Sitzung vom 17. Dezember 2015

Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks
Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 17. Dezember 2015, 17.00 Uhr
Ort der Sitzung: 1150 Wien, Gasgasse 8-10, 2. Stock, Festsaal
Anwesende: BV Zatlokal Gerhard, BVStvin Biedermann Merja Mag.a BVStv. Schwing
Karl sowie die BezirksrätInnen Baurecht Dietmar Mag., Biedermann Vera, Dvorak
Manfred R. Ing., Estfeller Peter K., Frasl Angelika Ing.in, Geets Marianne Mag.a,
Gerstberger Renate, Graf Gerhard, Hetlinger Sylvia, Hirn Elisabeth K. Mag.a Dr.in,
Hirsch Sabrina, Hofstadler Felix, Mag., Janata Rosa, Kaiser Alexander Mag., Kocak
Anita, Koch Verena, Kowarik Dietmar Mag., Leszkovsky Andreas, Liebert Erik, Lill
Markus, Mack Wolfram, Mansfeld Alfred Mag.phil., Moalla Haroun, Mück Günther Dr.,
Mula Dafine Mag.a, Nowotny Julia BA, Obenhuber Christoph Mag., Pawkowicz-Herbert
Katharina, Rasinger Christine, Schabauer Daniel, Schneider Catherina, Schroll Harald,
Schweifer Herbert, Skopek Karl KommR, Steinbach Andreas Ing., Tesar Christian,
Tufegdzic Ilija, Van Rahden Eva Frauke, Weber Dominik, Wegleitner Erich, Wenger
Wolfgang Mag., Wolf Andrea, Yaldiz Kemal BA Mag., Zach Dietmar Mag., Zimmerhakl
Rosa
Entschuldigt waren BezirksrätInnen Bösch Regina Mag.a, Krbeczek Michael Ing. und
Tomitsch Volker
Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.
Tagesordnung
1. Bekanntmachung der Vorsitzenden
1.1.
Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge
7 Anträge, 11 Anfragen und 1 Resolution wurden eingebracht.
Die Resolution ist nicht zulässig.
Keine Wortmeldung
1.2.
Information über die Beantwortung von Anträgen
Keine Wortmeldung
1.3.
Allfälliges/Mitteilungen der Vorsitzenden
Keine Wortmeldung
2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
AnrainerInnenbefragung 15., Geibelgasse 19-21
Bezirksvertretungssitzung vom 17. Dezember 2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
Bekanntgabe der Beauftragten der Bezirksvertretung:
SeniorInnenbeauftragte: BRin Renate Gerstberger
Beauftragte für Jugendfragen: BRin Verena Koch
Beauftragte für Drogen und Sucht: BRin Verena Koch
Antidiskriminigerungs- und Gleichbehandlungsbeauftragte für gleichgeschlechtliche
und Transgenderlebensweisen:BRin Angelika Frasl, Ing.in
Vorsitzwechsel BR Graf
3. Geschäftsstücke
Behandelte Geschäftsstücke:
Bezirksbudget 2016 - Voranschlag
Die Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet über das Budget für das Jahr 2016.
Folgende Abänderungsanträge zum Bezirksbudget 2016 wurden eingebracht:
1) GA
Ansatz 1528 HH Konto 1/1528/002960.13 Behindertenprogramm von 15.000
Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen
Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA, Andas und NEOS
2) GA
Ansatz 1528 HH Konto 1/1528/002960.12 Verbesserung an
Unfallschwerpunkten von 150.000 Euro auf 50.000 Euro zu reduzieren
Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA, Andas und NEOS
3) GA
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
Ansatz 1533 HH Konto HH Konto 1/1533/050960.37
„Beleuchtungsverbesserung im Rahmen von Gender Mainstreaming“
weiterhin mit 100 Euro zu dotieren
Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA, Andas und NEOS
4) GA
Ansatz 1542 ein Haushaltskonto „Geibelgarten, Errichtung eines
Gemeinschaftsgartens“ einzurichten und mit € 70.000,- zu dotieren.
Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar, Schabauer
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA
5) GA
Ansatz 1542 das Haushaltskonto 1/1542/728960.03 „Mobile WC-Anlagen“
von 2.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren.
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA
6) GA
Ansatz 1542 das Haushaltskonto 1/1542/043960.01 „Anschaffung von Spielund Freizeiteinrichtungen, Parkmobiliar“ von 45.000 Euro auf 65.000 Euro zu
erhöhen.
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA, NEOS (1) und Andas
7) GA
Ansatz 1553 das Haushaltskonto 1/1553/729960.01 „Information und
Öffentlichkeitsarbeit“ von 80.000 Euro auf 100 Euro zu reduzieren.
Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar, Zach, BV Zatlokal
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA und NEOS
8) GA
Ansatz 1553 das Haushaltskonto 1/1553/729960.25 „Inserate“ von 18.000 Euro
auf 100 Euro zu reduzieren.
Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA und NEOS
9) GA
Ansatz 1553das Haushaltskonto 1/1553/729960.22 „Website –
www.fuenfzehn.at“ von 5.200 Euro auf 100 Euro zu reduzieren
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA
10) GA
Ansatz 1559 das Haushaltskonto 1/1559/614960.21 „Abbrucharbeiten“
von 100 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA
11) GA
Ansatz 1559 ein Haushaltskonto „Herstellung von Barrierefreiheit in Gebäuden
der dezentralisierten Märkte“ einzurichten und mit € 100,- zu dotieren.
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA, NEOS und Andas
12) GA
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
Ansatz 1581das Haushaltskonto 1/1581/050960.11 „Baumaßnahmenprogramm
für die öffentlichen WC-Anlagen der Stadt Wien – Strategie 2018“ von 0 Euro
auf 100 Euro zu erhöhen
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich angenommen gegen ÖVP
13) GA
Ansatz 1582 das Haushaltskonto 1/1582/050960.02 „Errichtung von
Fahrradabstellanlagen“ von 6.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt gegen GA, NEOS (1) und ANDAS
14) SPÖ
1)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1542 das
Haushaltskonto 1/1542 050 960.05* von 100 auf 65.100€ zu erhöhen.
2)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1542 ein
Haushaltskonto "Fitnesszone-Gürtelmittelzone" einzurichten und mit 90.500€ zu
dotieren.
3)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1542 ein
Haushaltskonto "Geibelgasse 19-21" einzurichten und dieses mit 100€zu
dotieren.
4)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1542 ein
Haushaltskonto "Projekt im Forschneritschpark"einzurichten und mit 100€ zu
dotieren.
5)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1542 ein
Haushaltskonto mit dem ungefähren Titel "Auer-Welsbach-Park Wegesanierung
– Erdkabelsanierung“ zu schaffen und mit den Gesamtkosten von 210.000€ zu
versehen, wobei die Rate für 2016 mit 180.000€dotiert wird. Der Rest des
Sachkredits beträgt somit 30.000€.
6)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1533 das
Haushaltskonto 1/1533 050 960.61* die Rate 2016 bei 190.000€ zu belassen,
allerdings den SK-Gesamtkostenbetrag von 570.000 auf 724.000€ zu erhöhen.
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
7)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1507 ein
Haushaltskonto zu schaffen, dieses mit „kulturelle Aktivitäten in/auf
Einkaufsstraßen und Märkten“ zu benennen und mit 100.000€ zu dotieren. Die
Haushaltsstelle 1/1507 757 960 möge mit 220.000€ dotiert bleiben.
8)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1518 das
Haushaltskonto1/1518 728 960.31*“Kooperative Planung “ von 100 auf 10.000€
zu erhöhen.
9)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1533 das
Haushaltskonto 1/1533 050 960.10* “Neubau bzw-Umbau
Verkehrslichtsignalanlagen“ von 30.000 auf 80.000€ zu erhöhen.
10)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1542 ein
Haushaltskonto „Rodelhügel Auer-Welsbachpark “ zu schaffen und mit 20.000€
zu dotieren.
11)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1551 das
Haushaltskonto 1/1551 619 960.01*von 40.000 auf 100.000€ zu erhöhen.
12)
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1553 das
Haushaltskonto 1/1553729 960.24* auf 10.000€ zu setzen, die Teilpost .*35 auf
0 zu stellen und die Teilpost.29* auf 25.000€ zu erhöhen.
Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht im Ansatz 1581 das
Haushaltskonto 1/1581 050 960.11* auf 100€ zu erhöhen
Debattenrednerinnen/Debattenredner: Zach, Tesar, Biedermann M., BV Zatlokal
Abstimmung: mehrheitlich angenommen gegen GA, NEOS (1) und ANDAS
Ansprache der Vorsitzenden des Finanzausschusses
Debattenrednerinnen/Debattenredner: Schabauer, Estfeller, Leszkovsky, Tesar,
Biedermann M., BV Zatlokal
Abstimmung zum Bezirksbudget 2016: mehrheitlich angenommen gegen
GA, ÖVP und NEOS (1)
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
Behandelte Geschäftsstücke:
Finanzausschuss:
Geschäftsstück Jahr 2015:
MA 56 – zu AD 1685785/14 vom 13. November 2015
Berichterstatterin BRin Van Rahden
Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung; Vorhaben: Schulgebäude 15.,
Sechshauser Straße 71, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 von 1.404.400
Euro um 1.374.200,-- Euro auf 2.778.600,-- Euro. Die Jahresrate für das
Verwaltungsjahr 2015 beträgt 629.500,-- Euro. Für die Bedeckung des restlichen
Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen.
Debattenrederin/Debattenredner: Zach, BV Zatlokal
Abstimmung: einstimmig angenommen
Geschäftsstücke Jahr 2016:
MA 13 – 826345-15 vom 17. November 2015
Berichterstatterin BRin Van Rahden
1) Sachkreditgenehmigung; Vorhaben: „Aufsuchende Kinder- und
Jugendbetreuung 2016/2017“ mit Gesamtkosten in Höhe von 261.200,-- Euro.
Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2016 beträgt 129.300,-- Euro. Für die
Bedeckung des restlichen Erforder-nisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge
zu treffen. 2) Vergabegenehmigung; Die Vergabe für die Durchführung des
Vorhabens „Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2016/2017 ergeht an
den Verein „Juvivo – Es lebe die Jugend“, 1170 Wien, Ottakringer Straße 54/4.1
auf Grund des Subventionsansuchens vom 19. Oktober 2015.
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich angenommen gegen FPÖ
MA 28 – B-0-883720/15 vom 16. November 2015
Vorhaben: Instandhaltung der Straße im 15. Bezirk mit Gesamtkosten in Höhe
von 420.000,-- Euro.
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich angenommen gegen NEOS (1)
4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV
Anfrage I GA (BV 15 – S-963726/2015-9) AnrainerInnenbefragung Geibelgasse
Anfrage II GA (BV 15 – S-963726/2015-10) Bezirksgesundheitskonferenz
Anfrage III GA (BV 15 – S-963726/2015-11) Kontamination Sturzgasse 47
Anfrage IV GA (BV 15 – S-963726/2015-12) Gedenktafel Rosa Barach u.
Franziska Danneberg Löw
Anfrage V GA (BV 15 – S-963726/2015-13) Gesund wohnen im Grätzel
Anfrage VI GA (BV 15 – S-963726/2015-14) IMMI 2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
Anfrage VII GA (BV 15 – S-963726/2015-15) Mobilklo Reithofferpark
Anfrage VIII GA (BV 15 – S-963726/2015-16) Öffnungszeiten Schwendermarkt
Anfrage IX GA (BV 15 – S-963726/2015-17) Streaming konst. BV-Sitzung
Anfrage X ÖVP (BV 15 – S-963726/2015-18) Standvergabe Schwendermarkt
Anfrage XI ÖVP (BV 15 – 963726/2015-19) Nutzung d. Gebäude der Bettina
Stiftung
Die Beantwortung der Anfragen erfolgt schriftlich.
Vorsitzwechsel BV-Stv. Schwing Karl
5. Anträge gemäß § 24 GO-BV
Behandelte Anträge:
Antrag 1 GA BV 15 - S-963726/2015
Bezirksrätin Nowotny und Bezirksrat Tesar
Gesund wohnen im Grätzel
Keine Wortmeldung
Abstimmung: mehrheitlich angenommen gegen SPÖ und ÖVP
Antrag 2 GA BV 15 – S/963726/2015-2
Bezirksrätin Nowotny und Bezirksrat Tesar
Kontrolle Auftaumittel
Debattenrednerin/Debattenredner: Graf, Tesar
Abstimmung: mehrheitlich angenommen gegen SPÖ, ÖVP und NEOS
Antrag 4 GA BV15 – S/963726/2015-4 /Abänderungsantrag
Bezirksrätin Nowotny und Bezirksrat Tesar
Gemeinschaftsbeete Markgraf-Rüdiger-Straße
Debattenrednerin/Debattenredner: Skopek
Abstimmung über die Zuweisung
in den Umweltausschuss : mehrheitlich angenommen gegen FPÖ
Antrag 5 GA BV 15 – S/963726/2015-5
Bezirksrätin Nowotny und Bezirksrat Tesar
Herklotzgasse 24
Debattenrednerin/Debattenredner Antrag 5 und Antrag 7: Tesar, Estfeller
Abstimmung: einstimmig angenommen
Antrag 6 GA BV 15 - S-963726/2015-6
Bezirksrätin Nowotny und Bezirksrat Tesar
Planungsstand Wasserweltumgestaltung
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 15 verantwortlich.
Keine Wortmeldung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Antrag 7 ÖVP BV 15 - S-963726/2015-7/Abänderungsantrag
Bezirksrat Estfeller
15.,Herklotzgasse 24
Debattenrednerin/Debattenredner Antrag 5 und Antrag 7: Tesar, Estfeller
Abstimmung: einstimmig angenommen
Folgender Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen:
Antrag 3 GA BV 15 – S/963726/2015-3
Bezirksrätin Nowotny und Bezirksrat Tesar betreffend Zwischennutzung ehem.
Bürgerdienstbüro
Ende der Sitzung um 18:39 Uhr
00.00
Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Merja Biedermann, Mag.a BV-Stvin.
Der Vorsitz-Stellvertreter: Karl Schwing, BV-Stv
Der Vorsitz-Stellvertreter: Gerhard Graf, BR
Die Protokollführerin: Mirijana Paunkovic
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