Bundesbeschluss
Entwurf
über die Finanzierung der Solidaritätsbeiträge
zugunsten von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen
und Fremdplatzierungen vor 1981
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und auf Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom … 2 über die Aufarbeitung
der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981,
beschliesst:
Art. 1
Zur Finanzierung der Solidaritätsbeiträge nach Artikel 4 des Bundesgesetzes vom …
über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wird für die Jahre 2017–2021 ein Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1
2
SR 101
SR …
2015–2631
53
Finanzierung der Solidaritätsbeiträge zugunsten von Opfern fürsorgerischer
Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. BB
54

Sozialarbeiter/in 40%

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