Stadt Bad Mergentheim Beschlüsse des Gemeinderats am 23.07.2015 I. 1. Öffentlich Bericht aus dem Jugendgemeinderat Ein Beschluss ergeht nicht. Der Gemeinderat nimmt vom Bericht aus dem Jugendgemeinderat Kenntnis. 2. Aktuelle und zukünftige Breitbandversorgung in Bad Mergentheim Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Entscheidung über die Erstellung einer FTTB/H-Masterplanung Vorlage: 126/2015 Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 1. Von den Ergebnissen der Untersuchung zur aktuellen und zukünftigen Breitbandversorgung in Bad Mergentheim Kenntnis zu nehmen. 2. Der Erstellung einer FTTB/H-Masterplanung zuzustimmen und hierfür Fördermittel beim Land Baden-Württemberg zu beantragen. Die Auswahl eines geeigneten Fachplanungsbüros über den notwendigen Teilnehmerwettbewerb zu ermitteln. 3. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung zu stellen. 4. Den Punkten b), c), d) und f), des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion in der Fassung vom 23. Juli 2015 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 26 Nein 5 5. Den Ausführungen unter a) des des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion in der Fassung vom 23. Juli 2015 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 22 Nein 9 6. Den Ausführungen unter e) des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion in der Fassung vom 23. Juli 2015 wird zugestimmt. 3. Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis - Information über kreisweites FTTC-Konzept (Deckungslückenmodell) Vorlage: 125/2015 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 26 Nein 5 Beschluss: 2 1. Den aktuellen Stand des Breitbandkonzepts des Landkreises Main-Tauber in Form eines Deckungslückenmodells zur Kenntnis zu nehmen. 2. Dem kreisweiten Breitbandkonzept und den beigefügten Vorlagen für das gemeinsame Vorgehen im Kreis und zur Interkommunalen Vereinbarung zuzustimmen. 4. Teilflächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Mergentheim „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ -Ergebnisse der aktualisierten Standortanalyse -Bericht über Stellungnahmen und Belange des Artenschutzes -Abgrenzung der Konzentrationszonen Nr. 1 und 3 (Apfelbach) Vorlage: 141/2015 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss: 1. Von den Ergebnissen der aktualisierten Standortanalyse wird Kenntnis genommen (Anlagen 1-4). 2. Dem Antrag von Stadtrat Dr. Hofmann, einen Teilsatz von Ziffer 2 des Beschlussantrags der Verwaltung zu streichen, wird zugestimmt. 3. Vom Bericht über die vorliegenden Stellungnahmen und die Belange des Artenschutzes wird Kenntnis genommen. 4. Die Naturbeobachtungen der Bürgerinitiative Wind-WAHN-Nein-danke Bad Mergentheim e.V. in den Konzentrationszonen Nr. 1 und 3, Apfelbach sollen durch die Untere Naturschutzbehörde fachlich überprüft werden. Soweit sich daraus artenschutzrechtliche Verbotstatbestände ergeben, werden diese bei der Festlegung der Konzentrationszonen im weiteren Verfahren durch Reduzierung oder auch Aufgabe der Flächen berücksichtigt (vgl. Ziff. 3.2 der Vorlage). 5. Eduard-Mörike-Schule Bad Mergentheim Flachdachmodernisierung der restlichen Teilfläche - Vergabe der Dachabdichtungs- und Dachdämmungsarbeiten Vorlage: 136/2015 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss: Die Dachabdichtungs- und Dachdämmungsarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma M. Rudorfer GmbH, 97941 Tauberbischofsheim, zum Angebotspreis von 229.156,88 € zu vergeben. 6. 3 Kindertagesbetreuung in Bad Mergentheim/Bedarfsplanung 2015/2016 Vorlage: 145/2015 Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 29 Nein 0 Enthaltung 2 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion, die genannte Maßnahme für den Schlawinertreff (Ziffer 3) zu streichen, wird zugestimmt. 2. Dem im Bedarfsplan 2015/2016 aufgezeigten Kinderbetreuungsbedarf mit der genannten Änderung zuzustimmen. 3. Dem vorgeschlagenen zeitlichen Rahmen der hierfür erforderlichen personellen und baulichen Aufwendungen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 27 Nein 1 Enthaltung 3 4. Dem Ergänzungsantrag, das Betreuungsangebot im Kindergarten Stuppach zu ändern, wird zugestimmt. 7. Stilllegung der Kläranlage Dainbach und Ableitung des Abwassers auf die Kläranlage Boxberg-Unterschüpf Vorlage: 142/2015 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss: Die Firma Boller Bau GmbH, Grünsfelder Straße 13, 97941 Tauberbischofsheim mit der Durchführung der Bauarbeiten entsprechend ihrem Angebot vom 23.06.2015 in Höhe von 707.575,86 € zu beauftragen. 8. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen der Stadt Bad Mergentheim über die Stellplatzablösung Vorlage: 143/2015 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 30 Nein 1 Beschlussantrag: 1. Dem Antrag von Stadtrat Dr. Hofmann, § 4 der Allgemeinden Bestimmungen der Stadt Bad Mergentheim zur Stellplatzablösung dahingehend zu ergänzen, dass eine Abweichung von der Höhe der Stellplatzablöse nicht möglich ist, wird zugestimmt. 2. § 5 der Allgemeinen Bestimmungen der Stadt Bad Mergentheim zur Stellplatzablösung vom 25.03.2004 (Reduzierung des Ablösebetrages) wird ersatzlos gestrichen. 9. 4 Kapitalzuführung an die Kurverwaltung Bad Mergentheim GmbH Vorlage: 134/2015 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Beschluss: Der Kurverwaltung Bad Mergentheim GmbH eine Kapitalzuführung in Höhe von 256.000 Euro zu gewähren. 10. Festsetzung eines dritten verkaufsoffenen Sonntages in Bad Mergentheim (Stadt) aus Anlass der Heimattage Baden-Württemberg 2016 Vorlage: 119/2015 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 28 Nein 3 Beschluss: Der Gemeinderat legt den dritten Verkaufssonntag 2016 für Bad Mergentheim (Stadt) auf den 08.05.2016 in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr fest. 11. Haushaltskonsolidierungskonzept - Antrag der CDU-Fraktion Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 29 Enthaltung 1 Den Ziffern 1, 3 bis 9 des geänderten Antrags vom 5. Juli 2015 zum Haushaltskonsolidierungskonzept für die Große Kreisstadt Bad Mergentheim wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen mit Ja 26 Nein 3 Enthaltung 1 Der Ziffer 2 des geänderten Antrags vom 5. Juli 2015 zum Haushaltskonsolidierungskonzept für die Große Kreisstadt Bad Mergentheim wird zugestimmt. 12. Finanzzwischenbericht - Vorläufiges Rechnungsergebnis 2014 Halbjahresbericht Haushaltsvollzug 2015 Vorlage: 127/2015 Ein Beschluss ergeht nicht. Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht Kenntnis. 13. Unterrichtung des Gemeinderats über Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Mergentheim in den Jahren 2009 bis 2013 Vorlage: 140/2015 Ein Beschluss ergeht nicht. Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung Kenntnis. 5 14. Halbjahresbericht für das Wirtschaftsjahr 2015 des Eigenbetriebs "Abwasserwirtschaft Bad Mergentheim" Vorlage: 124/2015 Ein Beschluss ergeht nicht. Der Gemeinderat nimmt vom Halbjahresbericht für das Wirtschaftsjahr 2015 des Eigenbetriebes „Abwasserwirtschaft Bad Mergentheim“ Kenntnis. 15. Freies WLAN in der Innenstadt Vorlage: 123/2015 Ein Beschluss ergeht nicht. Der Gemeinderat nimmt vom aktuellen Sachstand über das freie WLAN in der Innenstadt Kenntnis.
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