Muster Netzanschlussvertrag Gas

Netzanschlussvertrag Gas
zwischen
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefon/Fax, Registernummer / Registergericht
und
Frau/Herr/Firma
Im Folgenden Anschlussnehmer genannt)
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort
Telefon/Fax:
ggf. vertreten
durch
ggf. Geburtsdatum:
ggf. Registernu mmer / Registergericht
(Kopie der Vollmacht als Anlage)
w ird folgender Vertrag
über
 Neuanschluss
 Änderung eines bestehenden Netzanschlusses
w ie er nachstehend beschrieben ist, geschlossen:
 private Nutzung
1. Netzanschluss:
Straße
Hausnummer
2. Anzahl Wohneinheiten:
3. Grundstückseigentümer ist mit A nschlussnehmer:
 gew erbliche Nutzung
PLZ
Ort
Stück
 identisch,
 nicht identisch,
(ausgefüllte Zustimmungserklärung des Eigentümers beifügen.)
 es besteht ein Leitungsrecht über fremde Grundstücke
(Kopie des Grundbucheintrages beifügen.)
4. Druckstufe:
5. Vorzuhaltende
Anschlussleistung am Übergabepunkt:
 ND 22 mbar
 > 22 mbar (eND)
 < 50 kW
 > 50 kW
6. Ende des Netzanschlusses (Eigentumsgrenze/ Übergabepunkt):
 Hauptabsperreinrichtung
 abw eichend (bitte definieren):
Nur von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (d.h. natürliche Personen, die den Netzanschlussvertrag zu überw iegend
privaten Zw ecken abzuschließen) anzukreuzen, w enn die Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt
w erden sollen:
 Ich verlange ausdrücklich, dass die Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag –sow eit möglichschon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll. Für den Fall, dass ich mein Widerrufsrecht ausübe,
schulde ich dem Netzbetreiber für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen gemäß § 357 Abs. 8 BGB
einen angemessenen Betrag als Wertersatz.
Netzanschlussvertrag Niederspannung
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§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Dieser Vertrag regelt den Anschluss der Gasanlage in Niederdruck an das Gasversorgungsnetz und dessen
w eiteren Betrieb nach Maßgabe der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) und der Ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers. Dieser Vertrag gilt nicht für den Anschluss von Biogasaufbereitungsanlagen oder sonstigen Anlagen zur Einspeisung von Gas.
(2) Die Netznutzung sow ie die Belieferung mit Erdgas bedürfen separater vertraglicher Regelungen. Das Recht
zur Nutzung des Anschlusses zur Entnahme von Erdgas ist gesondert geregelt.
§ 2 Netzanschlusskosten; Baukostenzuschuss
(1) Das Entgelt für die Herstellung/Änderung des o.g. Anschlusses beträgt:
a) 
gemäß Anlage, Angebotsnummer:
b) 
w urde bereits gezahlt.
(2) Der für o.g. Anschluss vom Anschlussnehmer an die Vereinigte Stadtw erke Netz GmbH zu entrichtende
Baukostenzuschuss beträgt:
a) 
gemäß Anlage, Angebotsnummer:
b) 
w urde bereits gezahlt/ist nicht vorgesehen.
(3) Handelt der Anschlussnutzer oder ein Dritter für den Anschlussnehmer, so hat er der Vereinigte Stadtw erke
Netz GmbH seine Bevollmächtigung bei Vertragsschluss nachzuw eisen.
§ 3 Inbetriebsetzung; Sonderleistungen
(1) Die Inbetriebsetzung der Gasanlage ist gesondert gemäß den Ergänzenden Bedingungen zu vergüten. Das
gleiche gilt für vom Anschlussnehmer in Auftrag gegebene Sonderleistungen (z.B. spezielle A bdichtungen)
§ 4 Vertragsdauer; Kündigung; Mitteilung über Eigentumswechsel
(1) Dieser Vertrag w ird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum M onatsende gekündigt w erden. Eine Kündigung durch die Vereinigte Stadtw erke Netz GmbH ist nur möglich,
sow eit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht besteht .
(2) Das Recht der Vereinigte Stadtw erke Netz GmbH zur fristlosen Kündigung gemäß § 27 NDAV bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform.
(4) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Vereinigte Stadtw erke Netz GmbH jede Änderung der Eigentum sverhältnisse an der Gasanlage und/oder am angeschlossenen Objekt (Grundstück/Gebäude) in Textform unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Allgemeine und Ergänzende Bedingungen
Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den derzeitigen rechtlichen und energiew irtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen
Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung – NDAV) sow ie den Ergänzenden Bedingungen der Vereinigte Stadtw erke Netz GmbH, die im Internet unter w w w .vsg-netz.de veröffentlicht
sind.
_____________, den ___________
______________________________
Anschlussnehmer
_______________________________________________
Vereinigte Stadtw erke Netz GmbH
Ein Exemplar des Vertrages ist für Ihre Unterlagen bestimmt
Anlagen:
- Kostenangebot (zu § 2)
- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung – NDAV)
Netzanschlussvertrag Niederspannung
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Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers zum Netzanschlussvertrag
Gemäß § 2 Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), einsehbar unter w w w .vsg-netz.de haben Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte sind, die schriftliche Zustimmung des Gru ndstückseigentümers zu Herstellung und Änderung des Netzanschlusses unter Anerkennung der für den A nschlussnehmer und den Grundstückseigentümer bzw . Erbbauberechtigten damit verbundenen Verpflichtungen
beizubringen. Diese Zustimmungserklärung ist erforderlich, um bei einem Auseinanderfallen in der Person des
Anschlussnehmers und des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten dem Netzbetreiber die Ausübung
seiner Rechte und Pflichten insbesondere bei der Herstellung, Änderung und Aufrechterhaltung des w eiteren
Betriebes des Netzanschlusses auch gegenüber dem Grundstückseigentümer/Erbbauberechtigten zu ermögl ichen. Mit der Zustimmungserklärung w ird der Grundstückseigentümer bzw . der Erbbauberechtigte nicht
Schuldner der aus dem Netzanschlussverhältnis resultierenden Kosten.
Dies vorausgeschickt, stimmt der
 Grundstückseigentümer
 Erbbaurechtsgeber (bitte ankreuzen)
 Es besteht ein Leitungsrecht.
Name, Vorname bzw . Firma
folgender Anschlussstelle:
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort
Gemarkung, Flurstück, Flurnummer
dem Abschluss des Netzanschlussvertrages zwischen Anschlussnehmer
Name, Vorname des Anschlussnehmers
mit der Kundennummer:
und der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH für obige Anschlussstelle zu.
_____________, den ___________
___________________________________________
Unterschrift Grundstückseigentümer/ Erbbauberechtigter
Netzanschlussvertrag Niederspannung
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Widerrufsbelehrung
Nur gültig bei Privatkunden
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH, Schweriner Straße 90,
23909 Ratzeburg, Tel.: 04541-807 01, Fax: 04541-807 151, Mail: [email protected]) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung
des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Anschlussnehmer bestätigt die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung.
___________________, den _______________
________________________________________
Unterschrift Anschlussnehmer
Netzanschlussvertrag Niederspannung
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Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag w iderrufen w ollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.
- An
Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH
Schweriner Straße 90
23909 Ratzeburg
Fax: 04541-807 151
[email protected]
- Hiermit w iderrufe(n) ich/w ir den von mir/uns abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bzw . die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Bestellt/erhalten am:
- Name des/der Anschlussnehmer(s):
- Anschrift des/der Anschlussnehmer(s):
(Datum)
(Unzutreffendes bitte streichen)
(Unterschrift)