„Ein Massenquartier wird strikt abgelehnt“

Region Mannersdorf 23
NÖN Woche 53/2015
„Ein Massenquartier
wird strikt abgelehnt“
Wallenstein-Kaserne | Per Verordnung des Innenministeriums könnte
ein Asylquartier geschaffen werden. Drei Bürgermeister wehren sich.
Von Ines Garherr und Nicole Frisch
REGION | Eine Verordnung des
Innenministeriums sorgte unlängst für Aufruhr. Darin wurde
bekannt gemacht, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(VP) ihr Durchgriffsrecht anwenden und in sechs österreichischen Kasernen Container
für je maximal 450 Flüchtlinge
errichten könnte (die NÖN berichtete online). Auch die Wallenstein-Kaserne Götzendorf ist
davon betroffen. In einem Brief
nahmen die Bürgermeister aus
Sommerein, Götzendorf und
Mannersdorf nun geschlossen
gegen das Vorhaben Stellung.
Die Schaffung von Massenquartieren werde als nicht zielführend erachtet und „strikt abgelehnt“, heißt es in dem ans
Innenministerium
gerichtete
Schreiben. „Man sollte die vorhandene Infrastruktur nutzen“,
bestätigt Götzendorfs Bürgermeister Kurt Wimmer (VP). Er
setze sich für ein verträgliches
Maß an Flüchtlingen ein.
Aus inoffizieller Quelle habe
Sommereins Bürgermeister Karl
Zwierschitz (SP) mittlerweile erfahren, dass das Containerdorf
nicht bei der Kaserne selbst,
sondern auf dem ehemaligen
Rübenlagerplatz zwischen Götzendorf und Mannersdorf entstehen solle. Dieser gehört dem
Bundesheer.
Mannersdorfs Stadtchef Gerhard David (SP) kann sich mit
dem Vorhaben nicht anfreunden. „Ein Containerdorf in der
Prärie zu errichten, ist eine
Schnapsidee“, hält er fest. Der
Standort sei komplett deplatziert und lasse keine Integration
zu. David betont auch, dass die
Flüchtlinge nur über den Feldweg entweder nach Mannersdorf oder nach Götzendorf gelangen könnten. „Man müsste
sich somit auch Gedanken zum
Transport machen“, meint er.
Kritik wird auch an der Vorgehensweise des Innenministeriums laut: „Wir wurden durch
die Medien informiert, von offizieller Stelle ist niemand an die
Gemeinden herangetreten“, ärgert sich Zwierschitz. „Ich wünsche mir klare Worte“, fährt er
fort. Beim Innenministerium
wollte man zum Widerstand der
Bürgermeister keine Stellungnahme abgeben. Ob wirklich
Asylwerber eintreffen werden,
steht nicht fest. Die Verordnung
soll schließlich nur durchgesetzt
werden, wenn Bundesländer ihre Quote an Flüchtlingen nicht
erfüllen, was Niederösterreich
derzeit aber tut.
Laut Informationen von Zwierschitz könnten die Container am ehemaligen
Rübenlagerplatz zwischen Mannersdorf und Götzendorf aufgestellt werden.
Vom Ministerium wird dies derzeit weder bestätigt noch dementiert.
Foto: Garherr
Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der VP Niederösterreich, und Lukas Kraxner.
Foto: privat
Politisches
Diplom für
VP-Mitglied
Kommunalmanager | Lukas
Kraxner bestand Lehrgang
zum Kommunalmanager.
SOMMEREIN | Im Dezember endete für 24 Gemeindevertreter
die Ausbildung zum Niederösterreichischen Kommunalmanager. Auch Sommerein war mit
einem Teilnehmer vertreten:
VP-Schriftführer Lukas Kraxner
legte die Prüfung ab.
Der Lehrgang umfasste 22 Seminartage und eine abschließende Projektarbeit. „Bei dem
Lehrgang sollen Teilnehmer das
Rüstzeug zum Kommunalpolitiker erhalten“, erklärt Kraxner,
„für mich war es irrsinnig lehrreich.“ Er sei zwar derzeit nicht
im Gemeinderat, würde dies
aber für die Zukunft anstreben.

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