,
kommen damit oft der Mutterpartei zugute,
sie selbst geht leer aus. Das ist angesichts der
zahlenmässigen Schwäche ihres «Stammpublikums» nicht weiter verwunderlich. Die
Kraft der Jungparteien liegt aber im Anregen
von Auseinandersetzungen, die Jugendlichen
etwas bedeuten, und in der langfristigen Wirkung. Aus Sicht der Parteien ist das auch ein
wichtiger Aspekt der Nachwuchsförderung.
Jugendparlamente
«Es war einmal …» Genau dreissig Jahre hielt
es stand, das unmittelbar nach dem Zweiten
Weltkrieg gegründete Berner Jugendparlament. Seine Gründung war von den Stadtberner Parteien angeregt worden, es sollte
das Interesse der Jugend an der Politik fördern. Und es war wie ein richtiges Parlament
organisiert: Das Jugendparlament beschäftigte sich mit aktuellen Fragen, die auch die
Erwachsenen interessierten, der Ratsbetrieb
war wie im richtigen Stadtparlament geregelt, und selbstverständlich gehörten die
meisten Mitglieder einer Partei an, die auch
«draussen» in der richtigen politischen Welt
vorkam. Es war dennoch ein Scheinparlament, weil alles, was in den monatlichen Sitzungen geredet und beschlossen wurde, politisch ohne Folgen blieb. Trotzdem kann das
Berner Jugendparlament als erfolgreicher
Versuch gewertet werden – es ist gelungen,
Jugendliche früh für politische Themen zu interessieren. Recht viele unter den Mitgliedern
schafften später eine beachtliche politische
Karriere bis in die Stadtregierung oder in den
Nationalrat. Das Berner Jugendparlament
war das erfolgreichste unter zwei Dutzend
Jugendparlamenten der ersten Nachkriegszeit, die meist ähnlich aufgebaut waren. 1976
erfolgte das vorläufige Aus für diese Bewegung.
Zehn Jahre später: Start einer neuen
Generation von Jugendparlamenten bzw. Jugendräten in der Deutsch- und Westschweiz
– heute existieren rund dreissig solche Räte.
Sie haben sehr unterschiedliche Organisationsformen. Gegenüber den früheren Jugendparlamenten fehlt heute fast durchweg
eine nach Parteien definierte Einteilung der
Mitglieder, der neue Typus Jugendparlament
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 12 entspricht überhaupt nicht mehr einem parlamentarischen Betrieb, sondern ist vor allem
ein Sprachrohr für Junge. «Jugendrat» werden diese Gruppen deshalb oft genannt. Der
Dachverband Schweizer Jugendparlamente
DSJ umschreibt die hauptsächliche Orientierung der Jugendparlamente als «Politik der
Jugend» und präzisiert auf seiner Homepage:
«Jugendparlamente stehen in der Regel allen
Jugendlichen des Kantons, der Region oder
der Gemeinde offen. Sie sind parteipolitisch
neutral. Dies garantiert den Jugendlichen ein
politisches und soziales Engagement, ohne
sich frühzeitig zum Programm und zu den
Beschlüssen einer Partei bekennen zu müssen (kurz Sachpolitik statt Parteipolitik).
Weitere Angebote
Ein Mitwirken in Jungparteien und Jugendräten/Jugendparlamenten setzt voraus, dass
die Beteiligten über eine gewisse Zeit hinweg
einer Gruppierung angehören. Daneben werden Ereignisse angeboten, die für eine Schulklasse oder anders zusammengewürfelte
Gruppen zum einmaligen Ereignis werden.
Eine intensive Vorbereitung wird dabei vorausgesetzt. In den Medien finden solche Projekte starken Widerhall. Nach dem «Event» ist
das Projekt aber abgeschlossen, und es bleibt
offen, welche Bedeutung es für Jugendliche
längerfristig hat.
Zwei Beispiele:
Jugendsessionen: Es gibt jährlich eine eidgenössische Jugendsession und Sessionen
in verschiedenen Kantonen. Dabei wird
viel debattiert (zum Teil zusammen mit
Mitgliedern des Parlaments), und es werden Beschlüsse gefasst, in Form von Petitionen, d. h. von «Wünschen» an die politischen Behörden.
«Schulen nach Bern»: Vier- bis fünfmal
treffen sich je vier bis fünf Klassen aus verschiedenen Landesteilen (zwei Sprachen)
für eine Woche in «Bundesbern». Im Themenkatalog stehen Stadtbesichtigungen
«auf den Spuren des Bundesstaats», Kontakte mit Personen aus der Bundesverwaltung und dem National- und Ständerat,
ein Botschaftsbesuch und – im Zentrum –
die Auseinandersetzung mit Volksinitiativen, welche die Klassen vorbereitet haben.
Samt Schlussabstimmung natürlich.
Lernmodul Parteien | Grundlagentext 13

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