Haushalt mit umfangreichen Investitionen beschlossen Aus der

Haushalt mit umfangreichen Investitionen beschlossen
Aus der Gemeinderatssitzung vom Montag, 14. März 2016
Straßkirchen. (cd) Mit umfangreicher Tagesordnung begrüßte Bürgermeister
Dr. Hirtreiter die Gemeinderatsmitglieder und die zahlreich anwesenden Zuhörer am Montag zur Märzsitzung des Gemeinderates. Wesentlicher Beratungspunkt war die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das laufende Rechnungsjahr. Ferner wurden unter anderem die Stellungnahmen zu den sechs
beantragten Brunnen überwiegend zur Feldbewässerung verfasst.
Der Haushaltsplan 2016 umfasst ein Gesamtvolumen von 11.792.500 €. Wobei auf
den Verwaltungshaushalt rund 6.142.700 € und auf den Vermögenshaushalt knapp
48 % somit 5.649.800 € entfallen. Im Vergleich zu den letzten beiden Jahren konnte
das Volumen um rund 2 Mio. Euro erhöht werden. Die geplanten Investitionen können in diesem Jahr ohne Neuverschuldung finanziert werden. Die größten Ausgabepositionen sind heuer für die Erschließung der 44 Parzellen im neuen Baugebiet „Am
Wasserwerk, BA 2“ sowie für den Breitbandausbau und für den allgemeinen Grunderwerb vorgesehen. Der Vermögenserwerb für den Bauhof und die Kläranlage betragen vorläufig rund 260.000 €. Weitere knapp 400.000 € werden für die notwendigen Straßensanierungen im Haushalt veranschlagt.
Den Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt von 6,14 Mio. € stehen laufende
Ausgaben in Höhe von rund 5,8 Mio. € gegenüber, sodass ein Überschuss von rund
300.000 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Zusammen mit der Entnahme aus der Rücklage vom Vorjahr in Höhe von rund 1 Mio. Euro dient diese Zuführung der Mitfinanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt.
Zu den wichtigsten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt zählen die Mieteinnahmen für Rathaus, Schule und Turnhalle in Höhe von rund 155.000 €, die Personalkostenzuschüsse für die beiden gemeindlichen Kindergärten von 336.000 €, die
Kanalbenutzungsgebühren mit 325.000 €, sowie die Grundsteuer A und B mit zusammen 440.000 €, die Gewerbesteuer von rund 1,4 Mio. € und die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von rund 1,79 Mio. €.
Vorrangig abgedeckt werden mit diesen Einnahmen die laufenden Ausgaben z. B. für
Gebäude- und Grundstückunterhalt, die Umlagen wie die Schulverbandsumlage in
Höhe von 287.300 €, die Umlage für die Betriebskosten der Kläranlage von rund
170.000 €, die Gewerbesteuerumlage mit knapp 300.000 € sowie die Kreisumlage in
Höhe von 1,28 Mio. € und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Straßkirchen
von 471.000 € ferner die Personalausgaben für die rund 60 Beschäftigten der Gemeinde Straßkirchen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Mio. Euro.
Die Seniorenbeauftragte der Gemeinde teilte schriftlich mit, dass sie aus persönlichen Gründen künftig keine Seniorenfrühstücke und sonstige Seniorenveranstaltungen mehr organisieren wird. Bei der diesbezüglichen Diskussion im Gremium war
deutlich erkennbar, dass die bei den Senioren sehr beliebten und seit langen Jahren
etablierten Veranstaltungen auf keinen Fall eingestellt werden sollen. Die Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Ludwig Schiller, der Organisator der jährlichen und bereits überregional bekannten
Radsternfahrt beantragte stellvertretend für die Radfreunde Straßkirchen einen Zuschuss zum 10-jährigen Jubiläum der Radsternfahrt im Jahr 2016. Diese Aktion wird
heuer zum zehnten Mal am Pfingstsonntag, den 15. Mai zur Unterstützung von
schwerkranken Kindern stattfinden. In den letzten Jahren konnten so mehrere 10.000
Euro gesammelt und damit mehr als 20 Familien in Bayern mit schwerst erkrankten
Kindern finanziell unterstützt werden. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums wollen
die Radfreunde eine zusätzliche Familie unterstützen und bitten daher die Gemeinde
um einen Zuschuss. Bei der Beratung über diesen Antrag wurde die Leistung der
Radfreunde uneingeschränkt gewürdigt, jedoch wird die Auszahlung eines Zuschusses als kritisch gesehen, da der eigentliche Empfänger keinen Wohnsitz in der Gemeinde haben wird und die Unterstützung von Kranken keine originäre Aufgabe der
Gemeinde ist. Um den großen Bemühungen der Radfreunde Anerkennung zu zollen
wird die Gemeinde Straßkirchen in Kooperation mit den Pfadfindern die Verpflegung
bei der Jubiläumsveranstaltung für die Radfreunde übernehmen.
Von den Jagdgenossenschaften Straßkirchen, Schambach und Paitzkofen wurde,
wie auch in den Vorjahren, ein Zuschussantrag für den Wegeunterhalt gestellt. Die
Höhe des Zuschusses für die jeweilige Jagdgenossenschaft richtet sich nach den
Feldweglängen. Wie auch in den Vorjahren wurde den Jagdgenossenschaften einstimmig eine Zuschusszahlung zum Wegeunterhalt in Höhe von 2.250,00 Euro gewährt. An die Verantwortlichen der Jagdgenossenschaften wird appelliert, nicht den
grobkörnigeren Schotter, sondern auf den Wegen, die auch von Fußgängern und
Radfahrern benutzt werden, den kleinkörnigeren Splitt zu verwenden.
Einstimmig befürwortet wurde die für die Errichtung eines Zwerchgiebels an dem bestehenden Wohnhaus im Weiherwinkel notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Weiherwinkel“ bezüglich der Dachneigung.
Die Stellungnahmen der Gemeinde zur Errichtung der sechs beantragten Brunnen
wurden alle positiv bewertet. Drei dieser Brunnen werden zwischen den Gemeindeteilen Oedhof und Haberkofen errichtet. Ein Brunnen zwischen Haberkofen und
Paitzkofen und ein weiterer westlich des Hauptortes Straßkirchen. Ferner wird die
wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die Forellenhaltung in
Schambach mit positiver Stellungnahme der Gemeinde versehen.
Vermehrt wurde von Bauinteressenten angefragt, ob im neuen Baugebiet „Am Wasserwerk, BA 2“ auch Gebäude mit Pultdächern errichtet werden können. Da im derzeitigen Verfahrensstand textliche Ergänzungen noch möglich sind, wurde festgelegt,
die gestalterischen Festsetzungen zu den Dachformen entsprechend zu ergänzen.

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