LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/11446
09.03.2016
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 4443 vom 9. Februar 2016
der Abgeordneten Frank Herrmann und Simone Brand PIRATEN
Drucksache 16/11091
Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4443 mit Schreiben vom
9. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Seit vielen Jahren zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab, dass Menschen- und Demokratiefeindlichkeit in erschreckendem Ausmaß zunehmen. In den letzten Monaten ist besonders die
Gruppe der Flüchtlinge ins Visier der Rechten und Rechtspopulisten geraten. Am Dienstag,
den 26.01.2016, veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium die Zahl der
rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Seit 2014
hat sich die Zahl der flüchtlingsfeindlichen Straftaten von 25 auf 214 im Jahr 2015 verachtfacht.
Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung rechter Übergriffe, Hetze, Aufmärsche
usw. gegen Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen ab. Zuletzt berichtete die Landesregierung in
der Vorlage 16/3340 und in der Drucksache 16/9763. Auffällig war, dass viele der dort aufgezählten Fälle nicht aufgeklärt werden konnten.
1.
Welche Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab es in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015 bis heute? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und Ort, Anmelder, Datum und Thema angeben)
Eine landeszentrale Erfassung aller versammlungsrechtlichen Veranstaltungen erfolgt nicht.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) erhebt die Versammlungen einschließlich der er-warteten Teilnehmer, die als „Wichtige Ereignisse“ im Vorfeld durch
die Kreispolizeibehörden gemeldet werden. Eine retrograde Aufnahme von Spontandemonstrationen oder eine Darstellung der tatsächlichen Teil-nehmerzahlen wird nicht vorgenommen.
In Anlehnung an die Kleine Anfrage 3796 (LT-Drs. 16/9763) wurden alle Demonstrationen im
Datum des Originals: 09.03.2016/Ausgegeben: 14.03.2016
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/11446
Land NRW für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 15.2.2016 erhoben und ausgewertet. Insgesamt wurden 1.880 Veranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der Polizei NRW registriert.
Daraus ergaben sich 170 Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Diese
konnten aufgrund der meldenden Parteien und der benannten Themen der Veranstaltungen
in der nachfolgenden Verteilung zugeordnet werden:


51 Veranstaltungen setzten sich positiv mit dem Themenfeld „Flüchtlinge/Zuwanderung“ auseinander,
119 Veranstaltungen hatten einen negativen/kritischen Bezug.
In der Anlage 1 wurden die genannten 170 Demonstrationen kategorisiert und Veranstaltungen gegen Flüchtlingspolitik farblich hervorgehoben.
2.
Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst wurden seit Januar 2015 erfasst?
(Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und
nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis (geklärt oder nicht) der
Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und
bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden)
Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) liefert als
Verlaufsstatistik zeitnah eine detaillierte Übersicht über das polizeilich relevante Geschehen
im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Die Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität sind eine Zusammenstellung aller der Polizei
bekannt gewordenen, politisch motivierten, strafrechtlich relevanten Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren, wesentlichen Inhalte. Diese Fallzahlen führen unter Anwendung der Bewertungskriterien des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
zu einem polizeilichen Lagebild. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Diese Themenfelder sind in einem bundeseinheitlichen Katalog festgelegt und bilden somit die Grundlage für die einheitliche Erfassung und Auswertung.
Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sowie „gegen
die Person selbst“ sind im Definitionssystem PMK nicht enthalten und bleiben daher unberücksichtigt.
Für den Begriff „von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen“ wurde mit Stichtag
1.1.2014 im bundesweit gültigen Themenkatalog des KPMD-PMK die Begrifflichkeit „gegen
Asylunterkünfte“ als Unterthema zum Oberthema „Ausländer/Asylthematik“ ergänzt. Daher
sind alle Straftaten der PMK, die mit der Begrifflichkeit „gegen Asylunterkünfte“ statistisch erfasst wurden, für den Berichtszeitraum 1.1.2015 - 11.2.2016 erhoben worden.
Im Ergebnis sind insgesamt 290 Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ verzeichnet. Davon sind
262 Straftaten der PMK-Rechts, sechs Straftaten der PMK-Links, 16 Straftaten der PMK-Ausländer und sechs Straftaten dem Phänomenbereich „Sonstige/nicht zuzuordnen“ zugewiesen.
Die vorliegenden Erkenntnisse sind in tabellarischer Form als Anlage 2 beigefügt.
2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
3.
Drucksache 16/11446
Welche Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und
Muslime in Nordrhein-Westfalen wurden seit Januar 2015 in Nordrhein-Westfalen
erfasst?
(Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl. Nachmeldungen ergänzen und
nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis (geklärt oder nicht) der
Strafverfolgungs-behörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und
bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden)
Die Begriffe „Angriffe“, „Anschläge“, „Schmierereien“, „Übergriffe“ und „Hetze“ sind, wie in der
Antwort zu Frage 2 bereits erwähnt, im Definitionssystem PMK nicht enthalten. Gleiches gilt
für die Begriffe „Moschee“ bzw. „muslimische Einrichtungen“. Des Weiteren wird die Religionszugehörigkeit von Geschädigten im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst. Vor diesem Hintergrund sind die Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität für den Berichtszeitraum hinsichtlich der Tatörtlichkeit „Grab-, Glaubens-, Gedenkstätte“ gefiltert worden. Im Ergebnis sind
insgesamt 27 Straftaten zu verzeichnen, in denen die oben genannten Parameter „Moschee“
bzw. „muslimische Einrichtung“ zutreffen. Davon sind 22 Straftaten als PMK-Rechts und fünf
Straftaten als „Sonstige/nicht zuzuordnen“ eingestuft worden. Die vorliegenden Erkenntnisse
sind in tabellarischer Form als Anlage 3 beigefügt.
4.
Welche Vorfälle von Misshandlungen, Demütigungen, Gewaltandrohungen, Straftaten usw. sind der Landesregierung in allen Einrichtungen für Flüchtlinge in NRW
seit Januar 2015 bekannt? (Bitte die Angaben aus Drucksache 16/9763 um evtl.
Nachmeldungen ergänzen und nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bzw. ggf. strafrechtlicher Ahndung aufschlüsseln und bitte angeben, ob und wo die Taten in der PMK-Rechts erfasst wurden)
Die zum 15.12.2014 eingerichtete Verbindungsstelle der Polizei in Flüchtlingsangelegenheiten
erhebt polizeilich und strafrechtlich relevante Daten im Zusammenhang mit Flüchtlingsangelegenheiten. Durch polizeiliche Ermittlungen oder Bewertungen der Staatsanwaltschaften können die juristischen Bezeichnungen der Tatbestände sowie der jeweilige Status der beteiligten
Personen veränderlich sein.
Im Jahr 2015 wurden in den unter Landesaufsicht stehenden Unterbringungseinrichtungen für
Flüchtlinge insgesamt 2.591 strafrechtlich relevante Fälle im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem erfasst.
Detaillierte Darstellungen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sind der Anlage 4 zu entnehmen. Einzeldarstellungen zu den
Notunterkünften (NU) sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Fristsetzung nicht möglich. Die Darstellung in der Anlage 5 erfolgt auf Gliederungsebene der Bezirksregierungen.
3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
5.
Drucksache 16/11446
Wird die Landesregierung ein konkretes Lagebild von Hasskriminalität und deren
Aufklärung in Nordrhein-Westfalen erstellen, wie es die Piratenfraktion in ihrem Antrag „Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren - Zeichen setzen für Demokratie und gegen Flüchtlingsfeindlichkeit“ (LT-Drucksache
16/10147) vorgeschlagen hat?
Zur grundlegenden Systematik des KPMD-PMK verweise ich auf die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 2.
Gemäß Definitionssystem zum KPMD-PMK bezeichnet Hasskriminalität politisch motivierte
Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer/ihres










Nationalität
Volkszugehörigkeit
Rasse
Hautfarbe
Religion
Herkunft
Äußeren Erscheinungsbildes
Behinderung
Sexuellen Orientierung
Gesellschaftlichen Status
und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Der Begriff der "Hasskriminalität" ist
im KPMD-PMK an den in-ternational eingeführten Begriff "Hate Crime" angelehnt.
Nicht zuletzt aufgrund der besonderen Bedeutung von Straftaten, die z.B. gegen Personen
allein aufgrund ihrer Nationalität oder ihres äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind, beinhaltet das Definitionssystem des KPMD-PMK bereits das Oberthema "Hasskriminalität". Durch
dieses Oberthema, dem thematisch weitere Unterthemen - u. a. antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten - zugeordnet sind, ist jederzeit eine detaillierte Übersicht aller der Polizei
bekannt gewordenen, politisch motivierten, strafrechtlich relevanten Sachverhalte recherchierbar.
Das Landeskriminalamt NRW legt jährlich - in Anlehnung an den Verfassungsschutzbericht einen Jahresbericht zur Politisch motivierten Kriminalität vor. In diesem Jahreslagebild werden
die polizeilichen Erkenntnisse zur Hasskriminalität im Phänomenbereich Rechts in einem eigenen Abschnitt gesondert abgebildet.
Die Auswertung und Analyse der Thematik erfolgt hier im Kontext der Gesamtbetrachtung der
Politisch motivierten Kriminalität und berücksichtigt daher auch erkennbare Einflüsse von Politisch motivierten Straftaten, die nicht der Hasskriminalität zugerechnet werden.
4
LZP NRW
Anfangsdatum
03.01.2015
Anlage 1
Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug
24.01.2015
13:00
24‐Jan‐15
15:00 Versammlung
Dortmund
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
31.01.2015
12:00
31‐Jan‐15
18:00 Aufzug mit Kundgebungen
Dortmund
Dortmund
Projekt "Refugees Welcome Dortmund"
07.02.2015
18:00
07‐Feb‐15
22:00 Versammlung
Dortmund
Dortmund
Privatperson
07.02.2015
12:00
07‐Feb‐15
13:30 Versammlung
Detmold
Lippe
Vereinigung "Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold"
20.02.2015
20:00
20‐Feb‐15
22:00 Kundgebung
Dortmund
Dortmund
Partei"DIE RECHTE"
20.02.2015
02.03.2015
04.03.2015
04.03.2015
09.03.2015
17:00
19:00
17:30
17:00
19:00
20‐Feb‐15
02‐Mrz‐15
04‐Mrz‐15
04‐Mrz‐15
09‐Mrz‐15
17:30 Versammlung
21:00 Mahnwache
Kundgebung
18:30 Kundgebung
21:00 Mahnwache
Brakel
Dortmund
Remscheid
Remscheid
Dortmund
Höxter
Dortmund
Wuppertal
Wuppertal
Dortmund
Privatperson
Partei "DIE RECHTE"
Aktionsbündnis "Remscheid Tolerant"
Partei "ProNRW"
Partei "DIE RECHTE"
Thema
"Nein zum Asylheim in Wickede"
"Düsseldorf sagt: refugees welcome! Flüchtlinge seid willkommen! In unserer Stadt ist kein Platz für rassistische Hetze!" DGB‐Haus ‐ Friedrich‐Ebert‐Straße
"Nein zum Asylheim in Eving"
"Antirassismus aus der Isolation in die Innenstadt tragen ‐ Solidarität mit Flüchtlingen!"
"Gegen die gestrige Naziprovokation am Flüchtlingsheim an der Osterfeldstraße in Dortmund‐Eving! Rassistischer Hetze entgegentreten!"
"Detmold bleibt bunt! Stoppt den Pegida‐Rassismus! Flüchtlinge willkommen!"
"Nein zum Asylheim in Eving! ‐ Volksabstimmung wagen, Bürger in Entscheidungen einbinden. Stoppt die Repression gegen Asylheimkritiker!"
"Für die Unterbringung der Asylbewerber in der Kernstadt"
"Nein zum Asylheim in Wickede!"
"Solidarität mit den Flüchtlingen in Remscheid"
"Asylunterkunft auf dem Hasten‐Nicht mit uns!"
"Nein zum Asylheim in Derne!"
14.03.2015
13:00
14‐Mrz‐15
17:00 Mahnwache
Hamm
Hamm
Partei "DIE RECHTE"
"Asylmissbrauch stoppen ‐ Illegale Einwanderer abschieben"
15
16.03.2015
18.03.2015
19.03.2015
20.03.2015
21.03.2015
23.03.2015
30.03.2015
06.04.2015
13.04.2015
20.04.2015
19:00
17:00
16:00
20:00
13:00
19:00
18:30
17:00
19:00
19:15
16‐Mrz‐15
18‐Mrz‐15
19‐Mrz‐15
20‐Mrz‐15
21‐Mrz‐15
23‐Mrz‐15
30‐Mrz‐15
06‐Apr‐15
13‐Apr‐15
20‐Apr‐15
21:00
19:00
18:00
22:00
14:00
21:00
21:30
19:00
21:00
21:00
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Hattingen
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Ennepe‐Ruhr‐Kreis
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
Partei "DIE RECHTE"
Partei "DIE RECHTE"
Partei "DIE RECHTE"
Verein "AWO e.V."
Partei "DIE RECHTE"
Partei "SPD"
Partei "DIE RECHTE"
Partei "DIE RECHTE"
Partei "DIE RECHTE"
"Nein zum Asylheim in Eving!"
"Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!"
"Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!"
"Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!"
"Wir heißen Flüchtlinge willkommen"
"Nein zum Asylheim in Hörde!"
"Für das Recht auf Asyl"
"Nein zum Asylheim in Hacheney!"
"Nein zum Asylheim in Lütgendortmund!"
"Nein zu den Asylheimen in Eving!"
30
30
30
30
120
30
30
30
30
30
12.01.2015
Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart
14:00
03‐Jan‐15 15:00 Mahnwache
17:30
12‐Jan‐15
21:00 Kundgebung
Mahnwache
Mahnwache
Mahnwache
Mahnwache
Aufzug mit Kundgebung
Mahnwache
Kundgebung
Mahnwache
Mahnwache
Mahnwache
Ort
Dortmund
KPB
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
Anmelder
Düsseldorf
Düsseldorf
Bündnis "Düsseldorfer Appell"
Teilnehmer
40
1000
10
200
100
200
50
50
30
300
30
30
24.04.2015
15:00
24‐Apr‐15
17:00 Gedenkveranstaltung
Mönchengladbach
Mönchengladbach
Verein "Gemeinschaft Sant'Egidio e.V."
"Gedenkveranstaltung für die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer"
100
25.04.2015
25.04.2015
27.04.2015
11:55
18:45
19:09
25‐Apr‐15
25‐Apr‐15
27‐Apr‐15
12:05 Gedenkveranstaltung
19:15 Mahnwache
21:00 Mahnwache
Hattingen
Dinslaken
Dortmund
Ennepe‐Ruhr‐Kreis
Wesel
Dortmund
"Evangelischer Kirchenkreis Hattingen‐Witten"
Organisation "Amnesty International"
Partei "DIE RECHTE"
anlässlich der toten Flüchtlinge in den letzten Wochen
"SOS Europa, Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer"
"Nein zum Asylheim in Aplerbeck"
100
70
30
27.04.2015
09:30
27‐Apr‐15
10:30 Kundgebung
Viersen
Viersen
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
27.04.2015
10:30
27‐Apr‐15
11:30 Kundgebung
Mönchengladbach
Mönchengladbach
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
27.04.2015
11:30
27‐Apr‐15
12:30 Kundgebung
Mönchengladbach
Mönchengladbach
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
27.04.2015
13:00
27‐Apr‐15
14:00 Kundgebung
Grevenbroich
Rhein‐Kreis Neuss
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
27.04.2015
14:30
27‐Apr‐15
15:30 Kundgebung
Erkelenz
Heinsberg
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
27.04.2015
15:30
27‐Apr‐15
17:00 Kundgebung
Hückelhoven
Heinsberg
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
28.04.2015
16:00
28‐Apr‐15
19:00 Aufzug mit Kundgebung
Münster
Münster
"Bündnis gegen Abschiebung"
"Geplante Abschiebung der Flüchtlinge in der Wartburgschule"
250
28.04.2015
10:00
28‐Apr‐15
12:00 Kundgebung
Essen
Essen
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
28.04.2015
12:30
28‐Apr‐15
14:30 Kundgebung
Duisburg
Duisburg
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
28.04.2015
15:00
28‐Apr‐15
17:00 Kundgebung
Krefeld
Krefeld
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
Stand: 16.02.2016
Seite 1 von 6
LZP NRW
Anfangsdatum
Anlage 1
Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug
Ort
KPB
29.04.2015
Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart
10:00
29‐Apr‐15
12:00 Kundgebung
Düsseldorf
Düsseldorf
Partei "NPD"
29.04.2015
12:30
29‐Apr‐15
14:30 Kundgebung
Köln
Köln
Partei "NPD"
""Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
29.04.2015
15:00
29‐Apr‐15
17:00 Kundgebung
Siegburg
Rhein‐Sieg‐Kreis
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm"
15
30.04.2015
18:30
30‐Apr‐15
21:00 Kundgebung
Dortmund
Dortmund
Initiative "Netzwerk gegen Rechts Dortmund‐Mengede"
"Mahnwache für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge"
150
30.04.2015
10:00
30‐Apr‐15
12:00 Kundgebung
Dortmund
Dortmund
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!"
15
Partei "NPD"
"Wir arbeiten! Fremde kassieren! Asylbetrug macht arm!" ‐ an zwei verschiedenen Örtlichkeiten
15
"Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren!"
Bochum
Anmelder
Thema
""Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm!" ‐ Schadowplatz
30.04.2015
12:30
30‐Apr‐15
17:00 Kundgebungen
Bochum
30.04.2015
18:00
30‐Apr‐15
20:00 Kundgebung
Meerbusch
Rhein‐Kreis Neuss
Partei "NPD"
30.04.2015
01.05.2015
19:00
08:00
30‐Apr‐15
01‐Mai‐15
21:00 Versammlung
18:00 Kundgebungen
Dortmund
Oberhausen
Dortmund
Oberhausen
01.05.2015
11:00
01‐Mai‐15
14:00 Versammlung
Oberhausen
Oberhausen
01.05.2015
15:00
01‐Mai‐15
18:00 Versammlung
Mülheim a. d. R.
Essen
01.05.2015
12:00
01‐Mai‐15
20:00 Aufzug mit Kundgebungen
Mönchengladbach
Mönchengladbach
08.05.2015
15:00
08‐Mai‐15
18:00 Kundgebung
Düsseldorf
Düsseldorf
08.05.2015
17:30
08‐Mai‐15
20:00 Versammlung
Duisburg
Duisburg
11.05.2015
16.05.2015
18.05.2015
19:09
13:00
19:00
11‐Mai‐15
16‐Mai‐15
18‐Mai‐15
21:00 Mahnwache
15:00 Kundgebung
21:00 Mahnwache
Dortmund
Essen
Dortmund
Dortmund
Essen
Dortmund
Privatperson
"Mengede sagt Nein zum Asylantenheim!"
Organisation "Runder Tisch ‐ Bündnis gegen Rechtsextremismus in"Flüchtlinge sind willkommen ‐ PRO NRW nicht"
"Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch ‐ Flüchtlings‐Tsunami Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
stoppen!"
"Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch ‐ Flüchtlings‐Tsunami Partei "Bürgerbewegung PRO NRW""
stoppen!"
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren ‐ Asylflut macht uns arm!"
"Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch ‐ Flüchtlings‐Tsunami Partei "Bürgerbewegung pro NRW"
stoppen!" ‐ Kaiserswerther Markt
"Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch‐ Flüchtlings‐Tsunami Partei "Bürgerbewegung pro NRW"
stoppen!"
Partei "DIE RECHTE"
"Nein zum Asylheim in Eving!"
"Amnesty International Essen‐Mitte"
"Aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelmeer"
Partei "DIE RECHTE"
"Nein zum Asylheim in Lütgendortmund!"
Teilnehmer
15
15
15
50
500
100
100
150
100
100
30
100
30
23.05.2015
08:00
23‐Mai‐15
13:00 Kundgebung
Dortmund
Dortmund
Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim"
"Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede"
10
23.05.2015
28.05.2015
01.06.2015
11:00
19:00
19:00
23‐Mai‐15
28‐Mai‐15
01‐Jun‐15
12:30 Aufzug mit Kundgebungen
21:00 Mahnwache
21:00 Mahnwache
Mönchengladbach
Dortmund
Dortmund
Mönchengladbach
Dortmund
Dortmund
Partei "PRO NRW"
Privatperson
Partei "DIE RECHTE"
100
50
30
06.06.2015
11:00
06‐Jun‐15
14:30 Aufzug mit Kundgebungen
Duisburg
Duisburg
Partei "DIE REPUBLIKANER"
08.06.2015
19:00
08‐Jun‐15
21:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
"Unsere Stadt, unsere Regeln ‐ Asylwahnsinn stoppen!"
"Mengede sagt Nein zum Asylantenheim!"
"Nein zum Asylheim in Huckarde!"
"Hereinspaziert und abkassiert ‐ Asylbetrug stoppen und Sozialraub verhindern!"
"Nein zum geplanten Asylheim in Hörde!"
09.06.2015
09:00
06‐Jul‐15
Versammlung
Dortmund
Dortmund
09.06.2015
09:00
09‐Jun‐15
12:00 Versammlung
Dortmund
Dortmund
13.06.2015
15.06.2015
22.06.2015
15:00
19:00
19:00
13‐Jun‐15
15‐Jun‐15
22‐Jun‐15
18:00 Kundgebung
21:00 Mahnwache
21:00 Mahnwache
Köln
Dortmund
Dortmund
Köln
Dortmund
Dortmund
25.06.2015
19:00
25‐Jun‐15
Bad Oeynhausen
Minden‐Lübbecke
29.06.2015
19:00
29‐Jun‐15
21:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
30.06.2015
19:00
30‐Jun‐15
20:00 Mahnwache
Dortmund
30.06.2015
19:15
30‐Jun‐15
22:00 Mahnwache
Dortmund
Informationsveranstaltung
Privatperson
Dauermahnwache zum Thema "Flüchtlingsangelegenheiten, Asylanträge sowie Nachführung von Familienangehörigen"
100
30
50
"Flüchtlingsangelegenheiten, Asylanträge sowie Nachführung von Familienangehörigen"
Organisation "Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)" "No Human is illegal ‐ Situation der Flüchtlinge"
Partei "DIE RECHTE"
"Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch!"
Partei "DIE RECHTE"
"Nein zu den Asylheimen in Eving!"
"Unterbringung von Asylbewerbern in ehemaligen Wohnhäusern Gemeinde Bad Oeynhausen
der Britischen Armee"
100
30
30
Partei "DIE RECHTE"
"Gegen den Asylwahnsinn in Dortmund. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen"
30
Dortmund
Privatperson
"Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede"
20
Dortmund
Privatperson
"Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede"
50
"Gegen den Asylwahnsinn in Dortmund!" ‐ an drei verschiedenen Orten
"Asylmissbrauch stoppen"
"Solidarität mit Flüchtlingen"
40
200
Privatperson
04.07.2015
13:00
04‐Jul‐15
19:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
10.07.2015
16.07.2015
19:00
20:00
10‐Jul‐15
16‐Jul‐15
Kundgebung
21:00 Kundgebung
Hamm
Tönisvorst
Hamm
Viersen
Partei "DIE RECHTE"
Pfarrer einer Kirchengemeinde
Stand: 16.02.2016
50
40
Seite 2 von 6
LZP NRW
Anfangsdatum
Anlage 1
Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug
Ort
KPB
25.07.2015
Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart
09:10
25‐Jul‐15
13:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
Privatperson
"Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede"
10
30.07.2015
19:00
30‐Jul‐15
21:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
Privatperson
"Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede"
40
08.08.2015
15:00
08‐Aug‐15
18:00 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
Bündnis " Düsseldorf stellt sich quer"
08.08.2015
13:00
08‐Aug‐15
18:00 Kundgebung
Bergheim
Rhein‐Erft‐Kreis
Partei "DIE RECHTE"
08.08.2015
15:00
08‐Aug‐15
18:00 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
Partei "Die Republikaner"
15.08.2015
15.08.2015
10:00
13:00
15‐Aug‐15
15‐Aug‐15
12:00 Versammlung
18:00 Kundgebung
Geilenkirchen
Viersen
Heinsberg
Viersen
Partei "NPD"
Partei "NPD"
Veranstaltung
Anmelder
16.08.2015
14:00
16‐Aug‐15
Datteln
Recklinghausen
16.08.2015
13:30
16‐Aug‐15
19:00 Aufzug
Datteln
Recklinghausen
Privatperson
28.08.2015
19:00
28‐Aug‐15
22:00 Versammlung
Oer‐Erkenschwick
Recklinghausen
Gewerkschaft "DGB"
31.08.2015
19:00
31‐Aug‐15
21:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim"
01.09.2015
01.09.2015
01.09.2015
02.09.2015
10:00
12:00
14:00
18:00
01‐Sep‐15
01‐Sep‐15
01‐Sep‐15
02‐Sep‐15
11:30
13:30
15:30
19:00
Essen
Bochum
Herne
Bochum
Essen
Bochum
Bochum
Bochum
Partei "NPD"
Partei "NPD"
Partei "NPD"
"Schauspielhaus Bochum"
Kundgebung
Kundgebung
Kundgebung
Kundgebung
02.09.2015
12:30
02‐Sep‐15
17:00 Aufzug mit Kundgebung
Hattingen
Ennepe‐Ruhr‐Kreis
Bündnis "Buntes Hattingen gegen Rechts"
02.09.2015
02.09.2015
02.09.2015
10:00
12:00
14:00
02‐Sep‐15
02‐Sep‐15
02‐Sep‐15
11:30 Kundgebung
13:30 Kundgebung
15:30 Kundgebung
Wuppertal
Velbert
Hattingen
Wuppertal
Mettmann
Ennepe‐Ruhr‐Kreis
Partei "NPD"
Partei "NPD"
Partei "NPD"
05.09.2015
13:00
05‐Sep‐15
17:30 Aufzug mit Kundgebungen
Leverkusen
Köln
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
05.09.2015
15:00
05‐Sep‐15
20:00 Aufzug
Wuppertal
Wuppertal
Privatperson
07.09.2015
19:30
07‐Sep‐15
22:00 Kundgebung
Dortmund
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
09.09.2015
19:30
09‐Sep‐15
22:00 Aufzug
Dortmund
Dortmund
11.09.2015
14:00
11‐Sep‐15
15:00 Fahrraddemonstration
Greven
Steinfurt
18.09.2015
18:00
18‐Sep‐15
22:00 Kundgebung
Düsseldorf
Düsseldorf
19.09.2015
14:00
19‐Sep‐15
20:00 Aufzug
Dortmund
Dortmund
20.09.2015
12:00
20‐Sep‐15
13:00 Motorradkorso
Moers
Wesel
24.09.2015
17:00
24‐Sep‐15
18:30 Kundgebung
Hamm
Hamm
26.09.2015
13:00
26‐Sep‐15
16:00 Mahnwache
Remscheid
Wuppertal
26.09.2015
12:00
26‐Sep‐15
18:00 Kundgebung
Bergheim
Rhein‐Erft‐Kreis
26.09.2015
14:00
26‐Sep‐15
18:00 Versammlung
Hamm
Hamm
30.09.2015
17:00
30‐Sep‐15
19:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
02.10.2015
15:00
02‐Okt‐15
20:00 Kundgebung
Wuppertal
Wuppertal
Thema
"Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf" ‐ Kurt‐Schumacher‐Straße, Fritz‐Erler‐Straße, Frankfurter Straße, Stettiner Straße, Peenemünder Straße
"Asylflut stoppen"
"Bürgerinformation, statt Unterbringung und Zuweisung von Asylanten durch die Hintertür" ‐ Fritz‐Erler‐Straße, Thomas‐Dehler‐
Straße, Stettiner Straße und zurück
"Asylantenflut stoppen! Am 13. September NPD wählen!"
"Asylantenflut stoppen! Am 13. September NPD wählen"
"Zeichen setzen gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylbewerbern‐für Toleranz und Miteinander"
"Asylflut stoppen"
Gegenversammlung zur mittlerweile abgesagten Versammlung "Gegen Ausländergewalt und Asylbetrug"
"Nein zu den Asylbewerberheimen in Oestrich und Mengede" ‐ zeitgleich an zwei verschiedenen Örtlichkeiten
"Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!"
"Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!"
"Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!"
"Flüchtlingsopfer im LKW"
Gegenversammlung zur Kundgebung "Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt"
"Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!"
"Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!"
"Asylflut stoppen ‐ Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!"
"Asylwelle stoppen ‐ kein Großasyl nach Rheindorf ‐ Jetzt hilft nur noch Markus Beisicht"
"Ja zum Grundrecht auf Asyl ‐ Nein zum massenhaften Missbrauch des Asylrechts"
Gegen den Asylanten‐Sonderzug! ‐ Vier Tage Ausnahmezustand sind Chaos und keine Willkommenskultur.
"Gegen den Asylanten‐Sonderzug! ‐ Gegen Eingriffe in das Versammlungsrecht! Für Öffentlichkeit und kompetente Polizeiarbeit!"
Jugendamt Stadt Greven
"Fahrradsternfahrt als Willkommensgeste für Flüchtlinge"
"Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf ‐ Nulltoleranz für Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer"
Rassismus" ‐ Friedrich‐Ebert‐Straße 34 ‐ 44 (DGB‐Haus)
"Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Partei "DIE RECHTE"
Lütgendortmund und Bövinghausen!"
Verein "Harley Freunde Moers"
"Pro Flüchtlingskinder"
"Aktuelle Situation in der Türkei ‐ Flüchtlingssituation! Verein "Alevitischer Kulturverein e.V."
Demonstration für den Frieden"
"Ja zum Grundrecht auf Asyl ‐ Nein zum massenhaften Missbrauch Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland"
des Asylrechts"
Partei "DIE RECHTE"
"Asylflut stoppen"
"Wir sind das Volk! Masseneinwanderung und Asylmissbrauch Partei "DIE RECHTE"
stoppen!"
"Nein zum Asylwahnsinn in Eving und Lindenhorst, ja zu Partei "DIE RECHTE"
Bürgerdialogen mit Bürgerbeteiligung"
"Bündnis verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbä"Flüchtlinge willkommen in Wuppertal"
Partei "DIE RECHTE"
Stand: 16.02.2016
Teilnehmer
300
25
150
20
20
50
1000
100
10
10
10
200
500
10
10
10
150
100
50
80
600
300
80
300
100
60
25
60
30
500
Seite 3 von 6
LZP NRW
Anfangsdatum
Anlage 1
Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug
Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart
Ort
KPB
Anmelder
Thema
Teilnehmer
150
200
02.10.2015
19:00
02‐Okt‐15
22:00 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
Vereinigung "DÜGIDA"
"Gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik und polizeiliche Willkür gegen friedliche Demonstranten der Dügida" ‐ Friedrich‐Ebert‐Str., Karlstr., Graf‐
Adolf‐Str., Breite Str., ..., Karlstr., Friedrich‐Ebert Str.
03.10.2015
11:30
03‐Okt‐15
15:30 Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer"
"Flüchtlingen willkommen in Düsseldorf" ‐ an zwei verschiedenen Örtlichkeiten (Kurt‐Schumacher‐Straße/Herrmann‐Ehlers‐Straße sowie Koblenzer Straße/Josef‐Maria‐Olbrich‐Straße)
03.10.2015
11:30
03‐Okt‐15
14:30 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
Partei "Die Republikaner"
03.10.2015
23.10.2015
23.10.2015
14:00
18:00
17:00
03‐Okt‐15
23‐Okt‐15
23‐Okt‐15
21:00 Kundgebung
22:00 Versammlung
19:00 Kundgebung
Essen
Düsseldorf
Monheim
Essen
Düsseldorf
Mettmann
23.10.2015
19:00
23‐Okt‐15
22:00 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
24.10.2015
16:00
24‐Okt‐15
19:00 Veranstaltung
Mülheim a.d.R.
24.10.2015
10:00
24‐Okt‐15
13:00 Mahnwache
Duisburg
24.10.2015
13:00
24‐Okt‐15
16:00 Mahnwache
24.10.2015
16:00
24‐Okt‐15
19:00 Informationsstand/Mahnwache
Essen
"Bürgerprotest gegen die Asyl‐ und Unterbringungspolitik der Stadt Düsseldorf. Kriegsflüchtlinge aufnehmen ‐ Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abschieben" ‐ Kurt‐Schumacher‐Str., Koblenzer Str., Rostocker Str.
Verein "Bundes Roma Verband e. V. ‐ Initiative Roma Art Action" "Asylpolitik und multikulturelle Öffnung"
Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer!"
"Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf!"
Privatperson
"Gegen die aktuelle Flüchtlings‐ und Asylpolitik"
"Gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik und polizeiliche Willkür gegen friedliche Vereinigung "DÜGIDA"
Demonstranten der Dügida" ‐ Worringer Platz, Kölner Str., Oberbilker Markt und zurück
"Stadt Mülheim a.d.R."
"Willkommenfest für Flüchtlinge"
100
Duisburg
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
"JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!"
10
Oberhausen
Oberhausen
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
"JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!"
10
Mülheim a.d.R.
Essen
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
"JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!"
10
150
500
300
100
200
24.10.2015
14:00
24‐Okt‐15
20:00 Aufzug mit Kundgebungen
Dortmund
Dortmund
25.10.2015
11:00
25‐Okt‐15
21:00 Kundgebung
Köln
Köln
"Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Partei "DIE RECHTE"
Eving und Lindenhorst"
Bündnis "Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes (KöGiDa)""Merkel muss weg! Islamisierung und Asylchaos stoppen!"
29.10.2015
17:00
29‐Okt‐15
Versammlung
Solingen
Wuppertal
Initiative "Solinger wachen auf"
"Unterfinanzierung durch Bund und Länder in der Flüchtlingskrise"
50
30.10.2015
11:30
30‐Okt‐15
17:00 Mahnwachen
Dortmund
Dortmund
"Bürgerinitiative Mengede sagt nein zum Asylantenheim"
"Nein zu den Asylbewerberheimen im Stadtbezirk Mengede" ‐ aufeinanderfolgend an fünf verschiedenen Örtlichkeiten
10
31.10.2015
15:00
31‐Okt‐15
17:00 Aufzug mit Kundgebungen
Siegen
Siegen‐Wittgenstein
Bündnis "Kein Mensch ist illegal"
31.10.2015
09:15
31‐Okt‐15
13:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim"
31.10.2015
11:00
31‐Okt‐15
13:00 Informationsstand
Bochum
Bochum
31.10.2015
13:00
31‐Okt‐15
16:00 Informationsstand
Bottrop
31.10.2015
16:00
31‐Okt‐15
19:00 Informationsstand
31.10.2015
31.10.2015
10:00
17:30
31‐Okt‐15
31‐Okt‐15
01.11.2015
14:00
07.11.2015
80
500
"Aktuelle Asylpolitik"
"Nein zu den Asylbewerberheimen im Stadtbezirk Mengede! Eine konsequente Asylpolitik durchsetzen!"
150
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
"JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!"
10
Recklinghausen
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
"JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!"
10
Gelsenkirchen
Gelsenkirchen
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
"JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf"
10
18:00 Kundgebung
21:00 Mahnwache
Bergheim
Dortmund
Rhein‐Erft‐Kreis
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
Partei "DIE RECHTE"
25
30
01‐Nov‐15
16:00 Aufzug
Lünen
Dortmund
Organisation "NRW‐Patrioten"
11:00
07‐Nov‐15
13:00 Kundgebung
Hagen
Hagen
Partei "NPD NRW"
07.11.2015
13:30
07‐Nov‐15
15:30 Kundgebung
Witten
Bochum
Partei "NPD NRW"
07.11.2015
16:00
07‐Nov‐15
18:00 Kundgebung
Schwelm
Ennepe‐Ruhr‐Kreis
Partei "NPD"
"Asylflut stoppen"
"Gegen Asylmissbrauch und linksextreme Hetze!"
"Begrenzung des ungebremsten Zuzugs illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und NRW"
"Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!"
"Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!"
"Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!"
Stand: 16.02.2016
10
50
12
12
12
Seite 4 von 6
LZP NRW
Anfangsdatum
Anlage 1
Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug
Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart
Ort
KPB
Anmelder
07.11.2015
16:00
07‐Nov‐15
19:00 Aufzug mit Kundgebung
Düsseldorf
Düsseldorf
Privatperson
08.11.2015
16:30
08‐Nov‐15
20:00 Kundgebung
Essen
Essen
Bündnis "Essen stellt sich quer"
08.11.2015
11:00
08‐Nov‐15
13:00 Kundgebung
Duisburg
Duisburg
Partei "NPD"
08.11.2015
14:30
08‐Nov‐15
16:00 Kundgebung
Essen
Essen
Partei "NPD"
08.11.2015
17:00
08‐Nov‐15
19:00 Kundgebung
Essen
Essen
Partei "NPD"
08.11.2015
09.11.2015
12.11.2015
13.11.2015
13:00
18:00
09:00
19:00
08‐Nov‐15
09‐Nov‐15
12‐Nov‐15
13‐Nov‐15
16:30 Aufzug
19:00 Kundgebung
22:00 Aufzug mit Kundgebung
Linnich
Lennestadt
Dortmund
Niederkrüchten
Düren
Olpe
Dortmund
Viersen
Privatperson
Verein "es TUT sich was e.V."
Partei "DIE RECHTE"
Partei "AfD"
13.11.2015
14:00
13‐Nov‐15
18:00 Kundgebungen
Königswinter, Meckenheim,Bonn
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
14.11.2015
15:00
14‐Nov‐15
17:00 Aufzug mit Kundgebung
Bochum
Bochum
"Bündnis von Jugendorganisationen"
14.11.2015
15:15
14‐Nov‐15
19:00 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
Partei "DIE REPUBLIKANER"
Thema
Teilnehmer
"Düsseldorfer Bürger gehen auf die Straße gegen Flüchtlingsirrsinn" ‐ Grabbeplatz, Heinrich‐Heine‐Allee, Theodor‐Körner‐Straße, 350
Heinrich‐Heine‐Allee, Maximilian‐Weyhe‐Allee, Heinrich‐Heine‐
Allee, Grabbeplatz
"Gebt der NPD keinen Platz für Hetze gegen Flüchtlinge ‐ Nicht in 250
Frintrop und auch anderswo!"
"Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung 10
stoppen!"
"Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung 12
stoppen!"
"Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung 25
stoppen!"
"Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asylinvasion"
180
"In historischer Verantwortung: Asyl ist Menschenrecht"
150
"Nein zum Asylbewerberheim in Dorstfeld!"
10
"Freitag der 13. ‐ Gegen Missstände und Asylchaos"
200
"Asylmissbrauch stoppen!" ‐ aufeinanderfolgend an drei 5
verschiedenen Örtlichkeiten
"Flucht und Asyl"
200
"Düsseldorfer Bürger gegen die aktuelle Asyl‐ und Unterbringungspolitik" ‐ Bahlenstr./Kölner Landstr., Bahlenstr., 150
Elbruchstr., Kölner Landstr., Bahlenstr.
"Solidarität mit ALLEN Geflüchteten ‐ Gegen die 60
Asylrechtsverschärfung"
"Asylchaos beenden"
1500
15.11.2015
14:00
15‐Nov‐15
18:00 Aufzug mit Kundgebungen
Hövelhof
Bielefeld
Arbeitsgemeinschaft "AntiRa" an der Universität Bielefeld
16.11.2015
19:00
16‐Nov‐15
21:30 Aufzug mit Kundgebung
Oelde
Warendorf
Partei "AfD"
20.11.2015
17:00
20‐Nov‐15
Aufzug mit Kundgebung
Oberhausen
Oberhausen
Privatperson
"Solidarität mit Paris, Gegen jeden Terror, Gegen den Versuch rechter Gruppen Flüchtlingen als Sündenböcke darzustellen"
500
20.11.2015
19:00
20‐Nov‐15
22:00 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
Vereinigung "DÜGIDA"
"Gegen die Islamisierung des Abendlandes, gegen die fehlgeleitete Flüchtlingspolitik und polizeiliche Willkür gegen friedliche Demonstranten der Dügida" ‐ Kalkumer Straße/Segeberger Weg, weiter über innerstädtische Straßen und zurück zum Ausgangsort
300
28.11.2015
12:00
28‐Nov‐15
18:00 Kundgebung
Bergheim
Rhein‐Erft‐Kreis
Partei "DIE RECHTE"
03.12.2015
18:00
03‐Dez‐15
20:00 Kundgebung
Duisburg
Duisburg
Privatperson
04.12.2015
19:00
04‐Dez‐15
21:00 Aufzug
Salzkotten
Paderborn
04.12.2015
15:00
04‐Dez‐15
17:00 Kundgebung
Köln
04.12.2015
11:00
04‐Dez‐15
14:00 Mahnwachen
05.12.2015
12:00
05‐Dez‐15
05.12.2015
14:00
10.12.2015
Partei "AfD"
"Asylflut stoppen"
"Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung auf Deutschland und Europa!"
"Asylchaos beenden"
1500
Köln
Partei "Bürgerbewegung PRO NRW"
"JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch, PRO NRW klärt auf!"
10
Dortmund
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
"Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Eving und Lindenhorst" ‐ drei aufeinanderfolgende Mahnwachen
10
18:00 Kundgebung
Bergheim
Rhein‐Erft‐Kreis
Partei "DIE RECHTE"
05‐Dez‐15
20:00 Aufzug mit Kundgebungen
Dortmund
Dortmund
17:00
10‐Dez‐15
19:30 Aufzug
Köln
Köln
30.12.2015
17:30
30‐Dez‐15
20:00 Aufzug
Dortmund
Dortmund
07.01.2016
14:00
07‐Jan‐16
17:00 Aufzug
Bielefeld
Bielefeld
09.01.2016
15:00
09‐Jan‐16
18:00 Aufzug
Münster
Münster
09.01.2016
14.01.2016
16.01.2016
12:00
14:00
13:30
09‐Jan‐16
14‐Jan‐16
16‐Jan‐16
18:00 Kundgebung
18:00 Kundgebung
16:30 Kundgebung
Bergheim
Bochum
Lünen
Rhein‐Erft‐Kreis
Bochum
Dortmund
22.01.2016
18:00
22‐Jan‐16
21:00 Aufzug mit Kundgebungen
Duisburg
Duisburg
"Asylflut stoppen"
"Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Partei "DIE RECHTE"
Eving und Lindenhorst"
"Für Menschenrecht auf Asyl und für Integration ‐ die Spaltung der Partei "Die Grünen", "Deutscher Gewerkschaftsbund" und Verein
Gesellschaft verhindern!"
"Asylmasseneinwanderung stoppen! ‐ Nein zu den Asylheimen im Bürgerinitiative "Mengede sagt nein zum Asylantenheim"
Stadtbezirk Mengede!"
Verein "Somalische Integration Bielefeld e.V."
"Anerkennung somalischer Flüchtlinge"
"Come together für equal rights ‐ Demonstration gegen "Bündnis gegen Abschiebungen Münster"
Asylrechtsverschärfungen"
Partei "Die Rechte"
"Asylflut stoppen"
Privatperson
"Unterbringung / Versorgung der Flüchtlingen in Bochum"
Partei "Die Rechte"
"Gegen Asylmissbrauch und Deutschfeindliche"
"Bundesweite Zunahme rassistischer Anschläge auf Flüchtlingte Bündnis "Duisburger Netzwerk gegen Rechts"
und deren Unterkünfte"
Stand: 16.02.2016
25
20
25
80
2000
60
300
500
45
100
70
200
Seite 5 von 6
LZP NRW
Anfangsdatum
Anlage 1
Demonstrationen mit Flüchtlingsbezug
Ort
KPB
22.01.2016
Anfangszeit Enddatum Endzeit Versammlungsart
19:00
22‐Jan‐16
22:00 Mahnwache
Dortmund
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
Anmelder
Thema
"Sicherheit, Recht und Ordnung für Eving. Asylmissbrauch stoppen!"
23.01.2016
13:00
23‐Jan‐16
18:00 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
"Grenzenlos solidarisch ‐ gegen weitere Asylrechtsverschärfung" ‐ Friedrich‐Ebert‐Str., Oststr., Graf‐Adolf‐Str., Haroldstr., Wasserstr. Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer! Kein Fußbreit dem Rassismus
(CDU Landesverband), Kavalleriestr. (SPD Landesverband), Haroldstr., Rheinuferpromenade, Burgplatz
500
500
50
24.01.2016
14:00
24‐Jan‐16
16:00 Aufzug
Minden
Minden‐Lübbecke
Privatperson
29.01.2016
08:10
29‐Jan‐16
08:50 Versammlung
Raesfeld
Borken
Privatperson
30.01.2016
15:00
30‐Jan‐16
17:00 Versammlung
Düsseldorf
Düsseldorf
Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer"
30.01.2016
15:00
30‐Jan‐16
17:00 Aufzug mit Kundgebungen
Düsseldorf
Düsseldorf
Partei "Die Republikaner"
"Düsseldorfer Bürgerprotest gegen das Asylchaos" ‐ Fritz‐Erler‐Str., Carl‐Friedrich‐Goerdeler Str., Kurt‐Tucholsky‐Str. und zurück
150
02.02.2016
14.02.2016
10:00
14:00
02‐Feb‐16
14‐Feb‐16
14:00 Kundgebung mit Aufzug
17:00 Aufzug mit Kundgebung
Bonn
Essen
Bonn
Essen
Gewerkschaft "ver.di‐Jugend"
Bürgerinitiative "Facebook‐Gruppe Carnaper Originale"
"Schul‐ und Unistreik für die Rechte von Flüchtlingen"
"Flüchtlingsverteilung in Essen/Asylpolitik"
500
250
Stand: 16.02.2016
"Gegen Gewalt von Flüchtlingen!"
"Erinnerung an den Brandanschlag vom 11.01.2016 auf das ehemalige Hotel Epping (geplante Flüchtlingsunterkunft)"
Gegendemonstrationen zu "Düsseldorfer Bürgerprotest gegen das Asylchaos"
Teilnehmer
100
300
Seite 6 von 6
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
500UJs25/15
StA Hagen
10.01.2015
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
DO
33 UJs 27/15
StA Bochum
11.01.2015
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO;
KHST BO; BR AR
BO
540 UJs 206/15
StA Münster
15.01.2015
PMK-Rechts
Westerkappeln; KPB
ST; KHST MS; BR MS
MS
DO
500UJs117/15
StA Hagen
16.01.2015
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
508 UJs 7/15
StA Kleve
16.01.2015
PMK-Rechts
Kevelaer; KPB KLE;
KHST KR; BR D
KR
216 Js 12/15
StA Bielefeld
17.01.2015
PMK-Rechts
Porta Westfalica; KPB
MI; KHST BI; BR DT
BI
113Js41/15
StA Duisburg
24.01.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
DU
121 UJs 273/15
StA Köln
25.01.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
K
600UJs181/15
StA Dortmund
27.01.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
508 Js 257/15
StA Kleve
02.02.2015
PMK-Ausländer
Kerken; KPB KLE;
KHST KR; BR D
KR
Sachverhalt
5-6 jugendliche männliche Personen haben sich unberechtigt im eingezäunten,
aber frei zugänglichen Bereich einer Asylbewerberunterkunft aufgehalten. In
Richtung der dort wohnenden Personen skandierten sie "Asylanten raus!" Weitere
Parolen konnten die Bewohner nicht verstehen.
An der Flüchtlingsunterkunft Harpener Hellweg wurde mit heller Sprühfarbe der
Schriftzug „Asylanten sind hier unerwünscht“ gesprüht. Dabei wurden die
Buchstaben „s“ als Siegrunen geschrieben.
Flüchtlingsunterkunft, UT zünden einen Silvesterböller.
Drei bislang unbekannte, männliche Täter, schmissen
vermutlich gezielt mit Kieseln auf ein Gebäude der Stadt
Schwerte, welches derzeit, als Asylbewerberunterkunft
dient.
Unter einem im Bau befindlichen Wohncontainer, der nach Fertigstellung als
Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll, wurde ein Paket aus 6
zusammengeklebten „Chinaböllern“ mit der Aufschrift „Tod IS“ sowie 2
Hakenkreuzen gefunden. Die zusammengewickelte Lunte war unvollständig
angebrannt. Der Böller wurde nicht gezündet.
UBT beschossen die Eingangstür und eine Hauswand der Asylbewerberunterkunft
mit gelben Farbkugeln. Dabei riefen sie lautstark "Scheiß Ausländer". In der
gleichen Nacht wurden 4 weitere Objekte ebenfalls mit Farbkugeln beschossen.
Hierzu gehörten ein Mehrfamilienhaus, ein ALDI-Markt, ein türkischer Imbiss sowie
das Arbeitsamt.
Bei ihrem Wachrundgang um die Asylbewerberunterkunft wurden zwei SecurityMitarbeiter von drei jungen Männern bedroht. Zudem äußerten die UBT
rassistische Beleidigungen („Zigeuner“ und „Asylantenpack). Anschließend
entfernten sie sich.
Fünf Jugendliche brüllen vor einer Asylbewerberunterkunft volksverhetzende und
verfassungswidrige Worte ("Heil Hitler", "Verbrenn mal einer diese scheiss
Zigeuner".
Zwei Personen sind von Mitarbeitern einer Asylbewerberunterkunft gesehen
worden, die Aufkleber mit (neo-)nationalsozialistischem Gedankengut an Laternen
in unmittelbarer Nähe der Einrichtung aufgeklebt haben.
Im Schrifttext eines Aufklebers wird öffentlich zu einer
Straftat aufgefordert.
Ein libanesischer Zuwanderer randalierte betrunken in einer
Asylbewerberunterkunft und beschädigte das Mobiliar. Er äußerte sich
rechtsradikal und lobte Adolf Hitler.
Stand: 11.02.2016
Anlage 2
Verfahrensausgang
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Seite 1 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
Einstellung
Einstellung
600UJs71/15
StA Dortmund
05.02.2015
PMK-Links
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
80 Personen versammelten sich vor der Asylbewerberunterkunft am Grevendicks
Feld 5 in Dortmund.
Die Personen entrollten Trasparente auf denen u.a.
"Refugees welcome!" und "Kein Mensch ist illegal!" zu lesen war. Auf mehrmalige
Nachfrage gab sich kein
Versammlungsleiter zu erkennen. Auch weitere Auskünfte wurden verweigert.
23UJs2794/15
jetzt 117UJs72/15 StA Duisburg
05.02.2015
PMK-Ausländer
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
E
Ein Bewohner der Asylbewerberunterkunft wurde durch Mitbewohner geschlagen.
Über der Schlafunterkunft des GES wurde das Wort ISIS aufgebracht
536 UJs 8350/15
StA Wuppertal
07.02.2015
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
W
14.02.2015
PMK-Rechts
Mülheim; KPB E;
KHST E; BR D
E
17.02.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
DU
24.02.2015
PMK-Rechts
Coesfeld; KPB COE;
KHST MS; BR MS
MS
27.02.2015
PMK-Rechts
28.02.2015
PMK-Rechts
02.03.2015
sonstige/
nicht zuzuordnen
600UJs194/15
StA Dortmund
05.03.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
21 UJs 555/15
StA Siegen
06.03.2015
PMK-Rechts
Kirchhundem; KPB
Olpe; KHST HA; BR
AR
HA
1 Js 1135/15
StA Aachen
11.03.2015
PMK-Ausländer
Alsdorf; KPB AC;
KHST AC; BR K
AC
113UJs73/15
StA Duisburg
12.03.2015
PMK-Rechts
Voerde; KPB WES;
KHST DU; BR D
DU
333Js553/15
jetzt 116 Js268/15
StA Duisburg
23UJs9626/15
StA Duisburg
540 Js 95/16
StA Münster
540 UJs 217/15
StA Münster
50 UJs 40/15
StA Wuppertal
540 UJs 204/15
StA Münster
Anlage 2
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Rheine; KPB ST;
KHST MS; BR MS
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
Münster; KPB MS;
KHST MS; BR MS
MS
W
MS
Der Wachdienst der Einrichtung stellte fest, dass die Glasscheibe einer
Zugangstüre der Asylbewerberunterkunft beschädigt worden ist.
Ein Anwohner beleidigte Bewohner einer Asylbewerberunterkunft. Zudem soll er
ein Küchenmesser in der Hand gehalten haben.
Ein Angestellter der Stadt Duisburg stellt eine weiße Graffiti-Schmiererei "Ist das
die Zukunft?" an der Containerwand der Asylbewerberunterkunft fest.
Notaufnahmeeinrichtung mit Zeltaufbauten auf dem Schulgelände des PictoriusBerufskolleg, UT setzt ein Zelt in Brand, kann mit eigenen Mitteln gelöscht werden,
Menschenleben waren nicht in Gefahr, Tat ungeklärt.
Mehrfamilienhaus, belegt mit mazedonischen Flüchtlingen, fremdenfeindliche Rufe
in der Nacht.
Bislang unbek. Täter sprühten auf einen Stromverteilerkasten im Zugangsbereich
der Unterkunft eine SS-Rune mit schwarzer Farbe auf.
Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), UT sprühten fremdenfeindliche
Sprüche, kein TV.
Auf der Internetseite dortmundecho.org wurde im Rahmen der Internetrecherche
der Artikel "Wickede: Innen- und Außenansicht des Asylcontainerdorfes"
festgestellt.
Unter anderem waren den dort eingestellten Fotos Aufkleber (Spuckies) der
rechten Szene zu entnehmen.
Unterwassersetzungdurch Öffnen mehrerer Wasserhähne in der noch nicht
bezogenen Asylbewerberunterkunft in Kirchhundem Rinsecke.
Ein Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Alsdorf macht Angaben über
arabisch sprechende Personen, die versuchen würden das Heim zu islamisieren.
Auch sei er körperlich angegangen worden, was nicht näher erläutert werden
konnte.
Durch einen unbekannten Täter wurden 6 Hakenkreuze auf die Wände eines
Aufzug eines Mehrfamilienhauses gezeichnet. An den Kreuzen standen folgende
Worte:" Ihr seid hier nicht Willkommen," und " Dreck Muluks ". In dem Haus leben
mehrere Asylbewerberfamilien.
Stand: 11.02.2016
Einstellung
Anklage
unbekannt
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Seite 2 von 25
LKA NRW 2-05.03
Anlage 2
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
StA AZ
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
790 UJs 1223/15
StA Köln
14.03.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
K
Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Feuerlöscher
wurden geleert, Trennwände beschädigt
Einstellung
600UJs178/15
StA Dortmund
15.03.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
29UJs63/15
StA Essen
19.03.2015
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
E
21 Js 446/15
StA Detmold
30.03.2015
PMK-Links
Bad Salzuflen; KPB
DT; KHST BI; BR DT
BI
540 UJs 31/16
StA Münster
01.04.2015
PMK-Rechts
Bocholt; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
MS
21Js347/15
StA Siegen
02.04.2015
PMK-Rechts
1 JS 756/15
StA Aachen
04.04.2015
PMK-Rechts
558 UJs 131 /15
StA Bonn
05.04.2015
PMK-Rechts
Swisttal; KPB BN;
KHST BN; BR K
BN
unbekannt
StA Kleve
14.04.2015
PMK-Rechts
Moers; KPB WES;
KHST DU; BR D
DU
121 UJs 450/15
StA Köln
14.04.2015
PMK-Rechts
Bedburg; KPB BM;
KHST K; BR K
K
116UJs94/15
StA Duisburg
15.04.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
DU
50 UJs 114/15
StA Wuppertal
16.04.2015
PMK-Rechts
Solingen; KPB W;
KHST W; BR D
W
Hilchenbach; KPB SI;
KHST HA; BR AR
Übach-Palenberg;
KPB HS; KHST AC;
BR K
HA
AC
Zur Tatzeit betrat ein Gruppe Jugendlicher (ca. 6-10
Personen) den ehemaligen Schulhof an der
Asylbewerberunterkunft. Als sie von einem Bediensteten des Deutschen Roten
Kreuzes angesprochen wurden, entfernten sie sich zunächst. Nach etwa fünf
Minuten kam die Gruppe zurück, warf Stöcke und kleine Aststücke in Richtung
Unterkunft und rief "Ihre habt hier nichts zu suchen. Raus hier. Scheiß
Hurensöhne. Raus hier.".
In einer Asylbewerberunterkunft wurden 2 Hakenkreuze mit Kreide auf den Boden
und eine Wand aufgemalt und ein Hakenkreuz wurde in eine Fensterscheibe
geritzt.
Der Beschuldigte stürmte zur Tatzeit in die Zentrale der Unterbringungseinrichtung
und fertigte ohne Genehmigung Fotos. Er äußerte dabei u. a., dass Flüchtlinge in
dem Heim misshandelt würden. Gegenüber Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes
äußerte er: "Ihr seid alle Hitlers Gefolgsleute und arme Würstchen!"; Sieg Heil!
und "Hitler lebt!".
Asylbewerberunterkunft in der Norbertschule, UT zündet in 20 m Entfernung eine
mit 30 Raketen bestückte Feuerwerksbatterie, ohne Personen- und Sachschaden,
auf der zurückgelassenen Batterie sind ein Hakenkreuz sowie Texte: "Anti Asyl
Bombe, Welcome Alemania und 88 SS" erkennbar.
Gröhlende Jugendliche vor Ausländerwohnheim mit verfassungsfeindlichen
Äußerungen
Sachbeschädigung durch Steinwurf auf eine Asylbewerberunterkunft am 4.4.2015
in Übach-Palenberg. Ein Jugendlicher Täter konnte ermittelt werden.
Sachverhalt: Volksverhetzung - 2 Unbekannte Täter fahren mit PKW vor das
Gebäude der Flüchtlingsunterkunft, werfen Müll auf den Boden und rufen
„Ausländer raus".
Ein unbekannter Täter besprühte mit schwarzer Farbe zwei Hauswände der
Tatörtlichkeit mit den Worten "GO HOME" und "ASYSANTEN RAUS". Neben dem
Schriftzug befand sich jeweils ein Hakenkreuz. Bei der Örtlichkeit handelt es sich
um eine zukünftige Asylbewerberunterkunft.
Sachbeschädigung an Fenster mittels unbekanntem Gegenstand
Ein Pkw fuhr langsam an einer Asylbewerberunterkunft vorbei; der Fahrer hupte
ständig, zeigte den ausgestreckten Mittelfinger und rief "Ausländerschweine,
Kanaken verreckt, Scheiß Asylanten"
Auf den Gehweg vor der Unterkunft und an die Gebäudewand derselben wurden
von unbekannten(m) Täter(n) vier Hakenkreuze gesprüht.
Stand: 11.02.2016
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Anklage
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Seite 3 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
unbekannt
Einstellung
50 UJs 214/15
StA Wuppertal
18.04.2015
PMK-Rechts
Solingen; KPB W;
KHST W; BR D
W
Die Stadtverwaltung Solingen teilte der Polizei Wuppertal mit Datum vom
18.04.2015 schriftlich mit, dass in dem städtischen Gebäude der Stadt Solingen,
wo seit längerer Zeit Familien aus dem Kosovo und der Türkei leben, eine
deutsche Hausbewohnerin seit einiger Zeit mit fremdenfeindlichen und
volksverhetzenden Sprüchen auffällig geworden ist ("Ihr verdammtes
Ausländerpack", "Man müsste euch alle verbrennen oder vergasen, „Passt auf
eure Kinder auf“).
61 Js 1851/15
StA Münster
19.04.2015
PMK-Rechts
Münster; KPB MS;
KHST MS; BR MS
MS
Asylbewerberunterkunft, ein UT schießt auf eine Fensterscheibe im 1. OG, es
entstand lediglich ein kreisrundes Loch, Projektil aufgefunden, keine Verletzten.
540 UJs 416/15
StA Münster
29.04.2015
PMK-Links
Münster; KPB MS;
KHST MS; BR MS
MS
540 Js 1044/15
StA Münster
01.05.2015
PMK-Rechts
121 UJs 536/15
StA Köln
03.05.2015
PMK-Rechts
23UJs6072/15
jetzt 113UJs121/15
StA Duisburg
09.05.2015
PMK-Rechts
600UJs296/15
StA Dortmund
10.05.2015
216UJs132/15
StA Bielefeld
Lengerich; KPB ST;
KHST MS; BR MS
Bergisch Gladbach;
KPB GL; KHST K; BR
K
Anlage 2
MS
Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), Blockadeaktion, 60-80 unbek.
Personen halten eine unangemeldete öff. Versammlung ab und verhindern damit
die Verschubung von Asylbegehrenden,
Beschuldigte vor Asylbewerberunterkunft, dabei Bier trinkend, riefen "Raus! Raus!
Ausländer raus!"
Einstellung
Einstellung
K
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Einstellung
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
E
Ein(e) Willkommensplakat/plane für Flüchtlinge wurde beschädigt.
Einstellung
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
DO
10.05.2015
PMK-Rechts
Hüllhorst; KPB MI;
KHST BI; BR DT
BI
offener Vorgang
15.05.2015
PMK-Rechts
Minden; KPB MI;
KHST BI; BR DT
BI
70UJs5996/15
500 UJs106/15
StA Hagen
15.05.2015
PMK-Rechts
Hagen; KPB HA;
KHST HA; BR AR
HA
50 UJs 106/15
StA Wuppertal
23.05.2015
PMK-Rechts
Remscheid; KPB W;
KHST W; BR D
W
Im Tatzeitraum sprühten unbekannte Täter auf der Rückseite der zu der
Asylbewerberunterkunft gehörenden Garagen ein etwa 75 cm großes Hakenkreuz
im Kreis.
Bei dem Tatort handelt es sich um eine kommunale Flüchtlingsunterkunft. UBT
beschädigten dort zwei abgeparkte Pkw, deren Eigentümer Asylbewerber sind. An
einem Fahrzeug wurden beide Außenspiegel abgetreten/-geschlagen und die
Heckklappe eingedellt. Weiterhin wurde der Tankverschluss entwendet und
Erdreich in den Tank hineingefüllt. Bei dem zweiten Pkw wurde ebenfalls der
Tankverschluss entwendet, Erdreich in den Tank gefüllt und der linken
Außenspiegel abgetreten/-geschlagen.
Zur Tatzeit wurde die Brandmeldeanlage einer Unterkunft für Asylbewerber
ausgelöst. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass auf dem Boden der
Waschküche ein weißes T-Shirt brannte. Dieses wurde offensichtlich zuvor von
zwei unbekannten Männern entzündet und in der Waschküche deponiert.
Konkrete Täterhinweise ergaben sich nicht.
Die Zeugen nahmen wahr, dass ein mit zwei männlichen Personen besetztes
Fahrzeug die Wilhelmstr. befuhr und auf Höhe der NAE ein deutliches "Sieg Heil!"
zu vernehmen war. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Asylsuchende auf dem Gelände
der NAE befunden.
An die rückwärtige Gebäudewand der Unterkunft wurden die Ziffern „88“ einmal in
rot und einmal in grün aufgesprüht. Täterhinweise liegen nicht vor.
Stand: 11.02.2016
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Einstellung
Seite 4 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
117UJs87/15
StA Duisburg
28.05.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
DU
211Js5/16
StA Arnsberg
30.05.2015
PMK-Rechts
Rüthen; KPB SO;
KHST DO; BR AR
DO
50 Js 196/15
StA Wuppertal
30.05.2015
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
W
211Js84/15
StA Arnsberg
31.05.2015
PMK-Rechts
Rüthen; KPB SO;
KHST DO; BR AR
DO
211Js88/15
StA Arnsberg
03.06.2015
PMK-Rechts
Warstein; KPB SO;
KHST DO; BR AR
DO
ohne
StA Wuppertal
04.06.2015
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
W
211UJs37/15
StA Arnsberg
09.06.2015
PMK-Rechts
Möhnesee; KPB SO;
KHST DO; BR AR
DO
310UJs881/15
StA Dortmund
13.06.2015
PMK-Rechts
Werne; KPB UN;
KHST DO; BR AR
DO
600UJs310/15
StA Dortmund
13.06.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
29UJs164/15
StA Essen
14.06.2015
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
E
Sachverhalt
UBT drangen in das leerstehende Kinderheim des ehemaligen St. BarbaraHospital ein, es fanden im Anschluss Sachbeschädigungen durch
Farbschmierereien wie "ACAB, Hitler", Hakenkreuze statt.
Zur Tatzeit erschienen auf dem Gelände der Einrichtung
unter Landesaufsicht in Rüthen vier angetrunkene Personen in Schützenuniform
und beleidigten Bewohner der Unterkunft, sowie Angehörige des
Sicherheitspersonals. Sie sollen in Richtung der Bewohner gespuckt und
Zigarettenkippen weg
geschnipst haben, sowie den "Hiltergruß" entboten haben. Die bislang ermittelten
Tatverdächtigen bestreiten, den "Hitlergruß" gezeigt zu haben.
Anwohner, die gegenüber der Asylbewerberunterkunft wohnen, bemerkten 4 bis 6
verdächtige Personen, die sich die Unterkunft genau anschauten und
fotografierten. Die Bilder sind auf Facebookprofilen eingestellt worden.
Den beiden BES wird vorgeworfen als Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr Rüthen zur Tatzeit am Tatort
unberechtigt eine sog. Brandschau durchgeführt zu haben. Hierbei sollen sich die
BES durch Mitarbeiter des am Tatort arbeitenden Sicherheitsdienstes die
Feuerlöscher im Objekt gezeigt haben und die Belegungszahlen der Unterkunft
benennen lassen. Bei der Tat sollen die BES erheblich unter Alkoholeinfluß
gestanden haben.
Der BES rief lautstark vor der
Asylbewerberunterkunft ausländerfeindliche
Parolen (Heil Hitler, ihr werdet alle draufgehen. Wir
kriegen euch alle). Im Anschluss durchschnitt er mit einem Messer ein an der
Unterkunft angebrachtes Kabel einer Sat-Schüssel und entwendete ein
abgestelltes Fahrrad.
Es wurde eine Personengruppe (s.o., 30.05.2015) im Umfeld einer
Asylbewerberunterkunft festgestellt. Vorsorglich wurde ein Aufenthaltsverbot für
den Bereich erteilt.
Durch die Gemeinde Möhnesee wurde schriftlich Strafanzeige erstattet. UBT
sprühten zwei Zeichen, ähnlich einem "S" im Flurbereich der Unterkunft für
Flüchtlinge an eine Wand.
Ein Postverteilerkasten wurde mit einem ca. 40 x 40 cm
großen Hakenkreuz in schwarz besprüht. Bei Überprüfung des Kasten, war das
Kreuz bereits durch eine unbekannte Person unkenntlich gemacht worden.
Der Postverteilerkasten steht direkt an einem
Asylbewerberheim. Der Hinweis darauf wurde der Polizei in Werne durch eine
unbekannte Person per Fax zugesandt.
Fünf unbekannte Täter warfen mit golfballgroßen Steinen
über den Zaun der Asylbewerberunterkunft. Des Weiteren beleidigten sie die
Bewohner mit den Worten "Steine auf Asylanten" und "Ausländer raus".
Ein Betrunkener äußerte fremdenfeindliche Beleidigungen vor einer
Asylbewerberunterkunft.
Stand: 11.02.2016
Anlage 2
Verfahrensausgang
unbekannt
unbekannt
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Seite 5 von 25
LKA NRW 2-05.03
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Anlage 2
Tattag
Phänomenbereich
16.06.2015
PMK-Rechts
17.06.2015
sonstige/
nicht zuzuordnen
25.06.2015
PMK-Rechts
Niederkassel; KPB
SU; KHST BN; BR K
BN
Sachverhalt: Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen durch unbekannte
Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit
Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter."
unbekannt
720 UJs 874/15
30.06.2015
StA Mönchengladbach
PMK-Rechts
Mönchengladbach;
KPB MG; KHST MG;
BR D
MG
UT sprüht zwei Hakenkreuze neben Eingangstüre zur Asylbewerberunterkunft
Einstellung
HA
StA AZ
37UJs305/15
StA Essen 121 UJs 613/15
StA Köln
558 UJs 242/15
StA Bonn
Tatort
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
Bedburg; KPB BM;
KHST K; BR K
KIST
E
K
77 UJs 12610/15
zu 500 UJs 116/15
StA Hagen
02.07.2015
PMK-Rechts
Herscheid; KPB MK;
KHST HA; BR AR
540 Js 1373/15
StA Münster
04.07.2015
PMK-Rechts
Oelde; KPB WAF;
KHST MS; BR MS
MS
110 UJs 1360/15
12.07.2015
StA Mönchengladbach
PMK-Rechts
Mönchengladbach;
KPB MG; KHST MG;
BR D
MG
216UJs209/15
StA Bielefeld
19.07.2015
PMK-Rechts
Enger; KPB HF; KHST
BI; BR DT
BI
216UJs245/15
StA Bielefeld
19.07.2015
PMK-Rechts
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
BI
3 UJs 7024/15
StA Krefeld
22.07.2015
PMK-Rechts
Krefeld; KPB KR;
KHST KR; BR D
KR
7Js564/15
StA Essen
24.07.2015
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
E
216UJS182/15
StA Bielefeld
25.07.2015
PMK-Rechts
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
BI
Sachverhalt
Unbekannte Täter beschädigten insgesamt sechs Scheiben der noch
unbewohnten Einrichtung für Zuwanderer.
Sachbeschädigung durch brennenden Müll am außerhalb des Hauses liegenden
Stromkasten
In der Nacht vom 01.07.- 02.07.2015 sprühten unbekannte Täter
fremdenfeindliche Tags an die Stirnwand des Hauses In der Winzenbecke,
Herscheid. An dieser Anschrift sind sowohl Deutsche, als auch Asylbewerber
untergebracht. Gesprüht wurde mit lila Farbe nachfolgender Tag: “ - HOTEL HOTEL ASYL-URLAUB! DUMME DEUTSCHE GEHT ARBEITEN”
Oelde, Asylbewerberunterkunft Overbergstraße, erheblich alkoholisierter BES
randalierte, nach einem Streitgespräch führte der BES den Hitlergruß aus und rief
"Sieg Heil!"
UT bewirft mit Kalksandstein Asylbewerberunterkunft, trifft das neben einer
Scheibe befindliche Mauerwerk
UBT hielten mit einem Pkw vor einer Flüchtlingsunterkunft. Plötzlich wurde durch
den Beifahrer aus dem Auto heraus geschossen. Der Zeuge konnte nicht
erkennen, ob die Person in Richtung Haus oder in die Luft schoss. Am Gebäude
wurden keine Beschädigungen festgestellt. Es wurden zudem weder Geschosse
noch Hülsen gefunden. Eine Person- oder Fahrzeugbeschreibung war dem
Zeugen nicht möglich.
Im Rahmen einer Streifentätigkeit wurde an einem unbewohnten Gebäude in der
Spiekergarten 17-39 die Farbschmiererei festgestellt. Mit schwarzer Lackfarbe
wurde auf die rechte Gebäudeseite der Schriftzug “Keine Asylanten hier in Bl.”
aufgesprüht.
An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein PKW VW Golf mit 2 Personen vorbei.
Der Beifahrer rief: “Euch werden wir auch noch abfackeln“.
Der BES sollte vermeintlich Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einem
Gewehr bedroht haben. Die anschließenden Ermittlungen konnten diesen
Verdacht nicht erhärten.
Am 25.07.2015, gegen 23:23 Uhr, kam es zu einem Vorfall an der Sporthalle "Alte
Ziegelei". In der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Sporthalle seien
zurzeit lt. Angaben der Betreuer überwiegend Flüchtlingsfamilien aus Syrien
untergebracht. Täter brüllten im Bereich des Zuganges ca. 20 Meter entfernt
"Asylantenschweine".
Stand: 11.02.2016
Verfahrensausgang
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Seite 6 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
Anlage 2
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
unbekannt
558 UJs287/15
StA Bonn
26.07.2015
PMK-Rechts
Bornheim; KPB BN;
KHST BN; BR K
BN
Sachbeschädigung durch Farbschmierereien. Im Nahbereich der
Flüchtlingsunterkunft wurde von unbekannten Täter auf der Hauswand der
Schriftzug „ Du Jude" aufgebracht.
unbekannt
StA Bochum
26.07.2015
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO;
KHST BO; BR AR
BO
Aus einer Personengruppe heraus wurden drei weibliche Flüchtlinge mit einem
Feuerwerkskörper beworfen. Die hinzugeeilten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes
konnten noch die Rauchwolke des Feuerwerkskörpers wahrnehmen.
unbekannt
26.07.2015
PMK-Rechts
K
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Eisntellung
30.07.2015
PMK-Rechts
BO
Die augenscheinlich alkoholisierte BES schlug den Geschädigten zunächst mit der
flachen Hand gegen die Stirn und beleidigte diesen dann.
unbekannt
30.07.2015
PMK-Rechts
K
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Einstellung
01.08.2015
PMK-Rechts
05.08.2015
PMK-Rechts
216UJs214/15
StA Bielefeld
05.08.2015
PMK-Rechts
Rietberg; KPB GT;
KHST BI; BR DT
BI
211Js129/15
StA Arnsberg
05.08.2015
PMK-Rechts
Ense; KPB SO; KHST
DO; BR AR
DO
29 UJS 274/15
StA Gelsenkirchen
06.08.2015
PMK-Rechts
Gelsenkirchen; KPB
GE; KHST GE; BR MS
GE
70 UJs 9113/15
StA Hagen
06.08.2015
PMK-Rechts
Hagen; KPB HA;
KHST HA; BR AR
HA
1 UJs 792/15
StA Aachen
07.08.2015
PMK-Rechts
Stolberg; KPB AC;
KHST AC; BR K
AC
Beim Vorbeifahren an einer Flüchtlingsunterkunft in Stolberg rief ein unbekannter
Täter aus einem PKW heraus „Fackelt die ab“.
Einstellung
33 Js 188/15
StA Bochum
07.08.2015
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO;
KHST BO; BR AR
BO
Die Zeugin gab an, dass der Beschuldigte in der Küche der Flüchtlingsunterkunft
„Sieg Heil“ gerufen und dabei den rechten Arm erhoben hatte.
Einstellung
07.08.2015
PMK-Rechts
D
Graffiti "Fuck Asyl" an der Wand einer Flüchtlingsunterkunft
Einstellung
07.08.2015
PMK-Rechts
D
Brand einer Dixi-Toilette an der Baustelle einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft
Einstellung
121 UJs 621/15
StA Köln
33 Js 240/15
StA Bochum
121 UJs 652/15
StA Köln
540 UJs 689/15
StA Münster
1 UJs 801/15
StA Aachen
952UJs7424/15
StA Düsseldorf
80 Ujs 2513/15
StA Düsseldorf
Wiehl; KPB GM;
KHST K; BR K
Herne; KPB BO;
KHST BO; BR AR
Bergheim; KPB BM;
KHST K; BR K
Ibbenbüren; KPB ST;
KHST MS; BR MS
Linnich; KPB DN;
KHST AC; BR K
Hilden; KPB ME;
KHST D; BR D
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
MS
AC
UT bringen an einer Asylbewerberunterkunft fünf Hakenkreuze und die Schriftzüge
" Sieg Heil, Kanaken raus, SS und SA " an.
Aus einem vorbeifahrenden LKW wurde in Richtung der Asylbewerberunterkunft in
Linnich „Scheiß Asylheim“ gerufen und der Hitlergruß ausgeführt.
Im Verlauf eines Polizeieinsatzes an einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein UBT an
der Einsatzörtlichkeit vorbei und rief "Scheiß Asylanten!"
Es konnten keine Hinweise auf den Täter erlangt werden.
Unbekannte Täter haben in dem umseitig genannten
Tatzeitraum die Außenfassade eines Rohbaus mit einem ca. 1 m x 2 m großen
Hakenkreuz mit schwarzer Farbe aufgesprüht.
Weiterhin wurde hier der Satz:"DAS HEIßt NICHT WILLKOMMEN" mit schwarzer
Farbe und Pinsel aufgetragen .
Die Eingangstür der Moschee Bismarckstraße in Gelsenkirchen wurde mit einem
Aufkleber versehen, welcher die Verunglimpfung des Islam und des Koran sowie
des Propheten Mohammed zum Inhalt hat. Inhalt des Schreibens: Der Islam ist
eine satanische Lüge, Mohammed ist ein dämonischer Verbrecher, der Koran ist
ein teuflisches Gift.
"Sieg Heil, verpisst euch, scheiß Nigga"- Rufe aus einem PKW Audi.
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Stand: 11.02.2016
Seite 7 von 25
LKA NRW 2-05.03
Anlage 2
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
StA AZ
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
121 Js 644/15
StA Köln
07.08.2015
PMK-Rechts
Erftstadt; KPB BM;
KHST K; BR K
K
Öffentliche Androhung von Straftaten. Jugendliche/ Heranwachsende werden vom
Sicherheitsdienst zum Verlassen des Schulhofes an einer Asylunterkunft
aufgefordert. Daraufhin drohen sie Straftaten gegen die Bewohner an.
Geldbußen
33 UJS 117/15
StA Bochum
08.08.2015
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO;
KHST BO; BR AR
BO
Unbekannte Tatverdächtige warfen eine Glühbirne durch das geöffnete Fenster
der Flüchtlingsunterkunft. Die Glühbirne zerschellte an der Zimmerwand im ersten
Obergeschoss. Bewohner der Flüchtlingsunterkunft wurden nicht verletzt.
unbekannt
D
Hakenkreuzschmiererei Nähe Notunterkunft für Flüchtlinge
Einstellung
D
Hakenkreuzschmiererei an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft
Einstellung
80UJs2271/15
08.08.2015
StA Düsseldorf
50UJs266/15
08.08.2015
StA Mönchengladbach
PMK-Rechts
PMK-Rechts
Dormagen; KPB NE;
KHST D; BR D
Velbert; KPB ME;
KHST D; BR D
132 UJs 58/15
StA Bochum
09.08.2015
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO;
KHST BO; BR AR
BO
37UJs5927/15
StA Siegen
13.08.2015
PMK-Links
Wilnsdorf; KPB SI;
KHST HA; BR AR
HA
211UJs75/15
StA Arnsberg
15.08.2015
PMK-Rechts
Soest; KPB SO; KHST
DO; BR AR
DO
81 Js 3554/15
StA Münster
15.08.2015
PMK-Rechts
Nottuln; KPB COE;
KHST MS; BR MS
MS
216 Js 349/15
StA Bielefeld
16.08.2015
PMK-Rechts
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
BI
116UJs115/15
StA Duisburg
16.08.2015
PMK-Rechts
Voerde; KPB WES;
KHST DU; BR D
DU
216UJs209/15
StA Bielefeld
17.08.2015
PMK-Ausländer
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
BI
216UJs209/15
StA Bielefeld
17.08.2015
PMK-Ausländer
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
BI
Der Zeuge gab an, dass drei männliche Personen ein Plastikteil gegen eine
Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft warfen. Es entstand aber
augenscheinlich kein Sachschaden.
An der Hauswand der geplanten Notunterkunft wurde mit schwarzer Sprühfarbe
der Schriftzug „Refugees welcome“ angebracht.
UBT hietlten sich in der Nähe der Unterkunft für
Flüchtige auf. Der Wachdienst stellte fest, dass die
Personen in Richtung Unterkunft, "Scheiß Asylanten, raus hier!", riefen.
Bombendrohung, ehemaligen Geschwister Scholl Schule, Nottuln. Die Schule wird
derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt.
Der Beschuldigte betrat das freistehende Gelände einer NAE in Gütersloh. Als der
dortige Sicherheitsdienst ihn des Geländes verweisen wollte, trat der Beschuldigte
dem Geschädigten (Angestellter Sicherheitsdienst) gegen das Bein. Einen
anderen Wachmann wollte er beißen. Darüber hinaus sprach er
ausländerfeindliche Parolen aus. Die Parole "Scheiß Kanacken" wiederholte er
auch im Beisein der Polizei mehrfach. Er stand erheblich unter Alkoholeinfluss und
wurde dem Gewahrsam zur Verhinderung weiterer Straftaten zugeführt
Etwa 10 männliche Personen (alle etwa 20-25 Jahre alt, dunkel gekleidet, mit
Kapuzen und Schals vermummt) versammelten sich vor der
Asylbewerberunterkunft in Voerde. Sie schrien lautstark fremdenfeindliche
Parolen, wie: "Sieg Heil!", "Scheiß Ausländer!" Zudem wurde mindestens ein
Gegenstand, vermutlich ein Stein, gegen das Fenster des Geschädigten im
Erdgeschoss geworfen.
dass eine männliche Person Propagandavideos und entsprechende Lieder der IS
ansehen bzw. anhören würde. Sie würde auch andere Personen damit
provozieren. Die Zeugin sei der arabischen Sprache mächtig und habe den / die
Texte verstanden. Der Beschuldigte relativierte die Anschuldigungen. Nach seinen
Angaben hat er als Journalist in Syrien gearbeitet und hat lediglich Filme über die
Gräueltaten der IS gezeigt.
Die eingesetzte Reinigungskraft einer NAE teilte mit, dass eine Person aus Syrien
mit dem Handy aus der Einrichtung Filme drehen soll, die er angeblich nach Syrien
weiterleiten würde
Stand: 11.02.2016
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Anklage
Einstellung
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Seite 8 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
MS
BO
13 UJs 12386/15
StA Münster
17.08.2015
PMK-Rechts
Nottuln; KPB COE;
KHST MS; BR MS
75 UJs 16034/15
StA Bochum
19.08.2015
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO;
KHST BO; BR AR
113UJs133/15
19.08.2015
StA Duisburg
30 UJs 6249/15
19.08.2015
StA Mönchengladbach
540 Js 1565/15
19.08.2015
StA Münster
1 UJs 847/15
StA Aachen
21.08.2015
310UJs1363/15
21.08.2015
StA Mönchengladbach
PMK-Rechts
PMK-Rechts
PMK-Rechts
PMK-Rechts
KIST
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
Viersen; KPB VIE;
KHST MG; BR D
Ibbenbüren; KPB ST;
KHST MS; BR MS
MG
Düren; KPB DN;
KHST AC; BR K
AC
Rommerskirchen; KPB
sonstige/
NE; KHST D; BR D
nicht zuzuordnen
E
MS
D
77UJs5872/15
StA Bochum
21.08.2015
PMK-Rechts
Oer-Erkenschwick;
KPB RE; KHST RE;
BR MS
RE
offener Vorgang
22.08.2015
PMK-Rechts
Espelkamp; KPB MI;
KHST BI; BR DT
BI
22.08.2015
PMK-Rechts
23.08.2015
PMK-Rechts
117UJs78/15
StA Duisburg
77 UJs 15884/15
StA Hagen
Mülheim; KPB E;
KHST E; BR D
Hagen; KPB HA;
KHST HA; BR AR
E
HA
540 Js 1441/15
StA Münster
26.08.2015
PMK-Rechts
Gronau; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
MS
40UJs63/15
StA Paderborn
27.08.2015
PMK-Rechts
Lippstadt; KPB SO;
KHST DO; BR AR
DO
77 UJs 15886/15
StA Hagen
27.08.2015
PMK-Rechts
Hagen; KPB HA;
KHST HA; BR AR
HA
Sachverhalt
UT beschmierten Betonmauer der Geschwister Scholl Schule, Nottuln (zzt.
Flüchtlingsunterkunft).
Folgende Schriftzüge waren zu erkennen: "ACAB", "Nottulns KZO",
"NAAA!CodeFeuer".
An die Außenwand der Flüchtlingsunterkunft wurden von einer unbekannten
Person die verschlungenen Buchstaben „S“ und „E“ und die Zahlen „88“
aufgesprüht.
UBT riefen auf der Straße Parolen wie "Heil Hitler" sowie "Ausländer raus"und
liefen dabei in Richtung Asylbewerberunterkunft.
UT wirft Scheibe des Oberlichts an einer Turnhalle ein, die als
Asylbewerberunterkunft genutzt wird
Ehem. Schule als Flüchtlingsunterkunft, UT wird des Geländes verwiesen, gibt
daraufhin fremdenfeindliche Sprüche ab, TV ermittelt Tat geklärt.
Bei einem in Kernsanierung befindlichen, unbewohnten Gebäude in Düren,
welches zukünftig als Flüchtlingsunterkunft dienen soll, wurde versucht das nicht
fertige Dach in Brand zu setzen.
Beschädigung einer Türscheibe einer Flüchtlingsunterkunft (Container)
Zur Tatzeit wurde ein Fenster im Toilettentrakt der ehemaligen Westerbachschule
durch UT von außen eingedrückt. Das Fenster geriet aus der Halterung und fiel in
den Innenraum des Waschraumes, direkt auf zwei Waschbecken. Die
Waschbecken wurden aus ihren Halterungen gerissen und dabei erheblich
beschädigt. Die Westerbachschule wurde zur Tatzeit zu einer Unterkunft für
Asylsuchende/Flüchtlinge umgebaut.
UBT versuchten zwei Rollläden einer noch nicht bewohnten, teilweise noch im Bau
befindliche, aus 21 zusammenhängenden Wohncontainern bestehende,
zukünftige Flüchtlingsunterkunft anzuzünden.
Eine Asylbewerberunterkunft wurde durch mehrere Graffiti beschädigt.UBT
schrieben u. a.: "Wir fackeln das Lager ab" und brachten ein Hakenkreuz auf
Hakenkreuze in Asylbewerberunterkunft Büddingstr. in Hagen gesprüht
Flüchtlingsunterkunft, UT singen aus dem PKW die 1. Strophe der ehem.
Deutschen Nationalhymne,
PKW wird im Nahbereich gestellt, durchsucht mit Waffenfund
(Schreckschusswaffe).
An der westlichen Fassade des Übergangswohnheimes wurde ein ca. 1-1,20m
großes Hakenkreuz im Kreis mittels schwarzer Sprühfarbe/- lack in Augenhöhe
aufgetragen. Die Tatzeit kann nicht näher eingegrenzt werden. Das Symbol
entfaltete nach derzeitigem Stand keine konkrete Außenwirkung.
Unbekannte maskierte Täter sprühten Graffiti an eine Hauswand der
Asylbewerberunterkunft in der Büddingstraße in Hagen. Anschließend klopften die
maskierten Personen an einer Scheibe und schauten in das Gebäude.
Stand: 11.02.2016
Anlage 2
Verfahrensausgang
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Seite 9 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
BO
W
33 Js 209/15
StA Bochum
28.08.2015
PMK-Rechts
Herne; KPB BO;
KHST BO; BR AR
722 UJs 781/15
StA Wuppertal
28.08.2015
PMK-Rechts
Remscheid; KPB W;
KHST W; BR D
29.08.2015
PMK-Rechts
29.08.2015
PMK-Rechts
29.08.2015
PMK-Rechts
30.08.2015
PMK-Rechts
Herne; KPB BO;
KHST BO; BR AR
77 UJs 8916/15
StA Aachen
23UJs14403/15
StA Duisburg
3 UJs 179/15
StA Krefeld
33 UJs 125/15
StA Bochum
Eschweiler; KPB AC;
KHST AC; BR K
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
Krefeld; KPB KR;
KHST KR; BR D
251Js2425/15
StA Dortmund
30.08.2015
PMK-Rechts
Castrop-Rauxel; KPB
RE; KHST RE; BR MS
600Js631/15
StA Dortmund
30.08.2015
PMK-Rechts
Castrop-Rauxel; KPB
RE; KHST RE; BR MS
KIST
AC
E
KR
BO
Sachverhalt
Nach Angaben des Zeugen äußerte der Beschuldigte „Achso, wegen den kack
Asylanten“. Dieses geschah im Bereich einer Flüchtlingsunterkunft.
Das Wachpersonal der Asylbewerberunterkunft hörte zur o.a. Zeit das Klirren einer
Glasscheibe. Die Nachschau auf dem Gelände ergab dann, dass an der
Zugangstüre zur Sporthalle der Unterkunft eine Glasscheibe beschädigt wurde.
Durch unbekannte Täter wurden Steine gegen eine als Asylbewerberunterkunft
genutzte Turnhalle in Eschweiler geworfen.
UBT beschmierten ein Schild einer Asylbewerberunterkunft mit
rechtssextremistischen Parolen.
An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein dunkler Opel Astra vorbei. Der Beifahrer
rief: „Ausländerpack wir fackeln euch ab“.
Eine unbekannte Person ging an der Flüchtlingsunterkunft vorbei und titulierte die
anwesenden Flüchtlinge mit den Worten „Scheiß Ausländer, Kopftuchschlampen,
geht nach Hause!“.
Anlage 2
Verfahrensausgang
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
RE
Der Beschuldigte rief vom seinem Balkon zum Geschädigten: "Scheiss
Faschismus, warum hat er euch nicht tot gemacht!" Des Weiteren hat der
Beschuldigte den Geschädigten mehrfach mit dem Wort "Penner" beleidigt. Der
Geschädigte ist Bewohner der unmittelbar angrenzenden Asylbewerberunterkunft.
Einstellungt
RE
Ein Beschuldigter rief laut in Richtung einer Unterkunft für Zuwanderer: "Verrecken
soll das Pack. Schade, dass sie nicht alle ertrunken sind. Die stinken wie die
Schweine. Wenn hier nichts passiert, muss mal etwas anderes passieren!"
Einstellung
Einstellung
unbekannt
21UJs663/15
StA Bielefeld
31.08.2015
PMK-Rechts
Bad Salzuflen; KPB
DT; KHST BI; BR DT
BI
Unbekannte Täter zündelten zur Tatzeit an einem
Hinweisschild oberhalb der Zufahrt zur
Asylbewerberunterkunft (Notunterkunft).
Es entstand geringer Sachschaden. Es kam zu keinem
selbstständigen Abbrand.
Weiterhin wurden das Schild sowie diverse andere
Schilder und Masten mit Aufklebern der Gruppierung "Der III. Weg" beklebt.
Thema: "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!"
Die Täter konnten nicht ermittelt werden.
offener Vorgang
01.09.2015
PMK-Rechts
Bad Oeynhausen;
KPB MI; KHST BI; BR
DT
BI
Zur Tatzeit kam es in der Notaufnahmeeinrichtung im Kellerbereich zu einem
Brand. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet in einem fensterlosen Raum ein
Karton (Größe Umzugskarton) mit Hygieneartikeln in Brand. Keine Täterhinweise.
555Js393/15
StA Bonn
03.09.2015
PMK-Rechts
NeunkirchenSeelscheid; KPB SU;
KHST BN; BR K
BN
33 UJs 112/15
StA Bochum
03.09.2015
PMK-Rechts
Witten; KPB BO;
KHST BO; BR AR
BO
Hausfriedensbruch durch tatverdächtige weibliche Person. Diese dringt
unberechtigt ini Sporthallengebäude - Flüchtlingsunterkunft im Aufbau - ein und
fertigt Fotos.
Der unbekannte TV verschaffte sich Zutritt zu der im Umbau befindlichen und fast
fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft und setzte Brandbeschleuniger ein. Es
entstand Sachschaden im unbewohnten Gebäude.
Stand: 11.02.2016
unbekannt
unbekannt
Seite 10 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
558UJs331/15
StA Bonn
053UJs9977/15
StA Dortmund
400Js16/16
StA Dortmund
62 UJs 3837/15
StA Münster
29UJs202/15
StA Essen
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
04.09.2015
Phänomenbereich
PMK-Rechts
Tatort
Troisdorf; KPB SU;
KHST BN; BR K
PMK-Rechts
Kamen; KPB UN;
KHST DO; BR AR
06.09.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
06.09.2015
PMK-Rechts
04.09.2015
Münster; KPB MS;
KHST MS; BR MS
Dorsten; KPB RE;
KHST RE; BR MS
Anlage 2
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
BN
Sachbeschädigung / Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Durch unbekannten Täter wird mittels Graffiti mit permanent
Filzstiften Parolen: "Adolf Hitler, Deutschland gehört Deutschen" sowie
Hakenkreuze auf eine Notausgangstüre der Flüchtlingsunterkunft von außen
aufgebracht. Des Weiteren wird die Türe durch unbekanntes spitzes Werkzeug an
drei Stellen eingedellt.
unbekannt
DO
Unbekannte/r Täter beschoss/en vermutlich mittels sog.
Zwille, bzw. Sportschleuderdie Asylbewerberunterkunft. Als Geschoss diente eine
Metallkugel aus einem handelsüblichen Kugellager (ca. 5 mm Durchmesser).
Die äußere Scheibe der Doppelverglasung des beschossenen Fensters im
Erdgeschoss wurde durchschlagen, die Innere blieb intakt.
Einstellung
DO
Durch UBT wurden zwei Brandsätze ( Molotowcocktails) durch die
Fensterscheiben im Erdgeschoss des leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes
geworfen.
Durch das Feuer entstand Sachschaden.
Hinweise auf Täter haben sich nicht ergeben.
unbekannt
MS
Fünf UT schlagen einen Geschädigten, anschließend unerkannt entkommen.
Einstellung
06.09.2015
PMK-Rechts
555Js368/15
StA Bonn
08.09.2015
PMK-Rechts
Troisdorf; KPB SU;
KHST BN; BR K
BN
400UJs1090/15
StA Bonn
09.09.2015
PMK-Rechts
Euskirchen; KPB EU;
KHST BN; BR K
BN
Sachbeschädigung durch Beschuss mit Paintballwaffe .
unbekannt
09.09.2015
PMK-Rechts
NeunkirchenSeelscheid; KPB SU;
KHST BN; BR K
BN
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch eine tatverdächtige weibliche
Person. Im Rahmen der Versammlung vor einer Flüchtlingsunterkunft werden
Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt und Transparente u.a. mit der
Aufschrift „Stoppt Umvolkung" eingesetzt.
unbekannt
720 UJs 1210/15
11.09.2015
StA Mönchengladbach
PMK-Rechts
MG
UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz an einen Schaukasten vor einer
zukünftigen Asylbewerberunterkunft.
unbekannt
555Js433/15
StA Bonn
121 Ujs 872/15
StA Gummersbach
117Js10/16
StA Duisburg
12.09.2015
PMK-Rechts
13.09.2015
PMK-Rechts
Mönchengladbach;
KPB MG; KHST MG;
BR D
Wiehl; KPB GM;
KHST K; BR K
Wesel; KPB WES;
KHST DU; BR D
RE
Unbekannte Täter sprühten mit schwarzer Sprühfarbe ein ca. 1x1 m großes
Hakenkreuz auf die Fassade der Unterkunft.
Beleidigung durch stark alkoholisierten Tatverdächtigen. Er ist Besucher einer
Flüchtlingsunterkunftsbewohnerin. Dabei beschimpft er Anwesende mit „Scheiß
Moslem, Bombenleger und Salafisten."
K
DU
Eisenbahnwagon, der zur Unkunftsmöglichkeit für Asylsuchende umgebaut
werden soll, wird durch Brandlegung zerstört.
Im Bereich der Asylbewerberunterkunft wurde ein Pkw festgestellt, aus dem "Raus
aus Deutschland" gerufen wurde.
Stand: 11.02.2016
Einstellung
unbekannt
Einstellung
unbekannt
Seite 11 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
Anlage 2
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
In der Nacht vom 14.09. auf den 15.09.2015 warfen zwei Beschuldigte jeweils
einen Molotow-Cocktail gegen die Fassade der kommunalen
Asylbewerberunterkunft in Porta Westfalica, OT Eisbergen. Ein Brandsatz prallte
dabei lediglich gegen einen Stahlzaun und fiel zu Boden. Ein Bewohner, der sich
zufälligerweise in der Küche aufhielt, um für sein Kleinkind eine Milchflasche
zuzubereiten, bemerkte den Brand im Bereich des Küchenfensters zeitnah und
konnte die kniehohen Flammen gemeinsam mit anderen Bewohnern löschen.
unbekannt
216 Js 366/15
StA Bielefeld
14.09.2015
PMK-Rechts
Porta Westfalica; KPB
MI; KHST BI; BR DT
BI
50 Js 269/15
StA Wuppertal
16.09.2015
PMK-Rechts
Remscheid; KPB W;
KHST W; BR D
W
29Js1220/15
StA Essen
18.09.2015
PMK-Rechts
Dorsten; KPB RE;
KHST RE; BR MS
RE
622 Js 7602/15
StA Wuppertal
18.09.2015
PMK-Ausländer
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
W
540 UJs 779/15
StA Münster
19.09.2015
PMK-Rechts
Gronau; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
MS
13 UJs 13996/15
StA Münster
19.09.2015
PMK-Rechts
Warendorf; KPB WAF;
KHST MS; BR MS
MS
121 Js 715/15
StA Köln
20.09.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
K
116UJs156/15
StA Duisburg
24.09.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
DU
540 UJs 905/15
StA Münster
24.09.2015
PMK-Rechts
Gronau; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
MS
1 Js 1399/15
StA Aachen
25.09.2015
PMK-Rechts
Langerwehe; KPB DN;
KHST AC; BR K
AC
33UJs148/15
StA Bochum
25.09.2015
PMK-Rechts
Recklinghausen; KPB
RE; KHST RE; BR MS
RE
Ein bekannter Rechtsaktivist aus Remscheid randalierte vor der
Asylbewerberunterkunft, zeigte mehrfach den „Hitlergruß“ und rief lautstark
ausländerfeindliche Parolen.
In der Flüchtlingsunterkunft kam es zu einem Hausfriedensbruch durch vier
Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die Personen passierten
die Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft verließen diese nicht, obwohl der Wachdienst
sie ausdrücklich zum Gehen aufgefordert hatte. Im Weiteren sollen 2 Beschuldigte
auf dem Gelände noch laut: "Ausländer raus", gerufen und den Hitlergruß gezeigt
haben.
Ein Asylsuchender aus dem Iran konnte in der
Sammelunterkunft nicht schlafen und bedrohte Mitbewohner mit dem „Jihad“ und
dass er ihnen „die Köpfe abschneiden“ werde.
Flüchtlingsunterkunft, noch nicht belegt, aufhängen eines 5 qm großen Plakates
mit der Aufschrift: "Wir brauchen keine Asylanten! Wir füttern schon genug
Migranten NATIONALER WIDERSTAND", Tat ungeklärt.
UT riss einen Stoffbanner mit der Aufschrift "Refugees Welcome" ab und flüchtete
fußläufig. Zeitgleich wurde vor der Unterkunft auf der Straße ein Knallkörper
gezündet.
4 Erwachsene (deutsch/türkisch/italienischer Herkunft) schimpfen neben
Asylbewerberunterkunft über Ausländer.
Eine Außenfassade und eine Säule wurden mit Hakenkreuzen bemalt.
Hinzukommend wurde die Schrift "Ausländer raus" unter die Hakenkreuze
geschrieben. Des Weiteren wurde ein Hitlergesicht neben einer der Schriften
gezeichnet.
Flüchtlimgsunterkunft, nächtliches Anbringen eines Pappschildes mit
fremdenfeindlichen Sprüchen: „Fahrt zur Hölle! Scheiß Kacken! Stinktiere
verseuchen Deutschland. Schlagt das Pack tot!“
Der BS hörte vor einer Flüchtlingsunterkunft in Langerwehe laut Musik. In dem
Text soll Sieg Heil und Adolf Hitler vorgekommen sein. Die Ermittlungen gegen
den namentlich bekannten Tatverdächtigen dauern noch an.
Drei unbekannte Männer näherten sich der Unterkunft und zeigten den
"Hitlergruß".
Stand: 11.02.2016
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
unbekannt
unbekannt
Seite 12 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
offener Vorgang
26.09.2015
PMK-Rechts
Lübbecke; KPB MI;
KHST BI; BR DT
BI
kein Aktenzeichen
eingetragen
StA Bochum
27.09.2015
PMK-Rechts
Recklinghausen; KPB
RE; KHST RE; BR MS
RE
216UJs221/15
StA Bielefeld
29.09.2015
PMK-Rechts
Herford; KPB HF;
KHST BI; BR DT
BI
29.09.2015
PMK-Rechts
29.09.2015
PMK-Rechts
555Js449/15
StA Bonn
30.09.2015
PMK-Rechts
508UJs68/15
und 204UJs362/15
StA Kleve
03.10.2015
PMK-Rechts
80Js97/16
StA Düsseldorf
20UJs12854/15
StA Duisburg
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
Sachverhalt
In Höhe der Einmündung Lüderstraße soll der Fahrer aus dem
heruntergelassenen Fenster der Fahrertür eine Pistole in die Luft gehalten und
anschließend einen Schuss in die Luft abgegeben haben. Der Pkw soll mit 4
Personen besetzt gewesen sein. Anschließend ist der Pkw dann auf der
Niedertorstraße in FR Gänsemarkt davongefahren.
Durch unbekannte Täter wurde ein ca. 3x3 m großes Hakenkreuz aus einer
brennbaren Substanz auf einen Fußweg in der Nähe der Unterkunft aufgebracht
und angezündet.
An den genannten Hausnummern befand sich jeweils ein schwarzer Aufkleber
(ca.8cm x 12cm) mit der gelben Aufschrift “Islamist not welcome, Stay back or we’ll
kick you back” auf dem Fenster neben der Eingangstür. Der Aufkleber ist der
“Identitären Bewegung” zuzuordnen.
Anlage 2
Verfahrensausgang
unbekannt
Einstellung
Einstellung
D
Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft
Einstellung
E
Die Hauswand einer Moschee wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Einstellung
Windeck; KPB SU;
KHST BN; BR K
BN
Volksverhetzung/Beleidigung durch einen stark alkoholisierten Mieter eines auch
als: Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes. Er beschimpfit Anwesende als
„Kanaken, Scheiß Ausländer" und weitere persönliche Beleidigungen.
unbekannt
Xanten; KPB WES;
KHST DU; BR D
DU
UBT gelangten durch eine rückwärtige Tür in das als Flüchtlingsunterkunft
geplante Gebäude und warfen zwei Brandbeschleuniger hinein.
unbekannt
Im Tatzeitraum kam es in der Brandstraße in Altena zu einem Schwelbrand auf
dem Dachboden des Gebäudes. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine seit
dem 02.10.2015 genutzte Asylbewerberunterkunft für derzeit sieben Asylbewerber.
Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Brand um vorsätzliche Brandstiftung
handelte. Zum Entzünden des Brandes wurde Brandbeschleuniger (Benzin)
eingesetzt. Weitere Ermittlungen sowie ein Hinweis aus der Bevölkerung führten
dazu, dass zwei Tatverdächtige ermittelt werden konnten, die in ihren
anschließenden Vernehmungen die Tat gestanden hatten.
unbekannt
500 UJs 133/15
zu 500 Js 543/15
StA Hagen
03.10.2015
sonstige/
nicht zuzuordnen
Altena; KPB MK;
KHST HA; BR AR
HA
540 UJs 804/15
StA Münster
03.10.2015
PMK-Rechts
Reken; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
MS
422 UJs 495/15
StA Wuppertal
04.10.2015
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
W
40Js3/16
StA Paderborn
05.10.2015
PMK-Rechts
Höxter; KPB HX;
KHST BI; BR DT
BI
720 UJs 1211/15
05.10.2015
StA Mönchengladbach
PMK-Rechts
Mönchengladbach;
KPB MG; KHST MG;
BR D
MG
Flüchtlingsunterkunft, männlicher UT, skandierte fremdenfeindliche Sprüche, die
im Objekt nicht wahrgenommen werden.
Aus einem vorbeifahrenden Pkw werden in Höhe der Unterkunft
ausländerfeindliche Parolen gerufen. Das Kennzeichen konnte nicht abgelesen
werden.
Zur benannten Tatzeit fuhr ein Pkw an der Notunterkunft an der Brenkhäuser
Straße vorbei. Aus dem geöffneten Beifahrerfenster des Pkw rief eine weibliche
Person laut:”Euch sollte man vergasen. Ihr nehmt uns die Wohnung und die Arbeit
weg. Euch sollte man zusammenschlagen.”
UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz an einen Schaukasten vor einer
zukünftigen Asylbewerberunterkunft
Stand: 11.02.2016
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Seite 13 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
1UJs985/15
StA Bonn
311 Js 2082/15
StA Kleve
952UJs8482/15
StA Düsseldorf
80 UJs 3212/15
StA Düsseldorf
332Js2231/15
und 116Js373/15
StA Duisburg
22UJs1574/16
StA Duisburg
121 Ujs 22/16
StA Köln
121 Js 16/16
StA Köln
121 UJs 23/16
StA Köln
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
06.10.2015
PMK-Rechts
06.10.2015
PMK-Ausländer
08.10.2015
PMK-Rechts
08.10.2015
PMK-Rechts
08.10.2015
PMK-Rechts
08.10.2015
PMK-Rechts
08.10.2015
PMK-Rechts
08.10.2015
PMK-Rechts
09.10.2015
PMK-Rechts
Tatort
Dahlem; KPB EU;
KHST BN; BR K
Kerken; KPB KLE;
KHST KR; BR D
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
Neuss; KPB NE;
KHST D; BR D
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
KIST
BN
KR
Sachverhalt
UT spühte(n) an die Fassade der Flüchtlingsunterkunft/
Asylbewerberunterkunft neben anderen undefinierbaren
Buchstaben und Zeichen ein Hakenkreuz in schwarzer Farbe. Zudem wurde
mehrmals das Wort INSAN an die Fassade gesprüht.
Von rechts nach links gelesen könnte dieses NAZI bedeuten.
Ein Asylbewerber habe sich in einer Asylbewerberunterkunft positiv über den IS
geäußert.
Anlage 2
Verfahrensausgang
unbekannt
Einstellung
D
Parole an DRK-Plakat geschmiert
Einstellung
D
Drohung gegen geplante Flüchtlingsunterkunft
Einstellung
DU
Während der BES am Asylantenheim vorbeifuhr, rief er aus dem geöffneten
Autofenster: "Fahrt nach Hause ihr Gesindel!"
unbekannt
UBT beschädigten eine Scheibe an der Schule, welche zur
Asylbewerberunterkunft umfunktioniert wurde.
Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an
einer zukünftigen Unterkunft betraut ist.
Hausfriedensbruch. Person fotografierte Asylbewerberunterkunft und wollte
Gelände nicht verlassen
Einstellung
K
Versuchte gefährliche Körperverletzung (Bewerfen mit Steinen) zum Nachteil von
polnischen Bauarbeitern an einer im Bau befindlichen zukünftigen Unterkunft.
unbekannt
Der Geschädigte zeigte an, dass er ein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft in
Olsberg-Bigge zusammen mit dem Beschuldigten bewohne. Dieser habe ihn zur
Tatzeit mit einem großen Fleischermesser bedroht, da er
Christ sei. Der Beschuldigte sei Moslem und verlangt vom Geschädigten, dass
dieser konvertiere und Moslem werde.
unbekannt
DU
K
K
211 Js 37/16
StA Arnsberg
10.10.2015
PMK-Ausländer
Olsberg; KPB HSK;
KHST DO; BR AR
DO
29Js857/15
StA Essen
10.10.2015
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
E
29Js1278/15
29Js22/16
StA Essen
10.10.2015
PMK-Rechts
Hattingen; KPB
Schwelm; KHST HA;
BR AR
HA
121 UJs 25/16
StA Köln
10.10.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
K
121 UJs 33/16
StA Köln
11.10.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
K
Die BES riefen aus einem Pkw in Richtung einer Asylbewerberunterkunft: "
Asylanten raus". "Das Pack raus".
Am 10.10.2015, gegen 03:50 Uhr, verhielten sich die beiden Beschuldigten
äußerst verbal aggressiv gegenüber
der Flüchtlingserstaufnahmeunterkunft in der Talstraße 17,45525 Hattingen und
den dort eingesetzten
Sicherheitsdienst-Beamten. Im Rahmen dessen wurde der Tatbestand der
Beleidigung und der Volksverhetzung erfüllt.
Hausfriedensbruch. Unbekannte Tatverdächtige betreten das Gelände und
fertigten Fotos. Der Aufforderung zum Verlassen des Gelände kommen sie
zunächst nicht nach.
Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an
einer zukünftigen Unterkunft betraut ist.
Stand: 11.02.2016
unbekannt
Einstellung
Einstellung
unbekannt
unbekannt
Einstellung
Seite 14 von 25
LKA NRW 2-05.03
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Anlage 2
StA AZ
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
121 UJs 34/16
StA Köln
11.10.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
K
Bauleiter einer im Bau befindlichen Einrichtung gibt an, von unbekannten bedroht
worden zu sein. Eine unbekannte Person habe ihm die geballte Faust gezeigt.
unbekannt
13.10.2015
PMK-Rechts
Waltrop; KPB RE;
KHST RE; BR MS
RE
UBT sprühten mit Farbe im Stadtgebiet von Waltrop auf Türen, Rolläden und
Hauswänden von vier belegten Asylbewerberunterkünften sowie in einem Fall auf
dem Straßenbelag einer Zufahrt einer solchen Unterkunft großflächig
Hakenkreuze, SS-Runen und fremdenfeindliche Parolen: "Asyl. Haut ab. Raus.
Hunde. Eselsficker".
unbekannt
16.10.2015
PMK-Rechts
D
Ruf "Raus mit dem Dreckspack" vor Flüchtlingsunterkunft
Einstellung
19.10.2015
PMK-Rechts
D
Heil-Hitler-Ruf an Flüchtlingsunterkunft
unbekannt
19.10.2015
PMK-Rechts
20.10.2015
PMK-Rechts
21.10.2015
PMK-Rechts
33UJs132/15
StA Bochum
50Js347/15
StA Wuppertal
80Js67/16
StA Düsseldorf
121 UJs 910/15
StA Köln
kein Aktenzeichen
eingetragen
StA Bochum,
29UJs227/15
StA Essen
Erkrath; KPB ME;
KHST D; BR D
Langenfeld; KPB ME;
KHST D; BR D
Overath; KPB GL;
KHST K; BR K
Oer-Erkenschwick;
KPB RE; KHST RE;
BR MS
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
K
RE
E
70UJs9882/15
500Js635/15
StA Hagen
21.10.2015
PMK-Rechts
Gevelsberg; KPB
Schwelm; KHST HA;
BR AR
HA
21UJs529/15
StA Siegen
22.10.2015
PMK-Rechts
Siegen; KPB SI; KHST
HA; BR AR
HA
29UJs264/15
StA Essen
23.10.2015
PMK-Rechts
Hattingen; KPB
Schwelm; KHST HA;
BR AR
HA
540 UJs 914/15
StA Münster
25.10.2015
PMK-Rechts
Vreden; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
MS
121 UJs 854/15
StA Köln
27.10.2015
PMK-Rechts
Gummersbach; KPB
GM; KHST K; BR K
K
Sachbeschädigung durch Feuer. In einem Versorgungszelt wurde durch
Unbekannte ein Karton mit Papierservietten in Brand gesetzt. Die Zeltplane sowie
ein Tisch wurden beschädigt.
Ein unbekannter Täter soll mit seinem Pkw an der dortigen
Asylbewerberunterkunft vorbeigefahren sein und habe zweifach "Sieg Heil!" aus
seinem Pkw gerufen.
Es wurden Aufkleber der NPD an einer Asylbewerberunterkunft aufgebracht.
Drei unbekannte Personen, sind im Gleichschritt die Straße hinauf marschiert und
haben dabei ein rechtsradikales Lied gesungen. Vernommen wurde der Ausruf:
"SA marschiert, eins, zwei, drei, vier".
Daraufhin seien die Personen in die Gartenstraße 50
gegangen.
Im unbekannten Zeitraum haben unbekannte Täter die Gebäuderückseite der
ehemaligen Kindertagesstätte in Dreisbach mit Hakenkreuzen, SS-Zeichen und
den Worten "Ausländer raus!" besprüht.
Bisher unbekannte Täter ( 3 Männer/1 Frau) näherten sich der
Asylbewerberunterkunft in Hattingen. Auf der Talstr. vor der Unterkunft sangen sie
die erste Strophe der Nationalhymne ( " Deutschland, Deutschland .....) und riefen
" eine Bombe hier rein, das wär vernünftig. Beim Weitergehen skandierten sie
dann noch " Sieg Heil".
Flüchtlingsunterkunft, vier UT randalieren und skandieren dabei: "Syrer raus, Syrer
raus", danach Sachbeschädigung am benachbarten Kindergarten.
Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Zerbrochene
Glasscheibe der Eingangstür, umgeworfener
Bau- und Jägerzaun
Stand: 11.02.2016
unbekannt
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Seite 15 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
unbekannt
Einstellung
29.10.2015
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
DO
Eine unbekannte männliche Person, etwa 80 Jahre alt,
tätigte gegenüber zwei Arbeitern an der zukünftigen
Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Aussagen.
Konkret wurde geäußert, dass "man Gas einleiten solle"
sowie die Container "in die Luft gesprengt werden sollten". Die Flüchtlinge wurden
als "Dreck" bezeichnet, sie würden "nur Krankheiten einschleppen".
30UJs7689/15
31.10.2015
StA Mönchengladbach
PMK-Rechts
Grevenbroich; KPB
NE; KHST D; BR D
D
Sachbeschädigung durch Steinwurf an einer Asylbewerberunterkunft
500Js18/16
StA Hagen
508 UJs 94/15
StA Kleve
31.10.2015
PMK-Rechts
Kleve; KPB KLE;
KHST KR; BR D
KR
216 Ujs 286/15
StA Bielefeld
01.11.2015
PMK-Rechts
Versmold; KPB GT;
KHST BI; BR DT
BI
80UJs2937/15
StA Düsseldorf
01.11.2015
PMK-Rechts
Langenfeld; KPB ME;
KHST D; BR D
D
Ennepetal; KPB
Schwelm; KHST HA;
BR AR
500UJs175/15
StA Hagen
01.11.2015
PMK-Rechts
29UJs229/15
StA Essen
02.11.2015
PMK-Rechts
offener Vorgang
03.11.2015
PMK-Rechts
121 UJs 87/16
StA Köln
03.11.2015
PMK-Rechts
Erftstadt; KPB BM;
KHST K; BR K
K
21UJs734/15
StA Detmold
04.11.2015
PMK-Rechts
Kalletal; KPB DT;
KHST BI; BR DT
BI
500Js27/16
StA Hagen
06.11.2015
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
DO
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Anlage 2
HA
E
K
Der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bemerkte in der Nacht gegen 02:00 Uhr
die Detonation eines Böllers an einem nahe der Asylbewerberunterkunft
gelegenen Parkplatz. Bei seiner Nachschau entfernte sich ein mit mehreren
Personen besetzter PKW, dessen Insassen riefen: „Nationaler Widerstand, wir
rebellieren. Adolf Hitler, Sieg Heil, Sieg Heil“.
Der Anzeigenerstatter zeigt einen Vorfall an, bei dem drei betrunkene Personen an
der Flüchtlingsunterkunft erscheinen. Einer der Männer ruft: "Ihr Hurensöhne, ich
stecke euch die Bude an."
Parolen an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft
Im Tatzeitraum befuhr ein Pkw BMW mit nicht bekanntem Kennzeichen die
Wilhelmshöher Straße an der Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkunft vorbei. Bei der
Fahrt in Richtung Rüggeberg rief der männliche Fahrer aus dem geöffneten
Beifahrerfenster "Ausländer raus" und zeigte dabei auf die Unterkunft.
Bei der Fahrt in entgegengesetzter Richtung zeigte der Fahrer den Hitlergruß aus
dem geöffneten Fahrerfenster. K
An einer Asylbewerberunterkunft wurde an einer Wand folgender Schriftzug
aufgebracht: "Refugees Burn."
Sachbeschädigung an Begrenzungszaun einer Unterkunft. 2 Personen flüchteten
unerkannt als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einschreiten.
Hausfriedensbruch. Unbekannte Personen halten sich auf dem Außengelände
einer Unterkunft auf. Das Licht der Taschenlampen fällt dem Sicherheitspersonal
auf. Als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Sache nachgehen, flüchten die
Personen.
Bewohnern teilten mit, dass fast jeden Abend, oftmals gegen 19,00 Uhr, ein
großer schwarzer Geländewagen (großer Motor/satter Klang), besetzt mit drei
jungen Männern, vorfahren würde. Die Männer würden aussteigen und dann “Heil
Hitler oder Sieg Heil” rufen. Es sei auch schon mehrfach mit Schreckschusswaffen
und Leuchtspur in die Luft geschossen worden.
Am 06.11.2015, gegen 23:19 Uhr wurde durch Unbekannte Täter eine
Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft durch
einen Stein eingeworfen.Die Täter flüchteten in verschiedene Richtungen. Bei den
Tätern soll es sich um eine Gruppe von fünf bis sechs Personen handeln, die mit
schwarzen Kaputzenpullis bekleidet waren.
Stand: 11.02.2016
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Seite 16 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Anlage 2
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Der Tatverdächtige drang in die
Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund Hacheney
(Glückaufsegenstraße 60) ein und trat diverse Türen ein und kotete in einen
Aufenthaltsraum der dortigen Putzkräfte (Zimmer 101) des Gebäudes 11. Er
konnte festgehalten werden.
Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,54 mg/l.
Das Sicherheitspersonal der Asylbewerberunterkunft meldet eine Person auf
einem BMX-Fahrrad mit einer Schusswaffe. Die Person feuerte beim Erblicken des
Sicherheitspersonals dreimal in die Luft.
Verfahrensausgang
600Js732/15
StA Dortmund
07.11.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
unbekannt
StA Dortmund
08.11.2015
PMK-Rechts
Lünen; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
500UJs8/16
StA Hagen
09.11.2015
PMK-Rechts
Gevelsberg; KPB
Schwelm; KHST HA;
BR AR
HA
Auf eine Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft Am Sinnerhoop wurde mit
blauer Sprühfarbe ein ca. 160x140 cm großen Hakenkreuzsymbol aufgesprüht.
Einstellung
540 UJs 833/15
StA Münster
09.11.2015
PMK-Rechts
Telgte; KPB WAF;
KHST MS; BR MS
MS
Westbevern-Vadrup, ehemalige Grundschule, zukünftige Flüchtlingsunterkunft, UT
setzte einen Stapel Papier und einen Papiercontainer in Brand. Sachschaden.
unbekannt
77 UJs 11249/15
StA Aachen
12.11.2015
PMK-Rechts
Alsdorf; KPB AC;
KHST AC; BR K
AC
339UJs2403/15
StA Bonn
13.11.2015
PMK-Rechts
Sankt Augustin; KPB
SU; KHST BN; BR K
BN
offener Vorgang
14.11.2015
PMK-Rechts
Verl; KPB GT; KHST
BI; BR DT
BI
offener Vorgang
14.11.2015
PMK-Rechts
Vlotho; KPB HF;
KHST BI; BR DT
BI
953UJs168/16
StA Düsseldorf
14.11.2015
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
D
1 UJs 2/16
StA Aachen
15.11.2015
sonstige/
nicht zuzuordnen
Aachen; KPB AC;
KHST AC; BR K
AC
unbekannt
StA Duisburg
17.11.2015
PMK-Ausländer
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
DU
21UJs80/16
StA Detmold
17.11.2015
PMK-Rechts
Bad Salzuflen; KPB
DT; KHST BI; BR DT
BI
Durch unbekannte Täter wurde an einem von Asylbewerbern bewohnten Haus in
Alsdorf die Türschlösser sowie die Briefkästen mit Kleber verklebt.
Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti durch unbekannte Täter. An
der Kellertüre einer Flüchtlingsunterkunft wird mit Farbe der Schriftzug „KILL EM
All4" aufgesprüht
Die UBT klingelten mehrfach an der Unterkunft. Die Asylbewerberunterkunft wurde
von den UBT mit einem Baseball beworfen. Weiterhin wurde die Eingangstür mit
einem vor der Unterkunft befindlichen Blumentopf eingeschlagen. Dabei kamen
mehrere in der Eingangstür eingelassene Scheiben sowie der Blumentopf zu
Bruch. Zudem zündeten UBT diverse Feuerwerkskörper, darunter “Pyro-Cracker”,
und warfen diese durch die zerbrochenen Scheiben in den Eingangsbereich der
Asylbewerberunterkunft
Im o.g. Tatzeitraum wurden aus einem schwarzen Pkw heraus insgesamt zehn
Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf die Asylbewerberunterkunft
abgefeuert. Davon wurden einige Schüsse gezielt auf die vor dem Haus
stehenden Personen abgefeuert und einige Schüsse wurden in die Luft
abgegeben. Am Ort wurden durch den AES zehn Platzpatronenhülsen
aufgefunden, welche dem Vorgang beigefügt sind.
Sachbeschädigung an Haustüren einer Flüchtlingsunterkunft
Durch einen unbekannten Täter wurde eine Mitarbeiterin einer
Asylbewerberunterkunft in Aachen als „Nazischlampe“ bezeichnet. Weiter wurde
gesagt „Alles vergasen, sie am besten auch“.
Türglasscheibe an Gebäude auf Schulhof eingeschlagen sowie mit Schablone
aufgesprühte rote Sturmmaske "ultrAslan"
UBT sprühten innerhalb von sog. Wartehäuschen für den öffentlichen Nahverkehr
(acht verschiedene) schwarz/weiß/rote Flaggen. In der weißen Fläche wurde
mittels Schablone die Aufschrift “Wir kommen wieder” aufgebracht.
Stand: 11.02.2016
Anklage
unbekannt
Einstellung
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Seite 17 von 25
LKA NRW 2-05.03
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
18.11.2015
PMK-Rechts
18.11.2015
PMK-Rechts
ohne
19.11.2015
PMK-Ausländer
Hennef; KPB SU;
KHST BN; BR K
BN
600Js27/16
StA Dortmund
20.11.2015
PMK-Ausländer
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
13 UJs 17200/15
StA Münster
20.11.2015
PMK-Rechts
Warendorf; KPB WAF;
KHST MS; BR MS
MS
80Js45/16
StA Düsseldorf
21.11.2015
PMK-Rechts
Hilden; KPB ME;
KHST D; BR D
D
StA AZ
80UJs3103/15
StA Düsseldorf
121 UJs 899/15
StA Köln
Tatort
Ratingen; KPB ME;
KHST D; BR D
Wiehl; KPB GM;
KHST K; BR K
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
D
Hakenkreuz an einem Fahnenmast der Asylbewerberunterkunft
Einstellung
K
3 UJs 213/15
StA Krefeld
21.11.2015
PMK-Rechts
Brüggen; KPB VIE;
KHST MG; BR D
MG
121 Ujs 874/15
StA Köln
23.11.2015
PMK-Rechts
Gummersbach; KPB
GM; KHST K; BR K
K
offener Vorgang
24.11.2015
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO;
KHST BO; BR AR
BO
24.11.2015
PMK-Rechts
25.11.2015
PMK-Rechts
29Js1390/15
StA Essen
noch offen
StA Düsseldorf
Mülheim; KPB E;
KHST E; BR D
Neuss; KPB NE;
KHST D; BR D
Anlage 2
E
Sachbeschädigung durch Graffiti; Hakenkreuz an zukünftiger Unterkunft
geschmiert
3 syrische tatverdächtige Asylbewerber treten in einer Flüchtlingsunterkunft auf. Im
Kontakt mit dem dortigen Sicherheitspersonal äußerten sie „A.llahu Akbar" und „IS
ist gut". Des Weiteren drohen sie mit einer Geste, indem einer der
Tatverdächtigen mit dem Daumen am Hals entlang fährt.
Die Polizei erhielt Hinweise, dass eine Person, die täglich eine
Asylbewerberunterkunft besucht und die dortigen Bewohner mit
Brötchenlieferungen unterstützt, einer Salafistengruppierung angehören könne.
Die Person habe sich u.a. positiv zu islamistischen Anschlägen geäußert.
Einstellung
unbekannt
unbekannt
Sporthalle, Notaufnahmeeinrichtung, fremdenfeindlicher Schriftzug gesprüht.
Einstellung
Personengruppe grölt vor Asylbewerberunterkunft u. a. : "Adolf unser Führer..."
unbekannt
3 männl. UT beleidigen Asylbewerber vor der Asylbewerberunterkunft als "Scheiß
Ausländer", "Kack Asylant" und fordern ihn auf, wieder nach Hause zu gehen.
Beim Erscheinen von weiteren Bewohnern entfernen sie sich.
Sachbeschädigung an Glaseingangstür zu einer Turnhalle/ Nutzung als
Flüchtlingsunterkunft
Nach einem Streit zwischen den Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft schritten
die Sicherheitskräfte ein. Ein Bewohner gab an, dass er von einer Sicherheitskraft
verletzt wurde.
Eine Anzahl von BES plante, gegen eine Asylbewerberunterkunft gewaltsam
vorzugehen. Zum unmittelbaren Ansetzen kam es nicht.
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
D
Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft
unbekannt
unbekannt
500Js18/16
StA Hagen
25.11.2015
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
DO
Eine bislang unbekannte, männliche Person beschimpfte und bedrohte die
Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens bzw. die Anwohner in einer
Asylbewerberunterkunft, mit der Benutzung eines Brandsatzes gegen das
Gebäude und die Anwohner.
Die Person entfernte sich vor Eintreffen der Polizei.
121 UJs 41/16
StA Köln
28.11.2015
PMK-Rechts
Erftstadt; KPB BM;
KHST K; BR K
K
Schussabgabe vermutlich aus einer Schreckschusswaffe.
Einstellung
RE
Am 04.12.15 befuhren mind. zwei UBT mit einem dunklen PKW den Vorplatz zur
Flüchtlingsunterkunft am Stockwieser Damm in Haltern. Hier riefen die UBT etwas
wie 'Scheiß Ausländer'. Danach entfernte sich der PKW in südliche Richtung.
Hierbei wurden durch die UBT zehn Schüsse mit Platzpatronen in Richtung der
Flüchtlingsunterkunft abgegeben.
unbekannt
29UJs41/16
StA Essen
04.12.2015
PMK-Rechts
Haltern; KPB RE;
KHST RE; BR MS
Stand: 11.02.2016
Seite 18 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
37UJs103
StA Paderborn
540 Js 1969/15
StA Münster
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
05.12.2015
06.12.2015
Phänomenbereich
PMK-Rechts
PMK-Rechts
Tatort
Warburg; KPB HX;
KHST BI; BR DT
Ahlen; KPB WAF;
KHST MS; BR MS
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
BI
3 männliche Personen befuhren mit einem Pkw die Zufahrt zu der
Asylbewerberunterkunft “Haus Maria” in Warburg- Ossendorf. Sie beleidigten die
Asylbewerber und Zeugen, aus dem Fahrzeug heraus als “Scheiß Ausländer” und
riefen evtl. weitere Bedrohungen.
Einstellung
MS
Flüchtlingsunterkunft, vier TV, mit Schals, Mützen und Handschuhen vermummt,
beabsichtigen gegen das Security-Personal vorzugehen, ein TV unter Vorhalt
eines Messers, als dieser TV die Hand mit dem Messer hob, versetzte ein
Mitarbeiter diesem einen gezielten Schlag ins Gesicht, die TV versuchten dann zu
flüchten, jedoch konnten drei TV festgehalten werden, Tatwaffe wurde gefunden,
drei Festnahmen, eine vierte Festnahme erfolgte später.
unbekannt
600UJs32/16
StA Dortmund
07.12.2015
PMK-Rechts
Hamm; KPB Hamm;
KHST DO; BR AR
DO
104 UJs 7069/15
StA Kleve
07.12.2015
PMK-Rechts
Uedem; KPB KLE;
KHST KR; BR D
KR
08.12.2015
PMK-Rechts
08.12.2015
PMK-Rechts
31UJs19/16
StA Paderborn
09.12.2015
PMK-Rechts
offener Vorgang
12.12.2015
PMK-Rechts
12.12.2015
PMK-Rechts
13.12.2015
PMK-Rechts
21 UJs 576/15
StA Siegen
14.12.2015
PMK-Rechts
500 UJs 20/16
StA Hagen
14.12.2015
PMK-Rechts
33 UJs 23/16
StA Bochum
15.12.2015
PMK-Rechts
540 UJs 935/15
StA Münster
540 UJs 934/15
StA Münster
121 Js 88/16
StA Köln
35UJs240/16
StA Detmold
Borken; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
Borken; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
SchiederSchwalenberg; KPB
DT; KHST BI; BR DT
Steinheim; KPB HX;
KHST BI; BR DT
Wipperfürth; KPB GM;
KHST K; BR K
Extertal; KPB DT;
KHST BI; BR DT
Kirchhundem; KPB
Olpe; KHST HA; BR
AR
Anlage 2
MS
MS
BI
BI
K
BI
An zwei Türen und einem Fenster wurde Farbschmierereien festgestellt. Auf einer
Tür war ein Hakenkreuz aufgebracht worden. Bei der Tatörtlichkeit handelt es sich
um eine Asylbewerberunterkunft. Aktuell sind dort ca. 80 Personen untergebracht.
Die Schmierereien wurden bereits vor Eintreffen der eingesetzten Beamten
rückstandsfrei entfernt.
In den Kellerräumen des Bürgerhauses in Uedem sind Asylbewerber
untergebracht. Die Scheibe eines Kellerfensters wurde von unbekannten Tätern
mit einem Ziegelstein eingeworfen. Kein Personenschaden.
Flüchtlingswohnung, drei UT warfen einen Stein in die Fensterscheibe, dahinter
schliefen zur Tatzeit vier kleine Kinder, niemand wurde verletzt.
Flüchtlingsunterkunft, UT warfen einen Stein durch ein geöffnetes Fenster im1.
OG, niemand verletzt, Sachschaden.
UBT aktivierte im Tatzeitraum eine Rauchgaspatrone vor der Eingangstür der
Asylbewerberunterkunft in Schwalenberg. Hierdurch wurde die Putzwand
geschwärzt und zwei Kunststoffmatten beschädigt
Zur Tatzeit wurden die Bewohner der Asylbewerberunterkunft an der Billerbecker
Straße in Steinheim durch eine laute Detonation geweckt. Unbekannte Täter
hatten in den neben der Haustür befindlichen Briefkasten einen Feuerwerkskörper
gesteckt und zur Detonation gebracht.
Beleidigung von Polizeibeamten durch Zeigen des Hitlergrusses im Rahmen eines
Einsatzes
Zur Tatzeit haben unbekannte Täter einen Stein gegen ein Außenfenster
geworfen. Die Fensterscheibe wurde hierdurch zerstört.
Einstellung
Einstellung
unbekannt
unbekannt
Einstellung
unbekannt
unbekannt
Einstellung
HA
Brandstiftung im Treppenhaus der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft
in Kirchhundem Rinsecke.
unbekannt
Plettenberg; KPB MK;
KHST HA; BR AR
HA
Hakenkreuzschmierereien in der Asylbewerberunterkunft in Plettenberg, Ohler Str.
Einstellung
Herne; KPB BO;
KHST BO; BR AR
BO
An der Glastür der Flüchtlingsunterkunft konnten mehrere Prellmarken festgestellt
werden. Im Bereich der Tür konnten auch Stahlkugeln aufgefunden werden, die
die Prellmarken verursacht hatten.
unbekannt
Stand: 11.02.2016
Seite 19 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
050UJs1152/16
StA Dortmund
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
Werne; KPB UN;
KHST DO; BR AR
KIST
DO
Sachverhalt
Vermutlich drei unbekannte Täter sprühten gegen 02:30 Uhr, in Werne, Horster
Straße, eine
atemwegreizende rötliche Substanz gegen ein verschlossenes Fenster einer
Asylbewerberunterkunft.
Vier Asylbewerber klagten über Atemwegsbeschwerden, nachdem sie die
Substanz mit Wasser beseitigt hatten.
Die Tat wurde erst an demselben Tag gegen 18:42 Uhr
polizeilich bekannt, nachdem eine ehrenamtliche Betreuerin die Unterkunft
aufgesucht und von dem Vorfall Kenntnis erhalten hatte.
Sachbeschädigung durch Herbeiführen von Wasserschaden; zukünftige
Unterkünfte unter Wasser gesetzt
Durch unbekannte Täter wurde die Mauer an einer Asylbewerberunterkunft in
Hückelhoven mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Die Asylbewerber wurden in der letzten Nacht von drei unbekannten Personen in
ihrer Asylbewerberunterkunft aufgesucht. Ein Person stand vor der Eingangstür
klopfte und klingelte. Als einer der Asylbewerber die Tür öffnete, stand eine
vermummte Person mit einem Stock vor ihm. Der Asylbewerber schloss spontan
die Eingangstür und alarmierte über Notruf die Polizei.
Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule), Blockadeaktion, diesmal 100-150
unbek. Personen, wiederum unangemeldete Versammlung neben einem
errichteten Zeltdorf, hierbei handelte es sich um eine ‚Soli-Aktion‘ zur
Unterstützung der Asylbegehrenden, wodurch aber auch zeitnah beabsichtigte
Verschubungen verhindert werden sollten.
Zur Tatzeit wurde ein Gegenstand auf das Dach einer Asylbewerberunterkunft
geworfen. Nach Angaben eines ZEG begaben sich die beiden BES mit einem
roten Opel Corsa zur Asylbewerberunterkunft. Vom Parkplatz neben der
Unterkunft aus, warf der Beifahrer einen Gegenstand auf das Dach der
Asylbewerberunterkunft. Ein darauf-folgender Knall wurde von mehreren ZEG
akustisch vernommen.
Anlage 2
Verfahrensausgang
Einstellung
15.12.2015
PMK-Rechts
17.12.2015
PMK-Rechts
19.12.2015
PMK-Rechts
3UJs786/16
StA Bielefeld
20.12.2015
PMK-Rechts
Petershagen; KPB MI;
KHST BI; BR DT
BI
540 UJs 415/15
StA Münster
22.12.2015
PMK-Links
Münster; KPB MS;
KHST MS; BR MS
MS
132Js19/16
StA Duisburg
23.12.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
DU
600 UJs 52/16
StA Dortmund
24.12.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
DO
Die leerstehende Asylbewerberunterkunft wurde mit Hackenkreuzen besprüht.
unbekannt
unbekannt
121 UJs 199/16
StA Köln
liegt noch nicht vor
StA MG
Kerpen; KPB BM;
KHST K; BR K
Hückelhoven; KPB
HS; KHST AC; BR K
K
AC
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Einstellung
unbekannt
unbekannt
StA Duisburg
26.12.2015
PMK-Rechts
Voerde; KPB WES;
KHST DU; BR D
DU
Zwei unbekannte Täter näherten sich der Asylbewerberunterkunft über ein
angrenzendes Waldstück. Anschließend warfen sie zwei Steine in Richtung der
Fensterscheibe eines Schlafraumes im ersten Obergeschoss. In diesem haben
sich zur Tatzeit vier männliche Personen aufgehalten. Einer der Steine traf die
Scheibe, wobei kein Schaden entstand. Der andere Stein prallte gegen die
Fassade.
unbekannt
StA Paderborn
27.12.2015
PMK-Rechts
Erwitte; KPB SO;
KHST DO; BR AR
DO
Über eine etwa 250cm hohe Mauer, welche die Asylbewerberunterkunft teilweise
umfriedet, wurde eine Bierflasche geworfen. Dabei wurde eine
Person, welche vor der Tür rauchte, getroffen. Diese wurde leicht am Fuß verletzt.
unbekannt
offener Vorgang
31.12.2015
PMK-Rechts
Paderborn; KPB PB;
KHST BI; BR DT
BI
Zur Tatzeit hatten UBT die Wand einer Notunterkunft in
Paderborn mit dem Wort "Raus" und einem Hakenkreuz
beschmiert.
unbekannt
Stand: 11.02.2016
Seite 20 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
offener Vorgang
offener Vorgang
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
31.12.2015
01.01.2016
Phänomenbereich
Tatort
Anlage 2
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
MS
Unterbringungseinrichtung, UT warfen eine brennende Silvesterfontäne durch ein
gekipptes Badezimmerfenster, Qualmbildung aber kein Sachschaden, Information
der Polizei am Folgetag.
unbekannt
K
Eine unbekannte Anzahl an Täter beschoss die Asylunterkunft mit
Feuerwerkskörpern und Pyrotechnischem Material. Zudem
betraten zwei der Täter das Gelände der kommunalen Asylunterkunft und feuerten
pyrotechnisches Material in Richtung der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ab.
unbekannt
PMK-Rechts
Ahaus; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB
K;KHST K; BR K
K
offener Vorgang
02.01.2016
PMK-Rechts
Burscheid; KPB
GL;KHST K; BR K
offener Vorgang
02.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K;
BR K
K
offener Vorgang
04.01.2016
PMK-Rechts
Bottrop; KPB
RE;KHST RE; BR MS
RE
121UJs55/16
StA Köln
04.01.2016
PMK-Rechts
Wiehl; KPB GM;KHST
K; BR K
K
offener Vorgang
05.01.2016
PMK-Rechts
Lennestadt; KPB
Olpe;KHST HA; BR
AR
HA
offener Vorgang
07.01.2016
PMK-Ausländer
Solingen; KPB
W;KHST W; BR D
W
offener Vorgang
08.01.2016
PMK-Rechts
Kirchhundem; KPB
Olpe;KHST HA; BR
AR
HA
offener Vorgang
08.01.2016
PMK-Rechts
Paderborn; KPB
PB;KHST BI; BR DT
BI
offener Vorgang
08.01.2016
PMK-Rechts
Kerpen; KPB
BM;KHST K; BR K
K
offener Vorgang
09.01.2016
PMK-Rechts
Kaarst; KPB NE;KHST
D; BR D
D
Der ZEG wohnt in einem Zimmer im 1.OG einer Asylbewerberunterkunft. Dort
bemerkte er zur o.a. Tatzeit ein Knallgeräusch an seinem Zimmerfenster. Da es zu
diesem Zeitpunkt draußen dunkel war, bemerkte er erst nach 2 Tagen, dass sich
in der Fensterscheibe ein ca. 1 cm großes Einschussloch befand und rief
daraufhin die Polizei.
An einer Asylbewerberunterkunft ist eine Scheibe eingeworfen und ein Böller in
die Wohnung der Melderin geworfen.
In einer geplanten Unterkunft für Zuwanderer, welche aus Containermodulen
besteht, wurde durch bislang unbekannte Täter eingebrochen. Dazu wurde der
Türzylinder zum Haupteingang aufgebohrt.
Während des Tatzeitraumes wurden zwei Scheiben im Erdgeschoss des Rohbaus
einer Asylbewerberunterkunft mittels eines
Steines eingeworfen.
Am 5.1.2016 wurde durch Mitarbeiter der Gemeinde Lippetal festgestellt, dass ein
leerstehendes Mehrfamilienhaus,
welches zukünftig als kommule Flüchtlingsunterkunft genutzt
werden sollte, vollständig unter Wasser gesetzt wurde. Durch UT wurden alle
wasserführenden Leitungen geöffnet.
Nach Angaben von Zeugen hat der TV sich positiv über den Jihad geäußert. Er
drohte, die Turnhalle "abfackeln" zu wollen.,
Während des Tatzeitraumes wurde durch eine Kellertür, die gewaltsam
aufgedrückt wurde, das Haus Rinsecker Str. 62
(geplante kommunale Unterbringung für Zuwanderer) betreten.
Durch die unverschlossenen Türen gelangten der/die Täter in die weiteren
Etgagen des Hauses und öffneten im Erdgeschoss sowie im 1. OG Wasserhähne,
wodurch das Gebäude durchnässt wurde.
Unbekannte Täter schlugen zwei Mal gegen eine gläserne Notausgangstür der
Asylbewerberunterkunft Fohling 10. Es
entstand kein Loch in der Scheibe.
Unbekannte Täter hebelten die verschlossene Kellereingangstür auf und ließen
den Keller mit Wasser volllaufen.
UBT beschmierten die Hallen einer geplanten Asylbewerberunterkunft mit Graffiti,
ca. 60 Hakenkreuze und verschiedene Schriftzüge wie " Hitler
lebt" und " die Hütte wird brennen".
Stand: 11.02.2016
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Seite 21 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
offener Vorgang
09.01.2016
PMK-Rechts
540UJs13/16
StA Münster
10.01.2016
PMK-Rechts
offener Vorgang
11.01.2016
PMK-Rechts
offener Vorgang
11.01.2016
PMK-Links
720Ujs77/16
13.01.2016
StA Mönchengladbach
PMK-Rechts
Tatort
Ascheberg; KPB
COE;KHST MS; BR
MS
Raesfeld; KPB
BOR;KHST MS; BR
MS
Köln; KPB K;KHST K;
BR K
Langenfeld; KPB
ME;KHST D; BR D
Viersen; KPB
VIE;KHST MG; BR D
Anlage 2
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
MS
Am 09.01.2016 wird eine Funkstreifenbesatzung auf den Brand an einer
Asylbewerberunterkunft aufmerksam.
Es gelingt der Funkstreifenbesatzung, den Brand mit eigenen Mitteln zu löschen.
Das Feuer hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf das Wohngebäude
übergegriffen; lediglich ein Ast eines nahestehenden Baumes geriet ebenfalls
leicht in Brand.
Es entstand somit weder Personen- noch Sachschaden.
unbekannt
MS
K
D
MG
offener Vorgang
14.01.2016
PMK-Ausländer
Kerken; KPB
KLE;KHST KR; BR D
KR
offener Vorgang
15.01.2016
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB
OB;KHST E; BR D
E
offener Vorgang
15.01.2016
PMK-Ausländer
Gütersloh; KPB
GT;KHST BI; BR DT
BI
21Js144/16
StA Detmold
16.01.2016
PMK-Rechts
Detmold; KPB
DT;KHST BI; BR DT
BI
offener Vorgang
16.01.2016
PMK-Rechts
Dortmund; KPB
DO;KHST DO; BR AR
DO
UBT setzten den Lagerraum einer stillgelegten Gaststätte in Brand. Die
umgebaute Gaststätte sollte der Aufnahme von Flüchtlingen dienen,war
bezugsfertig, aber noch nicht bewohnt.
Der Sicherheitsdienst einer Asylbewerberunterkunft zeigte eine Sachbeschädigung
an einer Glasscheibe an.
Der Beschuldigte beleidigte den Sicherheitsmitarbeiter einer
Asylbewerberunterkunft mit "Heil Hitler".
Unbekannte Täter entzündeten ein Feuer im Keller einer Asylbewerberunterkunft
in Viersen. Es entstand geringer Schaden.
Drei BES bedrohten in einer Asylbewerberunterkunft einen ebenfalls dort
untergebrachten Mann, nachdem dieser den dreien gesagt habe, dass er kein
Interesse an Gesprächen über den IS habe und nichts davon hören wolle.
Zuvor hatten diese ihm auf ihren Handys mehrere Lieder mit Parolen des IS
gezeigt.
Letztendlich drohten die BES ihm, "dass er den heutigen Abend abwarten solle, da
sie ihn dann umbringen wollten, indem sie ihm die Kehle durchschneiden".
Unbekannte Täter versuchten einen Gastank an einer Asylbewerberunterkunft in
Brand zu setzen. Das entzündete Feuer hätte jedoch nach Angaben der
Feuerwehr nicht ausreichend Energie zur Umsetzung entwickeln können.
Der BES drohte gegenüber dem Hausmeister an, dass er sich einen
Sprengstoffgürtel umbinden werde. Danach
wolle er sich und die gesamte kommunale
Asylbewerberunterkunft in die Luft sprengen. Anschließend fuhr er mit zwei
weiteren Bewohnern der Unterkunft in die Stadt. Diese hatten die Drohung
ebenfalls
mitbekommen.
Die BES befuhren zur Tatzeit die mehrmals die Adenauerstraße in Detmold und
riefen aus dem fahrendem Auto "Scheiß Ausländer, Ausländerschweine,etc.".
Dabei hielt einer der BES eine Gasdruckpistole aus dem Fahrzeugfenster und gab
mehrere Schüsse in Richtung des
Asylbewerbergebäudes ab.
UBT beschmierten mit einem schwarzen Stift die Holzwand vor dem Objekt mit
den Worten "Refugees fuck you".
Stand: 11.02.2016
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Seite 22 von 25
LKA NRW 2-05.03
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
StA AZ
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
121UJs119/16
StA Köln
17.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K;
BR K
K
PMK-Ausländer
Wegberg; KPB
HS;KHST AC; BR K
AC
720UJs281/16
17.01.2016
StA Mönchengladbach
Sachverhalt
Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels
eines Steines ein.
UBT beschmierten den Eingangsbereich der Asylunterkunft von innen. Es wurden
Hakenkreuze an die Eingangstür gesprüht und u.a. Schriftzüge wie:"Kreis
Heinsberg Kreis Nazis".
Unbekannte Täter hatten eine Feuerwerksbatterie in einem Asylbewohnerheim der
Stadt
Gescher gezündet haben. Dieser Feuerwerkskörper ist von seiner Beschaffenheit
dazu geeignet einen Brand hervorzuheben.
Anlage 2
Verfahrensausgang
unbekannt
unbekannt
offener Vorgang
17.01.2016
PMK-Rechts
Gescher; KPB
BOR;KHST MS; BR
MS
MS
offener Vorgang
17.01.2016
PMK-Ausländer
Paderborn; KPB
PB;KHST BI; BR DT
BI
Die BS sind in der kommunalen Unterkunftseinrichtung Busdorfschule
untergebracht. Sie befinden sich mit weiteren Zuwanderern in der Sporthalle. Zur
TZ haben die vier BS in der Sporthalle dazu aufgerufen die Sporthalle in Brand zu
setzen. Dazu haben sie weitere Zuwanderer aufgefordert dies zu unterstützen.
unbekannt
offener Vorgang
18.01.2016
PMK-Rechts
Lünen; KPB DO;KHST
DO; BR AR
DO
5 Personen hielten sich vor der zukünftigen Asylantenunterkunft auf und riefen "
Scheiß Ausländer ".
unbekannt
DO
An der südlichen Hauswand der KUE
befanden sich insgesamt vier Einschüsse ( vermultich von einem
Kleinkalibergewehr) im Dämmputz. Ein weiteres Projektil steckte im
Kunststoffrahmen eines Fensters des Gemeinschaftsraumes im Dachgeschoss.
unbekannt
211UJs8/16
StA Arnsberg
19.01.2016
PMK-Rechts
Ense; KPB SO;KHST
DO; BR AR
offener Vorgang
19.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K;
BR K
K
offener Vorgang
20.01.2016
PMK-Rechts
Marl; KPB RE;KHST
RE; BR MS
RE
offener Vorgang
20.01.2016
sonstige/
nicht zuzuordnen
Paderborn; KPB
PB;KHST BI; BR DT
BI
offener Vorgang
21.01.2016
PMK-Rechts
Waltrop; KPB
RE;KHST RE; BR MS
RE
offener Vorgang
21.01.2016
PMK-Rechts
Marl; KPB RE;KHST
RE; BR MS
RE
offener Vorgang
23.01.2016
PMK-Rechts
Nümbrecht; KPB
GM;KHST K; BR K
K
offener Vorgang
23.01.2016
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB
K;KHST K; BR K
K
Der Anzeigenerstatter gab nach erfolgter Belehrung an, dass zum Tatzeitraum an
der Hauswand der Stirnseite des Flüchtlingsheim ein Hakenkreuz und die Worte
"Sieg Heil" angebracht wurden.
Zur o.g. Tatzeit wurde das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins Fenerbahce
Istanbul Marl von außen mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.
Im Abstellraum einer Asylbewerberunterkunft wurde eine Spanplatte entzündet.
Kurz später wurde eine Schaumstoffmatte in einer leeren Parzelle entzündet. Es
kam zu keinem Personenschaden.
Unbekannte Täter brachten ein Hakenkreuz im Hausflur einer
Asylbewerberunterkunft an.
Zur o. g. Zeit erhielt die Leitstelle des PP Recklinghausen von der Feuerwehr Marl
die Mitteilung, dass das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins Fenerbahce
Istanbul Marl brenne. Das Gebäude wird zur Zeit umgebaut um später als
Unterkunft für Zuwanderer zu dienen.
Drei männliche Personen gingen auf einem Gehweg ausserhalb der Umzäunung
an einer Landesunterkunft für Flüchtlinge in
Nümbrecht - Bierenbachtal entlang, riefen aus der Gruppe heraus deutlich zu
verstehen "Heil Hitler" und in Richtung
der Flüchtlingsunterkunft u.a. "Ihr Dreckspack ! Hoffentlich verreckt ihr bald".
Ein oder mehrere unbekannte Täter beschädigten mehrere
Objekte auf der Baustelle.
Stand: 11.02.2016
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Seite 23 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
Dülmen; KPB
COE;KHST MS; BR
MS
offener Vorgang
23.01.2016
PMK-Rechts
offener Vorgang
24.01.2016
PMK-Rechts
offener Vorgang
24.01.2016
PMK-Rechts
216 UJs 26/16
StA Gütersloh
25.01.2016
PMK-Rechts
Velen; KPB
BOR;KHST MS; BR
MS
Korschenbroich; KPB
NE;KHST D; BR D
Werther; KPB
GT;KHST BI; BR DT
Anlage 2
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
MS
UBT beschmierte mit roter Farbe 5 der insgesamt 12 aufgestellten Wohncontainer
am Leuster Weg/Grenzweg, die von der Stadt Dülmen als kommunale
Asylbewerberunterkunft dienen sollen und noch in der Bauphase sind.
Auf den Containern sind die Worte "Schützt unsere Frauen, Flüchtlinge raus aus
Dülmen. Wir wollen Euch nicht."
unbekannt
MS
Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels
eines Steines ein.
unbekannt
D
UBT ritzt in den Holztürgriff der KUE ein Hakenkreuz.
unbekannt
BI
Ein Zettel mit volksverhetzendem Inhalt wurde auf dem Grundstück einer
Asylbewerberunterkunft gefunden.
unbekannt
unbekannt
unbekannt
offener Vorgang
25.01.2016
PMK-Rechts
Paderborn; KPB
PB;KHST BI; BR DT
BI
Die beiden männlichen GES minderjährigen Flüchtlinge standen vor dem Eingang
des IBIS-Hotel Paderborn, in dem sie z. Z. untergebracht sind, als drei männliche
Personen auf dem Gehweg auf sie zu kamen. Nach kurzer Ansprache in
Englisch sprühte einer der drei Männer den beiden GES CS- Gas direkt ins
Gesicht. Anschließend flüchten die drei Täter.
offener Vorgang
25.01.2016
PMK-Rechts
Witten; KPB BO;KHST
BO; BR AR
BO
Unbekannte Täter setzten eine Asylbewerberunterkunft in Brand. Es entstand
erheblicher Sachschaden.
offener Vorgang
25.01.2016
PMK-Rechts
Datteln; KPB
RE;KHST RE; BR MS
RE
offener Vorgang
28.01.2016
PMK-Rechts
Bochum; KPB
BO;KHST BO; BR AR
BO
offener Vorgang
31.01.2016
PMK-Rechts
Lohmar; KPB
SU;KHST BN; BR K
BN
offener Vorgang
02.02.2016
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB
OB;KHST E; BR D
OB
offener Vorgang
04.02.2016
PMK-Rechts
Warburg; KPB
HX;KHST BI; BR DT
BI
Durch die Zeugin wurde am Vortag festgestellt, dass an zwei
Hauseingangstüren der Asylunterkunft die Glasscheiben beschädigt waren.
Die beauftrage Glaserei gab der Zeugin gegenüber an, dass diese
Beschädigungen wahrscheinlich durch Schüsse auf die
Glasscheiben verursacht wurden.
Zur Tatzeit wurde durch den Zeugen eine brennende Palette mit Zementsäcken
festgestellt. Das Feuer habe kurze Zeit gebrannt und sei dann selbständig
erloschen.
In dem genannten Tatzeitraum sprühte UBT mittels schwarzer Sprühfarbe rechts
gerichtete Symbole und Parolen auf einen Wohncontainer, in dem drei
Zuwanderer untergebracht sind. Im Einzelnen wurden sechs Hakenkreuze, ein
sogenanntes Keltenkreuz, sowie die Zahlen "1488" und die Parolen "Sieg Heil"
und "Hass" (die Buchstaben -ss- wurden hierbei als "Runen" gezeichnet) gesprüht.
Zur angegebenen Tatzeit versuchte ein bislang unbekannter Täter eine gefüllte
Acetylenflasche durch Hitzeeinwirkung
zur Explosion zu bringen.
Ein bisher unbekannter Täter hat vor einer Eingangstür der
Asylbewerberunterkunft einen Benzinkanister (5Ltr.) entleert und vor der Tür
abgelegt. Anschließend wurde der Kraftstoff mit einem Feuerzeug entzündet.
Feuer ging offensichtlich selbständig
aus. Ein Brandschaden entstand an der Holztür.
Stand: 11.02.2016
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Seite 24 von 25
LKA NRW 2-05.03
StA AZ
Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit 01.01.2015
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
offener Vorgang
06.02.2016
PMK-Rechts
Sankt Augustin; KPB
SU;KHST BN; BR K
BN
offener Vorgang
08.02.2016
PMK-Rechts
Warburg; KPB
HX;KHST BI; BR DT
BI
Sachverhalt
Die Zeugin nimmt einen lauten Knall wahr und beobachtet, wie sich ein Pkw vom
Schulhof entfernt. Ein hinzugezogener Kollege der Zeugin hört, dass zwei
männliche Personen aus dem Fahrzeug
"ihr scheiß Flüchtlinge", "ihr Hurensöhne" rufen.
UBT setzt die Eingangstür, sowie zwei mit Spanplatten vernagelte Fenster im
Erdgeschoß mittels Brandbeschleuniger
in Brand.
Stand: 11.02.2016
Anlage 2
Verfahrensausgang
unbekannt
unbekannt
Seite 25 von 25
LKA NRW - 2-03.05
StA AZ
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
216 UJs 42/15
StA Bielefeld
18.02.2015
PMK-Rechts
Bielefeld; KPB BI;
KHST BI; BR DT
BI
21UJs388/15
StA Detmold
14.05.2015
PMK-Rechts
Lage; KPB DT; KHST
BI; BR DT
BI
29.05.2015
sonstige/
nicht zuzuordnen
Herford; KPB HF;
KHST BI; BR DT
04.10.2015
PMK-Rechts
Minden; KPB MI;
KHST BI; BR DT
20.01.2015
PMK-Rechts
216UJs146/15
StA Bielefeld
Aktenzeichen liegt
noch nicht vor
80 UJs 675/15
StA Düsseldorf
80 Ujs 98/15
StA Düsseldorf
80 UJs1230/15
StA Düsseldorf
80 UJs2917/15
StA Düsseldorf
600 UJs 554/15
StA Dortmund
Anlage 3
Straftaten in Zusammenhang mit muslimischen Einrichtungen seit 01.01.2015
11.01.2015
PMK-Rechts
28.03.2015
PMK-Rechts
24.09.2015
sonstige/
nicht zuzuordnen
Ratingen; KPB ME;
KHST D; BR D
Dormagen; KPB NE;
KHST D; BR D
Dormagen; KPB NE;
KHST D; BR D
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
Bergkamen; KPB UN;
KHST DO; BR AR
Sachverhalt
Am 18.02.2015 wurde ein Drohschreiben per Post an die Adresse der Moschee
gesandt. Inhaltlich sollte auch das Wort “brennen” in diesem Schreiben
vorkommen. Außerdem teilte der Vorsitzende der Moschee mit, dass am letzten
Wochenende ebenfalls ein Drohschreiben bei der I.G.M.G. Hicret Moschee,
Windelsbleicher Straße 100, eingegangen sein soll
Unbekannte Täter verbrannten zur Tatzeit eine Mülltonne auf dem Parkplatz der
DITIB Mosche in Lage, Detmolder Straße 48. Außerdem wurde ein ca. 150 cm X
150 cm großes Hakenkreuz mit Sand auf dem Moscheegelände, ca. 10 Meter von
der brennenden Mülltonne entfernt, gelegt.
Verfahrensausgang
Einstellung
Einstellung
BI
Im Tatzeitraum besprühten UBT die zur Ahmser Straße hin gelegene Hauswand
der Assalam-Moschee (Islamzentrum Herford) mit pinker Farbe. Links neben dem
Haupteingang wurde der Schriftzug “GAY Pride Worldwide” angebracht, rechts
neben dem Eingang der Schriftzug “NO HATE!!!” sowie ein Peace-Zeichen.
Einstellung
BI
Die Zeugen beobachteten den BES dabei, wie er mit seinem Fahrrad vor der
Moschee in der Prinzenstraße stand und den Hitler Gruß zeigte und “Sieg Heil”
rief. Als er die Zeugen feststellte, zeigte er erneut mehrfach den Hitler Gruß und
rief lautstark “Sieg Heil”.
unbekannt
D
Hakenkreuze an Moschee
Einstellung
D
Hakenkreuze und verfassungsfeindliche Schriftzüge an einer im Bau befindlichen
Moschee
unbekannt
D
Parole "Scheiß Türken" an Moschee-Tor
Einstellung
Eingeritzter Davidstern an Moscheetür
Einstellung
D
24.10.2015
PMK-Rechts
508UJs51/15
StA Kleve
14.02.2015
PMK-Rechts
Rheinberg; KPB WES;
KHST DU; BR D
DU
29Js1245/15
StA Essen
16.02.2015
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
E
29 UJS 176 / 15
StA Gelsenkirchen
03.01.2015
PMK-Rechts
Gelsenkirchen; KPB
GE; KHST GE; BR MS
GE
An der Flüchtlingsunterkunft Mehringstraße wurden 2 Hakenkreuze auf
Fensterscheiben gesprüht.
Einstellung
29 JS 181 /15
StA Gelsenkirchen
21.11.2015
sonstige/
Gelsenkirchen; KPB
nicht zuzuordnen GE; KHST GE; BR MS
GE
Täter schlug zunächst die Türscheibe der Moschee Kurt-Schuhmacher-Str. ein.
Nach gelungener Festnahme kam es zu Äußerungen wie „Scheiß Ausländer, ihr
solltet alle vergast werden. Sieg Heil“. Der Täter war zur Tatzeit alkoholisiert.
Anklage
33UJs128/15
StA Siegen
04.02.2015
Siegen; KPB SI; KHST
HA; BR AR
HA
An der Moschee wurde eine Leuchttafel durch eine Person mit einem Stein
eingeworfen.
Einstellung
PMK-Rechts
DO
An einem Seitenfenster der Oberadener Moschee ist es zu einer
Sachbeschädigung gekommen.
Auf Eingangstür des Gebetsraumes der "Türkisch Islamischen Gemeinede"zu
Rheinberg e.V. wurden durch UBT zwei Zettel geklebt „Unbenannt Scheiss
Salafisten! verpisst euch!ich bin ein Hurrensohn" ( Fehler übernommen)
Die BES brachten Plakate in unmittelbarer Nähe zu einer geplanten
Asylbewerberunterkunft an. Ein BES führte ein Mofa mit, an dem ein Hakenkreuz
aufgebracht war.
Stand 11.02.2016
unbekannt
unbekannt
unbekannt
Seite 1 von 3
LKA NRW - 2-03.05
Straftaten in Zusammenhang mit muslimischen Einrichtungen seit 01.01.2015
Anlage 3
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
31.05.2015
PMK-Rechts
Attendorn; KPB Olpe;
KHST HA; BR AR
HA
Zwei mal hintereinander warfen offensichtlich türkische Täter Eier gegen die
Hauswand der kurdischen Moschee in Attendorn Ennest.
Einstellung
16.01.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
K
662UJs201/15
StA Köln
05.04.2015
PMK-Rechts
Waldbröl; KPB GM;
KHST K; BR K
K
720 UJs 238/16
StA Mönchengladbach
20.12.2015
PMK-Rechts
540 UJs 326/15
StA Münster
04.04.2015
PMK-Rechts
StA AZ
37 UJs 3617/15
und 21 Ujs 271 /15
StA Siegen
121 UJs 334/15
StA Köln
Mönchengladbach;
KPB MG; KHST MG;
BR D
Steinfurt; KPB ST;
KHST MS; BR MS
MG
MS
Sachbeschädigung durch Farbschmierei:
"Hurensohn Erdogan".
UBT beschossen die Frontfassade der von der Wiehler Straße aus deutlich
erkennbaren Moschee mittels eines
Markierers (Paintball).
Auf der gesamte zur Wiehler Straße gelegenen Fassade sowie auf Fenstern,
Türen und der Treppe des Eingangsbereiches wurden dabei mehr als 25
Farbflecken verursacht.
Einstellung
Einstellung
UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz auf das Eingangsschild zu einer Moschee
Einstellung
Moscheegebäude, Farbschmiererei: "NO ISLAM" und ein Hakenkreuz.
Einstellung
Unbewohntes Wohnhaus, mit vorübergehender Nutzung als Gebetsraum, UT setzt
einen Briefkasten in Brand, Zeugen löschen den Brand, lediglich Russanhaftungen
ohne Sachschaden, kein TV.
In der Nacht vom 06.11.2015 auf den 07.11.2015 wurden
diverse Gebäude der Straßen Kampstraße, Prosperstraße, Sickingmühler Straße
und Zechenstraße mit Hakenkreuzen (schwarzer Farbe) in verschiedenen Größen
augenscheinlich aufgesprüht.
Seit dem 12.04.15 wurden mehrere Briefe an die Moschee versandt. Die Briefe
wurden per Post zugestellt und enthielten Aufforderungen an die türkische
Gemeinde Deutschland zu verlassen. Ein Brief enthielt lediglich ein leeres,
angebranntes Stück Papier.
300 UJs 216/15
StA Münster
19.06.2015
sonstige/
nicht zuzuordnen
Dülmen; KPB COE;
KHST MS; BR MS
MS
29 UJs 253/15
29Js1269/15
StA Essen
07.11.2015
PMK-Rechts
Marl; KPB RE; KHST
RE; BR MS
RE
29UJs80/15
StA Essen
21.04.2015
PMK-Rechts
Gladbeck; KPB RE;
KHST RE; BR MS
RE
558 UJs 242/15
StA Bonn
25.06.2015
PMK-Rechts
Niederkassel; KPB
SU; KHST BN; BR K
BN
Sachverhalt: Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen durch unbekannte
Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit
Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter."
unbekannt
BI
Im angegebenen Tatzeitraum verschafften sich der oder die unbekannten
Tatverdächtigen auf unbekannte Art und Weise Zugang zum Ulenburger Schloss,
suchten dort das erste und zweite Obergeschoss auf und beschmierten dort in
unterschiedlichen Räumen Wände, Möbel und den Fußboden scheinbar wahllos
mit gelber Farbe. Weiterhin wurden in einer Gartenhütte auf dem Schlossgelände
ein spiegelverkehrtes und durchgestrichenes Hakenkreuz sowie polizeifeindliche
Sprüche in blauer Lacksprühfarbe festgestellt.
Einstellung
DO
Auf die Eingangstür des Alevitischen Kulturverein wurde mit einem schwarzen
Farbstift ein Symbol aufgemalt, dass vermutlich ein Hakenkreuz darstellen soll.
unbekannt
E
UBT urinierte auf die Gebetsteppiche in einem Gebetsraum
Einstellung
216UJs134/15
StA Bielefeld
600 UJs 20/16
StA Dortmund
87UJs14201/15
StA Essen
01.05.2015
sonstige/
nicht zuzuordnen
04.11.2015
PMK-Rechts
04.11.2015
PMK-Rechts
Löhne; KPB HF;
KHST BI; BR DT
Bergkamen; KPB UN;
KHST DO; BR AR
Essen; KPB E; KHST
E; BR D
Stand 11.02.2016
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Seite 2 von 3
LKA NRW - 2-03.05
Anlage 3
Straftaten in Zusammenhang mit muslimischen Einrichtungen seit 01.01.2015
StA AZ
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
KIST
Sachverhalt
Verfahrensausgang
29Js1252/15
StA Essen 31.10.2015
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
E
Der BES randalierte vor einer Asylbewerberunterkunft und beschimpfte die
Zuwanderer.
Anklage
Stand 11.02.2016
Seite 3 von 3
LZPD NRW
Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW
Lfd.
Einrichtungsart
Nr.
Einrichtungsort
in Betrieb
außer Betrieb
seit/Bemerkung seit/Bemerkung
Januar
Februar
März
April
Anlage 4
Art und Anzahl der Straftaten 2015
Juni
Juli
Mai
August
September
Oktober
November
Dezember
Erstaufnahmeeinrichtungen
§ 224 StGB "gefährliche
Körperverletzung" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (4)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 263 StGB "Betrug" (2)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 265a StGB "Erschl. von
Leistungen" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
./.
./.
./.
./.
./.
./.
Dortmund
Hacheney
1
EAE
nicht bekannt
Dortmund
Buschmühle
2
EAE
Bielefeld
nicht bekannt
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 243 StGB "bes. schw. Fall d.
Diebstahls (1)
§ 244 StGB "Bandendiebstahl"
(1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (7)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
Verstoß BtmG (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (12)
§ 249 StGB "Raub" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (2)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (3)
§ 185 StGB "Beleidigung" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)/1 HG)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (18)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
§ 265a StGB "Erschl. von
Leistungen" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 246 StGB "Unterschlagung"
(1)
Sexualdelikt
./.
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
3
EAE
Bad Berleburg
01.11.2013
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE.
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
4
EAE
Burbach
03.08.2015
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE.
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
5
EAE
Unna
01.09.2013
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE.
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
bis 03.08.15 ZUE
Stand: 19.02.2016
(Datenbasis IGVP)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (6)
§ 246 StGB "Unterschlagung"
(1)
§ 252 StGB "Räuberischer
Diebstahl" (1)
Verstoß BtmG (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
Sexualdelikt
Verstoß BtmG (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (3)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 242 StGB "Diebstahl" (9)
§ 263 StGB "Betrug" (4)
Staatsschutzdelikt
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung" (1§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung"
Verstoß WaffG
./.
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
Tötungsdelikt
Sexualdelikt
Schleusung
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
Seite 1 von 3
LZPD NRW
Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW
Lfd.
Einrichtungsart
Nr.
Einrichtungsort
in Betrieb
außer Betrieb
seit/Bemerkung seit/Bemerkung
Januar
Februar
März
April
Anlage 4
Art und Anzahl der Straftaten 2015
Juni
Juli
Mai
August
September
Oktober
November
Dezember
Zentrale Unterbringungseinrichtungen
Verstoß BtmG (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(4)
§ 239 StGB
"Freiheizsberaubung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 249 StGB "Raub" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (4)
§ 252 StGB "Räuberischer
Diebstahl" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
./.
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
Verstoß BtmG (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (4)
Verstoß BtmG (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 113 StGB "Widerstand" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (6)
§ 246 StGB "Unterschlagung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (6)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
§ 249 StGB "Raub" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 240 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung
(1)
§ 240 StGB "Bedrohung" (1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
./.
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
ab 03.08.15 EAE (s. o.)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
./.
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 306 StGB "Brandstiftung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 271 StGB "mittelbare
Falschbeurkundung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (2)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
Sexualdelikt
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (4)
§ 22, 23, 177 StGB "vers.
sexuelle Nötigung" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
./.
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 176 StGB "sex. Nötigung"
(Verdachtsfall) (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§§ 212, 22 versuchter Totschlag
Verstoß BtmG (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
i.V.m.§ 185 StGB "Beleidigung"
(1)
Verstoß BtmG (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 240 StGB "Nötigung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (4)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 22, 23, 244 StGB "vers.
Einbruchsdiebstahl" (3)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(5)
§ 241 StGB "Bedrohung" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (4)
§ 243 StGB "bes. schw. Fall
des Diebstahls" (1)
§ 267 StGB
"Urkundenfälschung" (1)
Verstoß BtmG (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 259 StGB "Hehlerei" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 271 StGB "mittelbare
Falschbeurkundung" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (3)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
Brandstiftungsdelikt
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)/HG
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)/HG
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (6)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 176 (4) Nr. 2 sexueller
Mißbrauch von Kindern (1)
Verstoß BtmG (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(4)/ 1 HG
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 224 StGB "gefährliche
Körperverletzung " (3)
§§ 22, 23, 177 StGB "vers.
1
ZUE/EAE
Burbach
Nov. 2013
ab 03.08.15 EAE Vergewaltigung" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
2
ZUE/EAE
Bad Berleburg
Nov. 2013
ab 03.08.15 EAE
3
ZUE/EAE
Unna-Massen
Sep. 2013
ab 03.08.15 EAE
4
ZUE
Hemer
Jan. 1992
5
ZUE
Wickede
Apr. 2014
6
ZUE
Neuss
Okt. 2012
7
8
ZUE
Neuss II
Nov. 2015
ZUE
Schöppingen
Jan. 1992
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
Verstoß BtmG (3)
./.
§ 22, 23, 176 StGB "vers. Sex.
Mißbrauch von Kindern"
(Verdachtsfall) (1)
§ 246 StGB "Unterschlagung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
./.
§ 306d StGB "fahl.
Brandstiftung" (1)
./.
./.
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 113 StGB "Widerstand" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 240 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 240 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB Diebstahl" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (4)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
Verstoß BtmG (1)
§ 240 StGB "Bedrohung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(4)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (4)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 176 (4) Nr. 2 sexueller
Mißbrauch von Kindern (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(4)/ 1 HG
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
Verstoß BtmG (1)
Sexualdelikt
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 243 StGB "bes. schw. Fall
des Diebstahls" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 176 StGB "sexueller
Mißbrauch von Kindern" (2)
§ 183 "Exhibitionismus" (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 246 StGB Unterschlagung
(1)"
§ 241 StGB "Bedrohung (1)"
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
./.
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)/HG
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
9
ZUE
Kerken-Stenden
Aug. 2014
ZUE
Oerlinghausen
Okt. 2014
§ 113 StGB "Widerstand" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (5)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
10
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
Okt. 2014
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
Verstoß BtmG (1)
§ 113 StGB "Widerstand" (1)
§ 223 StGB
"Körperverletzungung" (2)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 244 StGB
"Wohnungseinbruch" (1)
§ 246 StGB "Unterschlagung"
(1)
Verstoß BtmG (2)
§ 113 StGB "Widerstand" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung
(4)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 86a StGB "Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (2)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
Verstoß BtmG (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(6)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (5)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (6)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (5)
§ 242 StGB "Diebstahl" (5)
Verstoß BtmG (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (7)
Verstoß BtmG (1)
Brandstiftungsdelikt
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
Verstoß BtmG (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
Sexualdelikt
Okt. 2014
Verstoß BtmG (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (2)
Verstoß BtmG (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (4)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (5)/1 HG
§ 240 StGB "Nötigung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
Sexualdelikt (3)
§ 113 StGB "Widerstand" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(5)
./.
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
./.
./.
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
Verstoß BtmG (1)
./.
./.
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)/HG
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
Sexualdelikt
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (4)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (4)
./.
./.
./.
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 243 StGB "bes. schw. Fall d.
Diebstahls" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 252 StGB " räuberischer
Diebstahl" (1)
§ 265a StGB "Erschl. von
Leistungen" (1)
./.
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(4)/1 HG
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
11
12
13
14
ZUE
ZUE
ZUE
ZUE
Borgentreich
Rüthen
Bad Driburg
Bochum
Nov. 2014
Sep. 2014
Stand: 19.02.2016
(Datenbasis IGVP)
Seite 2 von 3
LZPD NRW
Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW
Lfd.
Einrichtungsart
Nr.
Einrichtungsort
in Betrieb
außer Betrieb
seit/Bemerkung seit/Bemerkung
15
ZUE
Essen
Aug. 2014
16
NU/ZUE
Straelen-Herongen
Okt. 2014
17
NU/ZUE
Detmold
Okt. 2014
18
ZUE
Flughafen D`dorf
nicht bekannt
19
20
21
22
NU/ZUE
Willich
NU/ZUE
Bonn-Bad
Godesberg
ZUE
ZUE
Duisburg
Rees
Januar
Februar
März
April
Anlage 4
Art und Anzahl der Straftaten 2015
Juni
Juli
Mai
August
September
Oktober
November
§ 123 StGB Hausfriedensbruch"
(1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 252 StGB "räuberischer
Diebstahl" (1)
§ 113 StGB "Widerstand" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (5)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (8)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (4)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
Sexualdelikt
Verstoß BtmG (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (3)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)/1 HG
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 259 StGB "Hehlerei" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (3)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
./.
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
./.
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
./.
./.
./.
./.
§ 113 StGB "Widerstand" (1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung (2)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (5)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 177 StGB "Vergewaltigung"
(1)
§ 177 StGB "sex. Nötigung" (1)
§ 224 StGB "gef.
Körpverletzung" (1)
§ 177 StGB "sex. Nötigung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
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§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
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§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
./.
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§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
Verstoß BtmG (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
./.
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (3)
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§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
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§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3) 1 HG
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3) 1 HG
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
./.
Verstoß BtmG (1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 229 StGB "fahrl.
Körperverletzung" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
./.
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (2)
§ 241 StGB "Bedrohung" (2)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 113 StGB "Widerstand" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (2)
§ 241 StGB "Bedrohung" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (4)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§§ 185 i. V. m. 240 (4) Nr.1
StGB Beleidigung auf sexueller
Grundlage (1)
Verstoß BtmG (3)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (6)
§ 185 StGB "Beleidigung" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(10)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (4)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (7)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (6)
Staatsschutzdelikt (1)
./.
./.
./.
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
./.
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
./.
Brandstiftungsdelikt
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)/HG
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)/HG
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (6)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 176 (4) Nr. 2 sexueller
Mißbrauch von Kindern (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
./.
§ 243 StGB "bes. schw. Fall
des Diebstahls" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (2)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 176 StGB "sexueller
Mißbrauch von Kindern" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
§ 306 StGB "Brandstiftung" (1)
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (2)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (3)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
[Tötungsdelikt - im Nachgang
gef. KV (s. o.)]
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (8)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (1)
Sexualdelikt
Sexualdelikt
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (2)
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (2)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 113 StGB "Widerstand" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 185 StGB "Beleidigung" (2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 263 StGB "Betrug" (1)
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
./.
§ 241 StGB "Bedrohung" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(2)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 223 StGB "Körperverletzung"
(3)/1 HG
§ 224 StGB "gef.
Körperverletzung" (5)
§ 242 StGB "Diebstahl" (3)
./.
./.
./.
./.
./.
./.
./.
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§ 145 StGB "Mißbrauch von
Notrufen" (2)
./.
Dez. 2014
Dez. 2014
Dez. 2014
Mrz. 2015
23
ZUE
Olpe
Feb. 2015
24
ZUE
Hamm
Aug. 2015
25
ZUE
Bielefeld
nicht bekannt
26
ZUE
Möhnesee
Nov. 2015
27
ZUE
Rheinberg-Orsoy
Nov. 2015
Dezember
Verstoß BtmG (2)
§ 123 StGB
"Hausfriedensbruch" (1)
§ 242 StGB "Diebstahl" (1)
§ 303 StGB
"Sachbeschädigung" (2)
Stand: 19.02.2016
(Datenbasis IGVP)
Seite 3 von 3
Jahr
2015 ges.
2015 ges.
Typ
Anzahl
NU
51
NU
87
2015 ges.
NU
71
2015 ges.
NU
25
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NU
50
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NU gesamt
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BR
G
LZPD NRW
Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW
Stand: 19.02.2016
(Datenbasis IGVP)
Anlage 5
0
Seite 1 von 1

Fallübersicht Modul S I

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser Probeklausur I zur Vorlesung

Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für den Polizei

Probeklausur IV

Bundesrat billigt das Verbotsgesetz: § 217 StGB wird bald in Kraft

Erklärung zur Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit

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Daher haben wir dagegen Stellung genommen: Stellungnahme

Erziehungsbeauftragung

Inhaltsverzeichnis