Bericht vom Ratschlag der linken Strömungen im LV Niedersachsen Am 14.11.15 fand in Bremen der landesweite Ratschlag der niedersächsischen „Linken in der LINKEN“ statt, zu dem die Linksjugend [`solid] eingeladen hatte. Aus solid, AKL, SDS, KPF, SL und Geraer Dialog haben 27 GenossInnen aus den Kreisverbänden Braunschweig, Hannover, Göttingen, Oldenburg, Lüneburg, Friesland, Osnabrück und Bremen an den auf 4 Stunden verlängerten, sehr konstruktiven Beratungen im Abgeordnetenbüro von Birgit Menz teilgenommen. Vom Geschäftsführenden Landesvorstand in Niedersachsen waren Heidrun Dittrich, Hans-Georg Hartwig und Andreas Brändle dabei, außerdem Philipp Zimmermann und Andreas Maurer aus dem Landesvorstand. Philipp Zimmermann moderierte das Treffen für den Landessprecherrat von [`solid] und erklärte in seiner Einleitung, dass Mehrheiten für linke Positionen nicht durch die die Abschottung des linken Parteiflügels gewonnen werden können. Das Treffen wolle im Gegenteil inhaltliche Empfehlungen entwickeln und zur Diskussion stellen. Bereits in der Vorstellungsrunde zeigten sich viele Übereinstimmungen und Berührungspunkte der TeilnehmerInnen: Das galt für die Abgrenzung gegen eine falschverstandene Isrealsolidarität genauso wie die Forderung nach einer konsequenten Politik gegen Abschiebungen und Kürzungen. Diese dürfe nicht durch eine Annäherung an andere Parteien aufgeweicht werden. Aber auch die innerparteiliche Kommunikation war den Teilnehmern wichtig: Schmutzkampagnen gegen die eigenen Genossinnen und Genossen darf es nicht geben. Vieles was in diesem Jahr unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines vermeintlichen Antisemitismus passiert sei, hatte einen destruktiven, zerstörerischen Charakter. Die TeilnehmerInnen des Ratschlags waren sich einig, dass der Landesvorstand hier handeln muss. Ebenso muss für mehr Transparenz in der Partei und für mehr Pluralismus in der öffentlichen Darstellung des Landesverbandes getan werden. Das von der AG Migration für den Landesvorstand erarbeitete Positionierungen zu Fragen der Flüchtlingspolitik wurde ebenfalls besprochen und nach einigen redaktionellen Änderungen einstimmig unterstützt. Die niedersächsische LINKE muss das Bleiberecht für alle Flüchtlinge verteidigen und diese konsequente Position öffentlich betonen. Die Erklärung zur Dritten Intifada in Palästina wurde mit wenigen Änderungen einmütig verabschiedet. Dazu gehört die Aufforderung an den Landesvorstand, das Recht auf Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung zu verteidigen und die LAG Nahost künftig an Aktivitäten zu diesem Thema zu beteiligen. Gemeinsame Ziele für die kommenden Wahlen in Niedersachsen in wurden ebenso diskutiert: Die Punkte Flüchtlings- und Friedenspolitik, Krankenhäuser, Verhältnis zu den Gewerkschaften und innerparteilicher Pluralismus waren inhaltlich unstrittig, können aber nach schriftlichen Anregungen aus den beteiligten Strömungen durch eine dreiköpfige Redaktionsgruppe ergänzt werden. Bei einigen Gegenstimmen zu den zwei Fragen des weiteren Umgangs mit der Euro-Raum Politik und der Frage, wie mit Koalitionen auf kommunaler Ebene umgegangen werden sollte, wurde die Beschlussvorlage insgesamt befürwortet. Sie soll als Rahmen für den Leitantrag zum Landesparteitag verabschiedet werden. Die „Essentials linker Kommunalpolitik“ wurden sogar einstimmig befürwortet. Sie sollen bei der nächsten Tagung des Landesvorstands zur Diskussion gestellt werden. Alle Empfehlungen des Ratschlags sollen in den jeweiligen Strömungen bzw. im Jugendverband zurück gekoppelt und dann veröffentlicht werden. Ein weiteres Treffen des Ratschlags der linken Parteiströmungen wird am Rande des nächsten Landesparteitags angestrebt, wie das ja auch bei Bundesparteitagen üblich ist. Philipp Zimmermann berichtete von Bestrebungen des „Forum demokratischer Sozialismus“, seinerseits ein strömungsübergreifendes Treffen zu organisieren und lud auch zur dortigen Teilnahme ein. Im Auftrag des AKL-Landessprecherrates Philipp Zimmermann und Yannic Dyck
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