15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 10.12.2015 145. Sitzung Mittwoch, 9. Dezember 2015, 9:00 Uhr TAGESORDNUNG Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Aktuelle Debatte 40 Jahre Erklärung über die Rechte der Behinderten – wo steht Baden-Württemberg bei der Inklusion? – beantragt von der Fraktion der SPD 2. Aktuelle Debatte Blaue Plakette, City-Maut, Versuchsballon Tempo 120 auf der Autobahn und Verwirrspiel um die Straßenbauverwaltung: Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 3. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von BadenWürttemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 Drucksache 15/7700 angenommen in 2. und 3. Beratung in der Fassung der Drucksachen 15/7770 und 15/7771 Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft Drucksachen 15/7770, 15/7771 BE: Abg. Klaus Maier dazu gestellte Anträge: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-1 abgelehnt -2- Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-2 abgelehnt Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-3 abgelehnt Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-4 abgelehnt Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-5 abgelehnt Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-6 abgelehnt Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-7 abgelehnt Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-8 abgelehnt Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-9 abgelehnt Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-10 abgelehnt Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-11 abgelehnt Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/7774-12 abgelehnt b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. November 2015 Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 Drucksachen 15/7701, 15/7772 BE: Abg. Klaus Maier angenommen -3- c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. November 2015 Finanzplan des Landes Baden-Württemberg gem. § 18 Absatz 10 Landeshaushaltsordnung für die Jahre 2015 bis 2020 (Stand: November 2015) Drucksachen 15/7702, 15/7773 angenommen BE: Abg. Klaus Maier 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung angenommen in der Fassung der Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, des Drucksache 15/7811 Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und anderer Gesetze Drucksache 15/7610 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7811 BE: Abg. Karl Klein dazu gestellter Antrag: Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD Drucksache 15/7850 angenommen 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung angenommen in 2. Beratung Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Drucksache 15/7676 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Drucksache 15/7730 BE: Abg. Klaus Burger -4- 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung angenommen in 2. Beratung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest und zur Änderung des Sparkassengesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 15/7677 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/7810 BE: Abg. Manfred Hollenbach 7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Drucksache 15/7753 an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft überwiesen 8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. November 2015 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Handel für alle – hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik Drucksachen 15/7688, 15/7818 angenommen BE: Abg. Joachim Kößler -5- 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu angenommen a) der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 13. November 2015 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schritte zur Vollendung der Wirtschaftsund Währungsunion b) der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 13. November 2015 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet Drucksachen 15/7706, 15/7707, 15/7819 BE: Abg. Joachim Kößler 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 13. November 2015 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Den Binnenmarkt weiter ausbauen – mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen Drucksachen 15/7708, 15/7820 BE: Abg. Joachim Kößler angenommen
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