EDITORIAL Maas-loses (Un-)Recht Mit Bauunternehmern springt die Gesetzgebung nicht gerade zimperlich um: Bauunternehmer müssen Personal, Gerät und Baumaterial vorfinanzieren, sollen oft noch Sicherheiten leisten, haben aber keinen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss. Sie verlieren mit Einbau des Baumaterials das Eigentum daran, haften dem Bauherrn verschuldensunabhängig für jeden Mangel des Bauwerks, und leiden häufig unter verzögerten oder verweigerten Abnahmen. Vergütungsansprüche müssen sie allzu oft in jahrelangen und kostspieligen Prozessen durchzusetzen, wenn sie nicht auf ihre berechtigte Bezahlung verzichten wollen. Eugen Schmitz Chefredakteur THIS Eugen.Schmitz@ bauverlag.de Wir brauchen faire Gesetze für die Bauindustrie Einseitiger geht es kaum, mag man als neutraler Beobachter denken, aber weit gefehlt: Die geplante Neufassung des § 650b BGB ist so schwammig formuliert, dass noch mehr Streit als jetzt schon droht. Sie weist dem Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht zu: Demnach soll der Bauherr nach Auffassung des Gesetzgebers auch Änderungen der Bauzeit und der Art der Ausführung anordnen können. Lehnt ein Auftragnehmer eine Änderungsanordnung als unzumutbar ab, liegt die Beweislast bei ihm. Im Streitfall zielt der Gesetzgeber auf eine einstweilige Verfügung als Lösung ab. Der Antragsteller, in der Regel der Auftraggeber, muss dabei seinen Verfügungsgrund nicht einmal glaubhaft belegen. Vielleicht haben diese juristischen Unfeinheiten, die Justizminister Heiko Maas da auf die Bauunternehmerschaft loslassen will, einen ganz banalen Grund: Die öffentliche Hand ist der größte Auftraggeber in Deutschland – wie praktisch, wenn man sich in dieser Position das (Un-)Recht zurecht schnitzen kann, wie man es gerade braucht. GRAFIK DES MONATS Umsatz im Bauhauptgewerbe Januar bis September 2015 12,3 (nach Sitz des Bauunternehmens, nicht nach Ort der Bautätigkeit) ZAHL DES MONATS Milliarden Euro Veränderungsrate von ... bis ... n unter 0 % n 0 % bis unter 3 % n 3 % bis unter 5 % n 5 % und mehr Diese Rekordsumme will Verkehrsminister Alexander Dobrindt 2016 in deutsche Verkehrswege investieren – mehr als jeder andere Verkehrsminister vor ihm. Quelle: Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur Quelle: Statistisches Bundesamt / Hauptverband der Baunindustrie 10/2015 1
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