PNP_Kreistag in einmütiger Feierlaune

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16.07.2015
Kreistag in einmütiger Feierlaune
Nur einstimmige Beschlüsse bei der traditionellen Grenzlandfestsitzung – Delegation aus Armenien zu Gast
von Christina Hackl
Zwiesel. Vielleicht war es die Vorfreude auf den gemeinsamen Besuch
des Grenzlandfestes: Der Kreistag hat bei seiner Sitzung gestern in
Zwiesel jedenfalls nur einstimmige Beschlüsse gefasst.
Der Ehrlichkeit wegen muss man allerdings anfügen, dass alle
Hohen und weit gereisten Besuch
konnte Landrat Michael Adam (r.)
gestern in der Aula des Gymnasiums
begrüßen: Vize-Gouverneur Levon
Sargsyan (Mitte) und Dolmetscher
Hovhannes Ghahramanyan
informierten den Kreistag über die
Partnerschaft zwischen der Region
Tavush in Armenien und dem Landkreis
Regen. − Foto: Hackl
Beschlüsse, die zur Abstimmung vorgelegt wurden, bereits in den
entsprechenden Gremien vorberaten worden waren. So gab der
Kreistag grünes Licht für die Namensänderung des selbstständigen
Kommunalunternehmens Kreiskrankenhäuser Zwiesel-Viechtach: Die
Kreiskrankenhäuser heißen in Zukunft
Krankenhäuser heißen Arberlandkliniken
"Arberlandklinik Zwiesel" und "Arberlandklinik Viechtach". Man erhofft
sich davon unter anderem Vorteile beim Marketing, bei der Patientenakquise und bei der
Personalrekrutierung.
Keine Einwände gab es gegen das Angebot des Klinikums Deggendorf, eine ambulante Palliativ-Betreuung
auch im Landkreis Regen anzubieten. Dafür wird ein entsprechender Kooperationsvertrag zwischen den
Arberlandkliniken und der Pallidonis GmbH abgeschlossen. Die GmbH wurde vom Donau-Isar-Klinikum
Deggendorf gegründet, um neben der stationären Betreuung in der Palliativstation in Deggendorf schwer
kranken Patienten auch zuhause eine Sterbebegleitung anbieten zu können.
Einen einstimmigen Beschluss gab es auch zum Antrag des Kreisverbands Regen der Taxi- und
Mietwagenunternehmen auf Erhöhung der Taxitarife. Die Tarife werden demnach angehoben – allerdings
nicht in der vom Verband geforderten Höhe. So soll der Grundpreis von 2,70 auf 3 Euro (nicht wie
beantragt auf 3,50 Euro) steigen, der Kilometer-Preis von 1,50 auf 1,60 Euro (nicht wie beantragt auf 1,70
Euro), der Wartepreis erhöht sich von 24 auf 25 Euro (nicht wie beantragt auf 30 Euro). Für
Großraumtaxen ab dem fünften Fahrgast sowie für die Beförderung von Rollstuhlfahrern wird ein Zuschlag
in Höhe von 5 Euro eingeführt.
Auf Antrag von Landrat Michael Adam und seiner Stellvertreter wurde außerdem beschlossen, dass der
Landkreis eine so genannte Informationsfreiheitssatzung erlässt. Darin soll für die Bürger der grundsätzlich
freie Zugang zu Informationen, die beim Landratsamt als Kreisbehörde vorhanden sind, geregelt werden.
Von der Satzung umfasst sind dabei ausschließlich so genannte eigene, amtliche Informationen wie zum
Beispiel die Aufstellung des Haushaltsplans, der Erlass der Geschäftsordnung oder Bereiche wie
Trinkwasserversorgung oder die Verwaltung des Landkreisvermögens.
Die gewünschten Informationen können dagegen nicht gerichtet sein auf Angelegenheiten
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Grünes Licht für mehr Informationsfreiheit
des so genannten übertragenen Wirkungskreises und Aufgaben des Landratsamtes als Staatsbehörde, wie
beispielsweise die Bereiche Bauaufsicht, Lebensmittelüberwachung oder Kindergartenaufsicht. Nicht
umfasst sind zudem Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, an
denen der Landkreis beteiligt ist. Öffentliche Interessen und private Belange, wie personenbezogene Daten
oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen bleiben weiter gewahrt.
Für die Informationsgewährung werden − abhängig vom Verwaltungsaufwand – Gebühren und Auslagen
erhoben. Für einfache, mündliche oder schriftliche Auskünfte fallen keine Kosten an.
Benannt hat der Kreistag bei seiner Sitzung ein neues Mitglied für den Jugendhilfeausschuss: Auf Ersten
Polizeihauptkommissar Wolfgang Stiglbauer, der im April als Leiter der Polizeiinspektion Zwiesel in den
Ruhestand verabschiedet wurde, folgt Erster Polizeihauptkommissar Rudolf Schmucker, Leiter der
Polizeiinspektion Viechtach.
Bürgermeister Franz Xaver Steininger hatte zu Beginn der Sitzung die Kreisräte in Zwiesel begrüßt und
sich beim Landratsamt und den Kreisräten für die gute Zusammenarbeit bedankt. Auch war es seine
Aufgabe, Bier- und Essensmarkerl zu verteilen und alle im Anschluss an die Sitzung zum gemeinsamen
Besuch des Grenzlandfestes einzuladen.
Ganz herzlich begrüßt wurde in der Sitzung auch eine Delegation aus der armenischen Region Tavush, der
Partnerregion des Landkreises Regen, mit Vize-Gouverneur Levon Sargsyan an der Spitze. Er und Herbert
Unnasch informierten die Kreisräte über die Entwicklung der Partnerschaft. Wir berichten darüber und über
die weiteren Themen der Sitzung noch gesondert.
URL: http://www.pnp.de/region_und_lokal/paid_content/landkreis_regen/zwiesel/1745359_Kreistag-in-einmuetigerFeierlaune.html
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