Robert Habeck - GRÜNE Partei Schleswig

Bewerbung um ein Votum zur Urwahl
Robert Habeck
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
diese Zeit könnte die Zeit der Grünen sein. Eine Einwanderungsgesellschaft gestalten, den Verlustoder Angstgefühlen entgegenarbeiten, europäische Lösungen erarbeiten, die Fluchtursachen auch im
weiteren Sinn bekämpfen, indem wir Energiekonflikten, Klimawandel, einer ungerechten Handelsund Agrarpolitik unsere Antworten entgegensetzen – all das bieten wir programmatisch. Dieser
Anspruch ist das Gegenteil von den Grünen als Nischenpartei. Vor allem dürfen wir nicht anfangen,
uns in Nischen einzurichten und auch noch wohl zu fühlen! Zu oft glauben wir, wir führen eine
gesellschaftliche Debatte und in Wahrheit ist es ein Selbstgespräch darüber, „was grün ist“ oder „wer
der grünste Grüne ist“. Da verkämpfen wir uns dann in Spiegelgefechten, messen unsere Relevanz an
twitter-followern, share-pic-likes und you-tube-clicks. Unsere politische Aufgabe ist aber nicht das
innergrüne Gespräch, sondern Wirklichkeit zu gestalten und zu verändern. Und wir sollten uns auch
nicht an der Bundesregierung abarbeiten, sondern selbst aufzeigen, wie wir Probleme lösen,
verhindern, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen ärmer – im Land und in der Welt.
Nach den letzten Landtagswahlen ist klarer denn je, was grüne Eigenständigkeit heißt: die SPD als
Fortschrittspartei ablösen und die CDU herausfordern. Es geht nicht nur darum zu behaupten, etwas
anders zu machen, sondern etwas zu machen. Und diese Erfahrung, dieses Machen, das Anpacken,
das haben wir in vielen Landesregierungen gelernt. Schritt für Schritt bewegen wir die Dinge,
manchmal mühsam, manchmal zu langsam, aber doch in die richtige Richtung. Um diese Politik
umzusetzen, kandidiere ich für Urwahl im Bund.
Wir machen seit nunmehr 10 Jahren in Schleswig-Holstein die Erfahrung, dass wir Menschen
erreichen, wenn wir mit ihnen normal reden, die Gründe für Entscheidungen nachvollziehbar
machen und sie einladen, verantwortungsvoll mitzudenken . Wir finden Lösungen, die weit über
unser engeres Parteimilieu akzeptiert und getragen werden. Das gilt gerade für schwierige Themen,
die Menschen beunruhigen. Trotz Bedenken und Ablehnung gelingt es uns immer wieder, auch große
und unbequeme Lösungen zu erarbeiten - vom Netzausbau bis hin zur Castoren Frage. Für mich ist
meine Kandidatur auf Bundesebene der logische Schritt innerhalb der Entwicklung unseres
Landesverbandes. Ich erinnere mich, dass 2005 noch Konsens war: „Wenn es gut läuft, liegen wir in
Umfragen beim Bundesdurchschnitt. Wenn es schlecht läuft bei 2 Prozent und drunter. Wir als
strukturschwaches Land ohne große Uni-Städte … .“ Jetzt liegen wir schon seit Jahren bei 4-6 Prozent
über dem Bundesdurchschnitt. Wir regieren und haben uns trotzdem eine unverkrampfte Haltung
und gerade Sprache bewahrt. Ich glaube, wir können einen großen Beitrag leisten, dass die Grünen
mit sich selbst ins Reine kommen, dass wir kein irgendwie verkrampfter, verbissener und
zerstrittener Haufen sind, sondern die Partei, die die Menschen wollen.
Ich erlebe als Minister täglich, wie sich Realitätssinn und Idealismus beflügeln. Beflügeln, nicht
widersprechen. Menschen wollen nicht nur Konsumenten sein und ein Leben in ökonomischer
Austauschbarkeit fristen. Wir wollen als Bürgerinnen und Bürger und als politische Individuen eine
Politik, die über den Alltag hinaus Visionen und Ideen verkörpert! Eine Politik, die Menschen bewegt,
abholt und mitnimmt. Eine Regierung, die transparent und selbstkritisch arbeitet und die jeder als
Teil der Gesellschaft versteht. Nicht als die da oben. Wir Grüne können diese Politik anbieten. Wir
haben es doch schon gemacht. Jetzt müssen wir es auf Bundesebene wiederholen. Dafür, um unsere
Kraft und unser Politikangebot nach Berlin zu tragen, will ich mich bei der Urwahl bewerben. Und
weil diese Kandidatur Teil einer grünen Geschichte aus unserem Land ist, sollten wir diese
Entscheidung gemeinsam treffen. Deshalb bitte ich Euch auf dem Parteitag im April um ein deutliches
und kraftvolles Votum, dass Ihr mich unterstützt.
Vor einem Jahr, auf dem Parteitag in Lübeck, habe ich Euch bereits meine Gründe dargelegt.
http://www.sh.gruene.de/partei/egal-wie-es-ausgeht-robert-habeck-auf-dem-landesparteitag-2015
Ich habe Eure Reaktion auf meine Rede als deutliche Unterstützung und Zustimmung empfunden.
Jetzt, ein Jahr später, ist der Moment gekommen, dies auch formal zu entscheiden.
Ich weiß, dass mein Engagement vieles durcheinander bringt, viele Leute fordert und manche
vielleicht provoziert. Einige haben mich gebeten, nicht zur Urwahl anzutreten, um mit Euch die Wahl
in SH zu gewinnen. Doch das ist zu kurz gedacht. Stellt Euch vor, von der Urwahl geht eine positive
Dynamik aus. Stellt Euch vor, sie führt dazu, dass die Grünen wieder zu einer Partei werden, der sich
die Menschen ganz selbstverständlich zuwenden, weil dort die relevanten Debatten geführt werden,
weil sie wissen, dass wir den Lobbylosen eine Stimme geben, weil wir nicht mehr „dieser
Staat“ sagen, sondern „unser Land“. Stellt Euch vor, die Grünen schaffen es wieder, Hoffnung und
Mut zu verbreiten. Dann wird die Urwahl sowohl ein Votum für starke Grüne in Schleswig-Holstein
als auch für starke Grüne im Bund sein.
Und sind es nicht Mut und Leidenschaft, die die Republik jetzt braucht? Auszubrechen aus dem
taktischen Korsett, offen und mit Risiko in die Auseinandersetzung zu gehen und sich nicht in die
Defensive drängen zu lassen? Das ist die Entscheidung, die wir jetzt treffen müssen: grüne Offensive
oder grüner Status Quo?
Für uns alle und auch für mich wäre es bequemer, wenn ich weitere fünf Jahre in dem Amt anstreben
würde, das ich derzeit bekleide. Aber umgekehrt wird ein Schuh draus. Gerade aus meinem Amt
heraus ist mein politischer Anspruch größer geworden. Energiewende, Atomausstieg, Agrarwende,
Umwelt- und Meeresschutz: ich will für unsere Themen dort kämpfen, wo sie gesamtstaatlich und
europäisch entschieden werden. Es mag gute Gründe für den Status Quo geben. Ich finde aber, dass
die Argumente für die Offensive besser sind.
Ich bin persönlich wie politisch bereit, den Kampf für eine solche grüne Politik zu führen. Das schließt
ausdrücklich das Risiko mit ein, zu verlieren. Ich bin der Herausforderer. Ich habe nur eine Chance
erfolgreich sein, wenn ich es mit ganzer Kraft will und meine gesamte Leidenschaft darauf setze. Und
deshalb werde ich mir auch keine Hintertür offen lassen und bei einer fehlenden Unterstützung keine
„Rückfalloption“ in Anspruch nehmen. Ich werde nicht für die Landesliste 2017 kandidieren und
sollte ich die Urwahl nicht gewinnen, werde ich auch nicht auf dem Listenplatz 2 für die
Bundestagswahl antreten. All in! Machen wir die Grünen wieder zu der Partei, von der wir geträumt
haben, als wir eingetreten sind: konfrontationslustig und lösungsorientiert, streitbar und über den
Tag hinaus denkend.
Machen wir die Grünen zur prägenden Kraft unserer Zeit!
Darum: Lasst es uns versuchen! Wer wagt, beginnt!

Download Report