20160208 Pressemeldung

Direktversicherungsgeschädigte e.V.
Buchenweg 6
59939 Olsberg
Telefon: +49 (0) 2962 2672
www.dvg-ev.org
PRESSEMELDUNG
CDU/CSU will Doppelverbeitragung von Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung nur für Neuverträge abschaffen!
08.02.2016
Peter Weber, Beisitzer im Bundesverband DVG e.V.
+++ Pliezhausen, den 08. Februar 2016 +++
Offener Brief an den CDU Sozialexperten Peter Weiß
- ABZOCKE 2.0 Sehr geehrter Herr Weiß,
der Interessensverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) verfolgt die Stellungnahmen von Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien zum Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung
vermeiden“ der Fraktion DIE LINKE mit großer Aufmerksamkeit.
In der Anhörung der Sachverständigen des Gesundheitsausschusses am 27.1.2016 in Berlin
war die Mehrheit der Experten einhellig der Meinung, dass die mit dem GKVModernisierungsgesetz (GMG) in 2004 eingeführte Doppelverbeitragung von Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung ein großer Fehler war und rückgängig gemacht werden müsse.
Das unterstreichen auch die Stellungnahmen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Unser
Interessenverband läuft schon seit Jahren gegen das GMG Sturm. Umso mehr freuen wir uns,
dass die politischen Parteien nun auch Änderungsbedarf zu sehen scheinen. Leider, Herr Weiß,
äußern Sie sich in Ihrer Funktion als Sozialexperte der CDU im „VersicherungsJournal.de“ vom
29.1.2016 nun zu unserer Überraschung dahingehend, „…, dass man die Problematik der Doppelverbeitragung nur für Neuverträge lösen könne. Eine Rückabwicklung bis zum Jahr 2004
könne nicht gestemmt werden, das würde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Milliarden kosten. Eine Lösung könne es nur für Neuverträge geben.“
Sehr geehrter Herr Weiß, meinen Sie das im Ernst? Es sind die Milliarden der Versicherten, die
Sie damit endgültig einkassieren. Ein Gesetz, das ohne Vertrauensschutz mit Zustimmung Ihrer
CDU/CSU rückwirkend große Teile der Altersvorsorge von 6,5 Millionen Mitbürgern abschöpft
und von den Betroffenen als organisierter Betrug empfunden wird, findet damit eine nicht für
möglich gehaltene Fortsetzung: Das ist ABZOCKE 2.0! Ein zweites Mal spielt Ihre Partei vorsorgenden Bürgerinnen und Bürgern, die angesichts sinkender Renten den Empfehlungen von
CDU/CSU zur privaten Vorsorge folgten, in beschämender Art und Weise übel mit. Wie sollen
jüngere Generationen da noch Vertrauen in die Politik entwickeln, wenn sie befürchten müssen,
die Früchte ihres Konsumverzichts eines fernen Tages nicht ernten zu können, weil der Politik
die moralischen Maßstäbe fehlen. Der Grundsatz des französischen Staatsrechtlers Charles de
Secondat „Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht
ist.“ scheint in der Sozialpolitik dieser Republik keine Bedeutung mehr zu haben.
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PRESSEMELDUNG
In den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Erwerbstätigen (und jetzigen Rentnerinnen und
Rentner) mit ihren Beiträgen in die Renten- und Krankenversicherung vielfältige gesellschaftliche Aufgaben geschultert, für die eigentlich Steuermittel hätten aufgebracht werden müssen. Es
sind die „versicherungsfremden Leistungen“, die der Staat mit den hierfür vorgesehenen Bundeszuschüssen nicht vollumfänglich ausgleicht und den Erwerbstätigen damit Jahr für Jahr eine
nur von ihnen aufzubringende Milliardenlast (aktuell wahrscheinlich mehr als 20 Mrd. EUR) aufbürdet - wenn man so will, eine versteckte Steuer. Allein schon der Begriff „Bundeszuschuss“
führt in die Irre, da es sich tatsächlich um eine Erstattungsleistung handelt. Gerne jedoch, sehr
geehrter Herr Weiß, bedienen auch Sie sich dieser semantischen Verkehrung, um den Rentenempfängern eine staatliche Scheingroßzügigkeit vorzugaukeln, die sich bei näherer Betrachtung als sozialpolitisches Hütchenspiel und Wählerverdummung entpuppt! Aufgrund der den
Erwerbstätigen immer wieder auferlegten Sonderopfer wäre es letztlich nur gerecht, wenn die
Rückzahlungen an die Versicherten nicht aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern
aus dem Steueraufkommen finanziert würden.
Täglich erleben wir, dass Geld im Überfluss vorhanden ist. Jeden Monat drückt die EZB 60 Milliarden EURO zusätzlich in den Markt, die zwar nicht in der Realwirtschaft ankommen, dafür
aber die Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten befeuern, bis dieses Kartenhaus
irgendwann zusammenbricht. Geld ist vorhanden für unnütze Subventionen, für eine überstürzte Energiewende, für den EURO, für marode und reformunwillige Länder an der südlichen Peripherie der EURO-Zone, zur Rettung zockender Banken und kränkelnder Versicherungen, deren
Manager sich mit aberwitzigen Gehältern und Bonuszahlungen an den Einlagen von Bankkunden und Versicherten bedienen, und nicht zuletzt für eine von dieser Regierung selbst verursachten Flüchtlingskrise. Warum, sehr geehrter Herr Weiß, soll ausgerechnet für die Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen, die den Betroffenen mit einem fragwürdigen Gesetz
rückwirkend auferlegt wurden, kein Geld mehr vorhanden sein?
Sehr geehrter Herr Weiß, der Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. wird sich
mit aller Kraft gegen eine von Ihnen und Ihrer Partei geplanten Änderung der betrieblichen Altersversorgung zur Wehr setzen, die Millionen Betroffene erst rückwirkend zur Kasse bittet und
dann von zukünftigen Verbesserungen ausschließt. Ein Gesetz, wie das GKVModernisierungsgesetz von 2004, werden Sie nicht erneut unbemerkt an der Öffentlichkeit und
unwissenden Parlamentariern vorbei in Kraft setzen können. Bedenken Sie, dieses Mal stehen
Ihnen informierte Bürgerinnen und Bürger gegenüber, eine Nacht- und Nebelaktion wird es
nicht wieder geben - es geht um viele Millionen Wählerstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weber
Vorstandsmitglied des Interessenverbands Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG)
Tel.: 07127/71695 | E-Mail: [email protected]
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