Stadt Bad Mergentheim Beschlüsse des Gemeinderats am 25.06.2015, Nr. GR/006/2015 I. 1. Öffentlich Bericht aus dem Jugendgemeinderat Ein Beschluss ergeht nicht. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen vom Bericht aus dem Jugendgemeinderat Kenntnis 2. Stadtwerk Tauberfranken GmbH - Jahresabschluss 2014 Vorlage: 120/2015 Ein Beschluss ergeht nicht. Der Gemeinderat nimmt vom Jahresabschluss 2014 der Stadtwerk Tauberfranken GmbH Kenntnis. 3. Erwerb Kom9-Anteile durch Stadtwerk Tauberfranken GmbH Vorlage: 117/2015 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss: Es werden weitere Kom9-Anteile (Anteile der EVV) bis zu einem Kaufpreis von 4 Mio. Euro durch die Stadtwerk Tauberfranken GmbH erworben, wobei der Kaufpreis max. das 1,75-fache des Nennbetrages ausmachen darf. 4. Stadtbusverkehr Bad Mergentheim Weiterführung des Stadtbusverkehrs nach Ende der Vertragslaufzeit im Dezember 2017 Vorlage: 099/2015 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Beschluss: 1. Der Antrag von Stadtrat Flasbeck, die Rednerliste zu beenden, wird mit 13 JaStimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. 2. Von den Ergebnissen der Fahrgastzählung wird Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja 20 Nein 9 Enthaltung 1 3. Dem Antrag der Freien Wähler, das Stadtbussystem mit zwei Stadtbussen, Ruftaxi und Rufbus in die Ortsteile nach dem Jahr 2017 optimiert fortzuführen, wird zugestimmt. 5. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bad Mergentheim - Markelsheim 2 - Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Vorlage: 103/2015 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 24 Nein 5 Enthaltung 1 Beschluss: 1. Den Neubau gemäß Planung Variante 2 der kplan AG vom 18.05.2015 und Kostenschätzung vom 18.05.2015 über ca. 2.180.000 € umzusetzen. 2. Die erforderlichen Planungen an folgende Büros zu vergeben: - Architekturleistungen an Kplan AG, 93326 Abensberg - Landschaftsplanungsleistungen an das Ing.-Büro Semler, 93333 Neustadt a.d. Donau, - Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektroplanung an das Ing.-Büro ingplan, 93326 - Tragwerksplanung an Kplan AG, 93326 Abensberg. 6. Turnhalle Deutschorden-Gymnasium, Bad Mergentheim - Sachstandsbericht und Entscheidung über Sanierung Vorlage: 109/2015 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt mit Nein 20 Ja 9 Enthaltung 1 1. Der Antrag von Stadträtin Teufel, eine geheime Abstimmung durchzuführen, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt mit Nein 25 Ja 5 2. Der Antrag der Freien Wähler, eine Minimalsanierung mit Kosten von 700.000 Euro gemäß Variante 1 (Überdachung) durchzuführen, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt mit Nein 19 Ja 11 3. Der Antrag von Stadtrat Fernkorn, eine umfassende Sanierung mit Kosten von max. 1,6 Mio. Euro, durchzuführen, wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 19 Nein 10 Enthaltung 1 4. Den Neubau einer Sporthalle am bisherigen Standort (A) mit der Absicht, diese als 3-Feld-Sporthalle zu realisieren, mit einer Kostenobergrenze von max. 4,5 Mio. Euro zu beschließen. Ein europaweites VOF-Verfahren als Verhandlungsverfahren ohne Lösungsvorschläge (VOF-Vergabeverfahren ohne Planung) zu beschließen. 7. Kindertagesbetreuung in Bad Mergentheim 3 - Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.09.2015 Vorlage: 098/2015 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss: 1. Der Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/2016 ab 01.09.2015 zuzustimmen. 2. Zur Kalkulation der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 die Kostendeckungsgrade der einzelnen Segmente und Einrichtungen bis zu den Haushaltsberatungen vorzulegen. 8. Neukalkulation und Erhöhung der Musikschulgebühren zum Schuljahr 2015/16 Vorlage: 104/2015/1 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen mit Ja 25 Nein 5 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt: 1.1 Für Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben und in einem gemeinnützigen, musiktreibenden Verein, in einem Orchester oder Chor im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim ehrenamtlich aktiv sind, wird eine Gebühr entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung auf Basis der Variante 2 für auswärtige Personen unter 27 Jahren der Gebührenordnung erhoben. 1.2 Über das aktive ehrenamtliche Engagement als Musiker ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 2. Die Gebührenordnung nach dem beigefügten Entwurf vom 24.06.2015, mit der unter Ziffer 1 beschlossenen Änderung, neu zu fassen. 9. Wahl von Vertretern der Stadt in den Aufsichtsrat der Deutschordensmuseum Bad Mergentheim GmbH Vorlage: 114/2015 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss: 1. In offener Wahl wird Oberbürgermeister Glatthaar für den 1. Sitz im Aufsichtsrat der Deutschordensmuseum Bad Mergentheim GmbH gewählt. 4 2. In geheimer Wahl entfallen für die Besetzung des 2. Sitzes 15 Stimmen auf Stadtrat Gailing, 14 Stimmen auf Stadtrat Moritz und 1 Stimme auf Stadtrat Flasbeck. In der Stichwahl entfallen 16 Stimmen auf Stadtrat Gailing und 14 Stimmen auf Stadtrat Moritz. Damit ist Stadtrat Gailing für den 2. Sitz im Aufsichtsrat der Deutschordensmuseum Bad Mergentheim GmbH gewählt. 3. In offener Wahl wird mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen Stadträtin Zahn zur persönlichen Stellvertreterin von Oberbürgermeister Glatthaar gewählt. 4. In offener Wahl wird mit 29 Ja-Stimmen bei 1-Enthaltung Stadtrat Brunotte zum persönlichen Stellvertreter von Stadtrat Gailing gewählt. 10. Bericht über den Eingang von Steuern und Zuweisungen zum 31.05.2015 Vorlage: 112/2015 Ein Beschluss ergeht nicht. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen vom Bericht über den Eingang von Steuern und Zuweisungen Kenntnis.
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