Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Endkunden (Blue Chilli

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Endkunden (Blue Chilli GmbH)
§ 1 Vertragsgegenstand
1.1.1 Die Blue Chilli GmbH (nachfolgend „Anbieter“) betreibt eine Online-Bestellplattform für Dienstleistungen
aus dem Bereich der Gastronomie, insbesondere Mittagessensangebote (nachfolgend als „Waren“ bezeichnet) in
verschiedenen Restaurants für Unternehmer und Unternehmen sowie deren Mitarbeiter (nachfolgend als
„Kunden“ bezeichnet), sowie Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend zusammen als „Plattformen"
bezeichnet). Der Anbieter eröffnet seinen Kunden über diese Plattformen die Möglichkeit, über ausgewählte
Partnerrestaurants exklusive Gerichte zu erwerben.
1.1.2 Der Service des Anbieters wird in Form von Blue Chilli Meals über den Online-Dienst des Anbieters sowie
für Mitarbeiter der Kunden innerhalb und außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters angeboten. Die Blue Chilli
Meals können täglich ausschließlich in den teilnehmenden Restaurants je nach dortigen Öffnungszeiten eingelöst
werden und haben einen Mindestwert von einem Hauptgericht und einem Getränk (Preise siehe unten 3.1). Der
tatsächliche Wert kann in verschiedenen Restaurants variieren und sich von Zeit zu Zeit ändern.
1.1.3 Der Anbieter stellt hierfür auf einer virtuellen Speisenkarte eine Übersicht über das Angebot an
Partnerrestaurants zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die Bestellung von Waren kommt dabei
ausschließlich zwischen den teilnehmenden Restaurants und den Kunden zustande. Die Erfüllung der
Vertragspflichten aus den jeweiligen Bestellaufträgen obliegt einzig den Restaurants.
1.1.4 Für den Kunden besteht jederzeit die Möglichkeit, die Partnerrestaurants zu nutzen, es entsteht jedoch
keine Mindestverzehrpflicht oder sonstige Verpflichtung, die Partnerrestaurants zu nutzen. Der Anbieter stellt am
Ende eines Monats oder abweichend vereinbartem Zeitraum lediglich die tatsächlich in Anspruch genommenen
Waren in Rechnung. Der Anbieter ist berechtigt, den Abrechnungszeitraum zu verkürzen oder zu verlängern,
soweit dies aus kaufmännischer Sicht erforderlich wird (insbesondere keine Nullrechnungen bei Betriebsurlaub,
überdurchschnittlich hoher oder niedriger Konsum).
1.2 Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereit gehaltenen Plattformen sowie für
sämtliche innerhalb und außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters geschlossenen Verträge.
1.3 Die Dienste des Anbieters und dessen Plattformen stehen ausschließlich Unternehmern und Unternehmen
sowie deren Mitarbeitern mit Sitz in Deutschland zur Verfügung.
1.4 Der Kunde kann sich beim Anbieter auch online registrieren. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet,
sämtliche für den Vertragsschluss erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig
hinsichtlich der Rechnungsanschrift, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse zu machen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt entweder schriftlich oder im elektronischen Geschäftsverkehr (über die Webseite des
Anbieters oder über andere Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon/ E-Mail) zustande. Dabei stellen die
dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines rechtlich bindenden Angebots durch
die Kunden in Form einer Bestellung dar, welches der Anbieter dann annehmen kann.
2.1.1 Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss auf der Webseite des Anbieters umfasst folgende Schritte:
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Ein Konto eröffnen
Geforderte Daten eingeben
Auswahl der Bezahlmethode
Die AGB als akzeptiert markieren
Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
Betätigen des Buttons 'Bestätigung'
Bestätigungsmail erhalten, welche bestätigt, dass die Bestellung eingegangen ist.
2.1.2 Der Bestellvorgang über Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon/E-Mail) umfasst folgende Schritte:
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Anruf bei der Hotline der Firma/ Übersendung einer Anfrage via E-Mail
Erhalten einer Bestätigungsmail mit Datenformular & den AGB zum Unterschreiben
Rücksenden des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars
Bestätigungsmail mit Mitgliedsdaten erhalten.
2.1.3 Mit Übersendung der endgültigen Bestätigungsemail mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenangebots
durch den Anbieter ist der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande gekommen.
2.2 Die Bestellung der Leistungen des Anbieters und die Einrichtung des Online-Zugangs in das Kundenportal
des Anbieters durch die Endkunden sind kostenlos.
2.3 Beide Vertragsparteien erhalten je eine Kopie des Vertrages. Der Kunde kann Änderungen der angegebenen
oder gespeicherten Daten in Textform mitteilen.
§ 3 Preise, Versandkosten, Lieferung, Eigentum, Kaution, Bezahlung, Abrechnung
3.1 Der Preis pro exklusivem Gericht in den Partnerrestaurants des Anbieters beträgt 9,60 Euro inkl. USt. Erhält
der Endkunde einen Zuschuss durch den Arbeitgeber, so wird der bezuschusste Betrag davon abgezogen. Der
Endkunde trägt dann nur die Restkosten. Zusätzlich anfallende Kosten, z.B. ein Dessert/Getränk/anderes Gericht
etc., können auch mit dem Blue Chilli Konto bezahlt werden. Der Preis kann jedoch von Zeit zu Zeit variieren je
nach Entscheidung der Blue Chilli GmbH. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils
geltende gesetzliche Umsatzsteuer. 3.1.1 Der Endkunde erhält von seinem Arbeitgeber einen von Letzterem bestimmbaren und nach dessen
Entscheidung jederzeit veränderlichen Zuschuss pro Gericht, jedoch maximal in Höhe der gesetzlich zulässigen
steuerfreien Zuwendungsobergrenze für geldwerte Vorteile. Der Kunde kann hierzu verschiedene Pakete buchen,
die monatlich mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen zum Monatsende für den Folgemonat in Textform oder über das
Portal des Anbieters abgeändert werden können.
3.1.2 Die jeweilige Differenz zu dem Gesamtpreis für das jeweilige Gericht ist vom Endkunden selbst zu tragen.
Hierzu hat der Endkunde die Möglichkeit, für eine ausreichende, der Anzahl der vom Arbeitgeber bereitgestellten
Gerichte entsprechende Deckung zu sorgen. Pro Gericht ist nur ein vom Arbeitgeber pro Gericht bereitgestellter
Betrag verwendbar. Hat der Arbeitgeber z. B. 6,50 Euro pro Gericht bereitgestellt, hat der Endkunde noch 3,50
Euro pro Gericht selbst zu tragen und entsprechend aufzubuchen.
3.1.3 Liegt der vom Endkunden bereitgestellte Betrag für ein Gericht unter der Differenz zwischen Preis pro
Gericht und dem vom Arbeitgeber bereitgestellten Betrag, so ist eine Bezahlung nicht möglich.
3.1.4 Der Endkunde hat darüber hinaus auch die Möglichkeit, die vom Anbieter bereitgestellte Abrechnungs- und
Bezahlmethode mit und aus eigenen Mitteln und von der Anzahl der Gerichte unabhängige Beträge zusätzlich
privat aufzubuchen und in den Partnerrestaurants des Anbieters frei und privat uneingeschränkt zu verwenden.
Das so aufgebuchte zusätzliche private Budget kann jedoch nicht für vom Arbeitgeber bezuschussten Gerichte
eingesetzt werden.
3.2 Nach bestätigtem Vertragsschluss kann der Arbeitgeber über die Plattform Subventionierungen in Form von
Blue Chilli Meals an alle registrierten Endkunden verteilen. Die Verteilung an den Endkunden obliegt nach Zugang
beim Arbeitgeber einzig und allein dem Arbeitgeber.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, eine angemessene Kaution als Vorschuss für die angebotenen Leistungen in
Rechnung zu stellen.
3.4 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung und Lastschrifteinzug.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und nicht akzeptiert.
3.5.1 Der Rechnungsbetrag ist bei Vorabüberweisung nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die
Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, sofort fällig und im Voraus auf das dort angegebene Konto
zu überweisen.
3.5.2 Der Rechnungsbetrag wird alternativ vom Anbieter im Falle durch den Kunden gewählten
Lastschriftverfahrens auf Grundlage der Einzugsermächtigung von dessen angegebenem Konto eingezogen.
3.5.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten.
Mehrkosten durch Rücklastschriften werden in Rechnung gestellt.
3.6 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist
ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne
dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung oder der Verpfändung nachgewiesen.
§ 4 Haftung des Anbieters
4.1 Der Anbieter haftet weder für das Restaurant noch für den Kunden hinsichtlich der letztlichen Bestellung und
Lieferung der Waren. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Qualität, Quantität oder sonstige
Leistungen des Restaurants.
4.2 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Hauptpflicht, das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen
darf).
4.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende
Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Angebote in den Restaurants entstehen.
4.5 Die Plattformen des Anbieters enthalten ggf. auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den
Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der
verlinkten Seiten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Gestaltung der verlinkten Seiten und distanziert sich
ausdrücklich von etwaig dort enthaltenem anstößigen oder rechtswidrigen Inhalt. Ebenfalls ist der Datenschutz
auf den verlinkten Seiten nicht vom Inhalt dieser AGB umfasst.
4.6 Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 5 Nutzungsrechte, Qualitätssicherung
5.1 Der Kunde gestattet dem Anbieter und den Restaurants die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und
räumlich unbegrenzte Verwendung etwaiger von ihm übermittelten Kommentare und Bewertungen. Die gestattete
Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums.
5.2 Der Anbieter informiert die bei dem Anbieter gelisteten Restaurants über die von Kunden abgegebenen
Kommentare und Bewertungen ausschließlich zum Zweck der Qualitätssicherung, es sei denn der Kunde
widerspricht dem ausdrücklich in Textform.
§ 6 Vertragsdauer, Kündigung, Verfall von Guthaben
6.1 Der Vertrag hat wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen.
6.2.1 Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum
Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem
Grund, insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten, bleibt davon unberührt.
Auf § 314 BGB wird ausdrücklich hingewiesen.
6.2.2 Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgt. Die Pflicht des Kunden zur
Bezahlung der in den Restaurants nach Zugang der Kündigung noch konsumierten Waren wird hiervon nicht
berührt.
6.2.3 Bei Kündigung können die beim Kunden noch verfügbare Blue Chilli Meals vom Arbeitgeber zurückerstattet
werden. Der Anbieter kann, bis spätestens vierzehn (14) Tage /zum Ende des Monats, nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses eine Schlussabrechnung zu erstellen und ggf. noch vorhandenes Restguthaben an den
Kunden auskehren bzw. noch in Rechnung stehende Beträge einziehen. Hier wird zwischen dem verbleibenden
für das für die vom Arbeitgeber bezuschussten Gerichte bereitgestellten Betrag und dem verbleibenden vom
Kunden selbst zusätzlich aufgebuchten Betrag sowohl für die bezuschussten Gerichte als auch hinsichtlich der
privat frei aufgebuchten Beträge unterschieden. Nicht verbrauchte bezuschusste Gerichte werden mit dem
jeweiligen verbleibenden Betrag abzüglich der Provision des Anbieters an den Arbeitgeber zurückerstattet, alle
weiteren Beträge abzüglich der vertraglich vereinbarten Provision des Anbieters an den Endkunden.
6.3 Nicht genutzte Blue Chilli Meals oder für die exklusiven Mittagsgerichte zweckgebundenes Guthaben können
auf die folgenden Monate übertragen werden, sind jedoch jeweils spätestens bis zum 31.12. eines jeweiligen
Jahres zu verbrauchen, danach verfallen sie. Dies gilt nicht für im Dezember eines Jahres aufgebuchte für die
exklusiven Mittagsgerichte zweckgebundene Beträge, diese verfallen abweichend von Satz 1 mit Ablauf des
31.01. des Folgejahres. Vom Endkunden zusätzlich und frei aufgebuchtes Guthaben verfällt nicht.
6.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (insbesondere Missbrauch von
Meals, unbefugte Weitergabe von Meals) die Teilnahme in den Partnerrestaurants für den Kunden
einzuschränken oder zu sperren.
6.5 Der Kundendienst des Anbieters steht den Kunden werktäglich zwischen 09:00-15:00 Uhr MESZ zur
Verfügung unter Telefon 089/23154528 oder unter [email protected].
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des
Anbieters sind unter http://www.blue-chilli.de/#!impressum/clm7 abrufbar.
§ 8 Schlussbestimmungen
8.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform
bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen sind. Dies gilt auch für die Änderung dieser
Schriftformklausel.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch
eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt, falls diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
8.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 01.05.2015
Ich habe die „allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelesen und akzeptiere diese. Abweichende und / oder
entgegenstehende AGB des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen. Grundlage des Vertrages sind
ausschließlich diese AGB der Blue Chilli GmbH.
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Ort, Datum
Kunde
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Ort, Datum
Anbieter, Vertreter

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