Leitlinien FREIE WÄHLER Kassel

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Dieses Unterschriftsformular bitte abtrennen und als Original einsenden an eine der obigen Adressen der Vertrauenspersonen
Name
Vertrauenspersonen: Bernd W. Häfner, Osterbachweg 4, 34125 Kassel
Dr. Bernd Hoppe, Zentgrafenstraße 128, 34130 Kassel
Jörg Kleinke, Wurmbergstraße 62, 34130 Kassel
Kassel
Kassel
Kassel
Kassel
Kassel
Ort
Datum
Unterschrift
Deckungsvorschlag: Für die Umsetzung dieses Begehrens sind keine baulichen Veränderungen notwendig. Die Streckenführung kann über die Haltestellen Stadtmuseum,
Scheidemannplatz, Lutherplatz und Am Stern erfolgen. Allenfalls können im Hinblick auf Änderungen der Fahrpläne von NVV und KVG einmalig Planungskosten bis zu 50.000
€ anfallen. Um diesen Betrag wird die Haushaltsstelle „Sonstige Aufwendungen für Repräsentationen“ des Oberbürgermeisters, der im Haushalt 2015 (Haushaltsstelle Nr.
6869000) 284.540 € beträgt, vermindert.
Begründung: 1000 Straßenbahnen und RegioTrams durchqueren täglich, zum Teil in Doppeltraktion, die „Fußgängerzone Königsstraße“. Mit diesem Verkehr ist ein Einkaufs- und
City-Boulevard nicht vereinbar. Wer die qualitative Verbesserung der Innenstadt will, muss zunächst diesen Verkehr aus der Königsstraße herausnehmen. So wird die Aufenthaltsqualität in der Königsstraße und auf dem Königsplatz erheblich verbessert. Auch für Familien mit Kindern wird so ein unbeschwerter Innenstadtaufenthalt erst möglich.
Sind Sie dafür, dass die Straßenbahnen und die RegioTrams nicht mehr durch die Königsstraße zwischen den Haltestellen
Rathaus und Am Stern geführt werden?
Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung zu folgender Frage:
Bürgerbegehren „Zukunft Königsstraße“
R KASSEL
Leitlinien der FREIEN WÄHLE .03.2016
zur Kommunalwahl am 06
Wir FREIE WÄHLER sehen die Bürgerinnen und Bürger in Kassel im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik. Wir
kümmern uns um die Probleme und
Sorgen der Menschen in unserer Stadt
und sind entschlossen, Kassel in eine
aussichtsreiche Zukunft mit zu führen.
Dabei wollen wir ohne Parteiideologie
und Fraktionszwang sachbezogene
Politik für die in Kassel lebenden
Menschen gestalten.
Wir kandidieren wieder für die Stadtverordnetenversammlung in Kassel und
werden dabei die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte
Demokratie stärken.
Gerade in der heutigen Zeit wollen wir
eine Bürgergesellschaft, die sich in Freiheit entfalten kann, in der der Zusammenhalt unter den Menschen aller Nationen
wächst und Werte wie Solidarität, Toleranz
und Weltoffenheit eine Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben
darstellt.
Die Kandidatinnen und Kandidaten auf der
Stadtverordnetenliste der FREIEN WÄHLER
und der Listen für die Ortsbeiräte werden
ohne parteipolitische Scheuklappen
die Aufgaben der Zukunft für unsere Stadt,
ausgehend von den hier vorgestellten
Leitlinien, gestalten.
FREIE WÄHLER
Liste 8
Sie können bereits jetzt
im Rathaus wählen,
Personalausweis genügt.
www.fw-kassel.de
Diese Themen haben bei uns
Vorrang:
KEINE GEBÜHREN FÜR KINDERTAGESSTÄTTEN
Kindertagesstätten sind wie Schulen
und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch im Interesse der
Chancengleichheit gebührenfrei sein
muss. Die Kommunen sind finanziell
nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Derzeit finanziert
das Land Hessen lediglich die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Die FREIEN WÄHLER Hessen
haben deshalb ein Volksbegehren mit
dem Ziel gestartet, dass das Land die
Beitragsfreiheit in den Kindestagesstätten garantiert.
BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN
Der Wohnungsneubau in Kassel wird ausschließlich durch den Bau
privater Wohnanlagen bestimmt. Die Kasseler Wohnungsbaugesellschaft GWG und auch die Nassauische Heimstädte Wohnstadt verweigern sich dem Wohnungsneubau.
Bezahlbarer Wohnraum kann ohne öffentliche Trägerschaft nicht geschaffen werden. Hier müssen insbesondere die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ihrer Aufgabe gerecht werden.
BÜRGERENTSCHEID STRAßENBAHN KÖNIGSSTRAßE
Die Qualität der Innenstadt wird
maßgeblich durch den Charakter einer attraktiven Fußgängerzone geprägt. Durch die Kasseler Fußgängerzone fahren täglich 1000 Straßenbahnen und Regio-Trams. Eine
familienfreunde Innenstadt sieht anders aus. Wir unterstützen den
Bürgerentscheid zur Qualitätsverbesserung unserer Fußgängerzone.
INKLUSION
Die Stadt Kassel hat beschlossen, „Modellregion inklusive Bildung“
zu werden. Das Ziel ist die Schließung der Förderschulen und der
Wechsel der Kinder mit Förderbedarf auf allgemeine Schulen. Dabei
steht für uns weiterhin das Wahlrecht der Eltern, auf welche Schule
ihre Kinder gehen, nicht in Frage. Der Inklusion genannte Prozess
wird jedoch nur dann gelingen, wenn den allgemeinen Schulen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. So müssen die Klassen
von zwei Lehrern beschult werden, um eine angemessene Förderung
aller Kinder zu erreichen. Auch sind die derzeitigen Klassenräume
vielfach zu klein, um einen inklusiven Unterricht mit Erfolg durchzuführen. Eine Inklusion, die sich darin erschöpft, die bisherigen
Förderschulen zu schließen und den Kindern mit Förderbedarf den
allgemeinen Schulen zu überlassen, wird scheitern.
WASSERGEBÜHREN DAUERHAFT SENKEN
Das Landeskartellamt hat festgestellt, dass die Wasserpreise in Kassel um 37% überhöht sind. In dem von Kartellamt angestrengten
Gerichtsverfahren einigten sich die Parteien in einem Vergleich darauf, die Gebühren um 20% zu senken. Nunmehr weigert sich die
Stadt Kassel, die die Wasserversorgung zur Umgehung der Kontrolle
des Landeskartellamtes an sich gezogen hat, diesen Vergleich umzusetzen und die Kasseler Bürger von den unberechtigt erhobenen
Gebühren auch in Zukunft zu entlasten.
STADTVILLEN
Im Hinblick auf den zunehmenden Bau von Mehrfamilienhäusern
(„Stadtvillen“) in Gebieten mit einer Bebauung von ein- bis zweigeschossigen Wohnhäusern ist es zwingend erforderlich, das städtische
Baurecht dort zu verändern. Die Mehrfamilienhäuser fügen sich nicht
in die Umgebung ein und werden völlig zu Recht von den betroffenen
Anwohnern abgelehnt. Das bestehende städtische Baurecht erfüllt
derzeit nicht seine Funktion, einen gerechten Interessenausgleich
zwischen Bauherren und Nachbarn herbeizuführen.
KVG LINIENNETZREFORM
Mit den Stimmen von Rot-Grün hat der Magistrat der Stadt Kassel
die KVG aufgefordert, den ÖPNV auszudünnen und Einsparungen
umzusetzen. Das widerspricht nicht nur dem beschlossenen Nahverkehrsplan, sondern auch dem Anspruch der KVG, kommunale Mobilität sicherzustellen. Der ÖPNV soll der Stadtentwicklung dienen und
damit vor allem die Stadtteile erschließen.
VEREINE, KULTUR
UND SOZIALES
Bislang werden Vereine, ehrenamtliche Initiativen und Kulturschaffende bezüglich Informationen über Förderungs- und Unterstützungsmöglichkeiten von öffentlicher Seite weitgehend alleingelassen,
obwohl hierfür zuständige Behörden existieren. Die entsprechenden
Ämter müssen künftig auf die sportlichen, sozialen und kreativen Aktivkräfte unserer Stadt zugehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Säulen der Stadtgesellschaft entlastet und gefördert werden und den
Beratungsangeboten nicht länger hinterherlaufen müssen.
en, die wir für wichtig halten:
Weitere Them
• Direkte Demokratie durch
Bürgerentscheide
• Energiewende lokal mitgestalten,
keine Südlink-Trasse
• TTIP und Co.: keine Handelsabkommen
zu Lasten der Kommunen
• Stockplatz erhalten und gestalten
• Ladestationen für Elektrofahrräder
in der Innenstadt
• Interkommunale Gewerbegebiete
• Ost-West-Bahnverbindung verbessern
• Fernbusbahnhof autobahnnah
• Ortsbeiräte ernst nehmen
• Sporthallenbedarf decken
• Stadtteile durch Stadtteilmanager stärken
• Straßenbahn von der Innenstadt über
Rothenditmold nach Harleshausen
•Messegelände von Waldau bis Auestadion mit Straßenbahn verbinden (zweite
Fuldaquerung
für die Straßenbahn)
• Elektromobile Fahrzeuge bei
notwendigem Austausch anschaffen
• Park- und Ride-Plätze schaffen
• Lokale Kulturszene fördern
• Herkulesbahn bauen
• Radwegenetz ausbauen
• Kein Fracking
• Dialog und Zusammenarbeit
mit der Wissenschaft
• Frauenquote in städtischen
Aufsichtsgremien
• K+S: Umweltstandards verschärfen
V.i.S.d.P. FREIE WÄHLER Kassel · c/o Dr. Bernd Hoppe · Zentgrafenstrasse 128 · 34130 Kassel · Tel 0561 873554 (AB) · E-Mail.: [email protected]
Kassel zur Wahl
Kandidaten der FREIE WÄHLER
ung am 6.3.2016
der Stadtverordnetenversamml
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Dr. Bernd Hoppe
Vera Gleuel
Olaf Petersen
Christian Klobuczynski
Jörg Kleinke
Bernd Häfner
Kerstin Kohlhaas
Peter Andreas Wienes
Paul Greim
Helmut Paul
Corinna Breidenbach
Andrea Schmidt
Detlef Manke
Sylvia Jürgens
Andreas Peschel
Ullrich Minotto
Florian Göbel
Elli Semmler
Enrico Waap
Marlis Lamm
Jürgen Sennhenn
Cornelia Fischer
Hartmut Peschel
Simone Conradt
Stefan Nedwed
Regina Milbrandt
Florian Lenz
Roland Neuschäfer
Rolf Köhler
Rita Plass
Helga Engelke
Wir laden Sie ein
zu zwei Informationsveranstaltungen
der FREIEN WÄHLER
Donnerstag,
11. Februar 20:00 Uhr
Stadtteilzentrum Wesertor
Weserstrasse 26 · Kassel
Ulrike Müller, Europaabgeordnete
der FREIEN WÄHLER
Thema: „Europa vor dem Aus? –
Flüchtlingskrise, Eurokrise,
TTIP, neuer Nationalismus“
Sonntag,
21.Februar, 11:00 Uhr
Politischer Frühschoppen
e 21
Grimm’s Bistro · Wilhelmshöher Alle
(Kreishaus/VHS) · Kassel
Hubert Aiwanger, MdL,
HLER
Bundesvorsitzender der FREIEN WÄ
Thema: „Politik für Bürger
statt für Lobbyisten“
Rot-Grün? Nein Danke!
Rot-Grün in Kassel steht für:
• Schließung der Stadtteilbibliotheken
in Wilhelmshöhe, Kirchditmold und
Fasanenhof
• Zulassung von sogenannten Stadtvillen,
die sich nicht in die vorhandene Wohnbebauung einfügen
• Schließung der Eichendorff-Schule
• Verfall des Industriedenkmals „Salzmann“
• Schließung des Jugendcafes
an der Treppenstraße
• Blitzeraffäre
• Schließung aller Bezirksstellen
• Parteibuch vor Qualifikation
bei Dezernentenwahl
• Erhöhung der Parkgebühren
um bis zu 400%
• 1000 Straßenbahnen täglich
in der Königsstraße
FREIE WÄHLER
Liste 8
Sie können bereits jetzt
im Rathaus wählen,
Personalausweis genügt.
www.fw-kassel.de
• Erhebliche Baukostenüberschreitungen
bei Stadtmuseum und Königsstraße
• Kassel-Calden

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