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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Döbling verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 19. Bezirks
Datum/Uhrzeit: 17.12.2015, 16.00 Uhr
Ort der Sitzung: Festsaal des Amtshauses
19, Gatterburggasse 14, Erdgeschoss
Tagesordnung
Geschäftsstücke
1. Budget – Berichterstatterin BR Brigitte Panzer
1. 1. Budget 2015 – Berichterstatterin BR Brigitte Panzer
MA 28
F/2832/15 Genehmigung eines Zuschusskredites
Erhöhung der sachlichen Genehmigung
Investive Vorhaben, Sanierung von Hauptstraßen A
mit Busspuren – Topf 5b im 19. Bezirk
1928/002.960.91 um 100.000,-auf 700.000,-Bedeckt durch Vorgriff – lt. § 103, Abs. 6 bereits vorgenehmigt
MA 28
F/2843/15 Genehmigung eines Zuschusskredites
Erhöhung der sachlichen Genehmigung
Instandhaltung der Straßen im 19. Bezirk
1928/611.960.01 um 500.000,-auf 1.605.500,-Bedeckt durch Vorgriff – lt. § 103, Abs. 6 bereits vorgenehmigt
MA 28
F/2872/15 Genehmigung eines Zuschusskredites
Sachliche Genehmigung
Parkplatz Kahlenberg - Teilflächensanierungen
Neueröffnung Konto: 1928/002.960.92
130.000,-Bedeckt durch Vorgriff – lt. § 103, Abs. 6 bereits vorgenehmigt
1. 2. Budget 2016 – Berichterstatterin BR Brigitte Panzer
1.2.1. Erhöhung der Konten:
• MA 7– 1907/757.960.01 - Kulturelle Aktivitäten um 14.000 auf 70.000,-• MA 28 – 1982/002.960.91 – Sanierung von Hauptstraße A um 150.000 auf 650.000,-• MA 56 – 1956/614.965.11 – Schulsanierungspaket Flotowgasse 25 um 50.000 auf 400.000,--
1.2.2. Beschlussfassung Bezirksbudget 2016
1.2.3. Akten Bezirksbudget 2016
MA 28
F/2841/16 Sachliche Genehmigung
Instandhaltung der Straßen im 19. Bezirk
1928/611.960.01
Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015
400.000,--
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Döbling verantwortlich.
1. Bekanntmachungen des Vorsitzenden
1.1.) Eröffnung und Begrüßung
BR Mag. Johannes Wehrmann eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Bezirksräte
und Bezirksrätinnen und Gäste.
1.2.) Feststellung der Beschlussfähigkeit
Anwesende Bezirksrätinnen und Bezirksräte:
Tiller Adolf, Trinkl Ing. Hannes, Mandl Anton, Abdolzadeh Mahsa, MA, Achtig Brigitte, Binder Hedwig, Brand Dr. Reinhard, Brezna MMag. Christa, Dworzak Dorothea, Eischer Michael, Eischer Vinzenz, Figl Helga, Friedrich Silvia, Grafinger Mag. Walter, Habres Ing. Wolfgang, Haider Mag. Andreas, Hatzenbichler Mag. Walter Gerhard, Hawlicek Friederike, Heinz Susanne, Hieber DI Dr.
Heinz, Jakobljevich B.A. Constantin, Kolar Ing. Hans, Kratzer Johanna, Kratzer Karin, Krebitz
Marlene, Kristöfel DI DI Peter, Lang Brigitte, Lang Karl, Lautner Gregor, Mader Thomas, Meyer Uta,
Panzer Brigitte, Pipal-Leixner Mag. Angelika, Resch Klemens, Rizzi Dr. Christian, Scheidl Ernst,
Schlögl Mag. Karoline, Schödl Michael, Seledec Prof. Walter, Spiegel Georg, Steinkelner-Tiller Monika, Stranig Dr. Josef, Troll Mag. Dorothea, Tschabitscher Christian, Van der Voort Akim, Varga
Claudia, Weber Ing. Robert, Wehrmann Mag. Johannes, Zimmermann Heinz
Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.
1.3.) Information über die Beantwortung von Anträgen
Die Antwortschreiben der Anträge der vorangegangenen Sitzung sind den Fraktionen übermittelt worden.
1.4.) Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge
Es wurden 1 Anfrage und 4 Anträge eingebracht.
2. Ausschüsse und Kommissionen
2.1.) Nominierung der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen
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Bauausschuss
Finanzausschuss
Umweltausschuss
Verkehrskommission
Kommission für Jugend und Bildung
Kommission für Gesundheit, Soziales und Senioren
Katastrophenschutz- und Sicherheitskommission
Kulturkommission
Bezirksentwicklungskommission
2.2.) Bestimmung der Verkehrskommission lt. Wiener Bezügegesetz § 12, Abs. 1
Der Vorschlag zur Bestimmung der Verkehrskommission wurde mit Stimmenmehrheit
(Grüne und NEOS dagegen) angenommen.
3. Wahl folgender Beauftragte der Bezirksvertretung
• Drogenbeauftragter – BR DI DI Peter Kristöfel (GRÜNE)
• Seniorenbeauftragte – BRin Brigitte Panzer (ÖVP)
Die Drogenbeauftragte und die Seniorenbeauftragte wurden einstimmig gewählt.
Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015
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4. Anfragen gemäß § 23 GO-BV
Behandelte Anfrage:
Die NEOS haben am 14.12.2015 folgende Anfrage gemäß § 23 GO-BV eingebracht:
S/969906/15 Baumfällungen in Döbling
Debattenredner: BR Weber und BV Tiller.
Der Bezirksvorsteher gibt bekannt, dass er die Anfrage, da sie bis Sitzungsbeginn nicht unterschrieben war,
nicht beantworten kann.
5. Anträge gemäß § 24 GO-BV
Behandelte Anträge:
Die FPÖ hat am 14.12.2015 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/968094/15 Benennung des unbenannten Mauerdurchlasses, der ehemaligen Zahnradbahntrasse, zwischen
dem ehemaligen Beethovenplatz (Ecke Kahlenbergerstraße-Eroicagasse – der damaligen Beethovengasse)
und der Beethovenruhe am Ende des Beethovenganges befindlich (Mauernnummer: M 19 5201 und
M19 5202) gegenüber der Springsiedelgasse, auf: „Beethoven-Durchlass“
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Debattenredner: BRin Binder. Der Antrag wurde mehrstimmig (Grüne dagegen) angenommen.
Die NEOS haben am 14.12.2015 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/968136/15 Vorbringen von Bürgeranliegen nach jeder Bezirksvertretungssitzung
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Hatzenbichler, BV Tiller, BR Hatzenbichler,
BRin Pipal-Leixner, BR Hatzenbichler, BR Wehrmann und BRin Pipal-Leixner.
Der Antrag wurde nicht zugelassen.
Die NEOS haben am 14.12.2015 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/968111/15 Umstellung der Sitzungsprotokolle auf Wortprotokolle sowie um die Anträge erweitert; livestream
aller Bezirksvertretungssitzungen; alle Ausschüsse und Kommissionssitzungen sollen öffentlich abgehalten
und deren Protokolle im Internet veröffentlicht werden.
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Wehrmann und BR Hatzenbichler.
Der Antrag wurde nicht zugelassen.
Die NEOS haben am 14.12.2015 folgenden Antrag gemäß § 24 GO-BV eingebracht:
S/968133/15 Errichtung eines Skaterparkes in Döbling
Über den Antrag wurde keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt.
Der Antrag wurde mehrstimmig (FPÖ dagegen) angenommen.
6. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
BV-Termine für 2016
Präsidiale
Montag, 25.1. 9.00 Uhr
Montag, 4.4. 9.00 Uhr
Montag, 20.6. 9.00 Uhr
Montag, 26.9. 9.00 Uhr
Montag, 12.12. 9.00 Uhr
Bezirksvertretung
Donnerstag, 28.1. 16.00 Uhr
Donnerstag, 7.4. 16.00 Uhr
Donnerstag, 23.6. 16.00 Uhr
Donnerstag, 29.9. 16.00 Uhr
Donnerstag, 15.12 16.00 Uhr
Die Termine wurden zur Kenntnis genommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015
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7. Geschäftsstücke
1. Budget – Berichterstatterin BR Brigitte Panzer
1. 1. Budget 2015 – Berichterstatterin BR Brigitte Panzer
MA 28
F/2832/15 Genehmigung eines Zuschusskredites
Erhöhung der sachlichen Genehmigung
Investive Vorhaben, Sanierung von Hauptstraßen A
mit Busspuren – Topf 5b im 19. Bezirk
1928/002.960.91 um 100.000,-auf 700.000,-Bedeckt durch Vorgriff – lt. § 103, Abs. 6 bereits vorgenehmigt
Beschluss: Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen.
MA 28
F/2843/15 Genehmigung eines Zuschusskredites
Erhöhung der sachlichen Genehmigung
Instandhaltung der Straßen im 19. Bezirk
1928/611.960.01 um 500.000,-auf 1.605.500,-Bedeckt durch Vorgriff – lt. § 103, Abs. 6 bereits vorgenehmigt
Beschluss: Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen.
MA 28
F/2872/15 Genehmigung eines Zuschusskredites
Sachliche Genehmigung
Parkplatz Kahlenberg - Teilflächensanierungen
Neueröffnung Konto: 1928/002.960.92
130.000,-Bedeckt durch Vorgriff – lt. § 103, Abs. 6 bereits vorgenehmigt
Beschluss: Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen.
1. 2. Budget 2016 – Berichterstatterin BR Brigitte Panzer
1.2.1. Erhöhung der Konten:
• MA 7– 1907/757.960.01 - Kulturelle Aktivitäten um 14.000 auf 70.000,-Debattenredner: BRin Pipal-Leixner, BV Tiller, BRin Pipal-Leixner, BV Tiller, BR Stranig und
BV-Stv. Mandl.
Beschluss: Die Erhöhung des Kontos wird mit Stimmenmehrheit (GRÜNE und NEOS dagegen) angenommen.
• MA 28 – 1982/002.960.91 – Sanierung von Hauptstraße A um 150.000 auf 650.000,-Beschluss: Die Erhöhung des Kontos wird einstimmig angenommen.
• MA 56 – 1956/614.965.11 – Schulsanierungspaket Flotowgasse 25 um 50.000 auf 400.000,-Beschluss: Die Erhöhung des Kontos wird einstimmig angenommen.
1.2.2. Beschlussfassung Bezirksbudget 2016
Debattenredner: BR Hatzenbichler und BV Tiller
Beschluss: Das Bezirksbudget 2016 wird mehrstimmig (Grüne und NEOS dagegen) beschlossen.
1.2.3. Akten Bezirksbudget 2016
MA 28
F/2841/16 Sachliche Genehmigung
Instandhaltung der Straßen im 19. Bezirk
1928/611.960.01
400.000,-Beschluss: Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung Döbling verantwortlich.
8. Allfälliges
Im Anschluss an die Sitzung der Bezirksvertretung fanden die konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse
und Kommissionen (ausgenommen Finanzausschuss) statt.
Ende der Sitzung: 17.15 Uhr
Der Protokollführer:
Der Vorsitzende:
Michael Benisch
BzR Mag. Johannes Wehrmann
Unterfertigung nach § 3 der GO f.d.BV.
BV-Stv. Ing. Hannes Trinkl
Bezirksvertretungssitzung vom 17.12.2015
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