Stopp der Spendenbürokratie - Fundraising Verband Austria stemmt sich gegen Minister Schellings neues Datensammel-Gesetz Utl. Spendenorganisationen sollen automatisch Millionen persönliche Spenderdaten an den Finanzminister liefern Wien, 2.6.2015. Der Fundraising Verband wehrt sich gegen drohende massive bürokratische Erschwernisse für das Spendenwesen in Österreich: Der Begutachtungsentwurf zum Steuerreformgesetzes 2015/2016 sieht die Regelung vor, dass die rund 1000 spendenbegünstigten Vereine zur Datensammlung und -weitergabe verpflichtet werden. Namen, Geburts- und Spendendaten von rund fünf Millionen ÖsterreichInnen sollen ab 2017 jährlich an das Finanzministerium gemeldet werden. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus auf staatlicher Seite kommen enormen Kosten auf die Vereine zu. Auch sind erhöhte Steuerausfälle für den Staatshaushalt zu erwarten. Der Fundraising Verband Austria - Dachverband der Spendenorganisationen - befürchtet massive Auswirkungen auf das Spendenaufkommen und kündigt Widerstand gegen dieses Bürokratiemonster an. „Spenden ist Vertrauenssache und soll es auch bleiben", betont Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria. "Die umfassende Einsicht der Finanz im Sinne eines ’gläsernen Spenders’ ist dafür alles andere als förderlich". Rund 600.000 Personen setzen jährlich von ihrer Lohn- und Einkommensteuer Spenden an begünstigte Organisationen ab. Derzeit können lohnsteuerpflichtige Bürger ihre Spenden selbstständig im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen, aber 2017 soll damit aber Schluss sein: Ab diesem Zeitpunkt will Minister Schelling, dass Spender ihre Geburtsdaten und ihren vollständigen Vor- und Zunamen der Spendenorganisation übermittelt. Diese soll dann damit mittels einer neuen "bereichsspezifischen Personenkennzeichnung" sämtliche Spenden automatisch an die Finanzämter melden. Verkompliziert wird die Meldung durch den Umstand, dass ausländische, spendenbegünstigte Vereine und Einkommensteuerpflichtige davon ausgenommen sein sollen. Wie diese Unterscheidungen bei rund 5 Mio. SpendenInnen in Österreich bewerkstelligt werden sollen, ist völlig unklar. Sicher hingegen ist, dass diese kompliziertere neue Regelung laut Experten zusätzliche Kosten von 25-30 Mio. Euro pro Jahr verursachen wird - Geld, das im Sozialbereich, im Umweltschutz oder in der Forschung fehlen natürlich fehlen wird. Einer angeblichen Vereinfachung steht in Wahrheit ein enormer Verwaltungsaufwand auf Seiten der Spendenorganisationen gegenüber. Zwtl.: Höherer Steuerausfall zu erwarten In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf verschweigt das Finanzministerium einen wichtigen Punkt: Die geplante Maßnahme bringt einen deutlich höheren Steuerausfall. Derzeit wird nur jede vierte Spende steuerlich gelten gemacht. Eine Vollerhebung und Einmeldung in die Steuererklärungen würde für 2017 den Steuerausfall mindestens verdreifachen und zusätzlich ein Budgetloch von weiteren 50 bis 70 Mio. bedeuten. Geld, das nicht da ist. „Wir befürchten durch diese ungeplanten Kosten eine erneute Debatte über die Abschaffung der Spendenabsetzbarkeit in Österreich", so Lutschinger, und plädiert für die Beibehaltung der bestehenden Regelung. Zwtl.: Österreich - ein Land der großen Spendenbeteiligung 2014 wurden in Österreich rund Euro 550 Mio. für gemeinnützige Zwecke gespendet. Seit in Kraft treten der Spendenabsetzbarkeit 2009 stieg das Aufkommen um rund 50%, wobei Kleinspenden dominieren. Erfreulicherweise ist die Beteiligung hoch: 60-65% der Bevölkerung spenden regelmäßig an eine der rund 1000 begünstigten Einrichtungen. „Es sollte im Interesse des Gesetzgebers sein das Spendenwesen in Österreich zu fördern und nicht durch bürokratische Hürden zu behindern", unterstreicht Lutschinger, und verlangt Verhandlungen mit Minister Schelling dazu. Die Parteien im Österreichischen Nationalrat ruft Lutschinger auf, diesem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen und drohende Schikanen für die Spendenorganisationen abzulehnen. „Österreich braucht das zivilgesellschaftliche Engagement seiner Bürger! Eine gute Kultur des Spendens fördert wichtige Entwicklungen für eine innovative und gerechte Gesellschaft. Die Politik muss das ermöglichen“, fordert Monica Culen, Präsidentin des FVA und ROTE NASEN International. Der Fundraising Verband Austria (FVA) ist eine Service- und Mitgliedsorganisation von 230 spendenwerbenden Organisationen mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für das österreichische Spendenwesen zu verbessern sowie die Ausbildung und Qualitätsstandards im Fundraising weiter zu entwickeln. Rückfragehinweis: Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer Fundraising Verband Austria M: 0676/44 10108, E: [email protected] Matthias Schickhofer Mediensupport - supportingchange.org M: 0699/11 297184, E: [email protected]