12 Blick aktuell - Koblenz Nr. 08/2016 TOP-THEMA Mahnwache abgesagt - Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach“ e.V. befasst sich nun mit Kompromissvorschlag von SPD und CDU Geplante Erweiterung des GVZ an der A61 erhitzt die Gemüter Stadtratsvorlage wurde abgesetzt Koblenz-Rübenach. In Rübenach gibt es eine Art „Shitstorm“, denn hier hängt der Haussegen schief: Flyer, Mahnwache, Bürgerinitiative und eine Pressekampagne gegen ein Projekt, das bisher noch nicht beschlossen ist. Es geht um die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets A 61, das, nach Meinung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach“ e.V., bis an die Bebauung von Rübenach reicht. Aufgrund einer Anfrage von „Blick aktuell“ an die beiden Rübenacher Stadtratsmitglieder folgte dann eine gemeinsame Presseerklärung der CDU und SPD-Stadtratsfraktion („Blick aktuell“ vom 18. Februar, Seite 14). In dieser stellten die kommunalen Volksvertreter sich schützend vor die Rübenacher, indem sie in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag mit sechs Eckpunkten stellen wollen. Doch das scheint vielen Bürgern des Stadtteils nicht zu reichen. Auf der Website „Unser Ruebenach“ werden die Stadträte und auch das Projekt in mehr als 30 Beiträgen, also eine Art „Shitstorm“, hart angegangen. Daneben gibt es im Netz auch eine offene Petition mit der Überschrift „Für den Erhalt der Rübenacher Gemarkung“. Den Einwohnern geht es wohl nicht darum, wie nah das Industriegebiet an die Wohnbebauung kommt, sie wollen einfach keine Erweiterung des GVZ und damit den Erhalt von Wiesen, Feldern und Bäumen in der Gemarkung. In der vergangenen Koblenzer Stadtratssitzung hatte die Verwaltung einen Beschluss vorgelegt, in dem über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur Gewinnung von Beurteilungsgrundlagen für die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches abgestimmt werden sollte. Ziel und Zweck der Entwicklungsmaßnahme ist die Schaffung von gewerblich-industriellen Erweiterungsflächen an der A61/L52 zur Bedarfsdeckung des Oberzentrums Koblenz. Dabei sollen aber die Belange des Umweltschutzes, der verkehrlichen Auswirkungen, der Landwirtschaft und der dortigen Eigentumsverhältnisse berücksichtigt werden. Diese beiden Auf der Karte für die Stadtratsmitglieder sind die Untersuchungsflächen gelb dargestellt. Darin sollen dann Entwicklungsflächen für Industrie und Gewerbe ausgewiesen werde.. fast 190 Hektar großen Untersuchungsgebiete sind in den Bereichen Aachener Straße und Anderbachstraße wohl zu nah an der Wohnbebauung, meint man in Rübenach. So hat auch der Rübenacher Ortsbeirat die Vorlage zwei Tage vor der Stadtratssitzung abgelehnt und deshalb wurde sie auch dort von der Tagesordnung genommen. Mahnwache abgesagt Knaak: Noch Beratungsbedarf Thomas Knaak, Pressesprecher der Koblenzer Stadtverwaltung, schrieb auf Anfrage von „Blick aktuell“: „Der Punkt wurde abgesetzt, weil es Beratungsbedarf gegeben hat. Die Bürgerinitiative gibt es in Rübenach schon lange. Zunächst einmal muss man festhalten, dass es ein Missverständnis gab. Man ist davon ausgegangen, dass die Untersuchungsfläche dem geplanten Entwicklungsbereich entspreche. Dies ist nicht der Fall. Mit der Untersuchung soll festgestellt werden, welche Flächen sich für den Entwicklungsbereich eignen. Die beiden Ratsfraktionen wollen für die nächste Sitzung am 17. März einen gemeinsamen Antrag einbringen, der etwa eine Flächenbe- mehr habe. „Damit kann eine wesentliche Aufgabe des Oberzentrums Koblenz als landesweit bedeutsamer Gewerbe- und Arbeitsmarktstandort in Kürze nicht mehr wahrgenommen werden“, heißt es wörtlich in der Beschlussvorlage und weiter: „Es ist daher kurzfristig zwingend erforderlich und liegt im öffentlichen Interesse, Flächenreserven für die gewerblich-industrielle Entwicklung und die bereits vorliegenden Bedarfe schnellstmöglich baurechtlich zu entwickeln, sowie in der Folge dann auch den notwendigen Grunderwerb vorzubereiten und in die Wege zu leiten.“ Trotz „schnellstmöglich“ dauert es vermutlich noch Jahre, bis hier die ersten Unternehmen bauen können. Denn, nach einem Einleitungsbeschluss des Stadtrates muss erst die Obere Landesplanungsbehörde der sogenannten Zielabweichung zustimmen, schließlich liegen Teile der vorgesehenen Flächen in einem Regionalen Grünzug an der L 52 sowie in einem Vorranggebiet Landwirtschaft des regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald. Und bis das alles mit Untersuchungen, Gutachten, Beteiligungen, Einwänden und Bedenken, vor allem bei der Landwirtschaft, über die Bühne ist, wird noch viel Wasser durch den Anderbach fließen. Es könnte sein, dass dieser schöne Blick auf Rübenach in geraumer Zeit nicht mehr möglich ist, wenn Bäume, Felder und Wiesen im Vordergrund dem Industriegebiet geopfert werden. Foto: HEP grenzung und eine Abstandszone zur Wohnbebauung enthält. Dann sollte die Untersuchung wieder durch die Gremien laufen und beschlossen werden.“ Dabei wäre es aus Sicht der Stadt wohl schon richtig gewesen, wenn der Rat diesem, von der Verwaltung vorbereiteten Beschluss zugestimmt hätte. Hintergrund ist, dass in einem Entwicklungsgebiet die Grundstückspreise eingefroren sind und auch Veränderungen, al- so Kauf und Verkauf, nur unter besonderen Bedingungen zulässig sind. Ansonsten kann nur schwer ein zusammenhängendes Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen werden. Diese Absicht der Stadtverwaltung scheint jetzt durch die öffentliche Aufregung durchkreuzt. In der abgesetzten Beschlussvorlage wird beklagt, dass Koblenz seit geraumer Zeit keine großen Gewerbeflächen für Unternehmen Die für Freitag den 26. Februar angekündigte Mahnwache hat die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach“ e.V. mittlerweile abgesagt, da, so der BI-Vorsitzende Rüdiger Neitzel, CDU und SPD für die Erweiterung des Güterverkehrszentums (GVZ) einen Kompromiss vorschlagen haben, mit dem man sich in der Mitgliederversammlung am Mittwoch 2. März auseinandersetzen wolle. „Die Mahnwache am 11. März wird aber stattfinden, weil es ja auch (und eigentlich in erster Linie) um die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zur Lärmminderung in der Aachener Straße geht“, schreibt BI-Vorsitzender Rüdiger Neitzel in seiner E-Mail (Vorsitzender BI) an die Redaktion. - HEP -
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