Letztes trilaterales Ministertreffen über die vertiefte und

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Letztes trilaterales Ministertreffen über die vertiefte und umfassende
Freihandelszone EU-Ukraine endet ergebnislos
Brüssel, 21. Dezember 2015
EU-Kommissarin Malmström, der ukrainische Außenminister Klimkim und der russische
Wirtschaftsminister Uljukajew konnten bei den heutigen Gesprächen in Brüssel keine
Einigung auf politischer Ebene erzielen.
Die Europäische Kommission hat sich seit Juli 2014 in den trilateralen Gesprächen mit der Ukraine und
Russland über die Einrichtung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and
Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) ab dem 1. Januar 2016 intensiv engagiert. Während des
gesamten Verlaufs ging die EU auf Russlands Bedenken ein und machte Vorschläge für praktische
Lösungen ohne Änderungen an der DCFTA. Allerdings brachte Russland Wünsche vor, die unbegründet
waren oder denen nicht entsprochen werden konnte, da sie Rechtsvorschriften der EU oder der WTO
widersprachen. Die EU hat für die drei wichtigsten Bereiche der Gespräche mehrere konstruktive
Vorschläge vorgelegt – zu den technischen Handelshemmnissen (technical barriers to trade – TBT),
den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (sanitary and phytosanitary
measures – SPS) und der Zusammenarbeit im Zollwesen.
Die Europäische Kommission hat angeboten, die Gespräche ab dem 1. Januar 2016 in einer trilateralen
Arbeitsgruppe fortzusetzen, unter der Bedingung, dass Russland gegenüber der Ukraine seinen
Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) weiter
nachkommt.
Durch den Erlass Präsident Putins vom 16. Dezember 2015 zur Aussetzung des GUSFreihandelsabkommens gegenüber der Ukraine wurde politischer Druck aufgebaut; er steht im
Widerspruch zu den Bedingungen der Minsker Erklärungen über trilaterale Gespräche.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkim und der russische
Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexei Uljukajew konnten sich heute während der
Verhandlungen in Brüssel nicht auf praktische Lösungen für die russischen Bedenken hinsichtlich der
Einrichtung der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine (DCFTA)
einigen.
Kommissarin Malmström erklärte: „Wir haben 18 Monate lang ausführliche Gespräche über TBT, SPS
und die Zusammenarbeit im Zollwesen geführt, um auf Russlands Bedenken einzugehen. Wir waren
bereit, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer Verständigung zu gelangen.
Daher war ich höchst überrascht von Präsident Putins Erlass vom 16. Dezember 2015, mit dem alle
Verpflichtungen Russlands gegenüber der Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens der GUS
ausgesetzt werden. Diese Maßnahme widerspricht dem Auftrag, dem Geist und dem Ziel dieser
Gespräche. Russland bestand bis zuletzt auf einem rechtsverbindlichen Abkommen, das auf eine
Neuverhandlung des bilateralen Abkommens zwischen der EU und der Ukraine hinausgelaufen wäre.
Dem konnte nicht entsprochen werden, wie wir im Verlauf der Gespräche immer wieder hervorhoben.“
Die Kommissarin fügte hinzu: „Wie seit Beginn der Gespräche erwähnt und letzte Woche von Präsident
Juncker bestätigt, kann das DCFTA-Abkommen nicht geändert werden, weder direkt noch indirekt.“
Weitere Hintergrundinformationen über die trilateralen Gespräche über die Umsetzung der vertieften
und umfassenden Freihandelszone finden Sie hier.
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