Antrag Investitionsvorschläge Ortsbeiräte

Fraktion Freie Wähler + Piraten, Obere Königsstraße, 834117 Kassel
Fraktion Freie Wähler + Piraten
Rathaus Kassel
Obere Königsstraße 8
34117 Kassel
Tel.: 0561 – 7872500
0561 – 7872501
Fax: 0561 – 7872502
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Petra Friedrich
Im Hause
Kassel, den 5.4.2016
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Ortsbeiräte, Vorschläge zur Verwendung der
Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm vorzulegen.
Begründung:
Durch das kommunale Investitionsprogramm stehen der Stadt Kassel zusätzliche Mittel in
Höhe von ca. 40 Mio. EUR zur Verfügung. Zur Verwendung dieser Mittel sollen die Vorschläge der Ortsbeiräte als beratende Gremien der Stadt eingeholt werden, um eine dezentrale Verwendung der Investitionsmittel zu ermöglichen.
Berichterstatter: Volker Berkhout
Dr. Bernd Hoppe
Fraktionsvorsitzender