WIK-Studie belegt: Staat und Wirtschaft entgehen über 40 Milliarden

WIK-Studie belegt: Staat und Wirtschaft entgehen über 40 Milliarden Euro
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Basis der Studie: Ein liberalisierter, regulierter Online-Glückspielmarkt mit einem effektiven
Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz
DVTM-Forderung: Bund ist als Koordinator gefordert, eine Win-Win Situation für Verbraucher,
Politik und Wirtschaft zu schaffen
München 22. Oktober 2015 – Der deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM e.V.) und
das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) haben gestern auf den
Münchner Medientagen eine Studie über die notwendige Neuregulierung des sogenannten „Bettertainment*“-Marktes, welcher insbesondere Sportwetten, Poker/Casino und Online-Lotterien beinhaltet, vorgestellt. Ziel der Studie ist es, die wirtschaftliche Auswirkungen des konvergenten Marktes entlang der Wertschöpfungskette in Bereichen Telekommunikation, Medien und „Bettertainment*“ und deren fiskalischen
Auswirkungen auf Bundes- und Länderebene zu analysieren und darzustellen.
„In Zeiten von konvergenten, digitalen Angeboten in Verbindung mit einer kreativen, digitalen Disruption
steckt eine gesamte Branche im regulativen Mittelalter fest. Ob Telekommunikation, Internet oder Medien –
in allen Bereichen ist Glücksspiel Realität und findet über die Landesgrenzen hinweg statt“ erläutert der
Vorstandsvorsitzende Renatus Zilles die Position des DVTM.
Die WIK-Studie machte deutlich, dass es ein Potential von über 40 Mrd. Euro gibt, an dem Bund, Länder und
verschiedene Wirtschaftsbereiche gleichermaßen partizipieren können.
WIK-Geschäftsführerin Dr. Iris Henseler-Unger, ehemalige Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur: „Die
Herausforderung besteht darin, unregulierte Angebote in einen regulierten Markt zu überführen, damit die
Basis für einen effektiven Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz zu schaffen und gleichzeitig nachhaltige
Steuereinnahmen und finanzielle Mittel zur Förderung z.B. des Breitensports zu genieren.“
In der anschließenden Paneldiskussion auf den Münchner Medientagen diskutierten Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht, Tipico CEO Jan Bolz, Sky Media Geschäftsführer Thomas Deissenberger, FC Bayern Vorstandsmitglied Jörg Wacker und DVTM Vorsitzender Renatus Zilles und GF der
ConvergeConsulting unter der Leitung des Journalisten Werner Lauff über die Ergebnisse der Studie.
Einig ist man sich, dass nur auf Basis eines liberalisierten, regulierten Marktes, Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz effektiv gewährleistet und Suchtbekämpfungs-Maßnahmen ausgeweitet werden können.
Dies ist unerlässlich für die Umsetzung einer zukunftsgerichteten und effizienten Glücksspielregulierung.
„Ziel muss sein“, so Renatus Zilles, „die Umsätze, das Bruttosozialprodukt, die Arbeitsplätze und die steuerlichen Einnahmen aus dem Ausland nach Deutschland zurückzuholen und gleichzeitig die Voraussetzungen
für einen effektiven Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz zu schaffen. Zudem können die Verbraucher
nur so vor den wirklichen „schwarzen Schafen“ der Branche geschützt werden.“
Der DVTM steht der bisherigen Regulierungspolitik nicht nur kritisch gegenüber, sondern liefert einen ausgewogenen, konstruktiven und direkt umsetzbaren Lösungsvorschlag in Form einer Blaupause für die Politik:
Diese besteht aus einem erweiterten DVTM-Kodex, der die schleswig-Holsteinischen und dänischen Regulierungsmodelle beinhaltet und um aktuelle EU-Anforderungen für einen kontrollierbaren Jugend-, Verbraucher- und Datenschutz wurde.
Prof. Dr. Patrick Sensburg begrüßte die Studie, da sie konkrete Punkte zu Fragen des Verbraucher-, Jugendund Datenschutzes und Suchtprävention enthält, die über ein freiwilliges Commitment hinausgehen müssen:
"Ich prüfe die Lösungs-Vorschläge der Studie und des DVTM-Kodex gerne und bin überzeugt, dass wir auf
dieser Basis und vor dem aktuellen rechtlichen Hintergrund nur gemeinsam mit Bund und Ländern diesen
Vorschlag umsetzen können. Dabei müssen die Interessen der Länder besonders berücksichtigt werden.
Klar ist aber auch, dass der Bund handeln muss, um sich nicht aus Brüssel unter Druck setzen zu lassen.
Die Koordinations-Funktion seitens des Bundes ist zwingend erforderlich."
„Ich bedanke mich nachdrücklich für das Angebot von Prof. Dr. Sensburg das Thema in Berlin zu platzieren
und eine Koordination anzuschieben. Deutlich ist, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, kurzfristig in einen
konstruktiven Dialog zu treten, um einem Vertragsverletzungsverfahren zuvorzukommen und die Win-Win
Situation für Verbraucher, Unternehmen, Bund und Länder im Bereich von Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz, aber auch auf der fiskalpolitischen Seite zu realisieren“ so Renatus Zilles.
Schon in der vergangenen Woche war die Studie dem DVTM „Think Tank“ und hochrangigen EU-Politikern
in Brüssel vorgestellt worden. Der mit renommierten Persönlichkeiten besetzte DVTM „Think Tank“ fordert
die Politik auf, Rechtssicherheit für die „Bettertainment“ Branche und die Verbraucher zu schaffen. EU Kommissar Günther H. Oettinger begrüßt die Vorgehensweise des Verbandes. Er war der Einladung gefolgt, sich
persönlich über die Ergebnisse der Studie zu informieren.
*„Bettertainment“: Online-Gambling, beinhaltet Sportwetten, Poker, Casino und Lotterien
Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) ist die zentrale Schnittstelle der an der Wertschöpfungskette Telekommunikation und Medien beteiligten Unternehmen. Darunter sind Diensteanbieter, Netzbetreiber, Serviceprovider, Reseller, technische Dienstleister, Medien- und Verlagshäuser sowie Consulting- und Inkassounternehmen zu finden. Ziel des Verbandes ist es, im
Einklang mit Verbrauchern, Politik und Wirtschaft einen zukunftsorientierten, innovativen und wettbewerbsfähigen Telekommunikationsund Medienmarkt zu schaffen.
Die über 50 Mitglieder des Verbandes agieren freiwillig im Rahmen des Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien. Der
Kodex formuliert Branchenstandards und befähigt dazu, den Markt aktiv mitzugestalten. Der DVTM ging aus dem bereits 1997 gegründeten Fachverband Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) hervor. Im Februar 2011 erfolgte die Umbenennung in
DVTM.
DVTM Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V.,
Birkenstr. 65, 40233 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 31 12 09 - 0, Fax: 0211 / 31 12 09 - 30,
Andreas Reif, (Geschäftsführer), Katja Mentzel (Referentin der Geschäftsführung / Kommunikation),
E-Mail: [email protected], [email protected], Internet: www.dvtm.net