SPD Dahme-Spreewald DIE LINKE. Dahme-Spreewald Fraktion SPD/Bündnis 90 - Die Grünen Fraktion DIE LINKE. Für die Arbeit in der Wahlperiode des Kreistages bis 2019 streben wir eine verlässliche Zusammenarbeit zur bestmöglichen Entwicklung unseres Landkreises an. Daher vereinbaren wir, insbesondere nachstehende Grundsätze und Ziele gemeinsam zu verfolgen: Unser Landkreis hat sich in den zurückliegenden Jahren hervorragend entwickelt. Er setzt Maßstäbe in Brandenburg und im Osten Deutschlands auf verschiedenen Gebieten. Diese Entwicklung soll fortgesetzt werden. Zukünftig wird es zusätzlich darum gehen, diese positive Entwicklung für Alle spürbar werden zu lassen, dabei die positive Entwicklung aller Regionen des Landkreises fortzusetzen. Wir stellen kommunalpolitische Entscheidungen auf den Prüfstand der sozialen Verträglichkeit. Die politischen Themen der Kommunalen Selbstverwaltung stehen im Zusammenhang mit der politischen Verantwortung des Landes. Nur gemeinsam können der Ausbau der Demokratie auf kommunaler Ebene und eine angemessene und auskömmliche kommunale Finanzausstattung umgesetzt werden. Der Landkreis ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Europapolitik und kommunaler Wirklichkeit. Der Landkreis setzt europäische Gesetzgebung um und vermittelt europäische Ziele. Gleichzeitig können europäische Förderprogramme zur Entwicklung unseres Landkreises beitragen. Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Kräften werden SPD und DIE LINKE auch künftig daran mitwirken, unseren Landkreis sozial gerecht, demokratisch, nachhaltig und tolerant zu gestalten. Wir wollen dazu beitragen, soziale Härten vor Ort zu mildern. Nicht alle Städte und Gemeinden haben sich zu attraktiven, lebenswerten Orten entwickelt. SPD und DIE LINKE stehen für eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landkreises gewährleistet. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: Qualifizierung der Arbeit des Jobcenter-Beirates als Schnittstelle zwischen Kreistag und Behörde regelmäßige Anpassung der Richtlinie zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft an die tatsächliche Entwicklung der Heiz- und Betriebskosten Berücksichtigung des örtlichen Mietpreisniveaus und des tatsächlichen Mietwohnangebotes als Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit des Wohnraums für Hartz IVBetroffene Erhalt und möglichst Erhöhung der Zahl der Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen Unterstützung von Landesinitiativen zum Ausbau der öffentlichen Beschäftigung, um langzeitarbeitslosen Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsperspektive zu bieten eine Strategie zur flächendeckenden Breitbandversorgung, um einen Standortvorteil zu sichern 1 Allen Bürgerinnen und Bürgern soll der Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe offen stehen. Mobilität ist in diesem Zusammenhang gerade im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung. Zu lebenswerten Kommunen gehören ausreichende Beratungs-, Hilfs- und Präventionsangebote für Familien, Senioren, Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Wir setzen uns ein für eine ausreichende medizinische Grundversorgung und einen zukunftsgerechten öffentlichen Nahverkehr. Die Belange älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen werden berücksichtigt. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: Flexible Betreuungsangebote in Kindertagesstätten Spezielle ÖPNV-Angebote für Jugendliche aus dem ländlichen Raum, um ihnen am Wochenende die Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren in den Dörfern und Gemeinden finanzielle und materielle Unterstützung für Ehrenamt im Kinder- und Jugendsport unentgeltliche Nutzung kreiseigener Sportstätten für Kinder und Jugendliche Unterstützung des sozialen und altersgerechten Wohnungsbaus sowie Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mit den Instrumenten des Landkreises Erhalt und Neugründung von Jugend-, Senioren- und Generationentreffs sowie von Selbsthilfeinitiativen wohnortnahe medizinische Betreuung keine weiteren Privatisierung, sondern Erhalt des kreislichen Krankenhauses Gebühren- und Beitragsstaffelungen nach sozialen Aspekten bei Nutzung kreislicher Angebote dass keine Schulen geschlossen werden, um so gute Bildung auch in der Fläche weiterhin zu ermöglichen dass der Erwerb von Medienbildung als Querschnittsaufgabe in der außerschulischen Kinderund Jugendarbeit fest verankert wird bessere Information über und Vermittlung von vorhandenen Angeboten zur Hilfe, Unterstützung und Förderung von allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kreises in allen Lebenslagen Kommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Einnahmen, um die vielfältigen Aufgaben erledigen zu können. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, politisch und öffentlich gegen finanzielle Beschneidung der Kommunen anzugehen. Durch die gestiegenen Landeszuweisungen an die Kommunen und die ebenfalls gestiegenen eigenen Einnahmen der Kommunen wird in den nächsten Jahren mehr Geld an den Landkreis fließen. Zugleich wurde ein neuer Soziallastenausgleich eingeführt. Dies macht den Kreishaushalt besser planbar. Bei der Kreisumlage sind die Interessen des Landkreises und der Städte bzw. Gemeinden zum Teil gegensätzlich. Eine hohe Kreisumlage geht zu Lasten der Städte und Gemeinden. Umgekehrt kann eine niedrige Kreisumlage den Landkreis in seiner Handlungsfähigkeit einschränken. Hier ist jährlich ein Kompromiss zu finden. Von erheblicher Bedeutung ist dabei die Entwicklung der Umlagegrundlage, das heißt die Steuerkraft der Gemeinden. Steigt die Steuerkraft auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung an, dann steigen auch die Abführungen der Städte und Gemeinden an den Landkreis. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: 2 • • • • • Sicherung der Finanzierung grundlegender Aufgaben der Daseinsvorsorge mit öffentlichen Dienstleistungen und Gütern für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung. Förderung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen Erhalt und Stärkung des kommunalen Eigentums dass der Hebesatz der Kreisumlage nicht erhöht wird Beibehaltung der klaren Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen für Gebühren und Beiträge Der Landkreis ist sowohl Arbeitgeber als auch öffentlicher Auftraggeber. In beiden Funktionen hat er Verantwortung und Vorbildwirkung zu übernehmen. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: • • • Weitere Umsetzung des Brandenburger Vergabegesetzes, da auch mit einem Mindestlohn weiterhin dafür Bedarf besteht; mehr und bessere Kontrolle durch die zuständigen Stellen, bei Bedarf und Möglichkeit Unterstützung durch den Kreis, Ausbau von Mitbestimmungsstandards in kreislichen Betrieben, angemessene Vertretung von Beschäftigten in den Aufsichtsgremien Unternehmen aus der Region sollen in die Lage versetzt werden, sich an kreislichen Ausschreibungen beteiligen zu können, damit der Mindestlohn und die Tarifbindung regional umgesetzt werden • Örtliche Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe sowie Genossenschaften sind als Teil der lokalen Wirtschaft unerlässlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: • • Stärkung regionaler Unternehmen Unterstützung von Unternehmensgründungen durch das Kleinkreditprogramm des Landkreises Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist das größte Infrastrukturprojekt der Region BerlinBrandenburg. Die Grundbedingungen für die Akzeptanz des Flughafens sind ein striktes Nachtflugverbot und ein umfassender aktiver und passiver Lärmschutz. Dies hat das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg für ein konsequentes Nachtflugverbot unterstrichen. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr Kartierung des Gesamtlärms, Festlegungen von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Flug-, Straßen- und Bahnlärm und Durchführung eines Monitorings Untersuchung der gesundheitlichen Langzeitwirkungen von Lärm. Der größte Teil unseres Landkreises hat ländlichen Charakter. Der ländliche Raum wird geprägt von vielen schönen und gepflegten Dörfern, reizvollen Landschaften, landwirtschaftlich genutzten Flächen und einem hohen Anteil an geschützten Gebieten, wie dem Biosphärenreservat Spreewald und den Naturparks Dahme-Heideseen und Niederlausitzer Landrücken. Das spezifische Potenzial dieser Gebiete ist so zu entwickeln, dass eine hohe Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden. Dazu sind vor allem die Landwirtschaft, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und der Tourismus gezielt zu fördern. Die Agrarwirtschaft ist eine wichtige ökonomische und soziale Basis in den Dörfern. Fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Gesamtfläche wird nach den Regeln des ökologischen Landbaus 3 bewirtschaftet. Die Beschäftigten in der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft tragen für die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und den Schutz der natürlichen Ressourcen und Umwelt eine hohe Verantwortung. Ihre Arbeit verdient unser aller Anerkennung und Wertschätzung. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: nachhaltige und wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft, die ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht wird und dem Vertrauen der Verbraucher oberste Priorität einräumt Förderung des weiteren Ausbaus regionaler Produktions- und Absatzketten, der Direktvermarktung sowie der Erweiterung des Sortiments mit Qualitätsstandards Nachhaltige Bewirtschaftung des Bodens als unserer wichtigsten Naturressource. Unterstützung von Investitionsvorhaben zur Erweiterung der Tierproduktion unter der Voraussetzung, dass tiergerechte Haltungsformen zur Anwendung kommen und die Ernährung der Bestände mit lokal vorhandenen Futterflächen gesichert ist. Nachhaltige Waldbewirtschaftung und einen langfristig angelegten Waldumbau, weg vom reinen Kiefernforst hin zu einem Mischwaldbestand unter Nutzung der beabsichtigen Funktionalreform im Land Wir wollen keine erneute Gemeindegebietsreform. Einer Verwaltungsreform, in deren Ergebnis bisherige Aufgaben vom Land auf den Kreis - bei voller Kostentragung durch das Land - übertragen werden, stehen wir offen gegenüber. In den Kommunen bleiben wir Partner, um Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness zu vermitteln. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist uns auf allen politischen Ebenen ein wichtiges Anliegen und keineswegs auf Ordnungspolitik zu reduzieren. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: • • • • • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr gelebte Demokratie Stärkung des Ehrenamtes eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerberrinnen und Asylbewerbern, bevorzugt in Wohnungen, eine Stärkung und Förderung von Willkommenskultur und die Absicherung des Kita- und Schulbesuchs für Kinder Verhinderung von Rechtsextremismus und Bekämpfung von Rassismus in jedweder Form Stärkung aller Initiativen, die sich für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft engagieren Die demografische Entwicklung und der Klimawandel stellen neue Herausforderungen an die Kommunalpolitik. SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für: die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Schaffung eines regelmäßigen, zuverlässigen, gut vertakteten und barrierefreien Verkehrsangebotes insbesondere für Gemeinden im ländlichen Raum Förderung und Unterstützung von Umweltprojekten, z.B. der Internationalen Naturausstellung Lieberoser Heide Sanierung der Spree und ihrer Zuflüsse Plan für ein Hochwasserrisikomanagement (u.a. Wehr Neue Mühle, HochwasserRückstau bis zur Gemeinde Schwerin) wassertouristische Erschließung der Region südlich von Berlin 4 Entwicklung einer Biosphäre Niederlausitz aus den Naturparks Niederlausitzer Heidelandschaft und Niederlausitzer Landrücken Stärkung der Planungsgemeinschaft unter Beteiligung der Bürgerinitiativen bei der Planung weiterer Windkraftanlagen Zur Erreichung dieser Ziele bedarf es einer zielführenden Zusammenarbeit mit und einer qualifizierten Leitung der Kreisverwaltung. Mit der Benennung von Stephan Loge als Kandidat für die Wahl zum Landrat hat die SPD einen ausgewiesenen Fachmann und qualifizierten Leiter vorgeschlagen. DIE LINKE unterstützt diese Kandidatur und wird für die Wahl von Stephan Loge am 11.10.15 und in einer ggf. folgenden Stichwahl werben. Zum 1.3.16 ist eine weitere Position an der Spitze der Kreisverwaltung neu zu besetzen. Wir gehen davon aus, dass DIE LINKE geeignete Bewerbungen initiieren wird und werden diese in die Bewerbungsverfahren einbeziehen. Stellv. Vorsitzender SPD LDS Stellv. Vorsitzender DIE LINKE.LDS Vorsitzende Fraktion SPD/Bündnis90 – Die Grünen Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. 5
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