SPD Dahme-Spreewald DIE LINKE. Dahme

SPD Dahme-Spreewald
DIE LINKE. Dahme-Spreewald
Fraktion SPD/Bündnis 90 - Die Grünen
Fraktion DIE LINKE.
Für die Arbeit in der Wahlperiode des Kreistages bis 2019 streben wir eine verlässliche
Zusammenarbeit zur bestmöglichen Entwicklung unseres Landkreises an. Daher
vereinbaren wir, insbesondere nachstehende Grundsätze und Ziele gemeinsam zu
verfolgen:
Unser Landkreis hat sich in den zurückliegenden Jahren hervorragend entwickelt. Er setzt Maßstäbe
in Brandenburg und im Osten Deutschlands auf verschiedenen Gebieten. Diese Entwicklung soll
fortgesetzt werden. Zukünftig wird es zusätzlich darum gehen, diese positive Entwicklung für Alle
spürbar werden zu lassen, dabei die positive Entwicklung aller Regionen des Landkreises
fortzusetzen. Wir stellen kommunalpolitische Entscheidungen auf den Prüfstand der sozialen
Verträglichkeit.
Die politischen Themen der Kommunalen Selbstverwaltung stehen im Zusammenhang mit der
politischen Verantwortung des Landes. Nur gemeinsam können der Ausbau der Demokratie auf
kommunaler Ebene und eine angemessene und auskömmliche kommunale Finanzausstattung
umgesetzt werden.
Der Landkreis ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Europapolitik und kommunaler Wirklichkeit. Der
Landkreis setzt europäische Gesetzgebung um und vermittelt europäische Ziele. Gleichzeitig können
europäische Förderprogramme zur Entwicklung unseres Landkreises beitragen.
Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Kräften werden SPD und
DIE LINKE auch künftig daran mitwirken, unseren Landkreis sozial gerecht, demokratisch, nachhaltig
und tolerant zu gestalten.
Wir wollen dazu beitragen, soziale Härten vor Ort zu mildern.
Nicht alle Städte und Gemeinden haben sich zu attraktiven, lebenswerten Orten entwickelt. SPD und
DIE LINKE stehen für eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichwertige Lebensverhältnisse
in allen Regionen des Landkreises gewährleistet.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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Qualifizierung der Arbeit des Jobcenter-Beirates als Schnittstelle zwischen Kreistag und
Behörde
regelmäßige Anpassung der Richtlinie zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft an die
tatsächliche Entwicklung der Heiz- und Betriebskosten
Berücksichtigung des örtlichen Mietpreisniveaus und des tatsächlichen Mietwohnangebotes
als Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit des Wohnraums für Hartz IVBetroffene
Erhalt und möglichst Erhöhung der Zahl der Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen
Unterstützung von Landesinitiativen zum Ausbau der öffentlichen Beschäftigung, um
langzeitarbeitslosen Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsperspektive
zu bieten
eine Strategie zur flächendeckenden Breitbandversorgung, um einen Standortvorteil zu
sichern
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Allen Bürgerinnen und Bürgern soll der Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit und
gesellschaftlicher Teilhabe offen stehen. Mobilität ist in diesem Zusammenhang gerade im
ländlichen Raum von besonderer Bedeutung. Zu lebenswerten Kommunen gehören ausreichende
Beratungs-, Hilfs- und Präventionsangebote für Familien, Senioren, Kinder und Jugendliche und
Menschen mit Behinderungen. Wir setzen uns ein für eine ausreichende medizinische
Grundversorgung und einen zukunftsgerechten öffentlichen Nahverkehr. Die Belange älterer
Menschen und von Menschen mit Behinderungen werden berücksichtigt.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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Flexible Betreuungsangebote in Kindertagesstätten
Spezielle ÖPNV-Angebote für Jugendliche aus dem ländlichen Raum, um ihnen am
Wochenende die Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen
Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren in den Dörfern und
Gemeinden
finanzielle und materielle Unterstützung für Ehrenamt im Kinder- und Jugendsport
unentgeltliche Nutzung kreiseigener Sportstätten für Kinder und Jugendliche
Unterstützung des sozialen und altersgerechten Wohnungsbaus sowie Bereitstellung von
bezahlbarem Wohnraum mit den Instrumenten des Landkreises
Erhalt und Neugründung von Jugend-, Senioren- und Generationentreffs sowie von
Selbsthilfeinitiativen
wohnortnahe medizinische Betreuung
keine weiteren Privatisierung, sondern Erhalt des kreislichen Krankenhauses
Gebühren- und Beitragsstaffelungen nach sozialen Aspekten bei Nutzung kreislicher
Angebote
dass keine Schulen geschlossen werden, um so gute Bildung auch in der Fläche weiterhin zu
ermöglichen
dass der Erwerb von Medienbildung als Querschnittsaufgabe in der außerschulischen Kinderund Jugendarbeit fest verankert wird
bessere Information über und Vermittlung von vorhandenen Angeboten zur Hilfe,
Unterstützung und Förderung von allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kreises in allen
Lebenslagen
Kommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Einnahmen, um die vielfältigen Aufgaben
erledigen zu können. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, politisch und öffentlich gegen
finanzielle Beschneidung der Kommunen anzugehen.
Durch die gestiegenen Landeszuweisungen an die Kommunen und die ebenfalls gestiegenen eigenen
Einnahmen der Kommunen wird in den nächsten Jahren mehr Geld an den Landkreis fließen.
Zugleich wurde ein neuer Soziallastenausgleich eingeführt. Dies macht den Kreishaushalt besser
planbar.
Bei der Kreisumlage sind die Interessen des Landkreises und der Städte bzw. Gemeinden zum Teil
gegensätzlich. Eine hohe Kreisumlage geht zu Lasten der Städte und Gemeinden. Umgekehrt kann
eine niedrige Kreisumlage den Landkreis in seiner Handlungsfähigkeit einschränken. Hier ist jährlich
ein Kompromiss zu finden. Von erheblicher Bedeutung ist dabei die Entwicklung der
Umlagegrundlage, das heißt die Steuerkraft der Gemeinden. Steigt die Steuerkraft auf Grund der
wirtschaftlichen Entwicklung an, dann steigen auch die Abführungen der Städte und Gemeinden an
den Landkreis.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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Sicherung der Finanzierung grundlegender Aufgaben der Daseinsvorsorge mit
öffentlichen Dienstleistungen und Gütern für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig
von ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung.
Förderung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
Erhalt und Stärkung des kommunalen Eigentums
dass der Hebesatz der Kreisumlage nicht erhöht wird
Beibehaltung der klaren Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen für Gebühren und
Beiträge
Der Landkreis ist sowohl Arbeitgeber als auch öffentlicher Auftraggeber. In beiden Funktionen hat er
Verantwortung und Vorbildwirkung zu übernehmen.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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Weitere Umsetzung des Brandenburger Vergabegesetzes, da auch mit einem
Mindestlohn weiterhin dafür Bedarf besteht; mehr und bessere Kontrolle durch die
zuständigen Stellen, bei Bedarf und Möglichkeit Unterstützung durch den Kreis,
Ausbau von Mitbestimmungsstandards in kreislichen Betrieben, angemessene
Vertretung von Beschäftigten in den Aufsichtsgremien
Unternehmen aus der Region sollen in die Lage versetzt werden, sich an kreislichen
Ausschreibungen beteiligen zu können, damit der Mindestlohn und die Tarifbindung
regional umgesetzt werden
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Örtliche Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe sowie Genossenschaften sind als Teil der
lokalen Wirtschaft unerlässlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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Stärkung regionaler Unternehmen
Unterstützung von Unternehmensgründungen durch das Kleinkreditprogramm des
Landkreises
Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist das größte Infrastrukturprojekt der Region BerlinBrandenburg. Die Grundbedingungen für die Akzeptanz des Flughafens sind ein striktes
Nachtflugverbot und ein umfassender aktiver und passiver Lärmschutz. Dies hat das erfolgreiche
Volksbegehren in Brandenburg für ein konsequentes Nachtflugverbot unterstrichen.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr
Kartierung des Gesamtlärms, Festlegungen von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Flug-,
Straßen- und Bahnlärm und Durchführung eines Monitorings
Untersuchung der gesundheitlichen Langzeitwirkungen von Lärm.
Der größte Teil unseres Landkreises hat ländlichen Charakter. Der ländliche Raum wird geprägt von
vielen schönen und gepflegten Dörfern, reizvollen Landschaften, landwirtschaftlich genutzten
Flächen und einem hohen Anteil an geschützten Gebieten, wie dem Biosphärenreservat Spreewald
und den Naturparks Dahme-Heideseen und Niederlausitzer Landrücken.
Das spezifische Potenzial dieser Gebiete ist so zu entwickeln, dass eine hohe Lebensqualität für alle
Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden. Dazu
sind vor allem die Landwirtschaft, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und der Tourismus
gezielt zu fördern.
Die Agrarwirtschaft ist eine wichtige ökonomische und soziale Basis in den Dörfern. Fast ein Drittel
der landwirtschaftlichen Gesamtfläche wird nach den Regeln des ökologischen Landbaus
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bewirtschaftet. Die Beschäftigten in der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft tragen für
die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und den Schutz der natürlichen
Ressourcen und Umwelt eine hohe Verantwortung. Ihre Arbeit verdient unser aller Anerkennung
und Wertschätzung.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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nachhaltige und wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft, die ökologischen und sozialen
Anforderungen gerecht wird und dem Vertrauen der Verbraucher oberste Priorität
einräumt
Förderung des weiteren Ausbaus regionaler Produktions- und Absatzketten, der
Direktvermarktung sowie der Erweiterung des Sortiments mit Qualitätsstandards
Nachhaltige Bewirtschaftung des Bodens als unserer wichtigsten Naturressource.
Unterstützung von Investitionsvorhaben zur Erweiterung der Tierproduktion unter der
Voraussetzung, dass tiergerechte Haltungsformen zur Anwendung kommen und die
Ernährung der Bestände mit lokal vorhandenen Futterflächen gesichert ist.
Nachhaltige Waldbewirtschaftung und einen langfristig angelegten Waldumbau, weg vom
reinen Kiefernforst hin zu einem Mischwaldbestand unter Nutzung der beabsichtigen
Funktionalreform im Land
Wir wollen keine erneute Gemeindegebietsreform. Einer Verwaltungsreform, in deren Ergebnis
bisherige Aufgaben vom Land auf den Kreis - bei voller Kostentragung durch das Land - übertragen
werden, stehen wir offen gegenüber.
In den Kommunen bleiben wir Partner, um Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness zu vermitteln.
Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist uns auf allen politischen Ebenen ein
wichtiges Anliegen und keineswegs auf Ordnungspolitik zu reduzieren.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr gelebte Demokratie
Stärkung des Ehrenamtes
eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerberrinnen und Asylbewerbern,
bevorzugt in Wohnungen, eine Stärkung und Förderung von Willkommenskultur und die
Absicherung des Kita- und Schulbesuchs für Kinder
Verhinderung von Rechtsextremismus und Bekämpfung von Rassismus in jedweder Form
Stärkung aller Initiativen, die sich für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft
engagieren
Die demografische Entwicklung und der Klimawandel stellen neue Herausforderungen an die
Kommunalpolitik.
SPD und DIE LINKE Dahme-Spreewald setzen sich ein für:
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die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises
Schaffung eines regelmäßigen, zuverlässigen, gut vertakteten und barrierefreien
Verkehrsangebotes insbesondere für Gemeinden im ländlichen Raum
Förderung und Unterstützung von Umweltprojekten, z.B. der Internationalen
Naturausstellung Lieberoser Heide
Sanierung der Spree und ihrer Zuflüsse
Plan für ein Hochwasserrisikomanagement (u.a. Wehr Neue Mühle, HochwasserRückstau bis zur Gemeinde Schwerin)
wassertouristische Erschließung der Region südlich von Berlin
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Entwicklung einer Biosphäre Niederlausitz aus den Naturparks Niederlausitzer
Heidelandschaft und Niederlausitzer Landrücken
Stärkung der Planungsgemeinschaft unter Beteiligung der Bürgerinitiativen bei der
Planung weiterer Windkraftanlagen
Zur Erreichung dieser Ziele bedarf es einer zielführenden Zusammenarbeit mit und einer
qualifizierten Leitung der Kreisverwaltung.
Mit der Benennung von Stephan Loge als Kandidat für die Wahl zum Landrat hat die SPD
einen ausgewiesenen Fachmann und qualifizierten Leiter vorgeschlagen. DIE LINKE
unterstützt diese Kandidatur und wird für die Wahl von Stephan Loge am 11.10.15 und in
einer ggf. folgenden Stichwahl werben.
Zum 1.3.16 ist eine weitere Position an der Spitze der Kreisverwaltung neu zu besetzen. Wir
gehen davon aus, dass DIE LINKE geeignete Bewerbungen initiieren wird und werden diese
in die Bewerbungsverfahren einbeziehen.
Stellv. Vorsitzender SPD LDS
Stellv. Vorsitzender DIE LINKE.LDS
Vorsitzende Fraktion SPD/Bündnis90 – Die Grünen
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE.
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