Gemeinde Wittenbach Postfach, 9301 Wittenbach Tel. 071 292 21 11, Fax 071 292 22 29, www.wittenbach.ch Gemeinderat, Gemeinderat Direkt 071 292 22 31 [email protected] Bericht zur Vernehmlassung zum Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit Der Gemeinderat hat das Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu Handen einer breiten VerVernehmlassung verabschiedet. Es enthält einerseits die Regeln, wie sie für das Zusammenleben in WittenWittenbach gelten sollen, andererseits aber auch mögliche Massnahmen, um Missständen vorzubeugen oder diese zu beheben. Bis zum 18. Oktober 2015 läuft ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren. Vernehmlassungsverfahren. Ausgangslage Das für Wittenbach aktuell gültige Polizeireglement stammt aus dem Jahre 1974 und entspricht in verschiedenen Punkten nicht mehr der Gesetzgebung. Es beinhaltet aber auch Vorschriften, die nicht mehr zeitgemäss und veraltet sind (bspw. Teppich ausklopfen). Dies macht eine grundlegende Überarbeitung notwendig. Der Gemeinderat hat den Handlungsbedarf erkannt und in seiner Mehrjahresplanung unter anderem vorgesehen, ein neues Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu schaffen, welches das alte Polizeireglement ablösen soll. Verschiedene Gemeinden im Kanton St. Gallen haben in den letzten Jahren ihre Polizeireglemente überarbeitet oder neu erlassen. Der Gemeinderat hat für Wittenbach mit der Bezeichnung „Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ bewusst einen anderen Titel gewählt. Dieser kommt dem tatsächlichen Inhalt näher, enthält das Reglement doch Bestimmungen über: • • • • • • den Schutz vor vermeidbarem Lärm; den Schutz von öffentlichen Bauten, Anlagen und Plätzen vor Verunreinigungen; die Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen; das Parkieren auf öffentlichem Grund; die Übernahme von gemeindepolizeilichen Aufgaben durch von der Gemeinde beauftragte Sicherheitsdienste; die Regelung von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum. Lärm als Dauerthema Gerade in der wärmeren Jahreszeit ist der Schutz vor vermeidbarem Lärm ein grosses Thema. Rasen mähende Nachbarn, laute Baustellen am frühen Morgen oder Grillparties bis in die Nachtstunden führen immer wieder zu Anfragen und Reklamationen bei der Gemeindeverwaltung. Das Reglement nimmt diese Anliegen auf. Es legt beispielsweise Ruhezeiten verbindlich fest, insbesondere über die Mittagszeit und am Abend. -2- Littering ist ein Straftatbestand, der Aufnahme in die kantonale Gesetzgebung gefunden hat. Um Widerhandlungen ahnden zu können, braucht es aber eine Regelung auf kommunaler Stufe. Das neue Reglement trägt dieser Vorgabe Rechnung, indem es unter anderem den Begriff „Verunreinigung, Abfälle“ definiert und aufzeigt, wann sich jemand strafbar macht. Nutzung des öffentlichen Grundes Wer den öffentlichen Grund für persönliche Zwecke nutzen will, muss sich an bestimmte Regeln halten, beispielsweise für das Anbringen von Plakaten oder den Betrieb von Verkaufsständen. Die Bewilligungspflicht ist im Reglement festgehalten. Das neue Reglement gibt Organen der Gemeinde im Übrigen neu das Recht, Jugendliche, welche durch ein negatives Verhalten (bspw. durch Littering, Lärm, Sachbeschädigung, Belästigung von Drittpersonen, Alkohol- oder Drogenkonsum) auffallen, auf öffentlichem Grund aufzugreifen und den Erziehungsberechtigten zu übergeben. Des Weiteren ist auch die Prostitution auf öffentlichem Grund verboten. Parkieren auf öffentlichem Grund und Nachtparkieren Das Parkieren von Motorfahrzeugen gehört ebenfalls zur Nutzung des öffentlichen Grundes. Das neue Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit sieht vor, dass das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund örtlich und zeitlich beschränkt, der Bewilligungspflicht sowie der Gebührenpflicht unterstellt werden kann. Wild parkierte Autos am Strassenrand, Suchverkehr in Wohnquartieren, ganztags von Pendlern belegte Parkplätze oder zuparkierte Gebäude und öffentliche Plätze sind ärgerlich für die Betroffenen. Mit einer Bewirtschaftung der Parkplätze kann das Verkehrsaufkommen wirksam reduziert und gelenkt werden (Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung). Es bringt eine Eindämmung des Automobilverkehrs, die Förderung des Fahrrades, des öffentlichen Verkehrs und der Fussgänger mit sich. Niemand bezahlt gerne für einen Parkplatz, aber von einem funktionierenden Parkraummanagement können viele Einwohnerinnen und Einwohner in unterschiedlicher Weise auch profitieren. Das nächtliche Parkieren (von 23.00 – 07.00 Uhr) auf dem öffentlichen Grund wird mit der Einführung des neuen Reglementes bewilligungs- und gebührenpflichtig. Die Mehrheit der Motorfahrzeugbesitzer verfügt über private Parkierungsmöglichkeiten (Eigentum oder Miete) und muss dafür die entsprechenden Kosten tragen. In Zukunft sollen jene Fahrzeughalter, die ihr Fahrzeug über Nacht regelmässig auf Strassen und Plätzen abstellen, für die Benützung des öffentlichen Grundes einen Beitrag leisten. -3- Im Reglement sind die Grundsätze und der Gebührenrahmen für die Bewirtschaftung festgehalten. Über die einzelnen Massnahmen wird der Gemeinderat entscheiden. Gemeindepolizeiliche Gemeindepolizeiliche Aufgaben Das Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit würde den Gemeinderat dazu ermächtigen, gemeindepolizeiliche Aufgaben an einen privaten Sicherheitsdienst (bspw. Securitas) zu übertragen. Die Befugnisse des Sicherheitsdienstes sind im Reglement entsprechend definiert. Hauptsächlich soll ihm die Kontrolle des nächtlichen Dauerparkierens und die Kontrolle und Betreuung der Parkuhren und Ticketautomaten anvertraut werden. Das Auftragsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Sicherheitsdienst müsste mit einer speziellen Vereinbarung geregelt werden. Die Mitarbeitenden des privaten Sicherheitsdienstes sind zur Verschwiegenheit über Tatsachen, die sie in Ausübung des Dienstes wahrgenommen haben, verpflichtet. Diese Pflicht würde auch nach Auflösung des Auftragsverhältnisses bestehen. Videoüberwachung Schliesslich sieht das Reglement die Möglichkeit vor, den öffentlichen Raum mit Videokameras zu überwachen. Selbstverständlich müssen die Bestimmungen des Datenschutzes strikte eingehalten sein. Zudem sind die Standorte, wo die Videoüberwachung zur Anwendung gelangen soll, öffentlich zu publizieren. Öffentliche Vernehmlassung Der Gemeinderat hat die beiden Schulgemeinden bereits und wird die Ortsparteien einladen, sich zum Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit vernehmen zu lassen. Auch die Bevölkerung hat die Möglichkeit, ihre Meinung dazu zu äussern. Das Reglement kann auf www.wittenbach.ch heruntergeladen oder bei der Gemeinderatskanzlei bestellt werden (071 292 22 28, [email protected]). Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 18. Oktober 2015. Weiteres Vorgehen Das Reglement wurde von kantonalen Instanzen geprüft und die wertvollen Hinweise und Bemerkungen konnten in das Reglement verarbeitet werden. Im Anschluss an die Vernehmlassung ist vorgesehen, dass der Gemeinderat das Reglement allenfalls überarbeitet bzw. erlässt und dem fakultativen Referendum unterstellt. Eine oberbehördliche Genehmigung des Erlasses ist nicht mehr erforderlich. Sollte das Referendum nicht ergriffen werden, so ist vorgesehen, dass das Reglement per 1. Januar 2016 in Kraft tritt. -4- Wittenbach, 9. September 2015 Gemeinderat Wittenbach Fredi Widmer Gemeindepräsident Marcel Aeple Ratsschreiber Gemeinde Wittenbach Postfach, 9301 Wittenbach Telefon 071 292 21 11, Fax 071 292 22 29, www.wittenbach.ch Gemeinderat, Gemeinderat Direkt 071 292 22 31 [email protected] Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit vom xx.xx.2015 Version: öffentliche Vernehmlassung -2- Der Gemeinderat Wittenbach erlässt gestützt auf Art. 3 Gemeindegesetz (sGS 151.2), Art. 10 Abs. 1 und Art. 23 des Polizeigesetzes (sGS 451.1) und Art. 34 der Gemeindeordnung Wittenbach vom 1. Januar 2012 folgendes Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Art. 1 Dieses Reglement bezweckt, ergänzend zum übergeordneten Recht: − den Schutz vor vermeidbarem Lärm; − den Schutz von öffentlichen Bauten, Anlagen und Plätzen vor Verunreinigungen; − die Regelung der Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen; − die Regelung des Parkierens auf öffentlichem Grund; − die Übernahme von gemeindepolizeilichen Aufgaben durch von der Gemeinde beauftragte Sicherheitsdienste; − die Regelung von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum. II. Lärm Grundsatz Art. 2 Jedermann ist durch rücksichtsvolles Verhalten oder durch zumutbare Vorkehren jede Art von Lärm, der schädlich oder lästig werden könnte, zu vermeiden bzw. im Sinn von Art. 1 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes frühzeitig zu begrenzen. Ruhezeiten Art. 3 Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, die Erholung und Ruhe erheblich stören. Die Ruhezeiten sind: a) Sonn- und Feiertage Die Sonn- und Feiertage sind im Gesetz über Ruhetage und Ladenöffnung1 geregelt. Es gilt das übergeordnete Recht. b) Mittagsruhe Die Mittagsruhe gilt von Montag bis Samstag und dauert von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr. 1 sGS 552.1 -3- c) Nachtruhe Die Nachtruhe dauert von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Gastwirtschaften Art. 4 Für die Gastwirtschaften gelten die Betriebszeiten des Gastwirtschaftsgesetzes1, soweit in den einzelnen Gastwirtschaftspatenten keine abweichenden Betriebszeiten verfügt sind. Gartenwirtschaften sind ab 22.00 Uhr so zu betreiben, dass Anwohner nicht in ihrer Nachtruhe gestört werden. elektron ktroni-i- Art. 5 Elektrische und ele ktron Tonwiedergabegeräte, wie Radio- und Fernsehapparate sowie Stereoanlasche Geräte gen, sind in Zimmerlautstärke zu benutzen. Sie dürfen nicht bei offenen Fenstern oder Türen sowie im Freien betrieben werden, wenn Drittpersonen gestört werden. Gartenarbeiten Art. 6 Gartenarbeiten mit Maschinen wie Rasenmähern und anderen lärmerzeugenden Geräten sind von Montag bis Freitag zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr sowie zwischen 20.00 Uhr und 08.00 Uhr, an Samstagen zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr sowie ab 18.00 Uhr untersagt. Bauarbeiten Art. 7 Lärm erzeugende Bauarbeiten sind von Montag bis Freitag zwischen 12.00 bis 13.00 Uhr sowie zwischen 19.00 Uhr und 07.00 Uhr, an Samstagen zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr sowie ab 17.00 Uhr untersagt. In begründeten Fällen kann die Gemeinde für Arbeiten aus Gründen der Technik oder Sicherheit Ausnahmen bewilligen. SpielwieSpielplätze und Spielwi esen Art. 8 Tiere Art. 9 Öffentliche Spielplätze und Spielwiesen dürfen von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden. Der Gemeinderat kann die Benutzungszeiten für einzelne Spielplätze und Spielwiesen, beispielsweise bei Schulhäusern, zusätzlich einschränken, wenn es die Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft erfordert. Tiere sind so zu halten, dass Drittpersonen nicht gestört werden. Feuerwerk Art. 10 Das Abbrennen von Feuerwerk bedarf einer Bewilligung der Gemeinde. 1 sGS 553.1 -4- Die Bewilligungspflicht gilt nicht am Funkensonntag, am 31. Juli / 1. August und an Silvester / Neujahr. Knallkörper Art. 11 Das Abbrennen und Werfen von Knallkörpern ist untersagt. Davon ausgenommen ist der Umgang mit Knallkörpern am 31. Juli / 1. August, an Silvester / Neujahr sowie während der Fasnachtszeit (Schmutziger Donnerstag bis Fasnachtsdienstag). Massnahmen Art. 12 Der Gemeinderat ordnet die Massnahmen an, die ihm erforderlich scheinen, um diese Lärmvorschriften durchzusetzen. Ausnahmen Art. 13 Der Gemeinderat kann Ausnahmen von vorstehenden Lärmvorschriften bewilligen. III. Verunreinigung, Abfälle Verunreini-iVerbot von Verunrein gungen Art. 14 Öffentliche Gebäude, Strassen, Anlagen, oder Einrichtungen dürfen nicht verunreinigt werden. Als Verunreinigung gelten auch Spucken und Urinieren. Littering ist gemäss Art. 7bis des Übertretungsstrafgesetzes1 verboten und wird gebüsst. Verursacher können zur persönlichen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet werden. Betriebsareale Art. 15 Inhaber von Verkaufsgeschäften, Kiosken, Take-Away-Imbissen, Automaten, Gastwirtschaften und Lokalen sind verpflichtet, auf ihrem Betriebsareal auf eigene Kosten an geeigneten Stellen Abfallbehälter aufzustellen und zu bewirtschaften. Sie können zudem verpflichtet werden, auf öffentlichem Grund in der näheren Umgebung der Betriebsstätte zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen und zu bewirtschaften. Öffentliche Abfalleimer Art. 16 Öffentliche Abfalleimer und Robidog dienen einzig dem Entsorgen von Abfall, der an Ort und Stelle entsteht. Es ist untersagt, Siedlungsabfälle in öffentlichen Abfalleimern zu entsorgen. 1 sGS 921.1 -5- IV. Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen Plakate, Reklamen Art. 17 Für das Anbringen von Anzeigen, temporär und fest angebrachten Strassenreklamen und Plakaten auf öffentlichem Grund sowie an öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen ist eine Bewilligung der Gemeinde einzuholen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit nach Art. 32 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum eidg. Strassenverkehrsgesetz1. Ohne Bewilligung angebrachte Plakate werden auf Kosten des Veranstalters entfernt. GemeingeGesteigerter Gemeing ebrauch / Sondernutzung Art. 18 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes (inkl. die durch Widmung zum öffentlichen Grund zu zählenden Anlagen) sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer Bewilligung der Gemeinde. Dies gilt insbesondere für: a) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen, Schaustellungen; b) das Aufstellen von mobilen Informations- und Werbeeinrichtungen; c) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken. Für eine ausschliessliche oder dauernde Nutzung einer öffentlichen Sache bedarf es der Erteilung einer Konzession durch die Gemeinde. Als öffentliche Sachen in Gemeingebrauch gelten insbesondere die öffentlichen Strassen, Plätze, Wege, Anlagen sowie die öffentlichen Gebäude. BetStrassenmusizieren, Be t- Art. 19 Das Strassenmusizieren auf öffentlichem Grund bedarf einer Bewilligung der teln Gemeinde. Das Betteln in der Öffentlichkeit ist verboten. Campieren Art. 20 Auf dem öffentlichen Grund ist das Campieren bewilligungspflichtig. Die Bewilligung muss vorgängig bei der Gemeinde eingeholt werden. Das Campieren auf privatem Grund kann untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder die Ruhe und Ordnung gestört oder gefährdet ist. 1 sGS 711.1 -6- Jugendschutz Jugendschu tz Art. 21 Minderjährige, welche durch negatives Verhalten wie z.B. Littering, Lärm, Sachbeschädigung, Belästigung von Drittpersonen, übermässigen Alkoholund/oder Drogenkonsum auffallen, können aufgegriffen und den Erziehungsberechtigten übergeben werden.1 Prostitution Art. 22 Die Prostitution ist auf öffentlichem Grund verboten. Benützungsvorschriften Art. 23 Der Gemeinderat kann für einzelne öffentliche Plätze und Anlagen mittels Allgemeinverfügung besondere Benützungsvorschriften erlassen. V. Parkieren auf öffentlichem Grund Grundsatz Art. 24 Das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund kann im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr2 örtlich und zeitlich beschränkt, der Bewilligungspflicht sowie der Gebührenpflicht unterstellt werden. Massnahmen Art. 25 Parkplätze und Parkgaragen können mittels Parkscheiben, Markierungen, Signalisationen, Parkuhren, Ticketautomaten und Dauerkarten bewirtschaftet werden. Der Gemeinderat legt die Massnahmen auf dem Gemeindegebiet fest. Nachtparkieren Art. 26 Örtlicher Geltungsbereich Es ist auf dem Gemeindegebiet Wittenbach nur mit behördlicher Bewilligung gestattet, nachts regelmässig auf öffentlichem Grund zu parkieren. Zeitlicher GeltungsbeGeltungsbereich Art. 27 Dauerkarten Art. 28 Die Nachtparkzeit gilt täglich von 23.00 – 07.00 Uhr. Für die Parkplätze auf öffentlichem Grund können auf das FahrzeugKontrollschild lautende Monats- oder Jahreskarten gekauft werden. 1 Siehe Art. 36 dieses Reglementes 2 SR 741.01 -7- Die Dauerkarten geben keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz; sie erlauben lediglich im Rahmen der geltenden Vorschriften zu parkieren. NachtMeldepflicht für Nach tparkgebühr Art. 29 Jeder Fahrzeughalter ist verpflichtet, der zuständigen Gemeindestelle den Eintritt der Gebührenpflicht für das Nachtparkieren zu melden. regelmässi-i- Art. 30 Kontrolle des regelmäss gen, nächtlichen DauerDauerEs finden Stichprobenkontrollen statt. Der Tatbestand des Dauerparkierens ist gegeben, wenn ein Motorfahrzeug innerhalb einer Woche mindestens parkierens zweimal erfasst wurde. Entzug Art. 31 Bewilligungen und Dauerkarten nach Art. 28 können bei Missbrauch entzogen und/oder verweigert werden. NachtparkErhebung der Nachtpar kgebühr Art. 32 Die Nachtparkgebühr wird von der Politischen Gemeinde mit der Bewilligungserteilung in Rechnung gestellt. Die Bewilligung ist erst nach Entrichtung der Gebühr gültig. Personen, die das Nachtparkieren nicht melden und gebührenpflichtig sind, haben eine Administrativgebühr zu entrichten Wer die Gebühren im Sinne dieser Bestimmungen nicht bezahlt hat, muss diese nachzahlen. Es werden keine Gebühren zurückerstattet. Gebührenrahmen Art. 33 Es gilt folgender Gebührenrahmen für das Parkieren auf öffentlichem Grund: a) Für Parkuhren und Ticketautomaten Fr. 0.50 bis Fr. 3.00 pro Stunde; b) Für tägliches Dauerparkieren Motorräder, Motorwagen und Anhänger Fr. 6.-- bis Fr. 36.-- pro Tag c) Für regelmässiges nächtliches Dauerparkieren - Motorräder, Motorwagen und Anhänger Fr. 50.- bis 100.- pro Monat Fr. 500.- bis 1‘000.- pro Jahr Tarif Art. 34 Der Gemeinderat legt die Gebühren in einem Tarif fest. VI. Gemeindepolizeiliche Aufgaben und Befugnisse -8- Gemeindepolizeiliche Aufgaben Art. 35 Die Gemeinde kann die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben nach Art. 13 des Polizeigesetzes1 einem privaten Sicherheitsdienst übertragen. Das Auftragsverhältnis ist in einer speziellen Vereinbarung zu regeln. Die Mitarbeitenden des privaten Sicherheitsdienstes und die Mitarbeitenden der Gemeinde dürfen bei der Ausübung gemeindepolizeilicher Aufgaben keine Feuerwaffe tragen und keinen körperlichen Zwang anwenden. Befugnisse Art. 36 Die Gemeinde kann dem privaten Sicherheitsdienst für die Ausübung gemeindepolizeilicher Aufgaben folgende Befugnisse übertragen: a) Bussen gemäss Ordnungsbussengesetz2 und Ordnungsbussenverordnung3 erheben; b) Bussen auf der Stelle gemäss Art. 49 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendprozessordnung4 und Art. 9ff der Strafprozessverordnung5 erheben; c) Aufnahme der Personalien von Personen, die sich auffällig verhalten; d) Aufgreifen von Jugendlichen und Übergabe an Erziehungsberechtigte6; e) Präventive Wegweisung von Personen7 Schweigepflicht Art. 37 Die Mitarbeitenden des privaten Sicherheitsdienstes sind zur Verschwiegenheit über Tatsachen, die sie in Ausübung des Dienstes wahrgenommen haben, verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Auflösung des Auftrages. VII. Videoüberwachung Grundsatz Art. 38 Öffentlicher Grund kann mit Videokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifikation zulassen, wenn: a) der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist; 1 sGS 451.1 2 SR 741.03 3 SR 741.031 4 sGS 962.1 5 sGS 962.11 6 Siehe Art. 21 dieses Reglementes 7 Art. 29 lit. d, Art. 29bis und Art. 29ter Polizeigesetz vom 10. April 1980 (sGS 451.1) -9- b) die Öffentlichkeit am überwachten Ort durch Hinweistafeln auf die Videoaufnahmen aufmerksam gemacht wird; c) eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen ausgeschlossen werden kann. Die Gemeinde legt im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen für jede Videoanlage den Zweck, das überwachte Gebiet, die Dauer, die Visionierung, die Datensicherheit und die Aufbewahrung fest. Standorte Art. 39 Die Standorte, wo die Videoüberwachung zur Anwendung gelangt, werden vom Gemeinderat durch Allgemeinverfügung festgelegt. Diese wird öffentlich publiziert. Die Überwachung der bezeichneten Standorte kann auch mit einer mobilen Videoanlage erfolgen. VideokaEinrichtung der Videok ameras Art. 40 Datensicherheit Art. 41 Die Videokameras sind technisch so einzurichten, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist. Die Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipulation der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufälligen Verlust, Fälschung oder widerrechtliche Verwendung, ist mittels geeigneter Massnahmen zu verhindern. Insbesondere ist: a) der Zutritt zum Speicherort für Unbefugte durch den Einsatz geeigneter Technologie zu verunmöglichen; b) ein unerwünschter Datentransfer in andere Medien auszuschliessen. Aufbewahrungsfrist 42 Art. 4 2 Videoaufzeichnungen von Aufnahmeeinrichtungen müssen nach spätestens 100 Tagen gelöscht werden. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren. Protokollierung Art. 43 Sämtliche Zugriffe auf das gespeicherte Bildmaterial werden protokolliert. Die Protokollierung umfasst den Grund des Zugriffs sowie die Informationen, von welcher Person (Auftraggeber und Betrachter) der Zugriff ausgegangen ist und welches Bildmaterial gesichtet wurde. Datenschutz Art. 44 Die Gemeinde bezeichnet eine externe Stelle, welche die rechtmässige - 10 - Durchführung der Videoaufnahmen kontrolliert, insbesondere ob: a) nachträgliche Einsichtnahmen rechtmässig erfolgen; b) Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe dieses Reglements gelöscht wird. Sie ist in ihrer Tätigkeit unabhängig und erstattet der Gemeinde regelmässig Bericht und beantragt erforderliche Massnahmen. VIII. Strafbestimmungen Busse Art. 45 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglements werden mit Busse bestraft oder mit Anzeige geahndet. In leichten Fällen kann an die Stelle der Busse eine schriftliche Verwarnung treten. Zuwiderhandelnde Jugendliche können an Stelle einer Busse zu persönlichen Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit verpflichtet werden. Strafbar sind auch die fahrlässige Widerhandlung und die Gehilfenschaft. Zusätzlich zur Busse bzw. zur persönlichen Arbeitsleistung werden dem Verursacher die amtlichen Kosten überwälzt (Art. 94 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1). IX. Schlussbestimmungen Ausführungsbestim-Ausführungsbestim mungen Art. 46 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 47 Der Gemeinderat kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement erlassen. Folgende Reglemente der Politischen Gemeinde Wittenbach werden aufgehoben: - Inkrafttreten Polizeireglement vom 14. November 1974 Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen (Campingverordnung) vom 13. Dezember 1978 Art. 48 Der Gemeinderat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Reglements. 1 sGS 951.1 - 11 - Genehmigungsvermerke vom Gemeinderat genehmigt am: Öffentliche Auflage: … bis … Fakultatives Referendum: … bis … In Kraft ab: … Gemeinderat Wittenbach Gemeindepräsident Fredi Widmer Ratsschreiber Marcel Aeple
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