Offener Brief

Frauenvernetzungsgruppe für Begegnung und Austausch
c/o AEP – Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft
Schöpfstraße 19
6020 Innsbruck, Austria
Mail: [email protected]
Innsbruck, den 22. Februar 2016
Offener Brief
Schwere Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat an der kurdischen
Bevölkerung
Wir, die „Frauenvernetzungsgruppe für Begegnung und Austausch“, haben uns vor zwei
Jahren in Tirol zusammengefunden. Diese Initiative besteht aus Frauen unterschiedlicher
Einrichtungen
(z.B.
Sozialberatungssowie
Frauenberatungsstellen,
Parteien,
Gewerkschaften, ...) sowie aus Frauen der christlichen Frauenbewegung, der autonomen
Frauenbewegung und aus migrantischen Frauengruppen und kurdischen Aktivistinnen.
Nach den Novemberwahlen in der Türkei wurde erwartet, dass sich die Lebenssituation der
Kurdinnen und Kurden in der Türkei verbessern würde. Das Gegenteil ist eingetroffen. Es hat
eine dramatische Verschlechterung der Menschenrechtssituation stattgefunden.
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Seit August 2015 werden kurdisch besiedelte Städte in der Türkei von türkischen
Polizisten und Spezialeinheiten der Armee belagert.
Demokratisch gewählte BürgermeisterInnen und Abgeordnete der HDP in
mehrheitlich kurdischen Städten wurden in den letzten Monaten inhaftiert.
Menschenrechtsorganisationen zu Folge sind bislang 224 ZivilistInnen, darunter viele
Kinder, getötet worden.
Menschen werden auf offener Straße von Scharfschützen erschossen oder bei
Bombardierungen ihrer Häuser ermordet.
In der kurdischen Stadt Cizre geht der türkische Staat mit größter Härte und exzessiver
Gewalt gegen RebellInnen und ZivilistInnen vor. In dieser Stadt herrscht seit über
zwei Monaten Ausgangssperre.
Amnesty International wirft der türkischen Armee exzessive Gewalt vor. Es gibt
keinen Zugang zu Nahrung, Wasser, Strom und Medizin. Außerdem wurden massive
Zerstörungen der Stadt gemeldet.
60 ZivilistInnen sind 18 Tage in einem Keller festgesessen. Diese ZivilistInnen
wurden inzwischen mit Gas ermordet. Andere wurden in ihren Kellern verbrannt und
getötet.
Die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und insbesondere auch
Deutschland und Österreich ignorieren diese Gräueltaten. Wir dürfen nicht zulassen, dass
der türkische Staat weitere Massaker, Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde,
willkürliche Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen verübt.
Da der türkische Staat EU-Beitrittskandidat ist, wird diese Regierung in vielen
europäischen Ländern als demokratischer und rechtsstaatlicher Verbündeter gesehen,
sodass diese Taten ignoriert und still aber doch toleriert werden.
Wir fordern:
• Die Entsendung von Beobachter- und Menschenrechtsdelegationen in die vom
türkischen Militär belagerten Städte (Cizre, Silopi, etc.).
• Es darf keine weitere finanzielle Unterstützung an den türkischen Staat erfolgen.
• Die Kriegspolitik der Türkei darf nicht durch 3 Mrd. Euro aus dem EUFlüchtlingsfonds gefördert werden.
Wir erwarten von Ihnen und allen politisch Verantwortlichen den persönlichen Einsatz
für eine aktive Friedenspolitik in der Türkei!
Wir erwarten,
• dass Sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen!
• dass Sie sich für die Beendigung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung
einsetzen!
• dass auf die türkische Regierung dementsprechend Druck ausgeübt wird!
• dass die dramatische Flüchtlingssituation nicht für türkisch-innerstaatliche
Machtausübung gegen die kurdische Minderheit missbraucht wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Teilnehmerinnen der Frauenvernetzungsgruppe für Begegnung und Austausch
Frauenvernetzungsgruppe für Begegnung und Austausch, c/o Arbeitskreis Emanzipation
und Partnerschaft - AEP, Schöpfstraße 19, Innsbruck (Kontakt: [email protected] / Web:
www.aep.at).
Beteiligte Organisationen, Initiativen, Vereine: u.a. Aktion kritischer Schüler_innen Tirol,
Amara - Frauenkomitee der Kurdinnen, Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft - AEP,
ArchFem, Autonomes FrauenLesbenZentrum (AFLZ), Dowas für Frauen, Frauen aus allen
Ländern, Frauenhaus Tirol, Frauenreferat Diözese Innsbruck, Grüne Frauen Tirol, Initiative
Minderheiten Tirol, kinovi[sie]on, Nähcafé Nadelöhr Verein Craftista, ÖGB Region
Innsbruck, Ökumenischer Weltgebetstag der Frauen (WGT), SPÖ-Frauen Tirol, Verein
Frauen gegen VerGEWALTigung, Verein Lilith Innsbruck, Verein Netzwerk
Geschlechterforschung, Yeni Kadin.
Offener Brief ergeht per Mail oder Post an:
Österreichische Bundesregierung / Bundeskanzler und BundesministerInnen
183 Abgeordnete zum Nationalrat, Österreich
18 Österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Landesregierung Tirol und 36 Abgeordnete zum Tiroler Landtag
Stadtsenat Innsbruck und 40 Mitglieder des Gemeinderates Innsbruck

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