Februar 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. © Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage ......................................................................................... 1 Zusammenfassung ............................................................................................. 2 Grundstimmung in Deutschland eingetrübt ..................................................... 3 Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst .......................................... 4 Bundesregierung hat die Flüchtlingssituation nicht im Griff ........................... 5 Konstant hohe Bereitschaft für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ................. 7 Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge findet große Zustimmung ........................................................................................................ 9 Massiver Rückgang der Zufriedenheit mit Bundeskanzlerin Merkel ............. 11 Sonntagsfrage: Tiefster Wert für die Union in der laufenden Legislaturperiode .............................................................................................. 13 Gerechtigkeitsfrage spaltet die Bevölkerung ................................................. 15 Europäische Union: AfD-Anhängerschaft sieht überwiegend Nachteile für Deutschland ...................................................................................................... 16 Furcht vor großen Menschenansammlungen hat nachgelassen .................. 17 ARD – DeutschlandTREND Februar 2016 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage ____________________________________________________________________________ Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Ellen Ehni 0221 220-1800 WDR-Redakteurin Friederike Hofmann 0221 220-1800 Durchführung infratest dimap Heiko Gothe 030 53322-116 Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl 1.004 Befragte Wissenschaftliche Betreuung / Sonntagsfrage: 1.504 Befragte Erhebungszeitraum 1. bis 2. Februar 2016 Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert 030 53322-154 Reinhard Schlinkert 0228 32969-3 A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____1 Zusammenfassung Parallel zu einer überwiegend von Beunruhigung geprägten Grundstimmung in Deutschland wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Eine Mehrheit von 61 Prozent ist unzufrieden mit der politischen Arbeit der Großen Koalition, 38 Prozent äußern sich zufrieden. Dies ist die schlechteste Beurteilung in der laufenden Legislaturperiode. Darunter leidet vor allem die Union, der aktuell nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme geben würden – ein Minus von 4 Punkten im Vergleich zum Januar. Die SPD hält ihre Wähleranteil konstant bei 24 Prozent. Während die Grünen leicht verlieren (10 Prozent, -1) gewinnen sowohl Linke (9 Prozent, +1) als auch FDP (5 Prozent ,+1) leicht hinzu. Die AfD verbessert sich binnen eines Monats um drei Punkte auf 12 Prozent und platziert sich damit aktuell als drittstärkste Kraft. Auch die Leistung der Bundeskanzlerin sieht die Bevölkerung zunehmend kritisch: Nur noch knapp die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) ist derzeit zufrieden mit Angela Merkel – ihr schlechtester Wert seit August 2011. Hauptgrund für die aktuelle Unzufriedenheit mit Regierung und Kanzlerin ist im Umgang mit der Flüchtlingssituation begründet: Acht von zehn Bundesbürgern (81 Prozent) haben den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat – eine Einschätzung die nicht nur von den Anhängern der Oppositions-, sondern auch der Regierungsparteien geteilt wird. Von einer breiten Mehrheit (93 Prozent) wird bemängelt, dass die Koalitionspartner stärker gemeinsame Lösungen vorantreiben sollten, anstatt Streit in der Öffentlichkeit auszutragen. Dass sich die CSU offensiv gegen die Kanzlerin positioniert, sehen zugleich 45 Prozent positiv. Bei aller Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten von den Deutschen nach wie vor nahezu einhellig befürwortet: 94 Prozent finden das richtig. Auch die Bereitschaft zur Aufnahme von politisch oder religiös Verfolgten ist mit 73 Prozent weiterhin hoch. Bemerkenswert: Auch bei Bürgern, die der Meinung sind, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat, wird die Aufnahme politisch Verfolgter und von Kriegsflüchtlingen nicht in Frage gestellt. Auf deutliche Ablehnung stößt hingegen die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben: 71 Prozent finden das nicht richtig. Der Vorschlag von Bundessozialministerin Nahles, Flüchtlingen, die sich den Integrationsangeboten verweigern, staatliche Leistungen zu kürzen, findet bei 88 Prozent Zustimmung. Auch die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer befürwortet eine große Mehrheit (78 Prozent). Für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern spricht sich gut jeder zweite Bundesbürger (53 Prozent) aus, 42 Prozent stehen Grenzkontrollen skeptisch gegenüber. Einzig die AfDAnhänger sind mit großer Mehrheit (88 Prozent) für Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Ländern. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND Februar 2016, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____2 Grundstimmung in Deutschland eingetrübt Die Grundstimmung in Deutschland ist derzeit wenig euphorisch: Ein Viertel der Bundesbürger (25 Prozent) blickt mit Zuversicht auf die Verhältnisse in Deutschland, die überwiegende Mehrheit (70 Prozent) beurteilt die aktuelle Situation jedoch eher skeptisch. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Grundstimmung in Deutschland Zeitverlauf 90 80 Eher Beunruhigung 70 70 60 50 40 30 25 20 Eher Zuversicht 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 0 1997 10 Frage: Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Beunruhigung geben? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Seit Jahresbeginn hat sich die Beunruhigung über die Lage hierzulande weiter verstärkt und erreicht damit den höchsten Wert seit Mai 2004. Noch im Januar äußerten sich 32 Prozent optimistisch, 62 Prozent eher pessimistisch über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____3 Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst Mit dieser eher pessimistischen Einschätzung der aktuellen Lage in Deutschland einher geht eine wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Eine Mehrheit von 61 Prozent ist aktuell weniger (46 Prozent) bzw. gar nicht (15 Prozent) zufrieden mit dem Union/SPDKabinett. Lediglich 38 Prozent der Deutschen sind sehr zufrieden (1 Prozent) bzw. zufrieden (37 Prozent) mit der Leistung der Großen Koalition. Dies ist der niedrigste Wert in der laufenden Legislaturperiode. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Regierungszufriedenheit Zeitverlauf 100 Union/SPDUnion/SPD Union/FDP Union/SPD Union/SPD Union/FDP 90 80 Weniger / gar nicht zufrieden 74 70 56 60 61 51 50 40 48 43 30 38 Sehr zufrieden / zufrieden 25 20 Feb 16 Apr 15 Sep 15 Jun 14 Nov 14 Jan 14 Aug 13 Okt 12 Mrz 13 Mai 12 Jul 11 Dez 11 Feb 11 Apr 10 Sep 10 Jun 09 Nov 09 Jan 09 Aug 08 Okt 07 Mrz 08 Mai 07 Jul 06 Dez 06 Feb 06 0 Sep 05 10 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Besonders deutlich fällt die Skepsis in den Reihen der AfD-Anhänger aus, die das Regierungshandeln nahezu geschlossen kritisieren (91 Prozent). Aber auch mehr als jeder zweite SPD-Anhänger (54 Prozent) und mehr als jeder dritte Anhänger der Union (38 Prozent) ist mit der Leistung von Schwarz-Rot unzufrieden. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____4 Bundesregierung hat die Flüchtlingssituation nicht im Griff Einer der Hauptgründe für die aktuelle Unzufriedenheit ist offenbar im Umgang mit der Flüchtlingskrise begründet. So haben acht von zehn Bundesbürgern (81 Prozent) den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat – eine Einschätzung die nicht nur von den Anhängern der Oppositions-, sondern auch der Regierungsparteien geteilt wird. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Regierung hat Flüchtlingssituation im Griff Parteianhänger Stimme eher zu Gesamt Stimme eher nicht zu 18 81 Unions-Anhänger 33 67 Grüne-Anhänger 32 67 Linke-Anhänger SPD-Anhänger 22 78 17 FDP-Anhänger AfD-Anhänger 83 5 87 100 Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Aussagen zur großen Koalition in Berlin. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie ihr zustimmen oder nicht. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____5 In diesem Zusammenhang wird von einer breiten Mehrheit (93 Prozent) bemängelt, dass die Koalitionspartner stärker gemeinsame Lösungen vorantreiben sollten, anstatt Streit in der Öffentlichkeit auszutragen. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Aussagen zur großen Koalition Stimme eher zu Die Koalitionspartner sollten stärker gemeinsame Lösungen vorantreiben, anstatt Streit in der Öffentlichkeit auszutragen. Ich finde es gut, dass die CSU sich sehr offensiv gegen die Kanzlerin positioniert. Stimme eher nicht zu 93 6 45 Ich habe den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation in unserem Land im Griff hat. 52 18 81 Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Aussagen zur großen Koalition in Berlin. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie ihr zustimmen oder nicht. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Dass die CSU sich sehr offensiv gegen die Kanzlerin positioniert, kritisiert bundesweit etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Wahlberechtigten. Beachtliche 45 Prozent finden dies jedoch gut. In Bayern erfährt diese „harte Linie“ noch deutlichere Unterstützung (64 Prozent). A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____6 Konstant hohe Bereitschaft für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen Bei aller Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten von den Deutschen nach wie vor nahezu einhellig befürwortet: 94 Prozent finden das richtig. Die Bereitschaft, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen ist damit noch genauso hoch wie vor einem Jahr im Januar 2015. Lediglich 4 Prozent lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsregionen ab. Auch die Bereitschaft zur Aufnahme von politisch oder religiös Verfolgten ist weiterhin hoch: ihre Aufnahme wird knapp drei Vierteln (73 Prozent) unterstützt, ein knappes Viertel (23 Prozent) lehnt dies ab. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Aufnahme von Flüchtlingen: Akzeptanz verschiedener Fluchtgründe Zeitverlauf Finde es richtig, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind 94 94 93 82 93 81 80 96 82 73 Finde es richtig, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden 41 39 25 Feb 16 Jan 16 Dez 15 Nov 15 Finde es richtig, Flüchtlinge aufzunehmen, die in ihrem Heimatland keine Arbeit und Auskommen haben Okt 15 28 Sep 15 Aug 15 Jul 15 Jun 15 Mai 15 Apr 15 Mrz 15 Feb 15 Jan 15 28 Frage: Finden Sie es richtig oder nicht richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind / wegen Hunger- oder Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Bemerkenswert ist außerdem: Auch bei Bürgern, die der Meinung sind, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat, wird die Aufnahme politisch Verfolgter und von Kriegsflüchtlingen nicht in Frage gestellt. Auf deutliche Ablehnung stößt hingegen die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben: 71 Prozent finden das nicht richtig, ein Viertel der Deutschen (25 Prozent) spricht sich für deren Aufnahme aus. Im Vergleich zum Januar 2015 ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen mit wirtschaftlichen Motiven um 16 Prozentpunkte gesunken. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____7 ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Aufnahme von Flüchtlingen: Akzeptanz verschiedener Fluchtgründe Aufnahme von Menschen, die… vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind Gesamt aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden Gesamt in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben Gesamt AfD-Anhänger Finde ich richtig (-2) 94 Finde ich nicht richtig 4 76 19 (-9) 73 AfD-Anhänger AfD-Anhänger 23 50 (-3) 48 25 71 5 94 Frage: Finden Sie es richtig oder nicht richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die…? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vergleich zu September 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Analyse der Parteianhängerschaften zeigt, dass knapp jeder zweite AfD-Anhänger (48 Prozent) die Aufnahme politisch verfolgter Flüchtlinge nach Artikel 16a des Grundgesetzes ablehnt. Die Kritik an wirtschaftlich motivierter Zuwanderung ist in der AfDAnhängerschaft mit 94 Prozent so groß wie bei keiner anderen Partei. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____8 Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge findet große Zustimmung Bundessozialministerin Andrea Nahles will ein Gesetz auf den Weg bringen, um Flüchtlingen, die sich den Integrationsangeboten verweigern, staatliche Leistungen kürzen zu können. In der Bevölkerung findet dieser Vorschlag große Zustimmung: 88 Prozent finden das Vorhaben richtig, lediglich jeder Zehnte (10 Prozent) lehnt es ab. Bei den Verhandlungen der Koalition über das Asylpaket II haben die Regierungsparteien vereinbart, dass Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Damit sollen Asylsuchende aus diesen Ländern schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Fast acht von zehn Bundesbürgern (78 Prozent) unterstützen dies, knapp jeder Achte (13 Prozent) findet es nicht richtig. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Bewertung der Maßnahmen der Flüchtlingspolitik Richtig Kürzungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren lassen wollen. 88 Nicht richtig 10 Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen, in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. 78 Die Einrichtung von Zentren an der Grenze, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können.** (+8) 77 Die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. (+2) Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern. (-4) Zwei Jahre kein Familiennachzug u.a. für Bürgerkriegsflüchtlinge.* (-2) 13 19 63 33 53 42 44 49 Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Sie sagen mir bitte, ob Sie dies richtig oder nicht richtig finden. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vgl. zu Jan 16 / *Vgl. zu Dez 15: „Die Aussetzung des Familiennachzugs“/ ** Vgl. zu Nov 15 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen finden sechs von zehn (63 Prozent) richtig, während sich ein Drittel (33 Prozent) gegen eine Obergrenze ausspricht. Die Anhänger der AfD befürworten diese Forderung einhellig (97 Prozent). Die Grünen-Anhängerschaft ist mit deutlicher Mehrheit (66 Prozent) dagegen. In den ostdeutschen Bundesländern sprechen sich mehr Wahlberechtigte für die Einführung einer Obergrenze aus als in den westdeutschen Bundesländern (69:62 Prozent). Und insbesondere auch in Bayern ist die Zustimmung zu einer Obergrenze (76 Prozent) überdurchschnittlich hoch. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____9 Die von der CDU-Politikerin Julia Klöckner thematisierte Einrichtung von Zentren an der deutschen Grenze für die Registrierung, in denen Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückgewiesen werden sollen, stößt bei drei Vierteln der Bürger (77 Prozent) auf positive Resonanz. Ein Fünftel (19 Prozent) lehnt dieses Ansinnen ab. Große Zustimmung findet das Konzept in Reihen der AfD-Anhänger (96 Prozent), aber auch bei den Anhängern der Regierungsparteien Union (83 Prozent) und SPD (75 Prozent). Bei den Anhänger der Linken und der Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Bewertung der Maßnahmen der Flüchtlingspolitik Zeitverlauf 80 Finde Einrichtung von Grenzzentren / Transitzonen richtig „Finde ich richtig“ 75 71 77 72 70 Finde Einführung einer Obergrenze richtig 69 65 61 65 60 63 Finde Wiedereinführung von Grenzkontrollen richtig 57 55 50 53 46 45 44 45 40 Finde Aussetzung des Familiennachzugs richtig 36 35 30 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Jan 16 Feb 16 Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Sie sagen mir bitte, ob Sie dies richtig oder nicht richtig finden. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / nicht richtig Für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern spricht sich gut jeder zweite Bundesbürger (53 Prozent) aus, 42 Prozent stehen Grenzkontrollen skeptisch gegenüber. Wiederum sind einzig die AfD-Anhänger mit großer Mehrheit (88 Prozent) für Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Ländern. Die Grünen-Anhänger votieren hingegen mehrheitlich (70 Prozent) dagegen. Auch die innereuropäischen Grenzkontrollen finden in den östlichen Bundesländern und in Bayern höheren Zuspruch als im Rest der Republik. Die Beschränkung des Familiennachzugs lehnt eine knappe Hälfte der Bevölkerung ab (49 Prozent). 44 Prozent finden es hingegen richtig, dass Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Angehörigen zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachholen dürfen. Unter Anhängern der Union halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage, die Anhänger des Koalitionspartners SPD lehnen eine Beschränkung des Familiennachzugs hingegen mehrheitlich ab (58 Prozent). A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____10 Massiver Rückgang der Zufriedenheit mit Bundeskanzlerin Merkel Aufgrund ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen – auch in den eigenen Reihen – verstärkt kritisiert worden. Auch die Bevölkerung sieht ihre Arbeit zunehmend kritisch: nur noch knapp die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) ist derzeit zufrieden mit der Kanzlerin - ihr schlechtester Wert seit August 2011. Noch vor vier Wochen fand ihre Politik bei 58 Prozent Zustimmung. Während die Anhänger der CDU zu vier Fünfteln (79 Prozent) hinter ihr stehen, ist jeder zweite Anhänger (51 Prozent) der CSU in Bayern weniger oder überhaupt nicht zufrieden mit dem Wirken der Kanzlerin. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss ebenfalls einen erheblichen Vertrauensverlust (-8) hinnehmen. Mit einem Zustimmungswert von 64 Prozent gibt er den Spitzenplatz, den er drei Monate in Folge innehatte, an Außenminister FrankWalter Steinmeier ab, der nahezu unverändert das Vertrauen von 70 Prozent (-1) genießt. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / Weniger / gar zufrieden nicht zufrieden Frank-Walter Steinmeier (-1) Wolfgang Schäuble (-8) Angela Merkel (-12) 46 Sigmar Gabriel ( 0) 45 Horst Seehofer (+2) 45 Ursula von der Leyen ( 0) Andrea Nahles (-7) 40 Thomas de Maizière (-4) 39 Heiko Maas* (+5) Anton Hofreiter (-5) Dietmar Bartsch* (-3) Frauke Petry (-2) 70 Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil 23 64 5 29 5 52 1 46 6 49 42 4 50 5 44 12 50 37 8 36 22 24 49 15 10 25 52 29 73 13 Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit…? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vergleich zu Januar 2016 / * Vergleich zu Dezember 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Nach einem leichten Plus zieht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (45 Prozent, +2) mit Sigmar Gabriel gleich (45 Prozent, +/-0). Seehofers für Donnerstag geplanter Besuch beim russischen Präsidenten Putin wird von gut der Hälfte (54 Prozent) der deutschen Bevölkerung begrüßt, knapp jeder Dritte (31 Prozent) hält sie für eher schlecht. Die größte Unterstützung für seine Reise erfährt Seehofer dabei in den Reihen der AfD (80 Prozent). Knapp hinter dem Trio Merkel, Gabriel und Seehofer rangiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die von unverändert 42 Prozent für ihre Arbeit gelobt wird. Einen spürbaren Imageverlust hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu verzeichnen. Mit ihren Leistungen zeigen sich derzeit 40 Prozent (-7) der Bevölkerung zufrieden. Knapp hinter ihr liegt A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____11 Innenminister Thomas de Maizière nach einem Verlust von 4 Punkten mit 39 Prozent Zufriedenheit. Verbessern konnte sich Justizminister Heiko Maas, der von 37 Prozent (+5 gegenüber Dezember letzten Jahres) Zustimmung erfährt und damit seinen bislang besten Wert im ARD-DeutschlandTREND erzielt. Auf den hinteren Rängen finden sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter (22 Prozent, -5), der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch (15 Prozent, -3 gegenüber Dezember) und die Fraktionsvorsitzende der AfD Frauke Petry (10 Prozent, -2). ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Politikerzufriedenheit Angela Merkel Union/SPD 90 Union/FDP Union/SPD 80 70 60 50 40 30 20 Feb 16 Apr 15 Sep 15 Jun 14 Nov 14 Jan 14 Aug 13 Okt 12 Mrz 13 Mai 12 Jul 11 Dez 11 Feb 11 Apr 10 Sep 10 Nov 09 Jun 09 Jan 09 Aug 08 Okt 07 Mrz 08 Mai 07 Jul 06 Feb 06 Sep 05 0 Dez 06 markiert Mittelwert der Legislaturperiode 10 Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: weniger zufrieden / gar nicht zufrieden / weiß nicht / keine Angabe / kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____12 Sonntagsfrage: Tiefster Wert für die Union in der laufenden Legislaturperiode Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung und die sinkende Zufriedenheit mit dem Kabinett Merkel machen sich auch in der politischen Stimmung bemerkbar. Darunter leidet vor allem die Union, die aktuell 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Im Vergleich zum Vormonat bedeutet dies ein Minus von 4 Punkten und den niedrigsten Wert in der laufenden Legislaturperiode. Die SPD hält ihren Wähleranteil von 24 Prozent stabil zum Vormonat. Die Grünen verlieren leicht und liegen aktuell bei 10 Prozent (-1). Die Linke kann einen Punkt auf nunmehr 9 Prozent hinzugewinnen. Gleiches gilt für die FDP, die mit aktuell 5 Prozent auf der Mandatsschwelle liegt. Ebenfalls zulegen kann die AfD (+3), die sich mit 12 Prozent vor Grünen und Linken als drittstärkste Kraft platziert. Alle anderen Parteien erreichen zusammen genommen 5 Prozent der Stimmen. ARD-DeutschlandTREND Februar 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 24 (+/-0) CDU/CSU 35 (-4) Grüne 10 (-1) FDP 5 Linke 9 (+1) (+1) Sonstige 5 AfD 12 (+/-0) (+3) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vergleich zum 07. Januar 2016 Der Vergleich der Wählerpräferenzen in West und Ost zeigt, dass die Zustimmung für die AfD sowohl in West- als auch in Ostdeutschland zweistellig ist, wenngleich die Partei in den östlichen Bundesländern stärker abschneidet. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____13 ARD-DeutschlandTREND Februar 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 18 SPD 25 CDU 32 CDU/CSU 35 Grüne 6 Grüne 11 Linke 18 FDP 3 FDP 6 Linke 7 Sonstige 5 AfD 16 Sonstige 7 AfD 11 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent ARD-DeutschlandTREND Februar 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf BTW‘13 BTW‘09 BTW‘05 50 CDU/CSU: 35,2 SPD: 34,2 Linke: 8,7 Grüne: 8,1 FDP: 9,8 CDU/CSU: 41,5 SPD: 25,7 Linke: 8,6 Grüne: 8,4 FDP: 4,8 AfD: 4,7 CDU/CSU: 33,8 SPD: 23,0 FDP: 14,6 Linke: 11,9 Grüne: 10,7 40 CDU/ 35 CSU 30 24 SPD 20 12 AfD 10 Grüne 9 Linke 10 Feb 16 Jul 15 Nov 15 Mrz 15 Jul 14 Nov 14 Mrz 14 Jul 13 Nov 13 Mrz 13 Jul 12 Nov 12 Mrz 12 Jul 11 Nov 11 Mrz 11 Jul 10 Nov 10 Mrz 10 Jul 09 Nov 09 Mrz 09 Jul 08 Nov 08 Mrz 08 Jul 07 Nov 07 Mrz 07 Jul 06 Nov 06 Mrz 06 Jul 05 0 Nov 05 5 FDP Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____14 Gerechtigkeitsfrage spaltet die Bevölkerung Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland wurde von der Bevölkerung lange Zeit als ungerecht wahrgenommen. Erst unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl drehte sich das Stimmungsbild ins Positive und eine Mehrheit empfand die Situation hierzulande als gerecht. Aktuell ist das Meinungsbild gespalten: Derzeit finden 46 Prozent, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht, 50 Prozent sind gegenteiliger Meinung. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Gerechtigkeit in Deutschland Parteianhänger eher gerecht Gesamt Unions-Anhänger (-8) eher ungerecht 46 (+8) 50 63 33 Grüne-Anhänger 59 39 SPD-Anhänger 57 39 Linke-Anhänger 40 59 FDP-Anhänger 39 58 AfD-Anhänger 19 79 Frage: Finden Sie, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht oder eher ungerecht zugeht? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vergleich zu Mai 2014 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Neben den Anhängern der Union (63 Prozent) und der SPD (57 Prozent) ist auch die Mehrheit der Grünen-Anhänger (59 Prozent) überzeugt, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Als ungerecht empfinden hingegen die Anhänger der Linken (59 Prozent), der FDP (58 Prozent) und vor allem der AfD (79 Prozent) die Verhältnisse in Deutschland. Auch die derzeit unentschlossenen Wahlberechtigten (56 Prozent) sowie bekennende Nichtwähler (64 Prozent) beurteilen die Lage hierzulande mehrheitlich als eher ungerecht. Wer die Situation als ungerecht empfindet, hat eine deutlich kritischere Sicht auf die Politik. Dies zeigt sich an einer größeren Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, stärkerer Kritik an der Flüchtlingspolitik und in Folge dessen einer nachdrücklicheren Forderung nach restriktiven Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen sowie einer skeptischeren Bewertung der EU-Mitgliedschaft. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____15 Europäische Union: AfD-Anhängerschaft sieht überwiegend Nachteile für Deutschland Eine Lösung des Flüchtlingsproblems auf europäischer Ebene ist derzeit nicht in Sicht. Während Großbritannien mit einem Austritt aus der Gemeinschaft droht, wenn bestimmte Forderungen nicht erfüllt werden, haben einige EU-Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Ein wichtiger Termin wird der EU-Gipfel Mitte Februar sein, bei dem Kanzlerin Merkel die anderen Länder auf eine europäische Lösung drängen will. Vor diesem Hintergrund fällt die generelle Haltung der Bundesbürger zur EU etwas skeptischer aus als zuletzt: Derzeit sind 30 Prozent der Meinung, Deutschland würde aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile ziehen, ein Minus von 7 Punkten im Vergleich zum Juli 2015. Dass sich Vor- und Nachteile in etwa die Waage halten glauben 43 Prozent (+1). Ein Viertel (24 Prozent, +5) ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik überwiegend Nachteile durch die EU-Mitgliedschaft hat. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Bewertung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union Parteianhänger Eher Vorteile Vor- und Nachteile halten sich die Waage 30 Gesamt 43 25 47 FDP-Anhänger Linke-Anhänger 24 44 SPD-Anhänger 20 46 31 14 14 29 33 37 Unions-Anhänger AfD-Anhänger 24 61 Grüne-Anhänger Eher Nachteile 15 48 32 17 53 Frage: Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Anhänger der Grünen haben einen besonders positiven Blick auf die EU: 61 Prozent sehen Vorteile und nur 14 Prozent Nachteile in der Mitgliedschaft. Auch in Reihen von FDP, Linke, SPD und Union werden häufiger die Vor- als die Nachteile gesehen. Im Unterschied dazu vertritt eine Mehrheit der AfD-Anhänger die Auffassung, dass die Nachteile für Deutschland überwiegen. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____16 Furcht vor großen Menschenansammlungen hat nachgelassen Im Rheinland und anderen Gegenden Deutschlands steht der Höhepunkt des Straßenkarnevals bzw. -faschings vor der Tür. Die Polizei hat für die zahlreichen Veranstaltungen eine verstärkte Präsenz angekündigt, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der Übergriffe in Köln und anderen Städten wurde befürchtet, dass der Zulauf zu den Umzügen aus Furcht vor Kriminalität und Anschlägen dieses Jahr geringer ausfallen könnte. Aktuell erklärt jeder fünfte Bundesbürger (22 Prozent), er bzw. sie würde nach den Ereignissen in der Silvesternacht größere Menschenansammlungen meiden, während sich sieben von zehn (71 Prozent) davon nicht abhalten lassen. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2016 Ereignisse in Köln: Meiden von Menschenansammlungen (+11) Gesamt Männer Frauen (-8) 22 71 (+3) 75 (+18) 67 (-12) (-2) 25 19 Ja Nein Frage: Im Nachgang zu den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten wird über die Sicherheit im öffentlichen Raum diskutiert. Meiden Sie jetzt grundsätzlich größere Menschenansammlungen oder tun Sie dies nicht? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vergleich zu Januar 2016 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / spontan: meide ohnehin/schon immer große Menschenansammlungen Im Januar, unmittelbar nach den Silvester-Ereignissen gaben 30 Prozent der Bevölkerung an, derzeit größere Menschansammlungen zu meiden. -Michael Kunert / Reinhard Schlinkert A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 6 _____17