Sitzungsbericht vom 12.05.2015

Gemeinderat am 12.05.2015
Wechsel bei der Feuerwehr
Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Eichenau, Achim Schweigstetter, wurde aus beruflichen Gründen vom Gemeinderat mit Wirkung vom 13. Mai 2015 von seinem Amt entbunden
(24:0 Stimmen). Schweigstetter war seit 2004 1. Kommandant der Eichenauer Wehr.
Schülerbetreuung gesichert
Der Gemeinderat befürwortete die Erweiterung der Mittagsbetreuung an der Starzelbachschule
(24:0 Stimmen). Dazu stehen der AWO im kommenden Schuljahr von Montag bis Donnerstag
ab 11.30 Uhr (bisher ab 13:15 Uhr) eine Hälfte der Doppelturnhalle und nachmittags zwei Klassenzimmer, die mit dem notwendigen Mobiliar ausgestattet werden, zur Verfügung. Geprüft wird
noch, ob für zusätzliche Angebote Fachräume genutzt werden können. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist im Schuljahr 2015/2016 damit in beiden Eichenauer Schulen gedeckt.
Förderung der Kinderbetreuung
Die Gemeinde Eichenau gibt die Bundesmittel zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen
für Kinder unter drei Jahren beginnend ab dem Betreuungsjahr 2015/2016 an alle Einrichtungen, die Eichenauer Kinder unter drei Jahre betreuen, weiter (23:0 Stimmen).
Baumschutzverordnung
In Eichenau wird es auch künftig eine Baumschutzverordnung geben (23:1 Stimmen). Bei der
Neufassung der Verordnung werden u.a. folgende Änderungen berücksichtigt:
 Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung wird der Rechtslage entsprechend an die
aktuell im Zusammenhang bebauten Ortsteile angepasst (20:4 Stimmen);
 Fichten werden wegen ihrer besonderen Windbruch- bzw. Windwurfgefahr von der Verordnung ausgenommen (21:3 Stimmen), ebenso Bäume, die näher als drei Meter (gemessen
von der Stammmitte) an Wohngebäuden stehen (14:10 Stimmen);
 im Falle der Auflage einer Ersatzpflanzung wird künftig eine Sicherheitsleistung in Höhe von
150 € erhoben, die gegen Vorlage eines entsprechenden Belegs (Rechnung, Foto) nach der
Pflanzung wieder ausbezahlt wird (20:4 Stimmen);
 falls eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück nicht möglich oder zumutbar ist, werden 400
€ als Ausgleichszahlung erhoben (22:2 Stimmen);
 Genehmigungsbescheide werden künftig bis zum Ende des auf den Erlass folgenden Kalenderjahres befristet (23:1 Stimmen).
Fußgängerbrücke an der Karwendelstraße
Straßenniveau und Bachsohle im Umfeld der Holzbrücke an der Karwendelstraße lassen keine
Verlegung an einen weniger hochwassergefährdeten Standort zu. Deshalb wird bei der Brücke
lediglich das Geländer erneuert und die Laufplatte saniert (23:1 Stimmen).
Schwimminsel am Badesee
Der Eichenauer Badesee wird auf Antrag des Jugendbeirats und des Jugendreferenten mit einer 4 x 4 Meter großen Schwimminsel ausgestattet (23:1 Stimmen).
Fitness-Parcours
Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion werden in den Entwurf des Haushalts 2016 Mittel für
einen Bewegungsparcours am Wischgorod Weg eingestellt. Dazu ist vorab ein schalltechnisches Gutachten einzuholen (24:0 Stimmen).
Unterbringung von Obdachlosen
Die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Gemeinde Eichenau ist nunmehr in einer
Satzung geregelt (23:1 Stimmen), ebenso die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Einrichtungen (24:0 Stimmen).
Kommunale Verkehrsüberwachung
In die Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben bei der Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten wurde die Verwaltungsgemeinschaft Grafrath aufgenommen. Der Gemeinderat stimmte dem mit 23:1 Stimmen zu.
Bauvorhaben
Jeweils mit 24:0 Stimmen befürwortete der Gemeinderat
 den Anbau eines Esszimmers an Stelle des vorhandenen Erkers an das bestehende Einfamilienhaus und Errichtung einer Dachverglasung der bestehenden Terrasse im Amselweg 7
(Bauvoranfrage);
 den Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses und Neubau einer Doppelgarage mit
Geräteraum in der Flurstraße 87;
 die Dachrenovierung einer Garage in der Niblerstraße 27.
Dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten, Tiefgarage und offenen Stellplätzen in der Rosenstraße/Ecke Bahnhofstraße stimmte der Gemeinderat unter der Voraussetzung
zu, dass der Baukörper um einen Meter nach Süden verschoben wird und damit die Baugrenzüberschreitung im Norden mit dem Vorsprung für das Treppenhaus nicht mehr erforderlich ist
(Bauvoranfrage, 20:4 Stimmen).
Mit 23:1 Stimmen befürwortete der Gemeinderat die Bauvoranfrage des Fördervereins Pfefferminzmuseum Eichenau e.V., auf dem Grundstück FlNr. 1509/5 (Nähe Walter-Schleich-Straße)
eine Trockenhalle für die Verarbeitung der in Eichenau geernteten Pfefferminze zu errichten.

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