Aktuelles aus der Hauptstadt
von Ihrem CDU – Bundestagsabgeordneten
Dr. Michael Fuchs
Brief aus Berlin - September 2015
Liebe Leserinnen und Leser,
Ein weiteres Thema stand gleich am Montag auf der Agenda. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, als unverzichtbare Grundlage für
Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa.
Auf dem TTIP-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu dem ich als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender öffentlich eingeladen hatte, warb Kanzlerin
Angela Merkel eingehend für das transatlantische Projekt. "Mehr Handel bedeutet eine Riesenchance für die Unternehmer, Verbraucher und Dienstleister", erläuterte die Bundeskanzlerin. "Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen
wahren, Zukunft gestalten" so das Motto der Diskussionsveranstaltung in Berlin, an der unter anderem auch der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, EU-Handelsdirektor Rupert Schlegelmilch und DIHK-Präsident Eric
Schweitzer teilnahmen (mehr zur Veranstaltung auf Seite 5).
Ihr
Ausgabe14/ 21. bis 25. September 2015
der VW-Skandal erschütterte uns diese Woche alle. Mittwochabend, knapp 7 h
nach dem Rücktritt von Martin Winterkorn,
war ich zu Gast bei Anne Will zum Thema:
„"Kunden betrogen, Image ruiniert – ist
VW noch zu retten?". Frau Will fragte als
Erstes in die Runde, ob jemand es für
glaubhaft halte, dass Winterkorn von dem
groß angelegten Betrug nichts gewusst habe. Ich wollte mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen und antwortete, dass
Winterkorn persönliche Konsequenzen ziehen musste - egal, ob er von den Manipulationen gewusst hat oder nicht. Mir lag
Bild: Büro Dr. Michael Fuchs MdB
mehr daran, die deutsche Ingenieurskunst
und die Marke Made in Germany gegen einen Generalverdacht zu verteidigen. Denn gerade der deutsche Mittelstand
und unsere Großunternehmen gemeinsam machen die Marke „Made in Germany“ aus. (zur Sendung kommen Sie auf Seite 10).
Bild: Büro Markus Koob MdB
Sitzungswoche vom 18. bis 22. Januar 2010
Sitzungswoche vom 21. September bis 25. September 2015
Hohe Zahl der Flüchtlinge ist große
Herausforderung
Aus dem Parlament
Die hohe Zahl der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung für Deutschland und Europa. Deutschland hat diese
Herausforderung angenommen, Europa aber noch nicht.
Deshalb lag der Fokus dieser Woche darin, bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen erheblichen Schritt weiterkommen. Die Lasten in
Europa müssen gerecht verteilt werden und die europäischen Regelungen von Schengen und Dublin müssen
eingehalten werden.
Am Donnerstag trafen sich die Bundeskanzlerin und
die Ministerpräsidenten der Länder zum so genannten Flüchtlingsgipfel. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass Bund und Länder zu gemeinsamen Lösungen kommen werden. Die Koalition hat ein Gesetzespaket vereinbart, das deutlich die Handschrift der
Union trägt. Wir erwarten, dass dies auch mit den
Ländern umgesetzt werden kann. Dieses Gesetzespaket entspricht unserem Grundsatz, denjenigen zu
helfen, die ein Bleiberecht in unserem Land haben,
und diejenigen schnellstmöglich zurück-zuschicken,
die hier nicht bleiben können.
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70. Generalversammlung der Vereinten Nationen bot die
Gelegenheit, in der Debatte der Nachhaltigkeitsziele auch
die Frage anzusprechen, wie die Regierungen der sich entwickelnden Welt besser auf die Wanderbewegungen reagieren können. Wir haben darauf gedrängt, dass die Nothilfe
verbessert wird – und dass sich alle Staaten der Weltgemeinschaft an der Hilfe beteiligen.
Aber auch die Nachbarstaaten Syriens stehen in der
Pflicht. Wir haben anerkannt, dass sie selber unter großer
innerer Anspannung aufgrund der schieren Zahl syrischer
Flüchtlinge in ihren Ländern stehen, aber sie sind nicht alleine. Unser Ziel ist es weiterhin, mit der internationalen
Staatengemeinschaft und unseren EU-Partnern die Direkthilfe auszuweiten und mehr für die Menschen in der Region
zu leisten.
Foto: I-vista / pixelio.de
Wir sind den zahlreichen hauptamtlichen Mitarbeitern und
ehrenamtlichen Helfern dankbar, ohne die diese Herausforderung nicht zu bewältigen ist.
Gemeinsam handeln in der Weltgemeinschaft
Weltweit zählt man mehr als 60 Millionen Menschen, die
ihre Heimat verlassen haben und als Vertriebene oder
Flüchtlinge nach Sicherheit suchen. Diese Aufgabe zu lösen,
den Heimatlosen eine neue Perspektive zu geben, ist eine
Angelegenheit der ganzen Weltgemeinschaft. Zudem wollen wir in der inter-nationalen Politik dafür sorgen, dass sich
Menschen erst gar nicht auf den Weg machen. So zu tun, als
könne nur Deutschland eine sichere Zuflucht bieten, ist
falsch und irreführend.
Menschen, die sich in der Türkei oder dem Libanon aufhalten, leben durchaus in Sicherheit. Wir haben stets klar gesagt, dass unsere Hilfe vor Ort viel mehr bewirken kann,
viele Menschen mehr erreichen kann als wenn wir diese in
Deutschland versorgen. Deutschland hat daher auch wie
kaum ein anderes Land zur Hilfe in der Region beigetragen.
Unser Land wird diese Hilfe plan-mäßig ausweiten. Dennoch müssen wir uns fragen, ob die internationale Gemeinschaft nicht mehr tun kann und muss. Die bevorstehende
Bereits in der vergangenen Woche haben wir in New York
ein Zeichen für die Weltgemeinschaft gesetzt. Der Parlamentarierkongress zur Religionsfreiheit, den die Fraktion
gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und zahlreichen Partnern veranstaltet hat, erinnerte die Vereinten Nationen daran, dass geltende menschenrechtliche Regeln
auch eingefordert werden müssen. Immer mehr Menschen
fliehen vor religiöser Gewalt und Intoleranz oder wer-den
aus religiösen Gründen aus ihrer Heimat vertrieben. Muslimischen Rohingya in Myanmar, die Jesiden im Nordirak oder die Christen in Syrien oder in Nordnigeria, es gibt zahlreiche und immer mehr Beispiele für eine Zunahme dieser
Form der Intoleranz. Die mehr als 100 Parlamentarier aus
48 Staaten sprachen sich in New York in der Abschlussdeklaration dafür aus, diese Verstöße gegen die Menschenrechte nicht mehr hinzunehmen. Beeindruckend war, wie
sehr das deutsche Beispiel der pragmatischen Nothilfe gelobt wurde. Unser Land gilt vielen als Vorbild in der Flüchtlingshilfe. Wir werden an unserer wertegebundenen Außenpolitik festhalten und sie weiterentwickeln – gerade und
insbesondere im Einsatz für die Religionsfreiheit als besten
Ausdruck einer Friedenspolitik.
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auf, die kommunalfreundliche Politik des Bundes konse-
Griechenland: Zeit zum Handeln!
quent fortzusetzen. Obwohl originär die Länder für eine
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat als Vorsitzender der
auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zuständig
stärksten Partei erneut ein Mandat zur Bildung einer Regie-
sind, unterstützt der Bund die kommunale Ebene bei einer
rung in Griechenland erhalten. Es ist nun an ihm, die mit der
Vielzahl ihrer Aufgaben, etwa beim Breitbandausbau, der
EU vereinbarten Reformen anzugehen und umzusetzen. An-
Energiewende, der Asyl- und Flüchtlingspolitik oder beim
gesichts der langen Zeit, die mit den Verhandlungen ver-
Aufbau moderner E-Government-Strukturen. Auch kommu-
strichen ist, müssen nun rasch konkrete Schritte unternom-
nale Investitionen und die Neuordnung der Bund-Länder-
men werden.
Finanzbeziehungen sind mit Blick auf die kommunale Fi-
Aus dem Parlament
Unsere Haltung bleibt klar: wir stehen für einen
Neubeginn und haben dies mit dem gewährten Vertrauensvorschuss auch deutlich gemacht. Gleichzei-
nanzlage von besonderer Bedeutung für uns.
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
tig gilt: Solidarität baut auf Solidität. Diese Solidität
erwarten wir nun von der neu zu bildenden griechischen Regierung.
Abgabe
einer
Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin
Das Plenum begann am Donnerstag mit der Debatte
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die das Par-
der Unterbringung, Versorgung und Betreu-
lament über die Ergebnisse des am Mittwoch vorher stattfindenden informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sowie über die Verabschiedung der
neuen
Nachhaltigkeitsziele
(„Sustainable
Development
der
Vereinten
Goals“)
durch
Nationen
die
VN-
Vollversammlung vom 25.-27. September 2015 in New York
informierte. Diese Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen lösen die sogenannten Jahrtausendentwicklungsziele
ab und stellen somit die globalen entwicklungspolitischen
Leitlinien für die Jahre 2015-2030 dar. Es soll unter anderem
darauf hingearbeitet werden, Armut und Hunger zu beenden, Menschenrechte zu schützen und die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken.
ung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Mit dem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten
haben, verbessern wir die Unter-bringung, Versorgung und
Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Basis der VN-Kinderrechtskonvention und haben somit eine
Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Wir verankern eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von Minderjährigen ausgerichtet ist. Da es bisher keine
bundesweite Verteilung gab, waren einzelne Länder wie etwa Bayern besonders belastet. Darüber hinaus stellen wir
klar, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der Kinder
- und Jugendhilfe in Anspruch genommen werden können
Für gleichwertige Lebensverhältnisse –
und nehmen Verbesserungen zur Datenlage zu unbegleiteten ausländischen Minderjährigen vor. Durch die Anhebung
Kommunalfreundliche Politik des Bundes
der Altersgrenze zur Begrün-dung der Handlungsfähigkeit
konsequent fortsetzen
im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht von 16 auf 18 Jah-
Im Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben, fordern wir die Regierung dazu
re stellen wir sicher, dass in diesen Fällen das Jugendhilferecht Vorrang besitzt.
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Mein Auftritt bei „Anne Will“ zum folgenden Thema: „Kunden betrogen,
Image ruiniert—Ist VW noch zu retten?“
Am 23. September 2015 diskutierte ich mit dem stellvertretenden Chefredakteur der „WELT“ und Autoliebhaber Ulf Poschardt, der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup über den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW.
Fuchs aktuell
Ich äußerte mich unter anderem zum Rücktritt Prof. Martin Winterkorns, welcher aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt alternativlos war. Des weiteren verteidigte ich die Ansicht, dass die Marke „Made in Germany“ dennoch nicht in Gefahr ist. Wir dürfen dieses Qualitätsmerkmal, welches über lange Zeit erarbeitet
wurde, jetzt nicht kaputt reden. Obwohl es zwischen uns Gästen viele Meinungsunterschiede gab, waren
wir uns alle einig, dass die Diskussion noch lange nicht zu Ende ist. Ich denke, dass dieser Skandal den Konzern über Jahre hinweg belasten wird, ihn aber existenziell nicht bedrohen wird.
Bild: Büro Dr. Michael Fuchs MdB
Hier der Link zur Aufzeichnung der Diskussionsrunde in der ARD Mediathek: https://daserste.ndr.de/
annewill/archiv/Kunden-betrogen-Image-ruiniert-Ist-VW-noch-zu-retten,vwskandal100.html
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"Ja zu TTIP!" - Kongress der CDU/
CSU-Fraktion am 21. September
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mer der Podiumsdiskussion: Mit dabei waren Dr. Eric
Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V., Anthony L. Gardner, Botschafter
der Vereinigten Staaten von Amerika bei der EU, Rupert
Unter dem Motto "Ja zu TTIP! Chancen nutFoto: Büro Dr. Fuchs, MdB
zen, Interessen wahren, Zukunft gestalten"
fand am 21. September 2015 ein Kongress
Aus dem Parlament
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag statt
Mehr als 500 Gäste besuchten am 21. September
2015 den Kongress der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag zum geplanten Freihandelsund Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen
der EU und den USA. Ich freue mich sehr, dass ich
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Ehrengast
begrüßen durfte. Auch Fraktionsvorsitzender Volker
Kauder, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerda
Schlegelmilch, Direktor, Europäische Kommission, Gene-
Hasselfeldt und ich äußerten uns zum Thema. Denn in-
raldirektion Handel, Jürgen Hardt, MdB (Vorsitzender
ternationaler Freihandel und grenzüberschreitende In-
der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion
vestitionen bilden ganz unverzichtbare Grundlagen für
im Deutschen Bundestag und Koordinator für die Trans-
Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutsch-
atlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt) sowie
land.
Peter Beyer, MdB (Berichterstatter der CDU/CSU-
Ich unterstricht die Sichtweise, nach der mehr multilateraler Handel über die WTO laufen muss und äußerte
meine Verwunderung über die Kritik an den Verhandlung, welche meiner Meinung nach auch auf einen latenten Anti-Amerikanismus in unserem Lande zurückzuführen ist. Natürlich erläuterte ich auch die vielen Vorteile,
welche Deutschland und die EU durch einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen realisieren würden.
Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit führenden Experten aus Parlament, Wirtschaft, Spitzenverbänden, Botschaften und Ministerien statt, hier die Teilneh-
Fraktion im Deutschen Bundestag für die Transatlantischen Beziehungen). Moderiert wurde die Veranstaltung
von der Journalistin Tanja Samrotzki.
Wir haben uns sehr über das große Interesse gefreut!
Direkt im Nachgang habe ich mich zum Verlauf des
Kongresses in einem O-Ton geäußert welcher unter folgendem
Link
gefunden
werden
kann:
https://
www.youtube.com/watch?t=184&v=9n4702O44qc
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Mein Gastkommentar zum Freihandelsabkommen TTIP im Handelsblatt vom 21.09.2015
"Das große Vorbild- TTIP ist eine geopolitische Weichenstellung"
Gastkommentar im Handelsblatt vom 21.09.2015:
Die internationale Arbeitsteilung schreitet immer weiter voran, der weltweite Handel und Verkehr über See und
Land wachsen in neue Dimensionen, Absatz- und Beschaffungs- märkte sind global. Die Schwellenländer und insbesondere die asiatisch-pazifischen Anrainerstaaten partizipieren in hohem Maße an dieser Entwicklung. Zugleich sind hochentwickelte Industrieländer wie die Mitgliedstaaten der EU und die USA gefordert, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und hohen Lebens- und Sozialstandards durch innovative Produkte und Dienstleistungen ständig zu verteidigen.
Vor diesem Hintergrund sind weltweit faire, multi- und bilaterale Spielregeln auf hohem Verbraucherschutzniveau unverzichtbar. TTIP ist eine riesige, einmalige Chance, um die Globalisierung nach unseren Vorstellungen
mitzugestalten. Das gilt umso mehr, als die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) kurz
vor ihrem Abschluss stehen und sich der erfolgreiche Abschluss der multilateralen Welthandelsrunde im Rahmen
der WTO weiter schwierig gestaltet.
Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Bürger und Unternehmen, speziell
auch mittelständische Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks, werden von einem gemeinsamen transatlantischen Markt mit 800 Mio. Menschen vor allem eines: profitieren!
Über Jahrzehnte hinweg haben sich Standards in den USA und in der EU unabhängig voneinander entwickelt dies bedeutet nicht, dass die Standards auf einer Seite typischerweise "besser“ sind als auf der anderen. Das ist
ein großes "transatlantisches“ Missverständnis. Wir wollen Handelshemmnisse abbauen, aber das hohe Schutzniveau auf beiden Seiten des Atlantiks sichern und stärken, nicht senken. Mit TTIP können wir hohe Verbraucherund Arbeitsschutzstandards international durchsetzen, bevor diese durch andere Freihandelszonen auf möglicherweise niedrigerem Niveau definiert werden. TTIP kann dabei Vorbild für kommende bi- und multilaterale internationale Abkommen sein.
Das uneingeschränkte Regulierungsrecht ("right to regulate“) von Staaten und der EU steht für uns nicht zur
Disposition. Die generelle Kritik an Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) - auch in den Reihen unseres Koalitionspartners - kann ich nicht nachvollziehen. Der Schutz von Auslandsinvestitionen gegen Enteignung und willkürliche Ausländerdiskriminierung nutzt seit vielen Jahrzehnten gerade auch deutschen Unternehmen. Daran
müssen wir festhalten. ISDS dürfen wie bisher keine staatlichen Gesetze und Regelungen aushebeln, sie können
unter engen Voraussetzungen allenfalls Schadensersatz zusprechen. Investitionsschutz muss Teil eines TTIPAbkommens sein, das sage ich klar mit Blick auf unseren Koalitionspartner und künftige Investitionsschutzabkommen.
Auf dem TTIP-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 21. September in Berlin werden wir Gelegenheit
bieten, über alle diese Punkte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel ausführlich zu diskutieren. Ich hoffe sehr,
dass die Verhandlungen zu TTIP noch 2016 erfolgreich abgeschlossen werden können, um einer transpazifischen
Partnerschaft nicht hinterherzulaufen.
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MuT-Preis (Mittelstand und Thüringen)
und Jahresempfang der IHK in Suhl
Am 15.09.2015 hielt ich die Festrede bei der Verleihung des MuT-Preises in Suhl vor 500 Gästen
„Politik für die Wirtschaft zu machen, ist nicht so einfach
in einer großen Koalition.“
In meiner Rede mahnte ich, dass ohne eine funktionierende
Wirtschaft auch die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen sein
wird. Politik für die Wirtschaft zu machen, ist nicht so einfach
in einer großen Koalition.
Deutschland geht es trotz aller Ängste gut. Ich hatte neulich
eine Gruppe italienischer Senatoren zu Besuch die mir sagten
sie hätten gerne unsere Probleme. Deutschland ist in der
glücklichen Situation, die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Industriestaaten zu haben. Die niedrige Jugendarbeitslosigkeit
wird sogar eher zu einem Problem für uns, denn die Facharbeiter, die wir
heute nicht ausbilden, die fehlen uns morgen.
Artikel zum Jahresempfang der IHK in
Suhl- erschienen in der Südthüringer
Zeitung und FW.
Eine Voraussetzung dafür, die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist, dass die Wirtschaft auch in Zukunft so gut
läuft wie bisher. Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit sind die besten Wege der Integration. Nötig ist dafür
auch der Abbau rechtlicher Hürden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für Ausländer leichter werden. Ein
Einwanderungsgesetz lehne ich kurzfristig jedoch ab.
Nötig ist auch Flexibilität wie zum Beispiel bei der Neueinstellung von 1600 Zollbeamten für die Kontrolle
des Mindestlohns. Diese haben bislang bei mehr als 24000 Kontrollen gerade einmal 146 Verdachtsfälle registriert. Dieses Personal wird nun zum Teil schon eingesetzt, um das Bundesamt für Migration und auch die
Bundespolizei zu entlasten, hier sind jedoch weitere Anstrengungen nötig.
Allerdings muss Flexibilität dort ihre Grenzen finden, wo Asylrecht missbraucht wird und kein Anspruch
auf Asyl besteht. Die Flüchtlingskrise muss auch als Chance begriffen werden, um geltende Regeln in
Deutschland auf den Prüfstand zu stellen.
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Besuch der 10. Klasse des Wilhelm-Remy-Gymnasiums Bendorf
Bild: Büro Dr. Michael Fuchs MdB
Bild: Büro Dr. Michael Fuchs MdB
Am 16. September 2015 besuchte mich die 10. Klasse des Wilhelm-Remy-Gymnasiums aus
Bendorf bei Koblenz. Im PaulLöbe Haus des Deutschen Bundestags schilderte ich den Schülern meinen Alltag als Bundestagsabgeordneter. Ich stellte
mich auch ihren Fragen zu allen
möglichen Themen. Im weiteren
Programm besuchte die Schulklasse einen den Plenarsaal im
Reichstagsgebäude sowie die
Gedenkstätte Hohenschönhau-
Interviews vom 22.
September 2015
zum Thema „VWKrise“
Auf der Fraktionsebene des
Reichstagsgebäudes äußerte ich
mich vor der Fraktionssitzung zum
VW-Manipulationsskandal. In Interviews mit Phoenix und der ARD
beteuerte ich, dass die Marke
„Made in Germany“ trotz der aktuellen Lage weiterhin stark und
nicht gefährdet ist.
Beide Bilder: Büro Dr. Michael Fuchs MdB
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Die Globalisierung gestalten—Mein Beitrag in „Fraktion Direkt“ vom 25. September 2015
Mehr als 500 Teilnehmer beim Fraktionskongress „Ja zu TTIP!“ – Merkel: „Unsere Standards stehen nicht zur Disposition“
Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – kurz TTIP.
Während die Verhandlungen in die Schlussrunde gehen, versuchen Kritiker, Stimmung dagegen zu machen. Die CDU/CSUFraktion veranstaltete am Montag einen Kongress in Berlin, auf dem sie hingegen die Chancen eines solchen Abkommens in
den Vordergrund rückte. Der Kongress unter dem Motto „Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten“ stieß auf großes Interesse: Mehr als 500 Teilnehmer nahmen daran teil.
Fuchs aktuell
Die Bundeskanzlerin bekannte sich klar zu TTIP und formulierte als Ziel ein „gutes, faires und gleichzeitig ehrgeiziges Abkommen“. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Chancen die Risiken bei weitem überwiegen. Mit TTIP könnten gleichzeitig
Maßstäbe für weitere Freihandelsabkommen gesetzt werden. An die Kritiker des Abkommens gerichtet stellte sie
klar: „Unsere Standards stehen nicht zur Disposition.“ Staaten könnten weiterhin Gesetze beispielsweise zum Verbraucher- oder Arbeitsschutz beschließen. Weder die Filmförderung noch die Buchpreisbindung seien in Gefahr.
Auch die öffentliche Daseinsvorsorge, die Arbeitnehmerrechte und hohen Standards bei Lebensmittelrechten stünden nicht zur Disposition.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe TTIP der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hob die Bedeutung niedriger Zölle und die Verringerung der Vorschriften für kleine und mittelständische Unternehmen hervor. Er machte aber auch deutlich: „Investitionsschutz muss Teil des TTIP-Abkommens sein, er
nutzt nicht zuletzt deutschen Unternehmen gegen Enteignung und Ausländerdiskriminierung.“
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hoben einstimmig die hohe Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens für die EU und Deutschland hervor. „Wohlstand muss jeden
Tag neu verdient werden“, betonte Volker Kauder. Er sprach sich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen aus. Gerda
Hasselfeldt zeigte sich überzeugt, dass die Antwort auf die zunehmende Globalisierung nicht Abschottung und Rückzug
sein könnten.
„Virtuelle Mauern einreißen“
In einer hochkarätig besetzen Podiumsdiskussion hob Anthony L. Gardner, der Botschafter der Vereinigten Staaten von
Amerika bei der EU, die politische Bedeutung von TTIP hervor. TTIP sei „nicht nur ein wirtschaftliches Thema, sondern ein
politisches“. Vor der Globalisierung könne man nicht weglaufen: „Wir formen sie, oder wir werden geformt.“ In diesem Sinne
argumentierte auch Rupert Schlegelmilch, Direktor bei der Europäischen Kommission: „Die Globalisierung ist sowieso schon
weiter fortgeschritten als die Regeln, die wir aufstellen.“ Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), wies insbesondere auf die Vorteile für die rund 1.200 deutschen „Hidden Champions“ hin, die größtenteils mittelständische Unternehmen seien. Ein rascher Abschluss von TTIP sei auch vor dem Hintergrund des zuletzt geschrumpften Welthandelsvolumens notwendig.
TTIP sei „das wichtigste transatlantische Projekt aus deutscher Sicht“, sagte Peter Beyer, Berichterstatter der CDU/CSUFraktion für die transatlantischen Beziehungen. Es gelte, die „virtuellen Mauern“ beiderseits des Atlantiks, einzureißen und
Barrieren abzubauen. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch andere Länder an den Regeln von TTIP
orientieren würden.
Nach Ansicht von Joachim Pfeiffer, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, wird die TTIP-Diskussion
gegenwärtig zu emotional und irrational geführt. Auf die Globalisierung müsse man aber sachliche Antworten
finden.
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Mein Interview zum Mindestlohn im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Mindestlohn:
Unions-Fraktionsvize
Fuchs
kritisiert
Pläne
von
Andrea
Nahles
Nach Ansicht von Michael Fuchs (CDU) verletzt die Bundesarbeitsministerin beim Mindestlohn „wichtige Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft“.
Fuchs aktuell
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verletzt nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Fuchs, bei ihrer Mindestlohn-Politik „wichtige Spielregeln der sozialen
Marktwirtschaft“. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem auch die OSTSEE-ZEITUNG angehört, kritisierte Fuchs insbesondere die jüngste Erklärung von Nahles, dass der Mindestlohn von
8,50 Euro im nächsten Jahr erhöht werden sollte. „Sie spielt bei der Mindestlohnhöhe ein politisches
Wünsch-Dir-Was. Das halte ich ehrlich gesagt für ein Unding“, sagte Fuchs. In Deutschland sei die
Lohnfindung Sache der Tarifparteien, deshalb habe man für den Mindestlohn eine Kommissionslösung
gewählt.
Zugleich kritisierte der Unionspolitiker bei der Mindestlohn-Kontrolle „einen völlig unverhältnismäßigen Personaleinsatz“ durch den Zoll. Bisher hätten Untersuchungen bei 24.970 Unternehmen nur zu
146 Ermittlungsverfahren geführt. Das seien gerade einmal 0,5 Prozent der Fälle. „Ich erwarte daher
deutlich mehr Augenmaß bei den Mindestlohnkontrollen. Wir haben im Moment nun wirklich keinen öffentlichen Ressourcen zu verschenken“, sagte Fuchs unter Hinweis auf die Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegung. Dort seien Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sehr viel besser und zielgenauer
einzusetzen.
Dieter Wonka
Erschienen ist der Artikel in der Ostsee Zeitung, welche Teil des Redaktionsnetzwerks Deutschland ist.
Hier ein Link zur Website der Ostsee Zeitung: http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/
Mindestlohn-Unions-Fraktionsvize-Fuchs-kritisiert-Plaene-von-Andrea-Nahles
Sitzungswoche vom 21. September bis 25. September 2015
Unternehmen in Deutschland sind investitionsfreudig
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Guenter Hamich /
pixelio.de
Daten und Fakten
Neun von zehn Unternehmen (91 Prozent) wollen in diesem Jahr noch investieren. Das
zeigt die repräsentative Umfrage "Investitionsvorhaben 2. Halbjahr 2015" der Deutschen
Bank, für die 400 Unternehmer befragt wurden. Damit sind die Unter-nehmen in Deutschland sogar noch ausgabefreudiger als vor einem Jahr. In der Vergleichsstudie 2014 hatten
86 Prozent der befragten Finanzentscheider angegeben, bis zum Ende des Jahres noch Investitionen tätigen zu wollen. In diesem Jahr wollen drei Viertel (75 Prozent) der
befragten Finanzentscheider noch in die Unternehmensinfrastruktur investieren etwa in IT, in Mobiliar oder in den Fuhrpark. Auf Platz zwei (71 Prozent) folgen Ersatzbeschaffungen von Maschinen oder anderen Anlagegütern. Investitionen in die
Neubeschaffung von Maschinen oder anderen Anlagegütern stehen an dritter Stelle
(55 Prozent). (Quelle: Deutsche Bank)
Einstufung Sicherer Herkunftsstaaten wirkt
Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge hat die Klassifizierung
als Sicheres Herkunfts-land einen signifikanten Einfluss auf die Zahl der gestellten
Asylanträge. So stieg in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 die Zahl der Asylerstanträge aus den noch nicht als sicher klassifizierten Ländern Albanien, Kosovo
und Montenegro von 8.570 auf 70.637 und damit um 724 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum. Aus den als sicheren Herkunftsländern eingestuften Staaten
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien stellten im gleichen Zeitraum nur 32 Prozent mehr Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutsch-land, insgesamt 22.281. Damit wurden bislang in 2015 dreimal so viele Asyl-anträge aus den als noch nicht sicher klassifizierten Ländern des Westbalkans gestellt als aus den dortigen sicheren Herkunftsstaaten. Vor
der Gesetzesänderung im November 2014 war das Verhältnis annähernd umgekehrt.
(Quelle: Institut für Weltwirtschaft Kiel)
Unterzeichner des Zwei-plus-Vier-Vertrags heute wichtige Handelspartner
25 Jahre nach der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 12. September 1990
pflegt das vereinte Deutschland mit den vier Unterzeichner-staaten enge Handelsbeziehungen: Frankreich war 2014 wichtigstes Abnehmerland deutscher Waren – der Wert der
exportierten Güter belief sich auf rund 102 Milliarden Euro. Auf Platz zwei und drei lagen
die Vereinigten Staaten (96 Milliarden Euro) und das Vereinigte Königreich (84 Milliarden
Euro). Frankreich war zudem das drittwichtigste deutsche Lieferland (67 Milliarden Euro)
und stellte somit insgesamt Deutschlands Handelspartner Nummer eins dar. Deutschland
ist aber nicht nur ein wichtiger Handels-partner, sondern auch ein beliebtes Urlaubsziel:
Betrachtet man die Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, lagen Gäste aus Amerika
2014 auf dem dritten Platz und aus dem Vereinten Königreich auf dem vierten Platz (je 5,2
Millionen Übernachtungen). Besucherinnen und Besucher aus Frankreich belegten den
siebten Rang (3,2 Millionen Übernachtungen), aus Russland den elften Rang (2,4 Millionen
Übernachtungen). (Quelle: Statistisches Bundesamt) en Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien stellten im gleichen Zeitraum nur 32 Prozent mehr Menschen einen Antrag
auf Asyl in Deutsch-land, insgesamt 22.281. Damit wurden bislang in 2015 dreimal so viele
Asyl-anträge aus den als noch nicht sicher klassifizierten Ländern des Westbalkans gestellt
als aus den dortigen sicheren Herkunftsstaaten. Vor der Gesetzesänderung im November
2014 war das Verhältnis annähernd umgekehrt. (Quelle: Institut für Weltwirtschaft Kiel)
Impressum:
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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